Kommune

Erstmals hat ein Bürgermeister den Stadthaushalt zusammen mit einem Haushaltssicherungskonzept vorgelegt – allerdings ohne wirklich konkrete Vorschläge. Die mangelhafte Ausfinanzierung der Kommunen in NRW macht auch vor Iserlohn nicht halt. Das wird die „freiwilligen Leistungen“ betreffen, ebenjene Angebote, die die Stadt lebenswert machen. Bei den für den Gesamthaushalt notwendigen Kürzungen achten wir darauf, welche Auswirkungen sie auf das soziale Gefüge in Iserlohn haben. Wir brauchen auch...

Sehr geehrte Frau Westkamp, die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen beantragen einen Bericht im Ausschuss für Bürgerdienste, Sicherheit und Verkehr hinsichtlich des Bearbeitungsstands der über den „RADar!“ eingegangenen Meldungen: - Welche Meldungen konnten bereits berücksichtigt und umgesetzt werden? - Bei welchen Meldungen ist die Umsetzung in Vorbereitung? - Bei welchen Meldungen besteht noch Klärungsbedarf? Begründung Im Rahmen des Stadtradelns haben die Nutzer*innen der städtischen...

Das sind keine Löcher, die das Auffahren auf den Wander-Parkplatz erschweren, das sind regelrechte Kuhlen .. oder Gräben. Schon eine Ewigkeit befinden sich die gefährlichen Löcher dort, aber niemand scheint sich für die Ausbesserung verantwortlich zu fühlen. Ich kann mir das echt nur schlecht erklären. Vielleicht kennt ja jemand den Parkplatz und den Hintergrund, warum hier keine Nachbesserung durchgeführt wird? Die Löcher sind weder zu übersehen, noch kann man sie überfahren. Man ist...

ESSEN einer der größten Städte des Ruhrgebiets´ ♥♥♥ Townhall: R A T H A U S  Die Stadt Essen ... und ihr über 100 m hohem Verwaltungssitz´ weit über 40 Jahre nun schon alt, in die Jahre gekommen... mitten in Essens´City, Sitz des OBERBÜRGERMEISTERs´ ... Blickfang oder eher nicht einfach kaum wegzudenken ... RATHAUS ESSEN...STADT-Ansichten ... im Sommer 2023.... @ana´ 2023

Der Offene Ganztag braucht mehr Geld. Das ist in einem Artikel in der WAZ von Mittwoch, 17. Mai, zu lesen, indem auch Caritasdirektor Michael Kreuzfelder zu Wort kommt und auf die Misere hinweist. So wird Michael Kreuzfelder wie folgt zitiert: "Wir sind auf einem sehr guten Weg in Oberhausen. Aber ich schaue mit Sorgen auf die Finanzen der Kommune." Und weiter führt die Tageszeitung aus: Kreuzfelder sieht das Land in der Pflicht, mehr Geld zur Verfügung zu stellen - und zwar zügig. Um den...

#Klein angefangen# Zuerst waren es die Briefkästen, die nach und nach abgebaut wurden. Jetzt ziehen Filialen hinterher – und so wie es aussieht, gibt es bald keine Postfilialen mehr – also in jedem Ort mehr. Tja – was soll man davon halten? Wenn ich sehe, dass vor der Postfiliale (in Gerthe beispielsweise), da wo das Unkraut wächst, etliche Rollatoren vor der Filiale steh´n, frage ich mich schon, wie soll das geh´n? Alte Menschen bekommen ein Problem, wenn sie vor einer geschlossenen Filiale...

Die Stadt Fröndenberg, in der Kinder und Jugendliche aufwachsen, ist mehr als nur ein „Wohn“ort. Es sind die Einrichtungen und Dienste in der Stadt, die die Lebensbedingungen und Entwicklungschancen junger Menschen nachhaltig prägen und die Kinderrechte mit Leben füllen. Die SPD Fröndenberg möchte die Rechte und Interessen von Kindern und Jugendlichen vor Ort stärken. Die SPD hat dazu einen Antrag auf den Weg gebracht, um Fröndenberg als „Kinderfreundliche Kommune“ zu etablieren. Im nächsten...

Ehrenamtlich Engagierte können jetzt einfach online über eine neue App ihre Ehrenamtskarte NRW beantragen oder verlängern. Ein schriftlicher Antrag in Papierform bei der jeweiligen Kommune oder dem Kreis ist nicht mehr notwendig, ist aber weiterhin möglich. Auch kann jetzt die digitale Ehrenamtskarte NRW auf das eigene Smartphone oder Tablet geladen werden. In Oberhausen ist die App ab morgen, Donnerstag, 1. Dezember, aktiv. Die App „Ehrenamtskarte NRW“ wurde im Rahmen der Umsetzung des...

