Linke & Piraten

Die Ratsfraktion DIE LINKE & PIRATEN kritisiert angesichts des Etikettenschwindels von Arbeitsministerin Nahles die Bundesregierung, erhebt aber auch Vorwürfe in Richtung Stadtverwaltung. Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) steht derzeit in der Kritik, Gelder zur Weiterqualifizierung von Harz IV-Beziehern für die Verwaltung zweckentfremdet zu haben. „Das gleiche Verfahren erleben wir aber auch mit der kommunalen Arbeitsmarktstrategie. Auch hier sind Gelder zur Eingliederung von...

Die Fraktion DIE LINKE & PIRATEN hatte am 30. Januar zu ihrem Neujahrsempfang in den Saal Westfalia im Rathaus eingeladen. Etwa 50 Gäste – Vertreter der Gewerkschaft ver.di, mehrere Bürgerinitiativen oder soziale Einrichtungen wie Kober oder Café BERTA – hatten die Einladung angenommen und diskutierten angeregt mit den Ratsmitgliedern der Fraktion DIE LINKE & PIRATEN sowie mit Bezirksvertretern und sachkundigen Bürgern. Fraktionsvorsitzender Utz Kowalewski wies in seiner Rede darauf hin, dass...

Sehr zufrieden ist die Fraktion DIE LINKE & PIRATEN nach dem Fachgespräch über wohnungspolitische Positionen in Dortmund. „Die Experten von Wohnungs- und Sozialamt sind – ebenso wie der Mieterverein und wir – der Ansicht, dass bei den „Kosten der Unterkunft“ unbedingt nachgebessert werden muss“, sagt Utz Kowalewski, Vorsitzender der Faktion DIE LINKE & PIRATEN. „Nun müssen nur noch die Politik und der Verwaltungsvorstand mitziehen.“ Auf Einladung des Mietervereins hatten sich Experten,...

Die Fraktion DIE LINKE & PIRATEN begrüßt, dass die Beschäftigtenzahlen in Dortmund gestiegen sind. Allerdings weist die Fraktion daraufhin, dass die stärksten Zuwächse in den Bereichen Lagerwirtschaft, Gastronomie und Sozialwesen in der Regel durch den Niedriglohnsektor geprägt seien. „Was nützt eine Beschäftigung mit prekärer Bezahlung, von der man kaum leben kann und die eine Rente auf Mindestsicherungsniveau zementiert?", fragt Carsten Klink, der finanzpolitische Sprecher der Fraktion DIE...

Die Fraktion DIE LINKE & PIRATEN begrüßt grundsätzlich die Forderung des Dortmunder SPD-Bundestagsabgeordneten Marco Bülow sowie des SPD-Ratsmitglieds Volkan Baran, angesichts der hohen Zahl an Langzeit- und Jugendarbeitslosen endlich eine aktive Arbeitsmarktpolitik zu verfolgen. „Im Jahr 2013 hatten wir schon eine umfassende Studie für Dortmund vorgelegt. Damals hatte sich die SPD im Rat noch geweigert, diese auch nur zu diskutieren“, so Carsten Klink, der finanzpolitische Sprecher der...

Hilfe-Empfänger in Dortmund, die in eine sanierte oder neu gebaute Sozialwohnung umziehen wollen oder müssen, dürfen nicht länger benachteiligt werden. Das fordert die Fraktion DIE LINKE & PIRATEN. Die Fraktion beantragt deshalb, die Richtlinien in der Stadt Dortmund für die „Kosten der Unterkunft“ anzupassen und die „Angemessenheitsgrenze“ abzuschaffen. „Die Fraktion DIE LINKE & PIRATEN hat im Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen deshalb einen wohnungspolitischen Antrag...

Die Fraktion DIE LINKE & PIRATEN sieht die vom Dortmunder Flughafen angekündigte Reduzierung des jährlichen Defizites für das Jahr 2015 von geplanten 19,2 Millionen auf 17,4 Millionen Euro kritisch. „Das Defizit bleibt zu hoch. Zumal man prüfen muss, ob die Reduzierung nicht durch aufgeschobene Investitionen erfolgt ist", so der finanzpolitische Sprecher Carsten Klink der Fraktion DIE LINKE & PIRATEN. Linke und Piraten kritisieren auch den durch die Flughafen GmbH angekündigten neuen Anlauf für...

Freude bei der Fraktion DIE LINKE & PIRATEN. Eineinhalb Jahre nach der Kommunalwahl gibt es eine neue Sitzordnung im Rat. Ab 2016 müssen die Linken & Piraten nicht länger zwischen den rechtsextremen Vertretern Platz nehmen. Die große Mehrheit im Rat folgte am 10. Dezember der Bitte der Linken & Piraten, die Sitzordnung zu ändern: Die drei Ratsmitglieder der AfD rutschen ab 2016 an den rechten Rand des Rates (vom Oberbürgermeister aus gesehen) – und damit in die direkte Nachbarschaft des...

