Kommunalwahl 2014

Unter dem Motto „Für soziale Gerechtigkeit und umfassende Demokratie vor Ort!“ hat die Bottroper LINKE jetzt ihr Kommunalwahl-Programm einmütig beschlossen. LINKEN-Oberbürgermeister-Kandidat Günter Blocks hierzu: „SPD und CDU haben Bottrop nicht nur sozial, sondern auch wirtschaftlich vor die Wand gefahren. Im Mittelpunkt des Programms stehen deshalb neben sozialpolitischen Aspekten vor allem auch der wirtschaftliche Wiederaufbau Bottrops und die Schaffung von Arbeitsplätzen sowie die Forderung...

DKP-Kreisvorsitzender Jörg Wingold verdeutlichte bei der Gedenkveranstaltung für die Gefallenen der Roten Ruhrarmee am Samstag auf dem Westfriedhof, dass die angebliche „Befreiung“ Kirchhellens durch die Freikorps-„Brigade Loewenfeld“ Ende März 1920 auf einer Geschichts-Klitterung beruhe: Es sei ein Skandal, dass in Kirchhellen immer noch eine Straße nach dieser „Hakenkreuz-Träger-Mörderbande“ benannt sei. LINKEN-Kreissprecher Günter Blocks verwies auf den renommierten britischen marxistischen...

In Folge eines erfolgreichen Bürgerentscheids zum „Airport Ruhr“ wäre bei einer Notlage die Versorgung der Bevölkerung aus der Luft nicht mehr ausreichend gewährleistet, befürchtet die IHK Nord-Westfalen. Nachdem nun feststeht, dass das Bürgerbegehren Schwarze Heide von weit mehr Bürgern unterzeichnet wurde als benötigt, denken THW, Bundeswehr und der Katastrophenstab im Bottroper Rathaus über Alternativen nach. LINKEN-Ratsherr Christoph Ferdinand regt in diesem Zusammenhang an, im gerade neu...

5.914 gültige Unterschriften wurden von der Stadtverwaltung ausgezählt. 4.714 waren mindestens notwendig. Jetzt geht's auf zum Bürgerentscheid!

Ende Januar hatte LINKEN-Ratsherr Christoph Ferdinand bei Oberbürgermeister Bernd Tischler angefragt, wie die Entwicklung an der Kommende einzuschätzen sei: Die großen Wohnblöcke seien zunehmend unbewohnt. Uwe Sluyterman van Langeweyde, Stadtteilbeauftragter der LINKEN für Welheim und selber Anwohner der Straße, hatte dazu angemerkt: „Aus meiner Sicht ist die Entwicklung dort beunruhigend. Es besteht die Gefahr, dass da kostbarer Wohnraum verwahrlost.“ Ein Verfall dieser großen Wohnhäuser könne...

Mit einer Mischung aus erfahrenen Mandatsträgern und neuen Gesichtern geht die ÖDP in den anstehenden Kommunalwahlkampf. Die Mitglieder der ÖDP wählten den 51-jährigen Sozialpädagogen Johannes Bombeck auf den ersten Listenplatz; er wird für die ÖDP auch als Oberbürgermeisterkandidat antreten. Auf dem zweiten Platz kandidiert mit Marianne Dominas (52, Lehrerin) eine weitere aktuelle Ratsfrau der ÖDP. Danach folgen mit Stefan Krix (47, Betriebswirt), Mona Dominas (29, Kommunikationsassistentin),...

Einstimmig auf Listenplatz 1 zur Wahl des Integrationsrats gewählt wurde am Samstag auf der Wahlversammlung in den „Alten Stuben“ LINKEN-Kreisvorstandsmitglied Ismail Günes (25, Inventurleiter). Ihm folgen auf Platz 2 Roswitha Busch (62, Rentnerin), auf Platz 3 Ali Ülbegi (49, Qualitätsprüfer) und auf Platz 4 Uwe Sluyterman van Langeweyde (54, Nachrichtentechniker). Die Liste soll unter dem Namen „DIE LINKE. International“ zur Integrationsratswahl antreten. „Wir fordern volle Bürgerrechte für...

Einmütig und optimistisch geht DIE LINKE in den Kommunalwahlkampf. Erklärtes Ziel der LINKEN: „Wir wollen in Bottrop auch bei der Kommunalwahl drittstärkste Kraft werden – so, wie wir es im Bund schon sind und wie wir es bei der Bundestagswahl auch hier in Bottrop geworden sind.“ Einstimmig zum Oberbürgermeister-Kandidaten gewählt wurde am Samstag auf der Wahlversammlung in den „Alten Stuben“ LINKEN-Kreissprecher Günter Blocks (55, Städtischer Angestellter). Auf Rats-Listenplatz 1 ebenso...

