Kommune

Erfreuliche Nachrichten Im Gepäck hatte der Kreisdirektor und -kämmerer Mike-Sebastian Jahnke jetzt für die Stadt Kamen: Der Haushalt für das Jahr 2019 ist genehmigt. Für die Kamener Stadtspitze ein ersehnter Termin: „ Viele Investition warten auf die Genehmigung. Jetzt können wir loslegen“, freute sich Bürgermeisterin Elke Kappen. Die ersten Ausschreiben können starten, ganz vorne stehen der Ausbau der OGS an der Friedrich-Ebert-Schule und die Modernisierung am Gymnasium. Fertig geschrieben...

Anlässlich der jüngsten Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Widrigkeit der Berechnung der Grundsteuer erklären Horst Meyer, Vorsitzender der SPD-Ratsfraktion Hünxe, und Jan Scholte-Reh, Vorsitzender der SPD Hünxe: “Die Grundsteuer ist die einzige verlässliche Steuerquelle, über die die Kommunen selbst bestimmen können. Anders als die Einnahmen durch die Gewerbesteuer, ist die Grundsteuer keinen konjunkturellen Schwankungen unterworfen. So rechnet die Gemeinde Hünxe in 2018 mit 3,23...

In einem Resolutionsentwurf für den nächsten Kinder- und Jugendhilfeausschuss des Rates der Stadt Marl wird die Aufnahme der Kinderrechte im Grundgesetz gefordert. Resolution Der Kinder- und Jugendhilfeausschuss und der Rat der Stadt Marl begrüßen den Kabinettsbeschluss der Landesregierung Nordrhein-Westfalens einen Antrag auf Änderung des Grundgesetzes zu stellen, um die Kinderechte im Grundgesetz zu verankern, und ruft alle weiteren Bundesländer zur Unterstützung der Bundesratsinitiative des...

Fraktion "FDP & DIE STADTGESTALTER" kritisiert Regelung beim Unterhaltsvorschuss. Bund und Länder haben sich darauf geeinigt, durch eine Ausweitung des Unterhaltsvorschusses Alleinerziehende und ihre Kinder besser zu unterstützen. Ab dem 01.07.2017 soll der Unterhaltsvorschuss bis zum 18. statt nur bis 12. Lebensjahr gezahlt werden. Die Höchstbezugsdauer von 72 Monaten soll entfallen. "Wenn Alleinerziehende mehr Unterstützung bekommen sollen, dann ist das grundsätzlich zu begrüßen", betont...

Es war keine echte Überraschung, die Oberbürgermeister Bernd Tischler und Kämmerer Willi Loeven bei der Einbringung des Haushaltes für das kommende Jahr in der Ratssitzung am Dienstag verkünden mussten. Das Loch in den städtischen Kassen ist um rund 4,8 Millionen Euro größer als noch vor einem Jahr kalkuliert. Das Defizit erhöht sich damit von 10,3 auf 15,1 Millionen Euro. Dennoch geht der Oberbürgermeister davon aus, dass der Haushaltsentwurf von der Bezirksregierung genehmigt wird:...

Zur finanziellen Entlastung durch Bund nun auch die offizielle Erklärung des Kreis Unna. Kreis Unna. Die Mittel waren angekündigt, bei der Einplanung wurde aber zur Zurückhaltung geraten. Nun steht fest: Die ebenso lange geforderte wie diskutierte Entlastung von Städten, Gemeinden und Kreisen durch den Bund in Höhe von insgesamt fünf Milliarden Euro bringt rund 10 Millionen Euro jährlich in die Kreiskasse.   Schwarz auf weiß nachzulesen ist das in einem „Planungserlass“ des NRW-Ministeriums für...

