Landtagswahl

Beim Austausch mit Vertreter*innen des Flüchtlingsrat Dinslaken und des Integrationscafés haben sich der Landtagskandidat der GRÜNEN in Dinslaken und Oberhausen-Sterkrade, Niklas Graf, und die jugendpolitische Sprecherin der GRÜNEN Ratsfraktion, Annette Berger, über die aktuelle Situation Geflüchteter in Dinslaken und in NRW ausgetauscht. Allein aus der Ukraine sind bis jetzt mehr als 400 Menschen in Dinslaken angekommen. In der näheren Zukunft werden bis zu 800 Geflüchtete erwartet. Bisher...

Zur Landtagswahl am 15. Mai sind in Schwelm 20.704 Bürgerinnen und Bürger wahlberechtigt. Wahlberechtigte können sich auch den Wahlschein und die Briefwahlunterlagen zuschicken lassen. Dazu muss man den Wahlbenachrichtigungsbrief ausfüllen und an folgende Adresse senden: Stadtverwaltung Schwelm, Wahlamt, Hauptstraße 14, 58332 Schwelm. Wahlweise kann man im Briefwahlbüro im Rathaus, Hauptstraße 14, persönlich oder über die städtische Homepage: www.schwelm.de online die Ausstellung eines...

Statt Herne mit Wahlplakaten zu überziehen, trafen die Vorsitzenden der Parteien von SPD, CDU, Bündnis 90/Die Grünen, Die Linke, FDP und die Piratenpartei eine Entscheidung: Sie unterzeichneten vor dem Rathaus eine Erklärung zur Selbstverpflichtung, die Plakate um 20 Prozent zu reduzieren. Vorausgegangen war eine Initiative im Stadtrat, die Anzahl der Plakate zu Wahlen im Stadtgebiet zu verringern. Im Rahmen eines parteiübergreifenden Arbeitskreises verständigte man sich nach intensiven...

Die GRÜNEN fordern eine massive Angebotsverbesserungen im S-Bahn-Netz im Ruhrgebiet. Mit dem Konzept “S-Bahn 2.0 ” legen die GRÜNEN im Ruhrgebiet eine konkrete politische Vision für ein attraktives S-Bahn-Angebot vor. Dazu erklärt Verena Schäffer, Wittener Landtagsabgeordnete und Fraktionsvorsitzende der Grünen im Landtag: ”Die Klimakrise schreitet voran und der Verkehrssektor hat in den letzten Jahrzehnten nichts zur Reduzierung der CO2-Emmissionen beigetragen. Der ÖPNV-Anteil hier beträgt nur...

Im März 2022 hat die Herner Bürgerinitiative Wasservögel eine Anfrage bei der Stadt Herne gestellt, um Details zu erfahren, wie und von wem die Jagd auf Wildtiere in Herne ausgeführt wird. Auch sollte die Verwaltung beantworten, aus welchen Gründen und wie lange es Ausnahmegenehmigungen für die Jagd in so genannten „befriedeten Bezirken“, also auf Friedhöfen und in anderen von Menschen viel genutzten Grünanlagen gibt. Pikantes Detail: Die Stadt verweigert die Auskunft darüber, wie viele Tiere...

29 Parteien stehen am 15. Mai in NRW zur Wahl. Welche sollte man warum wählen? Wer sich jetzt noch nicht sicher ist, kann seit Donnerstagvormittag den Wahl-O-Mat befragen. Das von der Bundeszentrale für politische Bildung erstellte Frage-und-Antwort-Tool zeigt, welche Partei die eigenen politischen Positionen am besten vertritt. 28 Parteien in NRW haben die 38 Wahl-O-Mat-Thesen beantwortet. Die decken alle politisch relevanten Bereiche ab. Umweltpolitische Positionen werden zum Beispiel mit...

Möglichkeit zur „U18-Wahl“ für Schulklassen und Besuchergruppen Der kleine weiße Roboter, der dem äußeren Anschein nach der entfernte Verwandte eines Roboters aus der "Star Wars-Saga" sein könnte, hält sein Geheimnis sicher verwahrt. Niemand hat Zugriff auf sein Inneres. Niemand, bis auf Chris Nowak und Tara Tebart von der Jugendbildungsstätte St. Michaelturm in Rheurdt-Schaephuysen. Stimmung in der jungen Generation Sie haben den Roboter gemeinsam mit Jannik Schremm, der wie Tara Tebart seinen...

