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„Wir müssen den Blick nach vorne richten und die nächsten Schritte für den Lärmschutz an der Betuwe-Linie planen“, sagte der Landtagsabgeordnete Norbert Meesters angesichts der Meldung aus Berlin zur Finanzierung des dritten Gleises und des Lärmschutzes an der Betuwe von Emmerich bis Oberhausen. „Nun müssen alle – Kommunen, Parteien, Abgeordnete und Bürgerinitiativen – mit den Bürgerinnen und Bürgern an einem Strang ziehen“, so Meesters weiter. Der Abgeordnete forderte, dass die Region mit...

Seinen Antrittsbesuch bei Hermann Hansen, Bürgermeister von Hünxe, absolvierte der Landtagsabgeordnete Norbert Meesters: „Es ist mir wichtig, alle fünf Bürgermeister der Kommunen in meinem Wahlkreis auch persönlich kennen zu lernen. Der persönliche Kontakt erleichtert erfahrungsgemäß die politische Arbeit für den Wahlkreis in Düsseldorf. Gerade die Bürgermeister sind hervorragend über alle wichtigen Gemeindeangelegenheiten informiert und sagen mir aus dieser Kenntnis, wo ich als...

Anlässlich der Sondersitzung des Landtags zu den Kommunalfinanzen erklärt Dorothea Schulte, Fraktionsvorsitzende Bündnis 90/Die Grünen im Herner Rat: „Wir begrüßen es sehr, dass es zu einer Verständigung von SPD, GRÜNEN und CDU gekommen ist. Ungeachtet des politischen Wettbewerbs, in dem die Fraktionen stehen, macht die bedrohliche Situation der Städte und Gemeinden es erforderlich, hier mit einer deutlich breiten Mehrheit klarzumachen, dass es so nicht weitergehen kann. Auch Herne wird von den...

In der Sondersitzung des Landtages an diesem Freitag, die aufgrund des massiven Drucks der Kommunen einberufen worden war, haben sich die Abgeordneten mehrheitlich mit den Stimmen von SPD, CDU und Grüne dafür ausgesprochen, den Kommunen 300 bis 400 Millionen Euro für den Abbau ihrer Schulden zur Verfügung zu stellen. Außerdem will sich der Landtag beim Bund dafür einsetzen, dass der Bund künftig statt nur eines Viertels die Hälfte der Soziallasten der Kommunen übernimmt. Mülheims...

Bereits zum dritten Mal fand jetzt der nordrhein-westfälische Jugendlandtag statt. Statt der gewählten Landtagsabgeordneten nahmen für drei Tage junge Menschen aus ganz NRW auf den Stühlen der Parlamentarier Platz. Als seinen „Vertreter“ begrüßte der Essener SPD-Landtagsabgeordnete den 19-jährigen Dominik Mustereit aus Karnap. Ganz besonders freute sich Kutschaty, dass auch Kevin Laabs aus Borbeck, Teilnehmer des letztjährigen Jugendlandtags, gekommen war, um den Jugendparlamentariern bei ihrer...

Seit gestern ist es wieder soweit: Für drei Tage werden 181 Jugendliche zwischen 15 und 20 Jahren beim 3. Jugend-Landtag die Rolle von Abgeordneten übernehmen. Statt nur auf der Besuchertribüne Platz zu nehmen, dürfen sie über jugendrelevante Themen debattieren und entscheiden. Auf dem Platz von Michael Scheffler sitzt Mert Erduman aus Iserlohn. Der 16-Jährige ist auch Mitglied im Kinder- und Jugendrat der Stadt Iserlohn und freut sich sehr auf die neue Erfahrung. Bis einschließlich Samstag...

"In Verantwortung vor Gott und den Menschen, ... haben sich die Männer und Frauen des Landes Nordrhein-Westfalen diese Verfassung gegeben:" Mit dieser unmissverständlichen Formulierung in der Präambel der Landesverfassung hat das Land NRW klargestellt, auf welchem kulturellen und religiösen Boden es steht. "Wie man bei diesem Hintergrund sich darüber beschweren kann, dass der Rechtsausschuss des Landtages in einem Raum tagt, in dem ein Kreuz an der Wand hängt, bleibt wohl das Geheimnis des...

"Die von CDU und FDP geplante Erhöhung der Hartz IV Regelsätze um nur 5 Euro ist ein weiterer sozialpolitischer Offenbarungseid der konservativen Bundesregierung", kommentiert der sozialpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Michael Scheffler die aktuelle Politik der Bundesregierung. Die schwarz-gelbe Bundesregierung wird den zentralen Vorgaben des Bundesverfassungsgerichtes von Februar 2010 nicht gerecht und berücksichtigt weder das soziokulturelle noch das physische Existenzminimum der...

„Beim Jugend-Landtag lässt sich hautnah erleben, wie Landespolitik funktioniert. Ich bin gespannt, wer mich für drei Tage im Parlament vertritt“, freut sich der SPD-Landtagsabgeordnete Michael Scheffler. Er lädt alle Jugendlichen zwischen 16 und 20 Jahren aus seinem Wahlkreis herzlich ein, sich für die Teilnahme am dritten Jugend-Landtag zu bewerben. Nach zwei erfolgreichen Jugend-Landtagen in den beiden vergangenen Jahren kommen in diesem Herbst zum dritten Mal Jugendliche aus allen Regionen...