Subventionen in Höhe von rund 20 Millionen Euro steckt Dortmund jährlich in seinen Regionalflughafen. „Mit Subventionen in Höhe von mehr als 18 Millionen Euro in den letzten zehn Jahren und der kürzlich erfolgten großspurigen Umwidmung des Verkehrslandeplatzes Schwarze Heide zum ‚Airport Ruhr‘ machen die Betreiber-Städte deutlich, dass sie in dieselbe Richtung wollen. Dass sie zumindest den Essen-Mülheimer Flughafen beerben wollen, ist ja längst öffentlich verkündetes Ziel“, erklärt...

Martin Kleinschnieder und Friedhelm Ochmann, die Vertretungsberechtigten der Bürgerinitiative „Zukunft Schwarze Heide“, sind hochzufrieden mit den Stellungnahmen von Innenministerium und NRW-Städtetag: Kleinschnieder verweist hierzu auf die Kernaussage des Städtetags-Schreibens an die Stadtverwaltung: „Sie vertreten die Auffassung, dass das Bürgerbegehren unzulässig sei, weil es primär um Fragen der Finanzierung und damit um den Haushalt gehe. Dieser Wertung schließen wir uns nicht an.“ Und...

Die Entwicklung des Wohnumfeldes in der Straße „An der Kommende“ in Welheim sorgt DIE LINKE: Die großen Wohnblöcke sind zunehmend unbewohnt. Deshalb hat sich LINKEN-Ratsherr Christoph Ferdinand nun an die Stadtverwaltung gewandt. Zunehmend leer gezogen „Nach unseren Beobachtungen und Berichten von Anwohnern werden die vier großen Wohnblöcke ‚An der Kommende‘ zunehmend leer gezogen und sind bereits etwa zur Hälfte unbewohnt. Wir können aber nicht erkennen, dass es dort Renovierungsarbeiten...

DIE LINKE unterstützt den Widerstand der Anwohner gegen die Pläne der Stadtverwaltung zum Vollausbau der Schneiderstraße. Auf Kritik stößt vor allem auch die geplante Öffnung für den Schwerlastverkehr. „Während andernorts EU-geförderte Ortsumgehungen gebaut werden, sollen die Grafenwälder nun den LKW-freundlichen Ausbau vor ihrer Haustür auch noch selbst mitfinanzieren“, erklärt Dieter Polz, LINKEN-Vertreter im Bau- und Verkehrsausschuss. „Keine Verbesserung der Lebensqualität“ „Die Pläne der...

„Die Auseinandersetzung um die Ausgestaltung der Sekundarschule macht deutlich: Diese Schulform ist völlig ungeeignet, um die bestehenden Probleme in der Schullandschaft zu beheben“, betont Christoph Ferdinand, Ratsherr der Bottroper LINKEN und Mitglied im Schulausschuss, und fügt hinzu: „Die Sekundarschule ist und bleibt ein untauglicher Rettungsversuch für den Erhalt der Gymnasien. Wo die anderen Schüler bleiben, ist dann anscheinend egal.“ „Gesamtschule wäre die richtige Antwort“ Aus...

Die Bottroper LINKEN-Kreisschatzmeisterin Siegrid Ehlers eröffnete am Sonntag die Tagung des Landesrates – des sogenannten „Kleinen Landesparteitages“ – der NRW-LINKEN im Saalbau: „Bottrop ist eine Stadt, die von SPD und CDU Arm in Arm heruntergewirtschaftet wurde: Keine andere kreisfreie Stadt in Deutschland hat eine niedrigere Wirtschaftskraft, gemessen am Bruttoinlandsprodukt pro Kopf der Bevölkerung. Heruntergewirtschaftet von SPD und CDU wird hier in Bottrop auch die soziale Infrastruktur:...

Die Bottroper LINKE setzt verstärkt auf Stadtteilarbeit: Um für die Bürgerinnen und Bürger in den verschiedenen Stadtteilen besser ansprechbar zu sein, hat der Kreisvorstand der Bottroper LINKEN beschlossen, Ansprechpartner für die verschiedenen Stadtgebiete zu bestimmen. Der Zuschnitt orientiert sich den Gebieten der Bezirksvertretungen: Um die Anliegen in der Stadtmitte wird sich Dieter Polz (Telefon 02041-20734) kümmern, der auch schon Bezirksvertreter Mitte für die Sozialisten ist. Für...

„In Essen haben die Bürger am Sonntag dem Messe-Hai die Zähne gezogen. Hier in Bottrop werden wir demnächst den ‚Airport Ruhr‘-Vampiren, die mehr und mehr die Sozialpolitik ausbluten, die Flügel brechen“, erklärt LINKEN-Kreissprecher Günter Blocks zum erfolgreichen Ausgang des Essener Bürgerentscheids „Messe-Umbau nicht um jeden Preis“. Mehr als 66.000 Essener hatten am Sonntag gegen das 123 Millionen-Projekt gestimmt. David gegen Goliath „Gegen das gesamte politische Establishment“ – so...

