Kommunalpolitik

Als wenig überzeugend schätzt der Vorsitzende der SPD-Ratsfraktion Dieter Spliethoff den Versuch der VHS-Initiative ein, den von der CDU geäußerten Vorwurf der Irreführung zu entkräften. „Nach wie vor vermitteln die Initiatoren des Bürgerbegehrens den Eindruck, dass es ihnen mehr um Beton statt um Bildung geht. Das macht eine sachliche Diskussion sehr schwierig“, meint Spliethoff. Er erinnert in diesem Zusammenhang an die Forderung der Initiative, eine Sanierung des VHS-Gebäudes bei laufendem...

Eine „konstruktiv-kritische“ Auseinandersetzung mit dem jetzt vorgestellten Konzept zur Belebung der Innenstadt kündigt die SPD-Fraktion im Rat der Stadt an. „Wir begrüßen jede Initiative, die zur weiteren Verbesserung der Lebens- und Aufenthaltsqualität von Mülheims City beiträgt. Die positiven Impulse, die von der Ruhrpromenade, dem neuen StadtQuartier Schloßstraße und dem Woolworth-Gebäude ausgehen, müssen jetzt verstetigt werden “, lobt Fraktionsvorsitzender Dieter Spliethoff das Engagement...

Menschen, die Hilfen zum Lebensunterhalt beziehen, sollen ihre Wohnung nicht wechseln müssen, nur weil die gerade energetisch saniert wurde. Deshalb befassen Grüne und SPD den Sozialausschuss mit einer Neureglung der Kosten der Unterkunft. Nach Sozialgesetzbuch übernehmen die Kommunen sie. Es gelten aber Angemessenheitsgrenzen hinsichtlich Größe und Miethöhe. Bei Überschreitung werden zusätzliche Kosten gewöhnlich nicht übernommen. Dies kann geschehen, wenn eine Wohnung in Sachen...

Für nicht notwendig hält die Mülheimer SPD-Fraktion die Zurückhaltung des Umweltamtsleiters Jürgen Zentgraf in Bezug auf den Einsatz von sogenannten „Mülldetektiven“. Geplant ist derzeit, ein bereits angestoßenes Projekt in Essen zu beobachten und erst anschließend über eine Umsetzung der Maßnahme in Mülheim zu entscheiden. Der umweltpolitische Sprecher der Fraktion, Daniel Mühlenfeld, erläutert die Problematik und die Dringlichkeit wie folgt: „Das wilde Abladen von Müll an den zahlreichen...

Die Forderung des CDU-Generalsekretärs Hovenjürgen nach einer Kehrtwende in der Flächenpolitik des Ruhrgebietes veranlasst die Mülheimer SPD-Fraktion zu einer kritischen Stellungnahme. Hovenjürgen hatte beim CDU-Frühjahrsempfang die SPD aufgefordert, bei der Ausweisung neuer Bauflächen mitzuwirken. „In Mülheim hat er sich da wohl offensichtlich in der Adresse geirrt“, so die süffisante Reaktion des SPD-Fraktionsvorsitzenden Dieter Spliethoff. Er erinnert in diesem Zusammenhang an die jahrelange...

Die jüngst bekannt gewordenen Pläne, auf der Schleuseninsel ein regelmäßiges Treffen für Motorradfahrer zu veranstalten, sieht die SPD-Fraktion kritisch. Der Fraktionsvorsitzende in der Bezirksvertretung 1 Peter Pickert schildert die zu erwartenden Probleme: „Grundsätzlich ist dagegen nichts einzuwenden, allerdings sollte dringend über den Ort nachgedacht werden. Natürlich ist die Schleuseninsel reizvoll und ein beliebter Treffpunkt. Allerdings bedingt die Lage innerhalb eines Wohngebietes,...

Die SPD-Fraktion setzt sich für den Erhalt der keramischen Wandtafeln an den U-Bahn-Aufgängen im Hauptbahnhof ein. Bei der Neugestaltung dieses Bereiches, die bekanntlich aus Brandschutzgründen erforderlich ist, werden die Kunstobjekte mit Mülheimer Stadtansichten wahrscheinlich weichen müssen. „Die Wandtafeln zählen zu den bekanntesten Arbeiten des Mülheimer Künstlers und Ruhrpreisträgers Daniel Traub. Es ist unsere Pflicht, diese Kunstwerke vor der möglichen Zerstörung zu retten“, appelliert...

Die Mülheimer SPD unterstützt den Betriebsrat der Ruhrbahn GmbH bei der Durchsetzung einer Betriebsvereinbarung im Sinne der Mitarbeiter der Ruhrbahn. „Die Ruhrbahn ist ein Zukunftsunternehmen, hinter dem wir alle stehen und das nur mit zufriedenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern erfolgreich sein kann! Die Ruhrbahn wurde in dem Bestreben gegründet, das Nahverkehrsangebot für die Menschen in Mülheim an der Ruhr und Essen zukunftsfähig und ökonomisch sowie ökologisch nachhaltig zu gestalten.“,...

