Lobbyisten

Kathrin Vogler Kathrin Vogler MdB rechnet in ihrer Rede am 8.9.2016 zum Haushalt der Bundesregierung vor, dass bisher alle Gesetze der großen Koalition letztlich zu Lasten der gesetzlich Versicherten gingen: Schuld an den rasant steigenden Zusatzbeiträgen ist zum einen die Deckelung der Arbeitgeberbeiträge durch die große Koalition, aber auch Geschenke an die Pharmaindustrie, Abwrackprämien für Krankenhäuser, neue gesamtgesellschaftliche Aufgaben im Präventionsgesetz oder das Milliardengrab...

Der Austrittsbeschluss: Die arg gebeutelten Griechen haben ihre große Chance durch den Verrat der Tsipras-Regierung leider verspielt, da sie sich den Zwangsauflagen der Troika unterworfen haben, anstatt sich von der EU und ihren Schulden zu verabschieden und wieder ein menschenwürdiges Leben zu führen. Doch wer hätte schon im Vorfeld geglaubt, dass die britische Bevölkerung so mutig ist, sich wohl eher versehentlich von der Bevormundung der EU loszusagen. Soviel Vernunft hätte ich den Briten...

Der Schock sitzt tief, dass Cameron mit seinen EU-Plänen gescheitert ist. Pfund und Aktien sind abgestürzt. Politiker müssen eine Kettenreaktion befürchten. Die Briten verlassen eine Union, die keine gemeinsame Wirtschafts-, Finanz-, Banken-, Verteidigungs-, Einwanderungs- und Sozialpolitik hat. Selbst bei der Mehrwertsteuer konnte man sich nicht auf einen Satz einigen. Das wird nichts daran ändern, dass es in der EU so weiter geht In Brüssel kämpfen 28.000 Lobbyisten mit ihren...

„Die ganze Wahrheit über alles“ Wie wir unsere Zukunft doch noch retten können. Dies ist der Ansatz der Bestsellerautoren Sven Böttcher und Mathias Bröckers. Mit dem Buch wollen sie vor allem der Jugend einen Ausblick aufzeigen. Die uns alle bewegenden Stichworte von Arbeit bis Zukunft werden in verständlichen und nachvollziehbaren Worten aufgearbeitet. Der Mythos der unverständlichen alternativlosen Politik wird damit entzaubert. Die Leseprobe mit dem Vorwort, erklärt den ganzheitlichen Ansatz...

Glyphosat ist ein Pestizid, das beim Menschen erwiesenermaßen gesundheitliche Schäden hervorruft. Der 7. März, der (vorgezogene) Tag, an dem die EU-Staaten über die mindestens nächsten 10 Jahre Glyphosat auf unseren Äckern, auf unseren Tellern und in unseren Körpern entscheiden, rückt näher... Währen in Frankreich inzwischen Pflanzenschutzmittelgeschädigte einen Verein gegründet haben, nämlich Krebserkrankte und an Parkinson Erkrankte, wobei Parkinson als Berufskrankheit der Landwirtschaft...

Angesichts der katastrophalen humanitären Verhältnisse in ihren Heimatländern ist es nur richtig und ein Gebot der Menschlichkeit, Flüchtlingen jede Hilfe zukommen zu lassen und sie möglichst schnell und unkompliziert in freien Kapazitäten unterzubringen. Das funktioniert aber nicht, ohne eine vernünftige Asylpolitik und erst recht nicht, ohne das Volk. Regionen und Kommunen sind mittlerweile überfordert und kommen an ihre Belastungsgrenzen, wenn es um die Verteilung und Unterbringung der...

Die Transparenzorganisation abgeordnetenwatch.de hat am letzten Montag eine Liste mit den Namen von 607 Verbänden, Unternehmen und Organisationen veröffentlicht, die über einen Hausausweis ungehinderten Zugang zum Deutschen Bundestag haben. Auf der nun von abgeordnetenwatch.de vorgelegten Lobbyisten-Liste finden sich zahlreiche Großkonzerne, darunter die Rüstungsunternehmen Rheinmetall AG und ThyssenKrupp Marine Systems sowie die Energiekonzerne E.ON und RWE. Zugang zum Bundestag haben über...

Der Bundestag erleidet eine juristische Niederlage gegen das Internetportal Abgeordnetenwatch.de und deren Trägerverein Parlamentwatch. "Erfolg auf ganzer Linie für unsere Klage gegen den Deutschen Bundestag: Nach dem heutigen Urteil des Berliner Verwaltungsgerichts muss die Parlamentsverwaltung die Namen von Lobbyorganisationen offenlegen, die mit Bewilligung der Bundestagsfraktionen einen Hausausweis erhalten haben. Das Urteil ist auch ein Erfolg für alle Unterstützerinnen und Unterstützer...

Im aktuellen Newsletter ist zu lesen: „Hunderte Lobbyisten gehen im Bundestag unerkannt ein und aus, allein CDU/CSU und SPD haben im Geheimverfahren knapp 1.000 Lobbyisten einen Hausausweis verschafft. Niemand weiß, wer diese Lobbyisten dafür bezahlt, dass sie Politik im Interesse von einigen Großkonzernen beeinflussen. Während uns Linke und Grüne die Namen ihrer Lobbykontakte freiwillig mitgeteilt haben, weigert sich die GroKo beharrlich. Damit wollen wir uns nicht abfinden und haben Klage...

Norbert Neß ist seit dem 1. Januar Leiter des Berliner Büros und der neuen Abteilung nationale Industrie- und Wirtschaftspolitik von Evonik Industries. Neß ist für Bundespolitik und die politischen Beziehungen in die Bundesländer zuständig. Aus dem Werdegang 2012 bis 2014 CDU-Fraktion im Landtag von Nordrhein-Westfalen Pressesprecher und Leiter Öffentlichkeitsarbeit 2010 bis 2012 Wirtschaftsministerium Nordrhein-Westfalen Referatsleiter 2007 bis 2010 Landesbetrieb Straßenbau Nordrhein-Westfalen...

Im Zusammenhang mit der Klage von abgeordnetenwatch.de, gegen den Bundestag kommen neue Informationen ans Licht. Die Süddeutsche Zeitung hat nun enthüllt, dass der Bundestag rund 1.000 Haus­ausweise an Lobbyisten quasi unter dem Tisch vergeben hat. Grundlage war lediglich die Unter­schrift eines Parlamen­tarischen Geschäfts­führers - ein inoffizielles Verfahren, das niemand kannte. Anders als Grüne und Linke wollen CDU/CSU und SPD nicht offen­legen, welche Lobbyisten sie begünstigt haben. Es...

Lang gehegte Befürchtungen von Piratenpartei und Netzaktivisten, die Bundesregierung könnte die schwammigen Formulierungen zur Netzneutralität im Koalitionsvertrag zugunsten der großen Telekommunikationsanbieter auslegen, bewahrheiten sich: Am 4. Dezember sprach sich Angela Merkel auf einer VODAFONE-Veranstaltung für eine “bevorzugte Behandlung” von “Spezialdiensten” aus. In Sachen Breitandübertragung hinkt Deutschland bereits heute stellenweise manchem sogenannten “Entwicklungsland” hinterher....

(Agenda 2011-2012 Hagen) Die Bundeswehr ähnelt der Bürgerwehr der Schweiz und hat den Auftrag Deutschland bei einem Angriffskrieg zu verteidigen. Nach dem Grundgesetz darf Deutschland keinen Krieg gegen andere Länder führen Zur Abwehr eines Angriffs auf Deutschland unterhält der Staat die Einheiten Marine, Luftwaffe, Raketenabwehrsysteme und Bodentruppen. Warum wurde dann für viele Milliarden Euro eine Armada an Langstrecken-Tankflugzeuge, Truppentransporter und Langstrecken-Radarflugzeuge...

Hagen, 27.8.2014 Wem sind schon die Eckwerte deutscher Haushaltspolitik bekannt? Mit Sicherheit nicht der Mehrheit der Bürger und Wähler, vielen Politikern dürften diese Zahlen ebenfalls nicht geläufig sein. Aus der Lohnsteuer fließen 16 Prozent und aus den Unternehmereinkünften 20 Prozent in die Staatskasse. Bei der Mehrwertsteuer (7 und 19 Prozent) sind es gerade einmal 3,5 Prozent, da 740 Milliarden Euro den Unternehmen vergütet werden. 2013 wurden rund 300 Mrd. Euro vererbt. Während...

Hagen, 25. Juni 2014 Es war einmal ein Finanzminister Schäuble der den Kindern erzählte, dass der Haushalt zuletzt 1969 ohne Schulden auskam und somit ausgeglichen war. Hokuspokus Fidibus - und schon soll der Zauber nach 46 Jahren wieder gelingen. Das ist ein Märchen, das sich noch schöner anhört als Tischlein deck dich, Goldesel streck dich und Knüppel aus dem Sack. Er will die Maastricht Kriterien von 3 Prozent erfüllen, egal was er im Haushalt streichen muss. Dabei hat er ganz vergessen,...

Der Weltuntergang ist unabwendbar – laut einer Studie der NASA wird die moderne Gesellschaft untergehen. Hat eine Computerberechnung ergeben. Größte Risiken für diesen Kollaps seien Bevölkerungswachstum, Klimawandel, Wasserversorgung, Landwirtschaftsentwicklung , Energieverbrauch. Ungleiche Verteilung des Reichtums und die Ausbeutung der natürlichen Ressourcen seien die Hauptgründe. Polithasardeure und andere unliebsame Zeitgenossen nutzen die Ressourcen ihrer Länder für eigene machtpolitische...

Hagen , 24.1.2014 Die Zentralbanken haben die Zinsen in nahezu allen Industrieländern auf fast Null gedrückt und trotzdem sind die Wachstumsraten der Wirtschaft bescheiden. Man wollte die Wirtschaft nachhaltig ankurbeln und gab sich der Hoffnung hin, mehr Arbeitsplätze schaffen zu können. Das Gegenteil ist der Fall. Die Geldschwemme hat bewirkt, dass Sparer bereits heute rund 13 Milliarden Euro jährlich verlieren. Neben dieser schleichenden Enteignung seitens des IWF und der Weltbank, Hüter der...

Die Großspenden an die Parteien reißen nicht ab. SPD und CDU haben Großspenden vom Chemie- und Energiekonzern Evonik erhalten. Die Spenden über 90.000 Euro an die SPD und 70.000 Euro an die CDU wurden nach der Bundestagswahl überwiesen. Der Zeitpunkt der Spenden ist auch deswegen interessant, weil in den Koalitionsgesprächen damals wichtige Weichen in der Energiepolitik gestellt wurden. Evonik plant in Marl ein Großkraftwerk, in der Größe von Datteln4. SPD bekam 90.000,00 von Evonik Industries...