Kommunalwahl 2014

Zu den Aussagen von DKP-Ratsherrn Michael Gerber zur Frage eines linken Bündnisses in Bottrop auf Bottblog.de erklärt Christoph Ferdinand, Ratsherr der Bottroper LINKEN und langjähriger Kreisvorsitzender der PDS: „Michael Gerbers Erinnerungslücken sind bemerkenswert. So behauptet er: ‚Die DKP hat 1999 und 2004 der damaligen PDS ein gleichberechtigtes Bündnis zu den Kommunalwahlen vorgeschlagen. Die PDS war dazu nicht bereit.‘ Diese Aussagen sind falsch: Bei den Gesprächen über ein linkes...

Der Bottroper Niels-Holger Schmidt wurde am Sonntag auf einer gemeinsamen Versammlung der LINKEN aus Bottrop, Essen, Gelsenkirchen und Mülheim im Essener Chorforum zum Bundesparteitagsdelegierten gewählt. Delegierte aus den Nachbarstädten sind die Essenerin Cornelia Swillus-Knöchel, die Gelsenkirchenerin Bianca Thiele und der Mülheimer Gernot Schaper. Auswirkungen des EU-Rechts auf die Kommunen Den Wahlen vorangegangen war – mit Blick auf den gemeinsamen Wahltermin von EU- und Kommunalwahl im...

Rundum zufrieden mit dem Verlauf des Landesparteitages der LINKEN am Wochenende im Kulturzentrum Herne zeigten sich die Bottroper Delegierten: Schatzmeisterin Siegrid Ehlers (r.) und Kreissprecher Günter Blocks (l.), hier mit der Stellvertretenden Vorsitzenden der Linksfraktion, Sahra Wagenknecht. „Angenehm überrascht bin ich nach den langen und intensiven Diskussionen vor allem auch vom einstimmigen Votum der Parteitagsdelegierten für die Kommunalpolitischen Leitlinien des Landesverbandes. Sie...

Nach dem erfolgreichen Auftakt mit einer gut besuchten Bürgerversammlung sind nun wichtige Weichen gestellt worden: Ab Januar beginnt die Unterschriftensammlung für das Bürgerbegehren. Einen Namen hat das Projekt inzwischen auch: Künftig firmiert der Zusammenschluss als „Initiative Zukunft Schwarze Heide“. Vertretungsberechtigte der Bürgerinitiative: Kleinschnieder und Ochmann Eine wichtige Voraussetzung für das Bürgerbegehren hat der Aktionsausschuss der Initiative ebenfalls geschaffen: Die...

Zu der Ratsentscheidung über einen Bürgerentscheid zur Verlustabdeckung des Flugplatzes Schwarze Heide erklärt die Bottroper LINKE: „Oberbürgermeister Bernd Tischler bleibt sich treu: Gegen den Bürgerwillen wird mit allen Mitteln getrickst, die die Gemeindeordnung hergibt – aber auch mit solchen, die die Gemeindeordnung nicht hergibt“, stellt LINKEN-Kreissprecher Günter Blocks fest und betont: „Mit juristischen Winkelzügen will Tischler den Bürgern jedes Mitspracherecht in Sachen Millionengrab...

Angesichts der bei den aktuellen Koalitionsverhandlungen laufenden Debatte um eine Deckelung der Höhe von Dispozinsen fragt DIE LINKE im Rat nach den Folgen etwaiger Neuregelungen für Dispozinsen für die Bottroper Sparkasse. „Der Vortrag von Sparkassen-Vorstand Burkhard Klanten in der jüngsten Sitzung des Hauptausschusses, nach dem die Sparkasse ihrem Gemeinwohlauftrag über Spenden nachkommt und ansonsten Gewinnmaximierung anstrebt, hat mehr Fragen aufgeworfen als beantwortet“, erläutert der...

„Kinder dürfen beim Mitmachen und Dabeisein nicht länger außen vor bleiben, nur weil die Eltern Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende oder andere Sozialleistungen erhalten“, so hieß es auf der Website des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales zum Start des „Bildungs- und Teilhabepakets“ (BuT). Insgesamt knapp 2,8 Millionen Euro hat die Stadt Bottrop hierfür in den Jahren 2011 und 2012 erhalten. Mehr als ein Drittel hiervon – gut eine Million Euro – wurde aber von den...

