Kommunalpolitik

Zwei Parteien, die sehr selbstbewusst in den Kommunalwahlkampf gehen werden, haben eine wichtige Personalie festgelegt: CDU und Bündnis 90 / Die Grünen nominierten Diane Jägers als gemeinsame Kandidatin für das Amt der Mülheimer Oberbürgermeisterin. Bei der CDU waren es satte 97 Prozent, selbst bei den in ihren Abstimmungen sonst so kontroversen Grünen gab es 75 Prozent Zustimmung für Jägers. Was sagen die Parteien, was die Kandidatin selbst? Die Mülheimer Woche hat nachgefragt. Die...

Düsseldorf, 16. Dezember 2019 In der nächsten Ratsversammlung stellt die Ratsfraktion Tierschutz FREIE WÄHLER den Antrag, beginnend mit dem Haushaltsjahr 2020, für sechs Jahre die Geld- bzw. geldwerten Leistungen an die Fraktionen und Gruppen im Stadtrat um jährlich 2,5% zu kürzen. Ratsherr Dr. Ulrich Welcke, Fraktion Tierschutz FREIE WÄHLER: „Die Geld- bzw. geldwerten Leistungen an die Fraktionen und Gruppen im Stadtrat steigen von Jahr zu Jahr. Für 2020 sind über 3 Millionen Euro eingeplant....

Gut 150 Menschen sind am Dienstag (3.12.2019) im Wissenschaftspark Gelsenkirchen zusammengekommen, um das neue Projekt der Landesarbeitsgemeinschaft SELBSTHILFE NRW kennenzulernen. Der Name „Politische Partizipation Passgenau!“ verrät hier bereits das Thema: Ziel des Projektes ist es, NRW-Kommunen darin zu unterstützen, Barrieren in der Kommunalpolitik abzubauen – damit alle Menschen sich aktiv am politischen Geschehen beteiligen können. Es war ein buntes Treiben in den sonnenbeschienenen...

Nach Paragraf 26 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen hat ein Bürgerentscheid die Wirkung eines Ratsbeschlusses. Vor Ablauf von zwei Jahren kann er nur auf Initiative des Rates durch einen neuen Bürgerentscheid abgeändert werden. Doch was ist, wenn der Mülheimer Rat zwar grundsätzlich erklärt, natürlich den Willen der Bürger zu respektieren, dann aber in der entscheidenden Abstimmung zum Großteil Enthaltung übt und die vier übrig bleibenden Stimmen gegen die entsprechende...

Am Montagabend hielten die Jungen Liberalen (JuLis) Dortmund eine außerordentliche Mitgliederversammlung ab. Dabei standen zahlreiche inhaltliche Anträge und ein Ausblick auf die Kommunalwahl 2020 im Fokus. Im kommenden Jahr wollen die Jungen Liberalen mit ihrem eigenen Wahlprogramm in den Wahlkampf für die FDP ziehen. Bei ihrem Kongress wurden Grundsteine für ein Programm gelegt: Die insgesamt über 30 Anwesenden votierten einstimmig für einen Antrag des Kreisvorstands, der die Einrichtung...

Bei der Sitzung des Mülheimer Stadtrates kam es zu höchst kontroversen Diskussionen über die Offene Ganztagsschule und die Unterbringung von Flüchtlingen. Zunächst fragte aber Lutz Zimmermann vom Bündnis für Bildung nach. Er bezog sich auf die bekanntgewordene Freistellung von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Logistiksparte von Aldi Süd am Standort Mülheim: „Hat die Stadt von den Plänen vorher gewusst? Warum wurden wir dann nicht informiert?“ Oberbürgermeister Ulrich Scholten hatte nämlich...

Vor der Tür protestierende Schüler, drinnen eine bizarre Situation und eine Frage: Quo vadis, Mülheim? Kämmerer Frank Mendack nahm das ungewöhnliche Abstimmungsergebnis zu Kenntnis und verkündete nüchtern: „Damit gibt es keine neue Prioritätenliste. Also kann der Planungsbeschluss zur VHS-Sanierung nicht beschlossen werden.“ Auf ihrem Weg in den Ratssaal mussten die Volksvertreter durch ein Spalier gehen. Schüler der Gesamtschule Saarn machten auf die desaströse bauliche Situation ihres...

