Luftreinhalteplan

„Offensichtlich kommt in NRW das gesamte Rechtsstaatsprinzip ins Rutschen. Das Bundesverwaltungsgericht sagt eindeutig, dass die Städte alle Maßnahmen treffen müssen, um die Grenzwerte so schnell wie möglich einzuhalten. Die Bilanz des vorgestellten Luftreinhalteplans der Bezirksregierung Düsseldorf sieht jedoch vor, dass die seit 2010 bestehenden Grenzwerte für Stickoxide, um mindestens weitere sechs Jahre überschritten werden können. 2024 ist viel zu spät! Der vorgelegte Luftreinhalteplan ist...

Heinberg: Die Vorgaben sind pragmatisch, realistisch und allemal den Versuch wert! Der jetzt öffentlich gemachte Luftreinhalteplan der Bezirksregierung Düsseldorf will die Stickoxid-Belastung der Bevölkerung durch 65 Einzelmaßnahmen signifikant senken – Fahrverbote für Diesel-Fahrzeuge gehören nicht zum Maßnahmenpaket. Diese Vorhaben stoßen bei der CDU-Fraktion im Rat der Stadt auf positive Resonanz und ganz viel Erleichterung, wie der Fraktionsvorsitzende Wolfgang Heinberg feststellt. Wolfgang...

Das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts im Februar hat unter den Dieselfahrern für Unruhe gesorgt. Angesichts drohender Fahrverbote sind die Preise für neue und gebrauchte Dieselfahrzeuge eingebrochen. Während die Bundesregierung als Mittel zur schnellen Senkung der Emissionen in den Städten ein Modellprojekt kostenloser ÖPNV in einigen Großstädten ins Spiel brachte, verabschiedete der Rat der Stadt Dortmund jetzt ein Verkehr- und Mobilitätskonzept, das auch im Jahr 2030 noch taugen soll....

Köln: Tempo 30 bringt nichts zur besseren Luft - Freie Wähler kritisieren die von Kölns Regierungspräsidentin angekündigten Maßnahmen und Verbote. „Tempo 30 bringt überhaupt nichts zur Verbesserung der Luftqualität. Das haben wissenschaftliche Untersuchungen wie z.B. die Heaven-Studie der Europäischen Union längst bewiesen. Es geht in Köln offensichtlich nur noch darum, das Auto pauschal zum Sündebock zu machen!“ Die FREIEN WÄHLER beziehen sich mit ihrer Kritik auf ein aktuelles Interview der...

Nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig ist der Weg für die Städte frei, Diesel-Fahrverbote einrichten zu können. Aber fraglich ist, ob diese eine Lösung für das Problem an der Kurt-Schumacher-Straße in Gelsenkirchen darstellen. Die Kurt-Schumacher-Straße in Gelsenkirchen gilt als eine der mit am stärksten belasteten Straßen im Ruhrgebiet. Maßgeblich für die Luftreinhaltung in Städten ist ein Jahresmittelwert von 40 Mikrogramm Stickoxid pro Kubikmeter Luft (µg/m3), der nicht...

(Köln / Rathaus) Gestern wurde ein Katalog mit 56 Maßnahmen zur Luftreinhaltung von OB Henriette Reker abgezeichnet. Dieser soll nun den politischen Gremien vorgelegt werden. Ratsherr Walter Wortmann von den Kölner Freien Wählern hat am Morgen angekündigt, diese Maßnahmen abzulehnen und stattdessen einen alternativen Antrag im Rat der Stadt Köln einzubringen. Er übt scharfe Kritik an den städtischen Plänen, die auch drastische Fahrverbote beinhalten: „Es ist mir unbegreiflich, dass sich die...

„Das Ergebnis des „Runden Tisches“ zur Erarbeitung von Maßnahmen zur Luftreinhaltung in Köln ist beschämend, eine echte Bankrotterklärung. Denn die Experten kommen zu der Erkenntnis, dass lediglich mit Fahrverboten und Einfahrbeschränkung im Sinne einer Blauen Plakette kurzfristig eine deutliche Reduzierung der Stickstoffdioxidwerte an den Kölner Belastungsschwerpunkten zu erreichen sei. Hier wird deutlich, dass in Köln Politik und Verwaltung das Problem seit Jahren verdrängt, und durch...