Hier lesen Sie eine weitere Selbstvorstellung im Zuge unserer Serie ... Ich bin mit Herzblut in der Politik und das schon seit ich 19 Jahre alt bin. Ich möchte mich dafür einsetzen, dass Politik wieder besser verständlich wird für die Bürgerinnen und Bürger und dass wir so mehr Engagement erreichen - auch bei der jungen Generation. Politik funktioniert am besten mit den Bürgerinnen und Bürgern und auf Augenhöhe. Ich bin geboren und aufgewachsen in Chemnitz, habe in Bayreuth studiert und lebe...

Der Termin für die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen am Sonntag, 15. Mai, rückt unaufhörlich näher. Für die Durchführung am Wahlsonntag sucht das Wahlteam der Stadtverwaltung derzeit aber noch dringend Verstärkung. Wer wahlberechtigt ist und am Wahlsonntag al Wahlhelfer:in mithelfen möchte, erhält beim Einsatz in einem Gladbecker Wahllokal ein Erfrischungsgeld von 50 Euro bziehungsweise beim Einsatz in der Briefwahl 40 Euro. Nähere Informationen zur Mitarbeit gibt es beim Wahlbüro der Stadt...

Der Radweg entlang der Kalkumer Schlossallee verbindet Ratingen und die Landeshauptstadt und ist laut ADFC einer der gefährlichsten auf Düsseldorfer Stadtgebiet. Grund dafür ist insbesondere die Brücke über die Eisenbahnstrecke zwischen Düsseldorf und Duisburg, die für Radfahrer durch ihre schmalen Rampen viel zu wenig Platz bietet. Eine Verbreiterung wäre zwar möglich, genießt aber zurzeit keine Priorität, sondern soll erst im Rahmen des geplanten Ausbaus der darunter liegenden Bahntrasse für...

Der CDU Ortsverband Mündelheim/Ehingen/Serm fährt mit seinen Vorstandsmitgliedern am Samstag, 23. April von 11 bis 14 Uhr mit einem Trecker-Planwagengespann quer durch Mündelheim, Ehingen und Serm. Interessierte Bürger können gerne unterwegs zusteigen und sich bei einem Kaltgetränk mit der amtierenden Landtagsabgeordneten Petra Vogt, die sich zur Wiederwahl stellt, zu Themen der Landtagswahl 2022 unterhalten. Mehrere Stopps an exponierten Stellen sind vorgesehen. Auch die Vorstandsmitglieder...

Wo sonst die Ausschüsse tagen, stehen jetzt Wahlurnen: Das Briefwahlbüro der Stadt Kamen öffnet im Sitzungssaal II des Rathauses seine Türen. Ab Dienstag, 19. April, können dort wahlberechtigte Bürgerinnen und Bürger ihre Stimme für die Landtagswahl am 15. Mai abgeben, ihre Briefwahlunterlagen persönlich abholen oder sich die Unterlagen zusenden lassen. Die Briefwahlunterlagen müssen in jedem Fall beantragt werden. Ein solcher Antrag befindet sich auf der Rückseite der Wahlbenachrichtigung, die...

Gewerkschaft rät zum „Wahl-Check“: „Wer seine beiden Kreuze bei der Landtagswahl macht, sollte mit einem ‚Partei-Kompass‘ in die Wahlkabine gehen und wissen, wen und was er wählt“, sagt Martin Mura. Der Regio-Geschäftsführer der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) ruft zum „NRW-Check“ für die Landtagswahl am 15. Mai auf. Seinen Appell richtet er dabei insbesondere an die rund 12.000 Menschen, die im Kreis Recklinghausen in der Lebensmittelbranche und im Gastgewerbe arbeiten: „Corona,...

Was wirft die SPD der CDU nicht alles vor. Versagen in der Schulpolitik, versagen in der Verkehrspolitik (Stauland Nr. 1) Versagen auf ganzer Linie. Hat die CDU wirklich versagt? Ja wir sind Stauland Nr. 1. Jedoch Hendrik Wüst dafür verantwortlich zu machen ist zu einfach. Allein an der A45 zwischen Dortmund und Haiger-Burbach wurden in den letzten Wochen zwei Brücken für unbefahrbar erklärt und gesprengt. Das hatte sich Hendrik Wüst, Ministerpräsident des Landes NRW bei seinem Antritt als...