Der Bund stellt den Kommunen von 2016 bis 2018 insgesamt 140 Millionen Euro für die Sanierung von Sport-, Jugend- und Kultureinrichtungen zur Verfügung. Ab sofort können Kommunen bis zum 13. November 2015 entsprechende Anträge stellen, die dem Bundesamt für Bauwesen und Raumordnung (BBR) und dem zuständigen Landesressort vorliegen müssen. „Die Kommunen haben bekanntlich großen Sanierungsbedarf bei vielen Einrichtungen. Daher haben wir uns dafür eingesetzt, dass aus dem...

Der Kommunale Ordnungsdienst (KOD) der Stadt Recklinghausen steht in den Startlöchern. Jetzt ist das Team vorgestellt worden. „Wir wollen mit unserem Kommunalen Ordnungsdienst optische Präsenz im Stadtgebiet zeigen und für noch mehr öffentliche Sicherheit sorgen“, sagt Bürgermeister Christoph Tesche. Dazu sind zwei neue Mitarbeiter eingestellt worden, die insbesondere in der Altstadt, im Bahnhofsumfeld, in Grünanlagen und auf Großveranstaltungen im Einsatz sind. Derzeit hospitieren sie zwei...

Berlin/Neukirchen-Vluyn: Die SPD-Bundestagsfraktion hatte erneut zahlreiche Funktionsträger aus deutschen Kommunalparlamenten nach Berlin eingeladen. Hintergrund dieses kommunalpolitischen Kongresses mit dem Titel "Kommunen mit Zukunft" im alten Reichstagsgebäude waren wichtige Informationen über die aktuellen und geplanten finanziellen Entlastungen des Bundes zugunsten der Kommunen. Auch SPD-Fraktionschef und Bürgermeisterkandidat Jochen Gottke folgte der Einladung, die auf Vermittlung des...

Die Haushaltslage sieht in vielen Städten nicht gerade rosig aus. Und so wird nach Möglichkeiten gesucht, die Stadtkasse zu füllen. In Dortmund ist die „Personalausweis-Strafe“ ein Bestandteil des Sanierungskonzepts. Die Stadt plant, Bürger zur Kasse zu bitten, wenn ihr Personalausweis seit mindestens sechs Monaten abgelaufen ist. Denn genau genommen wird eine Ordnungswidrigkeit begangen, wenn man einen abgelaufenen Personalausweis hat. Zehn Euro sind im Gespräch. Einige andere Kommunen erheben...

Der Bund der Steuerzahler NRW fordert jetzt die Abschaffung der Tanzsteuer. Tanzsteuer? Das gibt‘s? Da lacht der Fiskus und der Laie kann nur staunen. Ja, die gibt es wirklich. „Tanzen ist ein Vergnügen, und Vergnügungen sind steuerpflichtig“, erklärt der Bund der Steuerzahler. Nicht überall. 13 Städte in NRW verzichten auf die Tanzsteuer. Andere Städte aber keineswegs. So auch Duisburg. Hier werden zwei Euro Pauschalsteuersatz je zehn Quadratmeter Veranstaltungsfläche pro Veranstaltung...

Der Märkische Kreis profitiert zukünftig von den finanziellen Hilfen des Bundes. Im Koalitionsvertrag zwischen SPD und CDU wurde eine Soforthilfe zur Unterstützung der Kommunen in Höhe von jährlich einer Milliarde Euro ab 2015 vereinbart, die den Städten, Gemeinden und Kreisen bis zu dem für das Jahr 2017 vorgesehenen Inkrafttreten des Bundesteilhabegesetzes zugutekommen soll. Die Ausgestaltung dieser Hilfen wurde konkretisiert und eine entsprechende erste Berechnung der finanziellen...

„Spielplatz“ – diese Bezeichnung hat das Areal „Am Feldbrand“ in Niederaden eigentlich nicht mehr verdient, finden Anwohner und Kinder. Das soll sich aber ändern. Eltern, Kinder und der Ortsverein der SPD setzen sich für einen schöneren Spielplatz an dieser Stelle ein. „Wir wollen auch selbst dafür etwas tun und uns mit einbringen“, so der Tenor der anwesenden Eltern. Der aktuelle Zustand mit dem Split/Schottergemisch als Boden und heruntergekommenen Geräten sei kein Platz für Kinder. „Der...