Oberhausen. Die Metropole Ruhr wird bei der Neuausrichtung der Luftreinhaltung gemeinsam vorgehen. Das beschlossen die Umweltbeigeordneten der Städte und Kreise im Ruhrgebiet auf ihrer Konferenz am Montag, 23. Oktober, in Essen. Ab 2018 soll für die gesamte Region ein neuer Luftreinhalteplan Ruhr aufgestellt werden, um die Belastung zu reduzieren. Die Städte Essen und Gelsenkirchen, für die bereits Klageverfahren der Deutschen Umwelthilfe anhängig sind, erarbeiten aktuell unter Federführung der...

Mit der Ergänzung um zusätzliche Maßnahmen wird der seit 2008 gültige Luftreinhalteplan (LRP Hagen 2008) für die Stadt Hagen nun fortgeschrieben. Die zusätzlichen Maßnahmen sind deshalb notwendig, weil trotz einer positiven Entwicklung bei der Reduzierung der Belastung durch Stickstoffdioxid und Feinstaub immer noch Grenzwerte überschritten werden. Zur Minderung dieser Luftschadstoffe ist in Hagen bereits seit dem Jahr 2008 ein Luftreinhalteplan in Kraft. Die Maßnahmen des LRP Hagen 2008 haben...

Im Rahmen der Fortschreibung des Luftreinhalteplans fordert die Bezirksregierung Arnsberg von der Stadt Hagen zusätzliche Maßnahmen am Märkischen Ring. So wurde die bislang dynamische Sperrung (je nach Wetterlage) für Lkws zwischen Emilienplatz und Rembergstraße in eine dauerhafte geändert. Diese zunächst bis Ende des Jahres befristete dauerhafte Sperrung wird mehrfach täglich von Mitarbeitern der Ordnungsbehörde kontrolliert, da bislang nur die Fahrtrichtung vom Emilienplatz kommend mit einer...

Der rund 200 Meter lange Abschnitt des Märkischen Rings zwischen Emilienplatz und der Kreuzung Rathausstraße/Rembergstraße wird ab Freitag, 1. Juli, bis zum Ende dieses Jahres an allen Werktagen (Montag bis Freitag) für Lkw ab 3,5 Tonnen in der Zeit von 6 bis 22 Uhr (ab Oktober bis 20 Uhr) gesperrt. Die Verwaltung setzt damit einen entsprechenden Beschluss des Rates der Stadt Hagen um, den dieser in seiner Mai-Sitzung verabschiedet hatte. Mit diesem zeitlich befristeten Pilotprojekt, das...

Der von der Bezirksregierung Münster erstellte Entwurf zum Luftreinhalteplan für die Ruhr Oel GmbH in Gelsenkirchen-Scholven unweit der Marler Stadtgrenze liegt noch bis zum 14. Oktober 2014 aus. Er kann jeweils eingesehen werden bei Bezirksregierung Münster (Dienstgebäude Nevinghoff 22, 48147 Münster, Tel. 0251/411-0) und bei der Stadt Gelsenkirchen (Umweltreferat, Goldbergstraße 84, 45894 Gelsenkirchen, Tel. 0209/169-4158). Außerdem wird der Entwurf bis zum 28. Oktober 2014 auf der...

Am 1. Juli ist es soweit: Dann dürfen Kraftfahrzeuge die Umweltzone Ruhrgebiet nur noch mit einer grünen Plakette befahren. Besonders für Fahrer von Diesel-Autos ist die Regelung problematisch. Betroffen sind in Dortmund insgesamt 22759 Fahrzeuge (Stand 30.6. 2013), davon 6602 LKW und 16157 PKW. Den größten Anteil stellen die Fahrzeige, die über eine gelbe Plakette verfügen. Hier müssen die Halter sich Gedanken machen, ob sie ihr Fahrzeug nachrüsten wollen. Umrüstung kann sich lohnen Siegfried...

