Kommunalpolitik

Plötzlich war Alexander Kocks Kopf einer Protestbewegung. Der 42-Jährige erinnert sich an die Phase vor gut drei Jahren, als er Großdemos organisierte, im Stadtrat Rederecht bekam, als Oberbürgermeister und Stadtkämmerer das Gespräch suchten. Nun ließ eine dürre Erklärung aufhorchen: „Alexander Kocks trat als Vorsitzender der Wählergemeinschaft BAMH zurück und erklärte gleichzeitig seinen Austritt. Er begründet diesen Schritt mit unüberwindbaren Differenzen.“ Kocks betont, dass er nicht der Typ...

Der erste Arbeitstag hatte es direkt in sich. Zunächst Amtsleiterkonferenz, dann tagte der Verwaltungsvorstand erstmals in großer Runde. Am 2. November nahmen die beiden neuen Mitglieder im Mülheimer Verwaltungsvorstand ihren Dienst auf. Dr. phil. Daniela Grobe (Gesundheit, Soziales und Kultur) und David A. Lüngen (Schule, Jugend und Sport) fühlen sich hervorragend aufgenommen, so Grobe: „Ich habe das Gefühl, dass man auf uns gewartet hat. Am ersten Abend hatte ich schon einen großen...

Seit einem Jahr ist Marc Buchholz Oberbürgermeister der Stadt Mülheim an der Ruhr. Sein Dank gelte der gesamten Belegschaft des Rathauses. Unter erschwerten Bedingungen hätten die Mitarbeiter ihre Arbeit gut gemacht: „Eine tolle Mannschaft.“ Wenn er das erste Jahr als OB Revue passieren lasse, lasse die Bilanz sich durchaus sehen: „Wir sind vieles angegangen, aber noch nicht alles. Das kann aber auch gar nicht sein.“ Marc Buchholz betonte den engen Schulterschluss mit Stadtkämmerer Frank...

Der zurzeit nur dreiköpfige Verwaltungsvorstand der Stadt Mülheim hatte Grund zur Freude. Bald werden die zwei neuen Beigeordneten Dr. Daniela Grobe und David A. Lüngen das Team verstärken. Weiterer Grund zur Freude, wie Oberbürgermeister Marc Buchholz frohlockte: „Der Kämmerer kann einen Haushalt einbringen ohne neue Sparvorschläge und Steuererhöhungen.“ Es war die Stunde des Kämmerers. In seiner Haushaltsrede vor dem Stadtrat konnte Frank Mendack verkünden, nunmehr könne von einer...

Die Stadt Mülheim möchte für ihre Schulen 650 mobile Luftfilteranlagen anschaffen. Bis zum Ende der Herbstferien sollen die Räume der Klassen 1 bis 6 und Betreuungsräume sowie die Förderschule an der Rembergstraße komplett ausgestattet werden. Im Raum stehen Kosten von rund drei Millionen Euro. Die Verwaltung hatte den Nutzen von Luftreinigern in Schulen bislang angezweifelt. Aus der Elternschaft hatte es aber Druck gegeben. Experten seien der Meinung, dass sich nur durch Stoßlüften kein...

Mülheim bekommt zwei neue Hauptamtliche Beigeordnete. Der Rat der Stadt wählte Dr. Daniela Grobe und David A. Lüngen für jeweils acht Jahre zu Dezernenten. Zunächst verkündete Oberbürgermeister Marc Buchholz, dass Daniela Grobe (Grüne) am Montag ihren Verzicht erklärt hatte auf ihr Amt als Stadtverordnete. In Folge dessen verpflichtete Buchholz als Nachrückerin die Grünen-Kreissprecherin Kathrin Rosa Rose. Da Daniela Grobe etliche Ämter inne hatte in Ratsausschüssen und Aufsichtsräten, wurden...

Oberbürgermeister Marc Buchholz holte ihn wieder hervor, seinen Null-Euro-Schein. Immer dann, wenn das Mülheimer Stadtoberhaupt mit dieser symbolischen Note wedelt, möchte er auf die leeren Kassen und die notwendige Spardisziplin hinweisen. Sein Kämmerer nannte bedenkliche Zahlen. Frank Mendack steht in der Pflicht, dem Stadtrat fortlaufend zu berichten, wie es denn steht um die Mülheimer Finanzen. Nicht gut, das wurde schnell klar. Mendack sah seinen Vortrag dann auch als ein „Einstimmen in...

