Landtagswahl

Wann wird der Soli-Ost für hochverschuldete Revierstädte endlich abgeschafft? Oder ist das für Sie kein Wahlkampf-Thema? Dieter Hilser (SPD): Der Solidarpakt Ost läuft bis 2019 und daran ändert leider auch die von der schwarz-gelben Bundesregierung veröffentlichte Studie, welche eine radikale Abkehr der Subventionierungspraxis in Richtung der neuen Bundesländer empfiehlt, wenig. Es gibt allerdings eine Reihe Förderprogramme des Bundes, die nicht nach geographischer Lage, sondern nach dem...

Seit mehr als 100 Jahren pendelt sie täglich zwischen dem links-rheinisch gelegenen Orsoy und dem rechtsrheinischen Walsum. Die Rede ist von der Rheinfähre „Glück auf“. Und nun tauchen Gerüchte auf, der Fährbetrieb solle möglicherweise eingestellt werden. 120 Mal am Tag fährt sie von Ufer zu Ufer. Sie ist das Herz von Orsoy, ohne sie ist Orsoy tot, sind sich die Bürger einig. Denn was so selbstverständlich klingt, ist im Grunde genommen eine Seltenheit, auf die die Anwohner unter keinen...

Seit Dienstag, 24. April, ist das Briefwahlbüro im Rathaus geöffnet. Wieder haben zahlreiche Bürger die Möglichkeit, schon vor der Landtagswahl am 13. Mai ihre Stimme per Brief abzugeben. In den vergangenen Tagen gingen im Schwerter Rathaus schon weit über 2000 Wahlbenachrichtigungskärtchen mit der Beantragung von Briefwahlunterlagen ein. Daher rechnet die Stadt Schwerte bei der diesjährigen Landtagswahl rechnet wieder mit einem großen Ansturm auf das Briefwahlbüro. „In der Regel öffnet die...

Immer mehr Leute wählen auf die gleiche Art und Weise, nutzen aber keinem Politiker: Die so genannten Ungültigwähler werden immer mehr. Und können deshalb auch keine Partei nach vorne bringen. Etwa eine Million Menschen in ganz Deutschland wählten bei der letzten Bundestagswahl ungültig, viele von ihnen absichtlich. Michael Leufert, Sachbearbeiter der Gemeinde Bönen, hört des Öfteren von den Wahlhelfern Berichte über absichtlich ungültig gemachte Wahlzettel. „Ein Wähler hatte sich dazu...

Wer in diesen Tagen durch die Straßen fährt, der kommt an ihnen nicht vorbei: den Wahlplakaten. Still und heimlich fing es mit einem FDP-Plakat an, dann gesellte sich die CDU dazu, schließlich die SPD und zum guten Schluss die Grünen. Brav stehen sie jetzt nebeneinander auf der Wiese und erregen zusammen nicht halb soviel Aufmerksamkeit wie die Gruppierung mit den kleinsten und unauffälligsten Plakaten: Die Piratenpartei. Warum nur, ist mir schleierhaft. Origineller sind ihre Slogans nicht und...

Die Fragen der Strukturpolitik und der Kommunalfinanzen stehen im Mittel-punkt von Auftritten zahlreicher Spitzenpolitikerinnen und Spitzenpolitiker der Sozialdemokratie im Landtagswahlkampf. "Das Ziel ist der Gewinn der fünf Landtagswahlkreise. Daran arbeitet die gesamte Kreis-SPD gemeinsam. Deshalb sind die meisten Besuche im Wahlkreis Reckling-hausen IV geplant, den Hans-Peter Müller gewinnen soll," so der SPD-Kreisvorsitzende Frank Schwabe (MdB). Der Parteivorsitzende Sigmar Gabriel wird am...

Wohin man momentan auch blickt, die Stadt ist kurz vor der Landtagswahl mit Wahlplakaten übersät. Kraft, Lindner, Röttgen und Co, buhlen um die Wählergunst. Mit Sprüchen wie „Politik aus den Augen der Kinder“ und „Wir halten zusammen“ gehen die Politiker auf Stimmenfang. Doch wie aussagekräftig sind die Plakate? Wie finden Sie die Werbetafeln? Gut oder einfach nur nervig? Diskutieren Sie ab sofort mit!

Trotz des Urteils des Bundesgerichtshof vom 28.09.2011, das unser Namensrecht gegen unseriöse politische Trittbrettfahrer unterbinden soll, hat sich erneut die politische Gruppierung FBI Freie Bürgerinitiative/Freie Wähler des symbolträchtigen Namens „Freie Wähler“ als Zusatz in ihrer Bezeichnung bedient. Der Einwand des Landesvorsitzenden Rüdiger Krentz beim Landeswahlausschuss führte nicht zum Erfolg. „Der Einwand scheitere, weil die Gefahr einer Zuordnungsverwirrung nicht bestehe“, so ein...