Seit drei Monaten ist Axel Raue nun Vorstand des Märkischen Stadtbetriebes Iserlohn-Hemer. Als erste politische Fraktionen besuchten ihn nun die FDP-Fraktionen aus Iserlohn und Hemer zu einem gemeinsamen Informationsgespräch und Gedankenaustausch. Detlef Köpke (Iserlohn) und Arne Hermann Stopsack (Hemer) stellten als Fraktionsvorsitzende einleitend noch einmal dar, dass die Freien Demokraten in beiden Städten den interkommunalen Stadtbetrieb grundsätzlich für richtig halten. Auch im vergangenen...

Die im Kommunalrat des Regionalverbandes Ruhr (RVR) organisierten Oberbürgermeister und Landräte haben gemeinsam mit RVR-Direktorin Karola Geiß-Netthöfel Absprachen zur Umsetzung des geplanten Kohleausstiegs getroffen. Das Treffen des Gremiums fand im Kreis Unna statt. Kreis Unna. Landrat und Gastgeber Michael Makiolla begrüßte RVR-Direktorin Geiß-Netthöfel und seine Amtskollegen in Fröndenberg. Thema des Treffens waren unter anderem auch die bisherigen Ergebnisse der Ruhrkonferenz der...

Die Freien Demokraten in Herne kritisieren die Regelungen der Stadt Herne zur Vermietung von Vereinsheimen. Einem Schreiben der Stadt, welches kürzlich an die Vereine versendet worden ist, war zu entnehmen, dass die Vereinsheime nur bis 22:00 Uhr vermietet werden dürfen. Auf Anfrage der FDP in der Sportausschusssitzung am vergangenen Mittwoch, sagte die Stadtverwaltung, dass diese Regelung nicht neu sei und die Vereine lediglich daran erinnert worden seien. “Ob diese Regelung schon länger...

Das integrierte Entwicklungskonzept für den Stadtteil Rotthausen kann nun nach einer Ergänzung endlich für das Programm Soziale Stadt angemeldet werden. Eine entsprechende Vorlage wird dem Rat der Stadt vorgelegt. Mit dem Programm verbunden sind Fördermittel von Bund, Land und Europäischer Union von rund 22,6 Millionen Euro, die in den kommenden Jahren in das Stadtquartier fließen werden. „Das ist eine sehr erfreuliche und positive Nachricht für die Menschen im Stadtteil“, kommentieren die...

Marienbaum. Der Fraktionsvorsitzende der Bürger-Basis-Xanten (B / B / X), Werner Paessens, feiert am Mittwoch, 23. Oktober, Geburtstag. Vor 80 Jahren ist der Ur-Marienbaumer geboren. Mit seiner Frau Marlies und den drei Kinden Tochter Anja sowie den Söhnen Udo und Sven ist er der Ortschaft Marienbaum treu geblieben. Als Lebenswerk gilt sein Einsatz für die katholische Grundschule Marienbaum. Als vor vielen Jahren die Schließung drohte, hat Werner Paessens einen Förderverein gegründet und...

Das Bündnis Oberhausener Bürger hielt seine Klausurtagung Anfang Oktober am ländlichen Stadtrand von Moers ab. Neben den aktuellen politischen Themen wurden die politischen Ziele für die Kommunalwahl am 13. September 2020 diskutiert. Bei der letzten Kommunalwahl im Jahr 2014 holte BOB beeindruckende 8,6 % und zog damit erstmalig mit fünf Mitgliedern in den Rat der Stadt ein. BOB hat sich in der laufenden Legislaturperiode einem Veränderungsprozess unterziehen müssen und trennte sich von drei...

Essener FDP-Fraktionsvorsitzender Hans-Peter Schöneweiß zu Gast im Essener Westen Die FDP Essen-West lädt alle interessierten Bürgerinnen und Bürger am Donnerstag, den 24.10.2019, ab 20.00 Uhr zum politischen Stammtisch in die Gastronomie St. Elisabeth, Dollendorfstr. 51, in Essen Frohnhausen ein. „Wir freuen uns, den Fraktionsvorsitzenden der Essener FDP, Hans-Peter Schöneweiß bei uns begrüßen zu dürfen“, sagt Martin Weber, Ortsvorsitzender der FDP Essen-West. „Zwei Themen stehen für uns an...