Irgendwie wurde es aber auch Zeit für eine kurze Atempause. Die Sommermonate wird der Mülheimer Verwaltungsvorstand zum Durchschnaufen nutzen. Vielleicht mal für ein paar Tage an die See? Für einen der Beigeordneten steht jedoch eine längere Auszeit an. Rund um Oberbürgermeister Marc Buchholz wird es überschaubar. Gerademal zwei Hauptamtliche Beigeordnete bleiben ihm noch in den kommenden Monaten: Stadtdirektor Dr. Frank Steinfort und Kämmerer Frank Mendack. Die Stellen der beiden erwünschten...

Ausgerechnet den heißesten Tag des Jahres haben sie sich ausgesucht: Die Mülheimer Grünen veranstalten eine Kanutour. Die sechs Boote legen unter glühender Sonne so manchen Flusskilometer zurück. Mit an Bord OB-Kandidat Wilhelm Steitz, Vorstandssprecher Fabian Jaskolla und Fraktionssprecher Tim Giesbert. Bei Zwischenstopps treffen die Kommunalpolitiker auf verschiedene Akteure, mit denen sie ins Gespräch kommen. Optimierungsbedarf Die „Tour de Ruhr“ startet am Mintarder Wasserbahnhof. Der wurde...

Zahlreiche interessante Gespräche, informative Einblicke und das Versprechen, in weiteren Veranstaltungen das Thema nicht aus den Augen zu verlieren, sind die Ergebnisse der Diskussionsveranstaltung zur „Kinderarmut“. Die Mülheimer SPD lud am vergangenen Samstag Interessierte und Experten in die Stadthalle. Rodion Bakum, sozialpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, fasst zusammen: „Holger Hofmann vom Deutschen Kinderhilfswerk und Volker Kerstin von der Ruhr-Uni Bochum haben eindrücklich...

„Der Oberbürgermeister von Mülheim an der Ruhr kann mit dem staatsanwaltschaftlichen Verdacht der Untreue gegen ihn nicht frei agieren. Auch um Schaden vom Amt abzuwenden, empfiehlt die SPD-Fraktion Ulrich Scholten dringend, sein Amt bis zur endgültigen Klärung des gegen ihn bestehenden Anfangsverdachts ruhen zu lassen. Bis dahin gilt für uns selbstverständlich weiterhin die Unschuldsvermutung.“

In seiner Rede zur Einbringung des Etats für 2019 stellte Stadtkämmerer Mendack dar, dass auch der Bereich des Öffentlichen Personennahverkehrs weitere Beiträge zur Konsolidierung der städtischen Finanzen leisten muss. „Unsere Fraktion ist der Auffassung, dass weitere Einsparungen nicht mit Einschränkungen des Angebotes und damit zu Lasten der Kunden erzielt werden dürfen“, stellt SPD-Nahverkehrsexperte Daniel Mühlenfeld klar. Das Liniennetz in Mülheim sorge für die notwendige Mobilität in...

Der kommunale Soziale Dienst (KSD) dient seit Jahren erfolgreich als Anlauf- und Informationsstelle für Kinder, Familien und Jugendliche, die in diversen Notlagen auf Hilfe angewiesen sind. Nun werden dringend neue Räumlichkeiten im Stadtteil Dümpten gesucht, da die historische Bürgermeisterei, in welchem der KSD ansässig war, kürzlich auf Grund von Sanierungsbedarf geschlossen wurde. Die Dienststelle befindet sich seitdem in der Innenstadt. "Viele Kinder und Familien benötigen dringend eine...

Die Mülheimer SPD-Fraktion blickt zufrieden auf die diesjährigen Sommeraktionen zurück. Diesmal bestand das Programm unter anderem aus zwei Stadtrundgängen, von denen einer die Internationale Gartenschau 2027 und der andere die städtebauliche Entwicklung rund um die Schloßstraße behandelte, einem Besuch bei Aldi Süd und einer Besichtigung der Baustelle der Thyssenbrücke. Der Fraktionsvorsitzende Dieter Spliethoff sieht die Termine als wichtigen Teil der kommunalpolitischen Arbeit: „Die...

Ein ganzes Bündel positiver Eindrücke nahmen die Teilnehmer der SPD-Besuchergruppe nach der Besichtigung der Zentrale von ALDI Süd in Styrum mit nach Hause. Im Rahmen ihrer Sommeraktionen nutzte die SPD-Fraktion die Gelegenheit, die bereits realisierten und geplanten Baumaßnahmen an der Burgstraße kennenzulernen. Mitglieder der Geschäftsleitung, u.a. Martin David, Geschäftsführer von ALDI SÜD Mülheim, präsentierten den Besuchern zunächst einen umfassenden Blick in die Unternehmensstrukturen der...