Oberbürgermeister Bernd Tischler wird seine Amtszeit vorzeitig beenden und will sich bei der Kommunalwahl am 25. Mai 2014 für eine Wiederwahl zur Verfügung stellen. „Das entsprechende Schreiben an die Bezirksregierung Münster ist bereits unterwegs“, so Tischler. Die Landesregierung will mit dem Gesetz zur Stärkung der kommunalen Demokratie die Wahlen von Oberbürgermeister, Rat und Bezirksvertretung an einem gemeinsamen Termin bis spätestens 2020 zusammenführen. Das gibt den Oberbürgermeistern...

2007 lag Bottrop im Prognos-Zukunftsatlas noch auf dem 193. Platz unter damals 439 Kreisen und kreisfreien Städten in Deutschland. Seit Bernd Tischler 2009 Oberbürgermeister wurde, ging es bergab: 2010 auf den 273. Platz und 2013 auf den 336. Platz von jetzt nur noch 402 Kreisen und kreisfreien Städten. Alle drei Jahre veröffentlichen Prognos-Institut und Handelsblatt den Zukunftsatlas. Grundlage der Studie sind 29 Indikatoren zur Wettbewerbsfähigkeit und Innovationskraft, zur Konjunktur- und...

„Die erste Große Koalition hat uns 1968 die Notstands-Gesetze gebracht. Die nächste Große Koalition hat uns 2005 die ‚Merkel/Münte-Steuer‘ beschert. Mal sehen, was jetzt kommt?“ – so kommentierte Hubertus Zdebel (59), „frisch gebackener“ LINKEN-Bundestagsabgeordneter aus Münster, am Mittwochabend in den „Alten Stuben“ die aktuellen Koalitionsverhandlungen von CDU und SPD. Er rechne jedenfalls mit dem Zustandekommen einer Großen Koalition und dabei mit massiven Abstrichen von den offiziellen...

Laut den neusten Zahlen des Statistischen Bundesamtes sind immer mehr Rentner auf Sozialhilfe angewiesen. Besonders betroffen sind Frauen in Westdeutschland. "Diese Entwicklung ist auch für Bottrop besorgniserregend", sagt Ratsherr Christoph Ferdinand und erklärt weiter: "Der demografische Wandel wird in Bottrop in den kommenden Jahren immer mehr spürbar werden: Wenn dann ein immer größerer Teil der Ruheständer nicht mehr von der Rente leben kann und auf die Sozialhilfe angewiesen sein wird,...

Der aktuelle Haushaltsentwurf der Stadtspitze um Oberbürgermeister Bernd Tischler ist von drastischen Kürzungen geprägt. Aber in einem Bereich sieht er bis 2015 erhebliche Ausgabensteigerungen vor: in der Presse- und Öffentlichkeitsarbeit. Satte 246.792 Euro zusätzlich sollen in diesem Zeitraum ausgegeben werden – ausgerechnet in den Jahren von Kommunal- und Oberbürgermeisterwahl. Ansatz für "Sach- und Dienstleistungen für Öffentlichkeitsarbeit" fast verdreifacht „Das findet DIE LINKE...

Die Landesregierung bietet den Oberbürgermeistern in NRW die Möglichkeit, sich gleichzeitig mit der Kommunal- und Europawahl im Mai 2014 anstatt erst im Jahr 2015 zur Wahl zu stellen. Oberbürgermeister, die diese Möglichkeit nutzen wollen, müssen bis zum 30. November formal ihren Rücktritt beantragen. „Tischler hat erheblich an Rückhalt in der Bevölkerung verloren“ Die Bottroper LINKE fordert Oberbürgermeister Bernd Tischler auf, jetzt von dieser Möglichkeit Gebrauch zu machen....

Die Ratsgruppe DIE LINKE unterstützt die Vorschläge von DKP und ÖDP zum Aus für den Flugplatz Schwarze Heide. LINKEN-Ratsgruppenvorsitzender Christoph Ferdinand hierzu: „DIE LINKE fordert seit Jahren, endlich den Deckel auf dieses Millionen-Grab zu legen. Das haben wir – anders als andere Akteure – auch beim Bürgerentscheid Stenkhoffbad wiederholt deutlich gemacht: Es darf nicht sein, dass Stadtteilbibliotheken geschlossen, dass bei Schüler-Mittagessen gekürzt und das einzige Freibad dicht...