In den Abendstunden des Freitages, 18. November, ab 17 Uhr gehen Beamte der Wache Hilden gemeinsam mit dem Kommunalen Ordnungsdienst (KOD) der Stadt Hilden in der Hildener Innenstadt rund um die Mittelstraße auf Streife. Während den gemeinsamen Streifengängen sind Polizei und Ordnungsamt jederzeit für die Anliegen der Bürger ansprechbar. Im Rahmen der Ordnungspartnerschaft zwischen Polizei und Ordnungsamt wird regelmäßig die Hildener Innenstadt gemeinsam bestreift.

Oberbürgermeister hat die Städtepartnerschaft mit Moskau auf Eis gelegt. Zu den Fragen der Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER antwortete er in der letzten Ratsversammlung, dass „der russische Angriff auf die Ukraine eine schwere Belastung für die Städtepartnerschaft [ist]. Vor dem Hintergrund eines militärischen Angriffs Russlands auf einen souveränen europäischen Staat ist die Möglichkeit einer deeskalierenden Städtediplomatie nicht gegeben. Auf der Ebene der Kommune ist das Aussetzen einer...

Per 28.10.2021 wurde nachfolgender Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen von dem Fraktionssprecher U. Gorris und dem Ratsmitglied B. Appels an die Bürgermeisterin der Stadt Wesel, U. Westkamp gerichtet: Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin, Das BMU hat aktuell ein neues Förderprogramm mit dem Schwerpunkt "Einstieg in das kommunale Anpassungsmanagement" bzw. „Innovative Modellprojekte für die Klimawandelanpassung" aufgelegt. Der Förderschwerpunkt „Einstieg in das Kommunale Anpassungsmanagement“...

Der Sommer neigt sich allmählich dem Ende entgegen, die Tage werden kürzer und viele hoffen auf einen schönen und bunten Herbst. Die Blätter an den Bäumen werden gelb, ocker und bald leuchtend rot. Doch so schön es aussieht: Herbstlaub bringt auch eine Menge Arbeit mit sich. Spätestens dann stellt sich die Frage: Wohin mit dem Laub aus dem Garten und von den Gehwegen? Um das viele Laub so bequem wie möglich entsorgen zu können, bieten die Kommunalen Dienste der Stadt Ratingen zur beginnenden...

Die Stadt Velbert gehört zu den 20 ausgewählten Kommunen, die zukünftig vom Förderprogramms „Bau.Land.Partner“ profitieren. Das hat Ina Scharrenbach, Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung des Landes Nordrhein-Westfalen, bekannt gegeben. Ziel ist es, Hemmnisse bei der Aktivierung von ungenutzten und brachgefallenen Grundstücken zu beseitigen und die Brachflächen gemeinsam mit den Kommunen und Grundstückseigentümern zu neuem Leben zu erwecken. „Mit Bau.Land.Partner machen wir...

Die Stadt Neukirchen-Vluyn wird die Eltern-Beiträge für die Betreuung im Offenen Ganztag (OGS) zurückzahlen. Grundlage ist der entsprechende Ratsbeschluss aus dem Jahr 2020. Der Betrag beläuft sich auf insgesamt rund 30.000 Euro. „Es kann nicht sein, dass Eltern für nicht erbrachte Betreuungsleistungen zur Kasse gebeten werden“, begründete Bürgermeister Ralf Köpke die Entscheidung. „Wir gehen damit als Kommune in Vorleistung, obwohl wir vom Land NRW noch keine Zusage haben, sich an den...

Ab Dienstag (12.01.2021) tritt die Coronaregionalverordnung für den Kreis Recklinghausen und damit auch für die Stadt Dorsten in Kraft. Damit ist IN UND UM DORSTEN eine Bewegungseinschränkung von 15 Kilometern verbunden. Die Regionalverordnung gilt bis zum 31. Januar. Die Verordnung zum Schutzvor Neuinfizierungen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 durch einen eingeschränkten Bewegungsradius für Freizeitaktivitäten in Regionen mit erhöhter Infektionszahlen Eingeschränkter Bewegungsradius gilt für...