Landessozialminister Schneider fordert, diese Mittel für Schulsozialarbeit zu verwenden Oberbürgermeister Bernd Tischler hat in seiner Antwort auf die Anfrage der LINKEN deren Befürchtung bestätigt: Mehr als 700.000 Euro aus dem „Bildungs- und Teilhabepaket“ (BuT) wurden zum Stopfen des Bottroper Haushaltslochs zweckentfremdet. Landessozialminister Guntram Schneider fordert nun, diese Mittel für die Schulsozialarbeit in Bottrop zu verwenden. Die Bottroper LINKE schließt sich dieser Forderung an...

„Die soeben veröffentlichten Umfrageergebnisse des Deutschen Kinderhilfswerks bestätigen unsere politischen Forderungen voll und ganz“, meint LINKEN-Kreissprecher Günter Blocks. Laut dieser Infratest-Umfrage fordert ein Großteil der Bevölkerung umfassende Veränderungen, um die Kinderarmut in Deutschland wirksam zu bekämpfen: Ganz vorne stehen die Forderungen, einkommensschwache Familien und deren Kinder mit Lehrmittelfreiheit (97 Prozent), kostenfreiem Essen in Schule und Kita (86 Prozent) und...

„Die aktuelle Offensive der Revier-Oberbürgermeister in Berlin begrüßen wir ganz eindeutig: Dass unsere Städte in Folge der gescheiterten Sozial- und Steuerpolitik des Bundes ausbluten, darf nicht länger tatenlos hingenommen werden“, erklärt LINKEN-Kreissprecher Günter Blocks. Er bezieht sich dabei auf die Gespräche der Ruhrgebiets-Oberbürgermeister zu Beginn dieser Woche mit Vertretern des Wirtschafts-, Arbeits-, Umwelt- und Verkehrsministeriums in Berlin. NRW-Städte vom Bund permanent...

„Dass DKP-Fraktions-Chef Gerber binnen weniger Tage in gleich zwei Interviews in Bottblog und ‚junger welt‘ DIE LINKE angreift, macht deutlich, wen die Bottroper DKP als ihren Hauptwahlkampfgegner für die Kommunalwahl sieht: nämlich die einzige ernstzunehmende linke Kraft in Deutschland. Aus unserer Sicht ist das ein amüsanter Nebenkriegsschauplatz“, erklärt LINKEN-Kreissprecher Günter Blocks und ergänzt: „Wir werden die politische Auseinandersetzung mit den Bottroper Mehrheitsparteien SPD und...

„Die Absenkung der Umlage für den Landschaftsverband Westfalen-Lippe (LWL) für 2014 führt für Bottrop zu einer Kostensenkung in Höhe von 370.000 Euro. Jetzt gilt es endlich ein Zeichen zu setzen für die Wiederherstellung der sozialen Infrastruktur in Bottrop“, fordert LINKEN-Kreissprecher Günter Blocks. Konkret verlangt DIE LINKE, den Zuschuss zur Suppenküche Kolüsch wieder von 4.000 auf 8.000 Euro anzuheben, und die sofortige Wiedereinführung der Zuschüsse zum Schul-Mittagessen. „Schlag gegen...

Zum Jahreswechsel erinnern LINKEN-Kreissprecher Günter Blocks und -Ratsherr Christoph Ferdinand an das Jahr des erwachenden Widerstands gegen den Neoliberalismus und verweisen auf die Chancen eines Kurwechsels im neuen Jahr: 2013 - das Jahr des erwachenden Widerstands „2013 war das Jahr der gebrochenen SPD-Wahlversprechen: flächendeckender gesetzlicher Mindestlohn sofort, mehr Steuergerechtigkeit, Herdprämie abschaffen, PKW-Maut verhindern – nichts davon ist im Koalitionsvertrag übrig...

Am 18.12.2013 trafen die Vertretungsberechtigten des Bürgerbegehrens, Martin Kleinschnieder und Friedhelm Ochmann, in Begleitung der weiteren Initiatoren die zuständigen städtischen Mitarbeiter der Stadt Bottrop. Zuständig sind für das Bürgerbegehren das Amt für Recht und Ordnung, das Amt für Kommunale Rats- und Verfassungsangelegenheiten und das Amt für Wahlen und Statistik. In guter Arbeitsatmosphäre wurden sowohl der Text des Bürgerbegehrens, der mögliche Wahltermin als auch die rechtliche...

In den kommenden beiden Wochen findet keine Sozialberatung der LINKEN statt. Ab dem 10. Januar 2014 geht es dann wie gewohnt weiter: Sozialberatung jeden Freitag von 16.00 bis 18.00 Uhr in unserem Bürgerbüro in der Brauerstr. 41. DIE LINKE. Bottrop wünscht allen Bottroper Bürgerinnen und Bürgern erholsame Feiertage und einen guten Start ins Jahr 2014.