Koalitionsverhandlungen

Der Gelsenkirchener SPD-Bundestagsabgeordnete Joachim Poß ist im politschen Geschäft ein alter Hase und erlebt derzeit auch nicht seine ersten Koalitionsverhandlungen. Als stellvertretender Fraktionsvorsitzender für die Bereiche Finanzen und Haushalt sitzt er in der Arbeitsgruppe Finanzen gemeinsam mit Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble und Markus Söder an einem Tisch, wobei natürlich jeder versucht, das Beste für seine Partei herauszuholen. Die Ausgangslage Am 22. September fanden die...

Anlässlich der SPD-internen Erörterungen in Düsseldorf zu den Koalitionsverhandlungen von CDU und SPD zum Thema ‚Energie’ erneuert der NRW-Landesverband des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) seine Forderung, den Umstieg auf erneuerbare Energien konsequent weiterzuverfolgen. „Die Energiewende darf nicht entkräftet, sondern muss besser organisiert werden“, fordert der BUND-Landesvorsitzende Holger Sticht. „Es ist absurd und für den Wirtschaftsstandort NRW gefährlich, wenn...

Zu den heutigen Äußerungen des bayrischen Finanzministers zur Gewerbesteuer erklärt der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Joachim Poß: Wenn der bayerische Finanzminister Markus Söder heute von einer Einigung bei der Gewerbesteuer spricht, dann muss das richtiggestellt und präzisiert werden. In den bisherigen Gesprächen zeichnet sich ab, dass auch bei CDU/CSU niemand mehr die Abschaffung der Gewerbesteuer fordert. Für die SPD bleibt aber nach wie vor wichtig, dass die...

Union und SPD trafen sich heute (23.10.2013) am frühen Nachmittag in der CDU Zentrale in der Klingelhöferstraße 8 zur ersten Runde ihrer Koalitionsverhandlungen. Nach nur 90 Minuten verließen die 75 Personen starke Hauptrunde das Konrad – Adenauer – Haus, nach Angaben aus Parteikreisen legten sie den Termin für das nächste Treffen fest und einigte sich auf die Besetzung der zwölf Arbeitsgruppen und die vier Untergruppen. Spätestens Ende November sollen die Koalitionsverhandlungen abgeschlossen...

Die zehn Minimalforderungen, mit denen die SPD-Führung um den Parteivorsitzenden Sigmar Gabriel, dem ehemaligen Pop-Beauftragten der Partei, in zähe Koalitionsverhandlungen mit der CDU/CSU eintreten will, gelten im neuen Deutschen Bundestag für politische Beobachter als bereits durchgesetzt. Freilich nicht mit den Stimmen der Unionsfraktion, sondern mit denen von Grünen und LINKEN. Zusätzlich zu den Minimalforderungen könnte man mit einer Rot-Rot-Grünen Mehrheit auch noch das widersinnige...