Land NRW

Gute und schlechte Nachrichten hatte Stadtbaurat Andres Wendenburg im Gepäck: Heute berät der Regionalrat das Stadterneuerungsprogramm 2013 und entscheidet damit über die finanzielle Förderung von städtischen Projekten. Während drei Förderanträge voraussichtlich abgenickt werden, werden dem Schloss Hardenberg wohl keine Fördermittel zugesprochen. Das geht aus der Sitzungsvorlage hervor, nach der das Schloss nicht in das Städtebauförderprogramm aufgenommen werden soll. Bürgermeister Stefan...

Die neue Kampmannbrücke könnte doch noch in absehbarer Zeit gebaut werden. Das ist das Ergebnis der Erörterung im Bau- und Verkehrsausschuss im Rat der Stadt Essen am heutigen Donnerstag. „In Essen wird die absolute Notwendigkeit der Kampmannbrücke gesehen“, attestiert Dirk Kalweit (CDU) direkt nach der Sitzung. Der Kupferdreher Ratsherr ist erleichtert angesichts der neuen Entwicklung in Sachen Brücken-Neubau: „Die Lagebeurteilung für einen zeitnahen Neubau der Kampmannbrücke fällt nun wieder...

Die Stadt Velbert erhält weniger Geld aus dem Stärkungspakt Stadtfinanzen als geplant. „Auf Grund von Berechnungsfehlern hat sich herausgestellt, dass mehr Kommunen in NRW Ansprüche haben. Das führt dazu, dass wir weniger vom Kuchen abbekommen“, erklärt Bürgermeister Stefan Freitag. Die Folge: In den nächsten drei Jahren gibt es jährlich 570.000 Euro weniger Fördermittel vom Land, unterm Strich 1,7 Millionen Euro. „Wir müssen unsere Finanzplanung überarbeiten und uns die Frage stellen, wie wir...

In Ergänzung der Pressemitteilung aus der vergangenen Woche teilt der kommunal-politische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Michael Hübner mit: „Das Land wird den NRW-Kommunen in den kommenden Jahren die Mehrkosten entsprechend der Landesbeteiligung für Asylbewerber, die sich aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes vom 18. Juli ergeben, erstatten. Die rot-grüne Landesregierung bleibt mit dieser Kostenerstattung dem Konnexitätsprinzip treu und wird die Finanzierungslücke die durch das...

Die Stadt Dortmund und das Land NRW sind sich einig darüber, dass das Vorhaben „neues Planrecht für den B1-Tunnel“ höchste Priorität genießt. Der Verwaltungsvorstand hat deshalb heute (24.1.) den Beschluss gefasst, den Rat in seiner Sitzung am 23. Februar über den neusten Sachstand in Kenntnis zu setzen. Die Verwaltung soll beauftragt werden, das Land und den Landesbetrieb Straßen.NRW bei allen Aktivitäten zu unterstützen, „um so schnell wie möglich neues Planrecht für den B1-Tunnel zu...

Kamen (straßen.nrw). Vertreter von Bund und Land haben heute (12.10.) die 7,5 Meter hohe Skulptur „Gelber Engel“, die seit dem vergangenen Monat im Autobahnkreuz von A1 und A2 bei Kamen steht, offiziell eingeweiht. Enak Ferlemann, parlamentarischer Staats-sekretär beim Bundesverkehrsministerium, sieht in dem Aufmerksamkeit erzeugenden Kunstwerk einen wertvollen Beitrag für die Sicherheit auf Autobahnen, ein Thema, das in seinem Haus großgeschrieben werde. „Im letzten Jahr verunglückten im...

"Es wird keine Gewinner, sondern nur Verlierer geben." Mit diesen Worten hat der Vorsitzende der CDU-Fraktion, Markus Schlüter, auf den Stärkungspakt Stadtfinanzen der rot-grünen Minderheitsregierung in Düsseldorf reagiert. Die Absicht des Landes NRW, überschuldeten Kommunen Hilfe bei der Haushaltskonsolidierung zur Verfügung zu stellen, ist für die CDU-Fraktion natürlich sehr begrüßenswert. "Allerdings wird hier versucht, einen Flächenbrand mit dem Wassereimer zu löschen", so Schlüter. Mit...

Klage gescheitert: Der Kreis Recklinghausen und seine zehn Städte ist mit seiner Klage gegen das Land NRW wegen des Gemeindefinazierungsgesetzes gescheitert. Das NRW-Verfassungsgericht in Münster hat am Dienstag entschieden, dass den Klägern nicht mehr Geld vom Land zusteht. Landrat Cay Süberkrüb und seine Mitstreiter werfen der rot-grünen Landesregierung (schon seit 2008, damals noch schwarz-gelb) vor, beim Gemeindefinanzierungsgesetz (GFG) den Finanzbedarf der Kommunen nicht ausreichend...

Wer den Recklinghäuser Hauptbahnhof durchquert, dort den Tunnel - vorbei an den Gleisaufgängen - passiert, läuft direkt vor eine Wand. Aber nicht mehr lang. Denn im Zuge der Neugestaltung des Bereichs rund um den Hauptbahnhof - erfolgt sind bereits die Errichtung des neuen zentralen Omnibusbahnhofs und eines Bus-Warteplatzes, es sind neue Fahrradabstellplätze hinzugekommen sowie die Bike-and-Ride-Station (137 Stellplätze) und das Straßennetz wurde ausgebaut - soll nunmehr auch eine Anbindung an...