Überhöhte Stickstoffdioxid-Werte an der A2 in der Bönener Straße hatten zum Handeln gezwungen. Die Ursachenforschung ergab: In unmittelbarer Nähe zur A2 stinkt die Luft bis zum Himmel. Der dichte Verkehr ist Schuld! Am dem 25. März tritt der Luftreinhalteplan Bönen-Nordbögge in Kraft. Unter Federführung der Bezirksregierung Arnsberg wurden Maßnahmen zusammengestellt, um die Schadstoffbelastung zu senken. Der Luftreinhalteplan in Bönen-Nordbögge steht! Maßnahmen sind Lärmschutzwände, der...

Seit Anfang Januar diesen Jahres besteht im Ruhrgebiet eine große zusammenhängende Umweltzone. In Mülheim umfasst die Umweltzone aktuell das gesamte nördliche Stadtgebiet. Die Umweltzone ist ein zentraler Baustein des Luftreinhalteplans. Dessen Ziel ist die dauerhafte Verminderung der Feinstaub- und Stickstoffdioxid-Belastung und letztlich das Einhalten der von der EU vorgegebenen Grenzwerte. Umweltzonen tragen somit nachhaltig zum Gesundheitsschutz bei. Innerhalb der Umweltzone Ruhrgebiet...

Gladbeck/Ruhrgebiet. Am 1. Januar 2013 tritt die nächste Stufe der „Umweltzone Ruhrgebiet“ in Kraft und bringt eine deutliche Verschärfung mit sich: Ab dem genannten Tag dürfen nur noch Fahrzeuge, die über eine grüne oder gelbe Plakette verfügen, in die so genannte „Umweltzone“ einfahren. Fahrzeug mit roter Plakette dürfen dagegen innerhalb der „Umweltzone“ nicht mehr fahren. Ausgenommen von dieser Regelung sind alle Autobahnen und in Gladbeck kommt auch noch die B 224 hinzu. Ausnahmeregelungen...

Zwei nicht unerhelbliche Gründe sorgen ab Montag, 29. Oktober, dafür, dass die Stadt Gelsenkirchen Maßnahmen ergreift, um die der Feinstaub- und Stickstoffdioxidbelastung auf der Kurt-Schumacher-Straße in Schalke-Nord zu verringern. Zum einen stellt die Überschreitung der Grenzwerte eine Vertragsverletzung gegen die EU-Richtlinie 2008/50/EG dar, die die Stadt im wahrsten Sinne teuer zu stehen kommen könnte. Zum anderen liegen der Stadt aber auch Langzeitstudien vor, die deutlich belegen, dass...

Der aktualisierte und von den drei beteiligten Bezirksregierungen Arnsberg, Düsseldorf und Münster überarbeitete gemeinsame Luftreinhalteplan für das Ruhrgebiet ist fertig gestellt und tritt am 15. Oktober 2011 in Kraft. Somit gibt es ab 1. Januar 2012 eine große zusammenhängende Umweltzone im Ruhrgebiet. Diese umfasst die Bereiche mit zu hohen Belastungen durch die Schadstoffe Feinstaub und Stickstoffdioxid. Ab 1. Januar 2013 ist dann in der nächsten Stufe nur noch Fahrzeugen mit gelber oder...

2008 trat der regionale Lufreinhalteplan in Kraft, die in ihm festgehaltenen Maßnahmen sollen garantieren, dass im Ruhrgebiet die von der Europäischen Union festgesetzten Standards im Immissionsschutz eingehalten werden. Kontrovers diskutiert wurde in diesem Zusammenhang die Einrichtung der Umweltzonen. Derzeit beinhaltet der Plan neun kleinflächige Zonen, bislang ist nur der Essener Nordosten Bestandteil einer solchen Zone. Mit Hilfe dieser und der anderen Maßnahmen im Luftreinhalteplan...