Einen Überblick zum Stand der Bauarbeiten an der Thyssenbrücke in Styrum verschaffte sich die SPD-Fraktion im Rahmen ihrer Sommeraktionen. „Im Hinblick auf die technische Lösung für die aufgetretenen Probleme haben wir jetzt ein gutes Gefühl. Das gilt jedoch leider noch nicht bezüglich einer Regelung der Übernahme für die entstandenen Mehrkosten“, so das zwiespältige Fazit des Fraktionsvorsitzenden Dieter Spliethoff nach Abschluss der Begehung. Zuvor nutzten die Kommunalpolitiker ausgiebig die...

Die Freilichtbühne an der Dimbeck war der nächste Anlaufpunkt der SPD-Fraktion im Zuge der laufenden Sommeraktionen. Pünktlich zu einem Konzert der beliebten Mittwochsreihe traf man sich, um einen Überblick über die jüngsten Renovierungsarbeiten zu gewinnen und sich direkt von den Verantwortlichen der „Regler“ über zukünftige Projekte informieren zu lassen. Margarete Wietelmann, kulturpolitische Sprecherin der Fraktion, lobend: „Das Team des Regler Produktion e.V. rund um den Vorsitzenden...

„Wir freuen uns, dass Frank Esser das wichtige Thema des geförderten Wohnraums wieder in den öffentlichen Diskurs holt“, kommentiert Claus Schindler, planungspolitischer Sprecher der Mülheimer SPD-Fraktion, Aussagen des MWB-Vorsitzenden in der lokalen Presseberichterstattungen. Esser warb unter anderem für ein Umdenken in der Politik und einen stärkeren Fokus auf bezahlbare Wohnflächen. Schindler weiter: „Mit seinem Vorstoß rennt er bei der SPD offene Türen ein. Wir setzen uns mit diversen...

Zu den aktuellen juristischen Streitigkeiten um die Direktvergabe der ÖPNV-Dienstleistungen an das Essen/Mülheimer Gemeinschaftsunternehmen Ruhrbahn erklärt Daniel Mühlenfeld, nahverkehrspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion Mülheim: "Wer die Direktvergabe infragestellt, spielt ebenso mutwillig wie grundlos mit den Arbeitsplätzen der Ruhrbahn-Beschäftigten. Die nun verhandelten juristischen Einwände der beschwerdeführenden Busunternehmen zielen nicht darauf ab, für die Nahverkehrskunden in...

Die geplante Einführung einer flächendeckenden Erhebung von Unterrichtsausfällen an den Schulen in NRW stößt auf Kritik der Mülheimer SPD-Fraktion. „Das Ganze wäre eine gute Sache, wenn man die Lehrer hätte, um regulierend einzugreifen. Die Lehrer gibt es aber nicht auf dem Stellenmarkt. An den Schulen fallen daher landesweit zusätzlich 183 Lehrer aus für den Unterricht, weil sie die Statistik ausfüllen müssen.“, kommentiert Jan Vogelsang, SPD-Bildungspolitiker, die Pläne der schwarz-gelben...

Nach fast 20 Jahren im Rat der Stadt verlässt Heinz Braun die Mülheimer SPD-Fraktion. Der 74-jährige legt zum Ende des Monats sein Mandat nieder, um mehr gemeinsame Zeit mit seinen Kindern und Enkelkindern verbringen zu können. Seit über 55 Jahren SPD-Mitglied, war der geborene Marburger für die Fraktion Mitglied im Planungs-, Umwelt- und Finanzausschuss. Seit 2009 saß er letzterem auch vor. Bereits 1999 zog Braun das erste Mal direkt in den Rat ein. Politisch setzte er sich dabei immer für die...

In einer Sondersitzung am Dienstagabend hat sich die SPD-Ratsfraktion mit den Ergebnissen des Prüfberichtes der Märkischen Revision über die Verwendung der OB-Verfügungsmittel befasst. Die Ergebnisse der Beratung fasst Fraktionsvorsitzender Dieter Spliethoff zusammen: „Die Fraktion befand sich mitten in einer intensiven konträren Diskussion, als die Stellungnahme des Parteivorstands mit seiner Einschätzung der aktuellen Lage in die Sitzung hineinplatzte. Damit wurde die Meinungsbildung...

Bereits die Kleinsten für den verantwortungsbewussten Umgang mit Wertstoffen sensibilisieren. Dieses Ziel verfolgt die Mülheimer SPD-Fraktion mit einem aktuellen Antrag zur nächsten Sitzung des Umweltausschusses. Als Basis für das Bildungsprojekt, das sich besonders an Schülerinnen und Schüler der 3. und 4. Klasse und der Erprobungsstufe der Sek. I richten soll, soll das Konzept der „Wertstoffprofis“ dienen. Hierbei handelt es sich um eine erprobte Initiative der Remondis AG. Daniel Mühlenfeld,...