Die SPD stellt ihr neues Sechs-Jahres-Programm für die Stadt vor. Im MH-Plan zurren die Sozialdemokraten die Ziele für die nahe Zukunft fest. „Natürlich hoffen wir, soviele unserer Pläne wie möglich in der nächsten Ratsperiode umzusetzen“, sagt Claus Schindler, Geschäftsführer der SPD-Ratsfraktion. Das aber hänge von den künftigen Mehrheiten im Rat ab. Vor allem der Erhalt von Arbeitsplätzen in der Stadt liegt den Sozialdemokraten am Herzen. „Wir wollen und müssen die innerstädtischen...

Zum ersten Mal hatte der Baumberger Allgemeine Bürgerverein an diesem Sonntag zum BAB-Talk in das Bürgerhaus an der Humboldtstraße gerufen. „Wir wollen uns hier künftig drei- bis viermal im Jahr zu interessanten Themen und mit interessanten Persönlichkeiten zum Austausch treffen“, so der BAB-Vorsitzend Helmut Heymann. „Und ich denke, dass wir für das heutige Thema ‚Monheimer Finanzen‘ wirklich keinen besseren Referenten finden konnten“, lobte Heymann mit Blick in Richtung Stadtkämmerer Max...

Pressemitteilung der SPD-Ratsfraktion Hünxe | 22.03.2013 „Der Sanierungsstau der Gemeinde Hünxe wird aufgelöst!“ Das ist das Ergebnis der Haushaltsklausur der SPD Hünxe zu der sich Mitglieder der Fraktion und des Vorstandes in der letzten Woche zu einer intensiven Beratung trafen. Die nicht weiter aufschiebbaren Sanierungen an Hünxer Infrastruktureinrichtungen wie den Sportanlagen, dem Hallenbad, der Gesamtschule sowie am Baubetriebshof benötigen nach Vorlage der Gemeindeverwaltung ein...

Lünen darf sich offiziell Europaaktive Kommune nennen. Ministerpräsidentin Hannelore Kraft wird die Auszeichnung am 12. April im Rahmen eines Festakts persönlich übergeben. Lünen. Die Lippestadt ist eine von nur 14 kreisangehörigen Kommunen in NRW, die den Titel für die nächsten fünf Jahre tragen darf. Lünen ist dazu sogar eine der wenigen Städte, die einen Sonderpreis für eine besonders gute Europastrategie bekam. Drei Handlungsfelder wurden bewertet: Leben und Lernen, Vernetzen und Mitreden...

die SPD-Fraktion schlägt vor, gemäß § 3 Kommunalwahlgesetz für NRW die Zahl der zu wählenden Ratsmitglieder von 38 auf 32 zu verringern. Jeweils bis 15 Monate vor Ende einer Wahlperiode ist es möglich, die Zahl der Ratsmitglie-der um bis zu sechs zu verringern, in Schwelm bis zum 20. März 2013. Vor Ende der letzten Wahlperiode, die durch Überhang- und Ausgleichsmandate gekennzeichnet war, hatte der Rat die Frage schon einmal thematisiert. Die CDU-Fraktion wollte die Reduktion auf 32. Die...

Für ihre familienbewusste Personalpolitik wurde die Stadtverwaltung Velbert als eine von insgesamt 371 Arbeitgebern ausgezeichnet. Bereits zum vierten Mal erhielt sie von der berufundfamilie gGmbH, eine Initiative der Hertie-Stiftung, bei einer Festveranstaltung in Berlin das Zertifikat zum Audit berufundfamilie. Mit der alle drei Jahre durchlaufenen Überprüfung stellt sie damit ihre familienbewusste Ausrichtung bereits seit nahezu zehn Jahren unter Beweis. Damit gehört die Stadtverwaltung zu...