Im Vorfeld der Landtagswahl am Sonntag, 15. Mai, informiert das Wahlamt der Stadt Essen über wichtige Details und Termine zu den Themen Wahlberechtigung, Wahlbenachrichtigung und Briefwahl. Wer darf wählen?Wahlberechtigt ist, wer am Wahltag Deutsche*r im Sinne des Artikels 116 Abs. 1 des Grundgesetzes ist, das 18. Lebensjahr vollendet hat, mindestens seit dem 16. Tag vor der Wahl in Nordrhein-Westfalen seinen Hauptwohnsitz innehat oder sich sonst gewöhnlich aufhält und keine Wohnung außerhalb...

Am 15. Mai wählt Nordrhein-Westfalen einen neuen Landtag. Rund 62.700 Marlerinnen und Marler dürfen zwei Stimmen abgeben, einmal für den Direktkandidaten in ihrem Landtagswahlkreis und für die Landeslisten der Parteien. Wahlbüro eröffnet Die Stadt Marl hat in der Hauptstelle der insel-Volkshochschule in der Wiesenstraße das Wahlbüro eröffnet. Die Teilnahme an der Landtagswahl erfolgt mit der Stimmabgabe im Wahllokal oder per Briefwahl. Wahlberechtigt ist, wer am Wahltag Deutsche*r im Sinne des...

Am Sonntag, dem 15. Mai 2022, wird ein neuer Landtag in Düsseldorf gewählt. Zum aktuellen Zeitpunkt ist der Ausgang dieser Wahl noch komplett offen. Die Landtagswahl stellt nach Kommunalwahl (2020) und Bundestagswahl (2021) die dritte Wahl unter Corona-Bedingungen dar. Ein Grund, weswegen auch hier die Anzahl der Briefwahl-Stimmen einen neuen Rekord erreichen wird. Auch bei dieser Wahl gilt: Alle wahlberechtigten Dortmunderinnen und Dortmunder können auf dem Stimmzettel gleich zwei Kreuze...

HALTERN AM SEE. Einen Monat vor dem Landtags-Wahltermin gehen die aktuellen Umfragen derzeit von einem Kopf-an Kopf-Rennen zwischen SPD und CDU in NRW aus: Beiden Parteien werden aktuell um die 30% vorausgesagt. Seit dem Rücktrittsskandal der CDU-Umweltministerin herrscht also annähernd Gleichstand zwischen den größten Parteien. Um dennoch ihre Besitzstände zu bewahren, hatte bereits im vorigen Jahr die Regierungskoalition aus CDU und FDP gegen die Stimmen der SPD vorbeugend die...

Landtagswahl NRW - Podiumsdiskussion ‚Seelische Gesundheit‘ Am 15. Mai 2022 haben wir wieder die Chance, die Richtung der NRW-Politik mitzubestimmen. Welchen Ansatz die Parteien haben, seelische Gesundheit zu fördern oder gegebenenfalls wiederherzustellen, lässt sich aus ihren Wahlprogrammen oft nur unzureichend erkennen. Wir, die Gesellschaft für seelische Gesundheit Dortmund e. V., gehen daher in den persönlichen Austausch. Wann: Mittwoch, 27. April 2022, 18:00 bis 20:00 Uhr Wo: Kontaktstelle...

Wahlumfragen sind Stimmungsbilder. Das Ergebnis der jüngsten Forsa-Umfrage dürfte die Stimmung bei SPD und Grünen verbessert, bei der CDU dagegen gedämpft haben. Denn laut Forsa liegen SPD und CDU in der Wählergunst zurzeit gleichauf, die Grünen aber deutlich vor der FDP. Damit wäre ein Machtwechsel am 15. Mai möglich. Jeweils 30 Prozent für CDU und SPD sind gegenüber der letzten Forsa-Umfrage vor knapp vier Wochen für die Christdemokraten zwei Prozent weniger, für die Sozialdemokraten drei...

Nachdem das Briefwahlbüro die letzten beiden Wahljahre coronabedingt in der Turnhalle Bismarckstraße eingerichtet wurde, kann in diesem Jahr wieder per Briefwahl im Rathaus gewählt werden. Direkt nach Ostern, ab Dienstag,19. April, geht es im Großen Sitzungssaal im 2. Obergeschoss los. Wer per Briefwahl wählen möchte, kann das immer montags bis mittwochs von 8 bis 16 Uhr, donnerstags von 8 bis 18 Uhr sowie freitags von 8 bis 13 Uhr tun. Am Freitag vor der Landtagswahl, am 13. Mai, hat das...