Das erst im Juni gestartete „Bündnis für Mülheim“ ist Geschichte. Der neu gewählte Fraktionsvorsitzende Lutz Zimmermann erklärt: „Wir lösen die Fraktionsgemeinschaft auf und haben dies dem Oberbürgermeister auch schriftlich mitgeteilt.“ Gleichzeitig habe man die Fraktion „Bündnis für Bildung“ gegründet: „Die Menschen bleiben dieselben.“ Er übernehme den Vorsitz von Hasan Tuncer. Hintergrund: Tuncer hatte sich mit einem Pflegedienst selbstständig gemacht, seitdem fehlte die Zeit an allen Ecken...

Auf der letzten Vorstandssitzung wurde Max Wiemers einstimmig in den Kreisvorstand der Herner FDP kooptiert. Max Wiemers wurde Ende August zum Kreisvorsitzenden der Herner Julis gewählt. „Es ist gute Tradition, dass die Julis im Vorstand der Herner Liberalen eine Stimme haben“, so der Kreisvorsitzende Thomas Bloch. Mit Max Wiemers sind die Julis jetzt sogar doppelt stark vertreten: Auch Manuel Wagner, der bisherige Kreisvorsitzenden der Herner Julis, gehört als Schriftführer dem Gremium...

Die Herner Liberalen waren auf der FDP Mandatsträgerkonferenz Ruhr sehr gut vertreten: Neben Thomas Nückel (MdL), Thomas Bloch (Kreisvorsitzender), Florian Trautsch (Stv. Bezirksvorsitzende Julis Ruhr) reihte sich auch Klaus Füßmann in die Gruppe der Mandatsträger ein. 30 Führungskräfte aus Kommunalparlamenten, Landtag und Bundestag trafen sich am letzten Septemberwochenende in Bochum zum gegenseitigen Gedankenaustausch. Neben aktuellen Themen standen ein Impulsvortrag zur Belebung der...

„Ich bin ja nicht aus der Welt“, hatte Uwe Heider gesagt, als er Ende Februar offiziell vom Amt des Hamborner Bezirksbürgermeisters zurücktrat. Obwohl sein Ausscheiden aus der Politik schon einige Wochen zuvor klar war, gab es eine Zäsur in der Bezirkspolitik. Ende Januar hatten der Wochen-Anzeiger und der Hamborner Anzeiger exklusiv von Heiders Absicht berichtet, sich aus der aktiven Politik zurückzuziehen. „Eigentlich“, so Heider damals, „wollte ich es zu allererst in der Bezirksvertretung...

Der Ortsverband Mittelbezirk der Partei Die Linke lädt zum offenen, politischen Stammtisch nach Kevelaer in die Gaststätte Gelder Dyck ein. Wann: Montag, 30. September 2019 um 18:30 Uhr Wo: Gelder Dyck, Kevelaer, Gelderner Str. 43

Oberbürgermeister Frank Baranowski fährt am heutigen Freitag 13. September 2019 erneut zu einem Austausch über die Entwicklung der Zuwanderung aus Südosteuropa nach Düsseldorf, um mit der Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung des Landes Nordrhein-Westfalen, Ina Scharrenbach, über mögliche Lösungen und Unterstützungen für die Kommunen zu beraten. Im Gepäck hat er eine lange Liste von Forderungen zur Lösung der Probleme in den von Zuwanderung betroffenen Kommunen. „Die...

Hoch erfreut zeigte sich Direktkandidatin von der Schwerterheide und Ratsfrau Bianca Dausend über die große Resonanz auf ihre Einladung zum offenen Bürgergespräch zum Thema Nahversorgung am Alten Dortmunder Weg. Erst in der vergangenen Woche hatte auch sie aus der Zeitung von den Verwaltungs-Plänen zur Ansiedlung eines Lebensmittelmarktes an der Ecke Alter Dortmunder Weg und am Eckey erfahren und hatte kurzerhand zum Gespräch mit den Menschen eingeladen. Gekommen waren trotz der frühen Stunde...