Nach dem Ausscheiden der Bezirksvertreterin Tanja Pape rückt Ahmet Avsar in die SPD-Fraktion der Bezirksvertretung 2 nach. Der 39-jährige Styrumer wird sich ab sofort auch auf Bezirksebene für die Interessen und Belange der Bürgerinnen und Bürger seines Stadtteils einsetzen. Günter Wrede, Vorsitzender der Bezirksvertretungsfraktion: "Ich freue mich auf die Zusammenarbeit mit Ahmet Avsar. Er ist in seinem Stadtteil gut vernetzt und wird auch durch seine Erfahrungen aus der gewerkschaftlichen...

Für die Einführung einer Anwohnerparkregelung im Wohnquartier Muhrenkamp/Paul-Esser-Straße, dem sog. Südviertel, spricht sich die SPD-Fraktion in der Bezirksvertretung 1 aus. Gleichzeitig soll als Angebot für Anlieger und Fremdparker eine Quartiersgarage errichtet werden. „Mit der dauerhaften Einführung eines Bewohnerparkens in der Altstadt hat sich die Nutzung von gebührenfreien Parkplätzen von der Altstadt in erheblichem Maße in das Südviertel verlagert. Frühere Tagesparker der Altstadt...

Nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig wird die Diskussion um Einfahrverbote von Dieselfahrzeugen in den Städten wieder Fahrt aufnehmen. Noch immer werden an einigen Messstellen entlang von stark befahrenen Straßen auch in Mülheim erhöhte Stickoxidwerte gemessen. Stickoxide belasten die Luftqualität in diesen Bereichen und schaden massiv der Gesundheit. Insbesondere (ältere) Dieselfahrzeuge sind für einen Großteil des Stickoxidausstoßes verantwortlich. Das Gericht in Leipzig...

Die SPD-Fraktion zeigt sich zufrieden mit der gestern mit großer Mehrheit im Rat beschlossenen Entscheidung zum VHS-Interimsstandort Aktienstraße/Schloßstraße. „Unserem Votum im Rat gingen intensive Beratungen innerhalb von Fraktion und Partei voraus. Aus bildungspolitischer Sicht sind alle vorgeschlagenen Standortalternativen, wenn auch mit unterschiedlichen Ausprägungen, für die VHS geeignet. Die Anforderungen einer zentralen, zusammenhängenden und gut erreichbaren Bildungsstätte erfüllen...

In einer gemeinsamen Initiative für die kommende Ratssitzung fordern SPD und Grüne die Verwaltung auf, eine Beteiligung Mülheims an einen eventuellen Feldversuch in Essen zum kostenlosen ÖPNV einzufordern. „Vor dem Hintergrund, dass die Stadt seit einem halben Jahr mit der Nachbarstadt Essen die gemeinsame Nahverkehrsgesellschaft Ruhrbahn betreibt, wäre nicht nachvollziehbar, im Essener Bereich der Ruhrbahn einen Nulltarif einzuführen, den Mülheimer Bereich derselben Gesellschaft aber davon...

Als eine „Sieg der Vernunft“ bezeichnet Peter Pickert (SPD) die einstimmige Entscheidung der BV 1 zur Erweiterung der Grundschule Heinrichstraße. „Die Kinder müssen endlich eine Perspektive für einen Unterricht unter zumutbaren Bedingungen erhalten. Eine weitere Verzögerung bei der Beseitigung des jetzigen Provisoriums wäre nicht hinnehmbar gewesen“, so Pickert erleichtert. Der SPD-Fraktionsvorsitzende in der BV 1 kritisiert in diesem Zusammenhang die aus seiner Sicht anfänglich suboptimale...

Die SPD-Fraktion lehnt Pläne für eine Vermietung des früheren Kiosks auf dem Rathausmarkt ab und plädiert für einen Abriss. „Die ursprünglichen Planungen im Zusammenhang mit der Neugestaltung des Rathausmarktes, den früheren Kiosk als Marktpavillion zu nutzen, haben sich durch die in diesem Bereich verbliebene Autoabstellfläche vorläufig erübrigt. Der Planungsausschuss hat daher in der Sitzung vom Juli letzten Jahres einstimmig beschlossen, das Gebäude abzureißen“, erinnert der...

Anerkennend äußert sich die SPD-Fraktion zu den jetzt bekannt gewordenen Wohnungsbauprojekten mehrerer deutscher Handelsunternehmen, zu denen auch die in Mülheim ansässige Aldi Süd-Gruppe gehört. „Selbst wenn man den Unternehmen nicht ausschließlich sozialpolitisch motiviertes Handeln unterstellt, haben wir es hier doch mit einem kreativen Beitrag zur Schaffung bezahlbaren Wohnraums zu tun“, meint der sozialpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Rodion Bakum. Die Nutzung vorhandener...