Der grüne Bundestagsabgeordnete Friedrich Ostendorff schickte uns zur Preisentwicklung auf dem Milchmarkt die folgende Pressemitteilung: "Preisnachlässe auf Trinkmilch sind schwerer Schlag für Milchbauern" Zum Ergebnis der Preisverhandlungen von Aldi und einigen Molkereien erklärt Friedrich Ostendorff, Sprecher für Agrarpolitik: "Preisnachlässe der Molkereien von 4 bis 4,5 Cent je Liter auf Trinkmilch und H-Milch sind ein echter Dammbruch für die Milchbauern... ...Bei dieser Preisentwicklung...

Der Spitzenkandidat der CDU NRW für die Landtagswahl am 13. Mai, Bundesumweltminister Dr. Norbert Röttgen MdB, kommt am Mittwoch, dem 25. April, um 20 Uhr nach Kleve in die Stadthalle. Auf Einladung des Bezirksvorsitzenden der CDU Niederrhein, Kanzleramtsminister Ronald Pofalla MdB, ist er Redner auf einer zentralen Wahl-kampfveranstaltung für den nördlichen Niederrhein. Dies teilte der CDU-Kreisvorsitzende und Landtagskandidat für den Wahlkreis Kleve II, Dr. Günther Bergmann, mit. „Ich freue...

Der langjährige Landtagsabgeordnete Michael Scheffler will sich dafür einsetzen, dass die geplante Europäische Arbeitszeitrichtlinie nicht zu Lasten des ehrenamtlichen Engagements geht. „Die Freiwilligen Feuerwehren im Märkischen Kreis und in ganz NRW befürchten negative Auswirkungen der EU-Arbeitszeitrichtlinie auf das Ehrenamt. Es gibt Überlegungen, wonach ehrenamtlich geleistete Zeit von Freiwilligen Feuerwehren als reguläre Arbeitszeit angerechnet werden könnte. Das wäre fatal für das...

Der neue Wahl-O-Mat zur Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen startet am 26.April. Vor der Online-Stellung ist noch viel zu tun. Der Wahl-O-Mat wird unter der Federführung der Landeszentrale für politische Bildung gemeinsam mit einem Team von Wissenschaftlern der Uni Düsseldorf und von Jungredakteuren erarbeitet. Die Wahl-O-Mat-Software kommt von der Bundeszentrale für politische Bildung. Wenn das Projekt fertig gestellt ist, kann man über eigene Antworten zu verschiedenen Fragestellungen...

Wahlberechtigt für die am 13. Mai bevorstehende Landtagswahl sind alle Personen mit deutscher Staatsangehörigkeit, die am Wahltag mindestens 18 Jahre alt sind und bis zum 8. April in Kamen ihre Hauptwohnung haben. Bürger, die diese Voraussetzungen erfüllen, werden automatisch in das Wählerverzeichnis der Stadt aufgenommen. Wer bis zum 27. April von außerhalb NRWs seinen Wohnsitz nach Kamen verlegt, wird ebenfalls in das Wählerverzeichnis aufgenommen.

Wissen Sie eigentlich, wofür die Landtagskandidaten in Ihrem Wahlkreis inhaltlich stehen? Nein? Dann fragen Sie doch einfach nach! Ab sofort stehen auf der unabhängigen Internetplattform abgeordnetenwatch.de die über 750 Direktkandidaten zur vorgezogenen Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen am 13. Mai öffentlich Rede und Antwort. „Mit dem Portal wollen wir Politik transparenter und bürgernäher gestalten,“ erklärte Roman Ebener von abgeordnetenwatch.de am Dienstag auf einer Pressekonferenz in...

Norbert Neß (CDU) fährt Taxi Den Taxischein und die Genehmigung zur Personenbeförderung hat CDU-Landtagskandidat Norbert Neß seit 2007 in der Tasche. Seine Schwiegereltern hatten ein eigenes Taxi-Unternehmen in Wesel am Quadenweg. Für den Journalisten und gebürtigen Kölner war es „Familienehre und Familienpflicht“, die Ortskenntnisprüfung in der Stadt Wesel zu absolvieren. „Ich kenne die Stadt wie meine Westentasche“, sagte er anlässlich seiner Kandidatenvorstellung bei der Weseler CDU – und...