Am 07.12.2020 stelle U. Gorris, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen nachfolgenden Antrag an die Bürgermeisterin der Stadt Wesel, U. Westkamp: Antrag an den Rat der Stadt Wesel: Aufhebung des Ratsbeschlusses vom 1.9.2020 Die Fraktion Bündnis90/Die Grünen beantragt, den Ratsbeschluss vom 1.9.2020 zum TOP: „Klimaneutralität -Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 18.02.2020“ aufzuheben. Beschlussvorschlag: Die Verwaltung wird beauftragt, bis zur zweiten Jahreshälfte 2021 ein beschlussfähiges...

Konkrete finanzielle Hilfen in der Corona-Krise überlebenswichtig Gladbeck. Die Corona-Pandemie und ihre wirtschaftlichen Folgen stellen die Stadt Gladbeck vor große finanzielle Probleme, die ohne Hilfe von Bund und Land nicht bewältigt werden können. Deshalb appellieren Bürgermeister Ulrich Roland und Landtagsabgeordneter Michael Hübner gemeinsam an Ministerpräsident Armin Laschet, sich für einen kommunalen Rettungsschirm und eine solidarische Lösung der Altschuldenfrage einzusetzen. „Wir...

Die Stadt Duisburg wird für die Kindertagesbetreuung (Kindertagesstätten und Kindertagespflege) und die Offene Ganztagsschule auch für den Monat Mai - unabhängig von der Wahrnehmung eines Betreuungsangebotes - keine Elternbeiträge erheben. Die Kosten teilen sich das Land und die Kommune jeweils zur Hälfte. Auch das Verpflegungsgeld, das Eltern, deren Kinder nicht in einer Notgruppe betreut und verpflegt werden, wird ausgesetzt. Von Gabi Priem Oberbürgermeister Sören Link und Familiendezernent...

Seit dem vergangenen Mittwoch ist klar, dass Großveranstaltungen  aufgrund der Maßnahmen gegen eine zu schnelle Ausbreitung des  Corona-Virus bis zum 31. August untersagt bleiben. Jedoch ist  aufgrund der Größe des Dong Open Airs aktuell unklar, ob auch  das Festival in Neukirchen-Vluyn betroffen ist. Für das Metal-Festival in Neukirchen-Vluyn haben die Meldungen des  vergangenen Mittwochs noch keine Klarheit gebracht. Zwar bleiben  Großveranstaltungen bis Ende August verboten. Ob das Dong...

Gemäß Runderlass des Ministeriums für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung (305-49.01.03-74.1) übernimmt das Land NRW die Hälfte der kommunalen Straßenausbaubeiträge, die von den Beitragspflichtigen zu erheben sind. Dies erfolgt durch zu beantragende Zuweisungen der Kommunen. Die Förderrichtlinie ist inzwischen im Ministerialblatt Nordrhein-Westfalen Nummer 8 veröffentlicht worden. Der umlagefähige Aufwand einer beitragsfähigen Straßenausbaumaßnahme kann gefördert werden, soweit die...

Was versteckte sich hinter dem grünen Tuch an der Wand des Ratssaales? Dieses Geheimnis lüftete Bürgermeister Christoph Fleischhauer vor der Ratssitzung. Es ist das Wappen der italienischen Kommune Sant'Anna di Stazzema, mit der bereits seit dem letzten Jahr eine Städtepartnerschaft besteht. Das Wappen ist an dieser Stelle das siebte. Sechs weitere machen die Partnerschaften mit Städten in Frankreich, England, Israel, Nicaragua und Deutschland sichtbar. Der Austausch zwischen der italienischen...

Weit über tausend Bierdeckel mit der unmissverständlichen Botschaft „Wer bestellt, bezahlt!“ sind am Montag postalisch auf die Reise geschickt worden. Adressaten: sämtliche Abgeordnete des Deutschen Bundestages sowie der Länderparlamente von Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Hessen, Niedersachsen, Mecklenburg-Vorpommern, Brandenburg, Thüringen, dem Saarland und des Stadtstaates Bremen. Hintergrund dieser plakativen Aktion ist die Sorge des parteiübergreifenden Aktionsbündnisses „Für die...

Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Essen hält die Entscheidung der NRW-Koalition zur Reduzierung der prozentualen Beteiligung von Anwohnern an den Straßenausbaubeiträgen für sinnvoll, fordert aber einen dauerhaften Ausgleich der wegfallenden Mittel. „Die Landesregierung hat wesentliche Kritikpunkte am Kommunalabgabengesetz aufgegriffen und mit der frühzeitigen Anhörung der Anlieger, der Zinsanpassung und der Erleichterung von Ratenzahlungen und Härtefallregelungen im Sinne aller Beteiligten...