Mit verhaltenem Optimismus reagiert die SPD-Fraktion auf die jüngst bekannt gewordenen Ergebnisse einer OECD-Studie, wonach die Bildungschancen für sozial benachteiligte Kinder in Deutschland gestiegen sind. „Trotz nachweislicher Verbesserungen bleibt der soziale Hintergrund der Eltern ein entscheidender Faktor für die Bildungs- und Entwicklungschancen unserer Kinder. Die SPD wird sich auch auf kommunaler Ebene weiterhin für Teilhabe unabhängig vom Geldbeutel einsetzen“, kommentiert Rodion...

Wenn es nach der SPD-Fraktion geht, soll vor einer Entscheidung über den Kauf neuer Stadtbahnwagen zunächst die Systemfrage geklärt werden. „Wir befinden uns momentan in einem Zeitfenster, wo die grundsätzliche Möglichkeit besteht, im Bereich der Ruhrbahn die Vielfalt der Schienensysteme zu beenden“, erläutert Daniel Mühlenfeld, nahverkehrspolitischer Sprecher der SPD, die Initiative seiner Fraktion für die nächste Sitzung des Mobilitätsausschusses. Konkret wird eine eingehende...

„Ich möchte gern Oberbürgermeisterin in einer Stadt sein, die ein lebendiger Markt für jedermanns Mark und Pfennig ist, aber auch ein Markt des Geistes, der Ideen, der menschenwürdigen Begegnung und des menschlichen Miteinanders.“ „Dieses Zitat aus der Antrittsrede als Oberbürgermeisterin aus dem Jahr 1982 charakterisiert sehr anschaulich den Menschen Eleonore Güllenstern: Eine Frau mit Herz und Verstand!“ Mit diesen Worten würdigen der Mülheimer SPD-Parteivorsitzende Ulrich Scholten und Dieter...

Vorweihnachtliche Freude herrscht bei der SPD-Fraktion angesichts der Genehmigung des Haushaltes 2017 durch die Bezirksregierung. „Trotz einiger kritischer Anmerkungen würdigt die Regierungspräsidentin die Bemühungen der Stadt Mülheim um eine Konsolidierung der städtischen Finanzen“, stellt SPD-Fraktionsvorsitzender Dieter Spliethoff fest. Der Bescheid der Aufsichtsbehörde sei eine wichtige Voraussetzung dafür, dass die kommunale Selbstverwaltung gewahrt bleibe. Spliethoff: „Damit sichern wir...

Die gemeinsame Erklärung von BAMH, CDU und FDP zu den diesjährigen Etatberatungen kommentiert Dieter Spliethoff, Vorsitzender der SPD-Fraktion, wie folgt: „Angesichts der ernsten Lage, in der sich unsere Stadt aktuell befindet, wird sich die SPD-Fraktion nicht an einer fruchtlosen Diskussion über die Blockade-Ratssitzung beteiligen. Fakt ist, dass alle finanziellen Beschlüsse nur mit Beteiligung der SPD-Faktion getroffen wurden. Diese Debatte hat im Rat leider zu unangemessenen Äußerungen...

In der zweitägigen Sitzung des Rates ist nach Ansicht der SPD-Fraktion erneut deutlich geworden, dass die Fraktionen von CDU und BAMH bei der Thematik des öffentlichen Personennahverkehrs und der Direktvergabe von Verkehrsleistungen einen Kurs gegen die Interessen der Kunden und Beschäftigten verfolgen. Daniel Mühlenfeld, nahverkehrspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, stellt hierzu fest: „Es ist immer wieder bemerkenswert, wenn sich der CDU-Fraktionsvorsitzende Wolfgang Michels negativ über...

„Es ist schon befremdlich, wenn der Vorsitzende des Mülheimer Kulturausschusses, der zudem lange Mitglied des Aufsichtsrates des Theaters an der Ruhr war, eben diesem Theater den Zuschuss streichen will." "Ihm dürfte hinlänglich bekannt sein, dass dieser Zuschuss weit unter dem Beitrag liegt, den andere Städte, beispielsweise die ebenfalls hoch verschuldete Nachbarstadt Oberhausen, für ihr Theater leisten. Peinlich wird es für einen Kulturpolitiken, der die Zusammenhänge und Strukturen der...

Nach der Ratsfraktion haben nun auch die sozialdemokratischen Fraktionen in den drei Bezirksvertretungen die Vorstandswahlen zur Halbzeit der Ratsperiode absolviert. Dabei wurden einstimmig Susanne Dodd (BV 3), Günter Wrede (BV 2) und Peter Pickert (BV 1) als Fraktionsvorsitzende bestätigt. Auch die Stellvertreter Heinz Westerwinter (BV 3), Holger Remming (BV 2) und Ulrike Krieger (BV 1) wurden wiedergewählt. Die Fraktion in der Bezirksvertretung 1 folgte außerdem dem Vorschlag ihres...