Der 42-jährige Kulturjournalist Frank Bresonik hat mit seinem Wahlkampfteam auch für die Erststimme im Wahlkreis 71 (Dorsten-Gladbeck) die erforderlichen Unterstützungsunterschriften gesammelt und beim Kreiswahlleiter eingereicht. Mit ihm als Direktkandidaten und mit einer Landesliste wird die Familien-Partei bei der Landtagswahl in NRW antreten. Bresonik ist auf Platz 6 der Landesliste nominiert.Die Familien-Partei vertritt die Meinung, dass das Erziehungsgehalt für alle Familien mit Kindern...

Wir sind in der Redaktion stolz darauf, dass es uns gelungen ist, Vertreter aller Parteien dazu zu bewegen, im Lokalkompass für ihre Landtags-Kandidat(inn)en zu trommeln. Unter einigen Beiträgen hat sich allerdings ein fieser Schlagabtausch entwickelt, an dem sich vor allem Personen beteiligen, die gar keinen „aktiven“ Wahlkampf betreiben. Diese Personen profilieren sich vor allem durch die Aufzählung von Ereignissen aus der Vergangenheit ihrer politischen Gegner. Da werden Dinge hervorgekramt,...

Zu den steigenden Spritpreisen an den Tankstellen im Kreis Wesel erklärt der Kreisgeschäftsführer und Dinslakener Direktkandidat zur Landtagswahl der Linken Sascha H. Wagner: „In der letzten Zeit ist es an unseren Tankstellen hier im Kreis Wesel deutlich zu sehen: Die Mineralölkonzerne zocken mal wieder ab. Die Spritpreise sind in Schwindel erregende Höhen geschossen. Im Jahre 2011 verbuchte der Konzern BP einen Gewinn von mehr als 18 Milliarden Euro, Shell mehr als 23 Milliarden Euro und der...

Ob die etablierten Parteien wollen oder nicht: die "Piraten" drängen sich immer stärker in den Fokus einer aufgeschlossenen (Wechsel-)Wählerschaft. Und wie steht's im Kreis Wesel? Sind die Piraten zwischen Schermbeck und Moers für die "Etablierten" eine ernstzunehmende Konkurrenz beim Kampf um die Wählergunst? Zumindest der Blick auf die puren Zahlen schreit nach der Antwort "Ja": Bundesweite Umfragewerte von bis zu 12 Prozent, Einzug in die Landesparlamente von Berlin und dem Saarland. Im...

Der Kreis Kleve teilt mit: "In den nächsten Tagen werden die Stadt- und Gemeindeverwaltungen im Kreis Kleve die Wahlbenachrichtigungskarten an die Wahlberechtigten für die Landtagswahl am 13.05.2012 versenden. Aufgrund der verkürzten Fristen für die vorgezogene Landtagswahl sind bis zu diesem Zeitpunkt die Stimmzettel jedoch noch nicht fertig gestellt und werden voraussichtlich erst ab dem 23.04.2012 den Kommunen im Kreis durch die Kreisverwaltung zur Verfügung gestellt. Demzufolge können die...

Der Kreiswahlausschuss berät und entscheidet über die Zulassung der eingereichten Kreiswahlvorschläge für die Landtagswahl am Freitag, 13. April. Die öffentliche Sitzung für den Wahlbezirk 69 beginnt um 10 Uhr, die gemeinsame Sitzung für die Wahlbezirke 70-73 beginnt um 11 Uhr. Beide finden in Raum 1.5.01 des Kreishauses in Recklinghausen statt. Den Vorsitz der Sitzung hat der stellvertretende Kreiswahlleiter Ulrich Seidel. In den Landtag werden 181 Abgeordnete gewählt, davon 128 direkt in...

Alles klar zum Entern oder nicht? Die Piratenpartei hat sich auf der Überholspur eingerichtet und die Grünen bereits hinter sich gelassen. Wenn im Mai der neue Landtag in Nordrhein Westfalen gewählt wird, könnten die Piraten laut neuesten Umfragen vielleicht die drittstärkste Kraft werden. Doch warum wollen so viele Menschen die Piraten wählen? Verantwortung wollen sie ja nicht übernehmen. Sind die Piraten einfach nur eine Protestpartei? Kann man mit ihnen tatsächlich Politik machen? Oder sind...

Die Landtagswahl am 13. Mai ist zwar noch über vier Wochen entfernt, doch der Wahlkampf in Gladbeck hat bereits begonnen. Ein Wahlkampf, der - das lässt sich bereits jetzt erkennen - besonders hart und vielleicht auch schmutzig zu werden droht. Wer gedacht hätte, den Parteien und deren Kandidaten würde es aufgrund der Kürze der Zeit an Themen mangeln, der sieht sich getäuscht: Der Ausgang des „Ratsbürgerentscheides“ von Ende März wirkt immer noch nach. Rechnen müssen die Gladbecker in den...