Das Sozialticket – die verbilligte Fahrkarte für wirtschaftlich benachteiligte Menschen – wird nochmals um 2,80 Euro teurer. Der Preis steigt im April 2016 auf 34,75 Euro im Monat an. Diese Erhöhung hat am Freitag der VRR-Aufsichtsrat beschlossen. Diese schlechte Nachricht überbrachte am Freitag Christian Gebel, der Vertreter der Dortmunder Fraktion DIE LINKE & PIRATEN in der Verbandsversammlung des VRR-Zweckverbandes, der im zuständigen Fachausschuss als Einziger gegen diesen Beschluss...

Die Fraktion DIE LINKE & PIRATEN ist enttäuscht, dass ihr Haushaltsantrag für eine automatische Vergabe eines Dortmund-Passes an ALG II-Bezieherinnen und Bezieher von allen anderen Fraktionen (bei Enthaltung der Grünen) im Finanzausschuss abgelehnt wurde. Der Dortmund-Pass ermöglicht bei städtischen Einrichtungen wie Museen, Schwimmbädern oder der Bibliothek einen vergünstigten Eintritt, teilweise um bis zu 50 Prozent. Das Problem: Der Pass muss von den Hartz IV-Bezieherinnen und Beziehern...

Nachtflüge wird es vorerst über Dortmund nicht geben. Die bisher erteilte Genehmigung für den Dortmunder Flughafen ist rechtswidrig. Die Fraktion DIE LINKE & PIRATEN ist sehr zufrieden mit diesem Urteil des Oberverwaltungsgerichts Münsters. „Wir haben gewonnen“, kommentierte Fraktionsvorsitzender Utz Kowalewski zufrieden. Denn seine Fraktion hatte an der Seite der Schutzgemeinschaft Fluglärm gegen die Verlängerung der Betriebszeiten gekämpft. Da die Fraktion jedoch nicht selbst gegen die von...

Voraussichtlich 450.000 Euro werden im kommenden Jahr für den Neubau oder den Ausbau von insgesamt drei Spielplätzen im Dortmunder Stadtgebiet ausgegeben. Hinzu kommen jeweils 150.000 Euro für eine Umgestaltung der Spielplätze an der Akazienstraße in Wambel sowie „Auf’m Brautschatz“ in Hörde, die noch im Jahr 2015 bewilligt wurden. „Das ist alles sehr begrüßenswert“, sagt Dr. Petra Tautorat, die jugendpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE & PIRATEN. Dennoch gehen ihr die geplanten...

Die Fraktion DIE LINKE & PIRATEN begrüßt grundsätzlich die gesunkene Zahl der Arbeitslosen in Dortmund – auch wenn dies nicht darüber hinwegtäuschen darf, dass in Dortmund insgesamt immer noch 82.753 Menschen arbeitslos oder unterbeschäftigt sind. Euphorie kann deshalb nach Bekanntgabe der aktuellen Arbeitslosenzahlen nicht aufkommen, da aus Sicht der Linken und Piraten in der Regel der Niedriglohnsektor und die Teilzeitbeschäftigung zunehmen, nicht aber die Zahl der geleisteten Arbeitsstunden....

Den geplanten Ausbau der Semerteichstraße von der B1 bis zur Halleschen Straße sowie den vorgeschlagenen Umbau des Hellwegs zwischen Innenstadt und Brackel lehnt die Fraktion DIE LINKE & PIRATEN in dieser Form strikt ab. „Diesen Projekten werden wir so auf keinen Fall zustimmen“, sagt Wilhelm Auffahrt, sachkundiger Bürger für die Fraktion DIE LINKE & PIRATEN im Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen. In diesem Ausschuss soll am 2. Dezember der so genannte „Planfall 3“ empfohlen...

Hörde. Kanalbaumaßnahmen für fast 22 Mio. Euro sind in den Jahren 2016 und 2018 im Bereich des Phoenixsees vorgesehen – auf dem „ehemaligen Werksgelände“ wie es offiziell heißt. Das ist eine Summe, die die Fraktion DIE LINKE & PIRATEN in der Bezirksvertretung Hörde aufhorchen lässt. „Im Zuge der Planung des Sees und der Bebauung der Ufer sind ja bereits riesige Abwasserkanäle gebaut worden“, sagt Bezirksvertreter Hans-Otto Wolf. „Wofür sind jetzt diese weiteren Maßnahmen vorgesehen?“ Die...

Die Fraktion DIE LINKE & PIRATEN fordert im Rahmen der Beurteilung der ersten Projektphase des Projekts „Nordwärts“ eine Ausweitung der Gebietskulisse. „Wickede gehört zu den 13 besonders benachteiligten Sozialräumen in Dortmund, die im Rahmen der Sozialberichterstattung erkannt wurden. Dass Wickede nicht Teil der Gebietskulisse ist, ist daher unverständlich", äußerte sich der Wickeder Ratsvertreter Utz Kowalewski im Finanzausschuss. Bisher endet die Grenze des Projektgebietes „Nordwärts“ an...

„Diese Sparvorschläge sind unsozial und unausgewogen. In dieser Form können wir der SPD und der CDU nicht folgen.“ Das sagt Utz Kowalewski, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE & PIRATEN. Durch den Memorandum-Beschluss der „großen Koalition“ sollen die Ausgaben der Stadt Dortmund im kommenden Jahr um 14 Millionen Euro reduziert werden. Weitere Einsparungen in ähnlicher Höhe sollen in den Jahren 2017, 2018 und 2019 folgen. Und zumindest die Sparvorschläge für den städtischen Haushalt 2016 liegen...

„Das ist der Hammer.“ Wolf Stammnitz, wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE & PIRATEN, ist fassungslos. Grund: Der städtische Eigenbetrieb Wirtschaftsförderung verweigert dem Rat der Stadt den Gehorsam. Man fühle sich nicht in der Lage, das Projekt „Energiesparservice“ finanziell zu stemmen, schreibt Wirtschaftsförderer Thomas Westfal im Wirtschaftsplan 2016. Ohnehin sei es sachlich unbegründet, dieses Projekt überhaupt bei der Wirtschaftsförderung anzusiedeln, ergänzt Thomas...

Die Evangelische Kirche von Westfalen erwartet dank der Konjunkturentwicklung einen Rekord bei den Kirchensteuereinnahmen in Höhe von 505 Millionen Euro. Den Zuwachs im Vergleich zum Vorjahr, in dem die Evangelische Kirche von Westfalen ebenfalls eine Rekordeinnahme verbuchen konnte, nimmt die Fraktion DIE LINKE & PIRATEN im Stadtrat zum Anlass, Nachverhandlungen der Stadt Dortmund mit dem Kirchentagsträgerverein wegen des bereits zugesagten Millionenzuschusses der Stadt Dortmund zum Kirchentag...

Die Fraktion DIE LINKE & PIRATEN im Stadtrat sieht die von der Industrie- und Handelskammer (IHK) sowie DORTMUNDtourismus in Auftrag gegebene Flughafen-Studie kritisch. Angesichts der Einstufung des Flughafens im Landesentwicklungsplan als nur von regionaler Bedeutung würde die IHK wohl „beliebt" mit „bedeutend" verwechseln. „Dass der nahe gelegene Airport21 bei den Billig-Fluggästen aus dem Umland beliebt ist, während wir Dortmunder die Defizite von jährlich bis zu 20 Millionen ausgleichen...

Die Stadt Dortmund wird zum Jahreswechsel mehrere Maßnahmen beim Land NRW anmelden, die mittel- und langfristig Verbesserungen für Stadtbahn- oder S-Bahn-Benutzer mit sich bringen sollen. Die Fraktion DIE LINKE & PIRATEN unterstützt diese Projekte, die im Zuge des neuen ÖPNV-Bedarfsplan des Landes NRW möglich werden könnten. Optimierungen des Nahverkehrs finden immer die Zustimmung von Christian Gebel, dem verkehrspolitischen Sprecher der Fraktion DIE LINKE & PIRATEN. Er beklagt aber, dass kaum...

„Selbstverständlich werden wir auch in diesem Jahr einer Schießung des Trinkraums Café Berta nicht zustimmen“, sagt Utz Kowalewski, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE & PIRATEN.Wieder einmal hat der städtische Verwaltungsvorstand die Einrichtung in der Nordstadt auf seine Streichliste gesetzt. Der Grund: Um 141.000 Euro (Miete und Personal) könnte im Jahr 2016 das 66,5-Millionen-Euro große Loch im städtischen Haushalt verbessert werden, wenn die Alkohol konsumierenden Menschen auf die Straße...

Die Stadt Dortmund und die Dortmunder Polizei haben eine neue Kooperationsvereinbarung zur Ordnungspartnerschaft abgeschlossen. Die Fraktion DIE LINKE & PIRATEN lehnt derartige Ordnungspartnerschaften allerdings ab.Laut der Vereinbarung sollen die Ordnungspartner ihren Einsatz gegen Rechtsextremismus intensivieren, insbesondere in Bereichen, in denen die Rechten die Bewohner verunsichern. Auch sollen die gemeinsamen Streifen verstärkt werden. Die Linken & Piraten sehen das kritisch: „Gemeinsame...

„Die Fraktion DIE LINKE & PIRATEN spricht sich ohne Wenn und Aber für den Erhalt der noch vorhandenen 16 Hunde-Freilaufflächen in Dortmund aus. Es gibt in dieser Stadt kaum Möglichkeiten für die Vierbeiner, ohne Leine herumzutollen. Die Hundewiesen sind für viele Hunde die einzige Möglichkeit dafür, denn nicht jeder Hund wird in einem Haus mit eigenem Garten gehalten“, so Nadja Reigl, Mitglied der Fraktion DIE LINKE & PIRATEN. Nadja Reigl, Mitglied im Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche...