Koalition

In Castrop-Rauxel wird die Ampel eingeschaltet. Der Koalitionsvertrag von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP steht bereits in den Eckpunkten. Am Donnerstag (3. Juli) tagen die jeweiligen Parteitage und werden dann über den vorliegenden Koalitionsvertrag beschließen. „Wir sind uns der Verantwortung bewusst, dass diese Stadt eine stabile Mehrheit als Grundlage für die anstehenden wichtigen Entscheidungen braucht“, betonen die drei Vorsitzenden Rajko Kravanja (SPD), Uli Werkle (Grüne) und...

„Wer regiert im Ratssaal?“, fragten wir nach der Kommunalwahl. Für eine rot-grüne Mehrheit reichte es nicht (mehr). „Es ist wichtig, dass eine stabile Koalition gebildet wird“, hatte SPD-Chef Rajko Kravanja betont. Demnach galt es, einen dritten Partner zu finden. Nach Sondierungsgesprächen mit FWI, FDP und Linken zeichnet sich nun ein Dreierbündnis von SPD, Grünen und FDP ab. „Wir haben in den Gesprächen in den letzten Wochen den Eindruck gewonnen, dass jeder von uns seine Positionen in einer...

SPD und Grüne im Stadtbezirk Innenstadt West haben sich auf eine Zusammenarbeit in der Bezirksvertretung geeinigt. Am späten Dienstagabend unterzeichneten die Fraktionsvorsitzenden Ulrich Fiebitz (Grüne) und Olaf Meyer (SPD) sowie die Parteivertreter Ingrid Silvasi (Grüne) und Kai Neuschäfer (SPD) den Koalitionsvertrag. SPD-Stadtbezirksvorsitzender Kai Neuschäfer: „Ausschlaggebend waren die großen inhaltlichen Überschneidungen und das klare Bekenntnis der Grünen zu einer Zusammenarbeit mit der...

„Ich hoffe, dass man nach der Wahl schnell sehr zielstrebig arbeiten kann und nicht alles im Klein-Klein k.o. geht“, sagte Peter Millner, stellvertretender Bürgermeister, am Wahl-abend im Ratssaal. Für den 61-Jährigen war es die letzte Kommunalwahl, die er als SPD-Fraktionsmitglied aktiv begleitete. Mitte Juni zieht es ihn und seine Frau nach Mecklenburg-Vorpommern. „Man hat alles gegeben, um das Feld zu bereiten. Ich hoffe, dass es reicht“, meinte er. Doch was sich am Sonntag lange Zeit...

Verband der Krankenhausdirektoren Deutschlands e.V. Die Sache mit dem Durchschnitt Berlin, d. 9. April 2014. Im Durchschnitt war der Teich 60 Zentimeter tief – und trotzdem ist die Kuh ertrunken. Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe nimmt die durchschnittliche Belegung von Krankenhausbetten in Deutschland von rund 77 Prozent zum Anlass, in der Süddeutschen Zeitung hier massive Streichungen zu erwägen. „Wir hoffen, dass es bei der Erwägung bleibt“, sagt dazu der Präsident des Verbandes der...

… eine ausschlaggebende Frage im Kommunalwahlkampf? Die Straßenlaternen werden stadtweit ab Sommer für zweieinhalb Stunden nachts an Werktagen abgeschaltet. Anderthalb Jahre nach Beschluss sorgt dieses für Unmut. Es geht nicht um Sachargumente, sondern um das unmessbare subjektive Sicherheitsempfinden des Bürgers. Klar, dass SPD-Fraktionschef Rosendahl den Nachtabschaltungsgegnern Die Grafschafter und CDU Angst schüren und Wahlkampfkalkül vorwirft. Die gebetsmühlenartige Parole „Wir...

Hagenn, 30.09.2013 Vor der Wahl ist nach der Wahl. Der Großteil der Bürger stimmte nach Meinungsumfragen für die Programme der SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke. Gewerkschaften, Sozialverbände und Kirchen schlossen sich diesen Forderungen an. Es wurden gesetzliche Mindestlöhne, Steuererhöhungen für Reiche, Wiedereinführung der Vermögenssteuer und Erhöhung der Erbschaftssteuer gefordert. Außerdem mehr Geld für Bildung und Ausbildung. 7,5 Millionen Menschen können nicht richtig lesen und...

Legt man TV-Ausschnitte zugrunde, hatten SPD, Grünen und Linke am Wahlabend ausgelassenen Grund zum Jubeln. Die eigenen Ergebnisse? Enttäuschend bis verheerend. Doch als sich ein schwaches FDP-Ergebnis abzeichnet, zeigen sich die rot-rot-grünen Wahlverlierer geschlossen in blanker Häme. Frei nach dem Motto: Wenn wir schon unsere eigenen Ziele krachend verfehlen, freuen wir uns wenigstens, wenn es einen anderen noch schlimmer erwischt. Dass es dabei eine traditionsreiche und um die...

Gladbeck. Heftige Schelte von den Gladbecker LINKEN müssen derzeit die GRÜNEN wegen derer Ablehnung der von Bürgermeister Roland vorgeschlagen Versuche zur Öffnung der Postallee/Friedrich-Ebert-Straße für den Individualverkehr in beide Fahrtrichtungen sowie Freigabe des Marktplatzes als Pkw-Parkplatz einstecken. "In Gladbeck sind die Verkehrsöffnung der Friedrich-Ebert-Straße und der Postallee für beide Fahrtrichtungen und Parkmöglichkeiten auf dem Marktplatz schon lange in der Diskussion",...

„Wir wollen bei den Haushaltsberatungen im Herbst trotz des nach wie vor bestehenden Sparzwanges in der Lage sein, sinnvoll und verantwortlich über politische Schwerpunkte zu diskutieren,“ erklären die beiden Fraktionsvorsitzenden Wolfgang Cordes (Grüne) und Peter Reinirkens (SPD). Ein ganzes Paket von Anfragen bringt die Koalition in die Ratssitzung am morgigen Donnerstag ein. Darin wird eine Reihe von Themen angesprochen, die bis zur Kommunalwahl noch angepackt werden sollen. Das Spektrum...

Es knirscht offenbar ganz gewaltig und es scheint jede Menge Sand im Getriebe zwischen der Gladbecker SPD und den Gladbecker GRÜNEN zu sein. Anders sind die Meinungsverschiedenheiten, die die beiden Parteien gerade in jüngster Zeit hatten, kaum noch zu erklären. Erst der Ärger um die Windanlage auf der Mottbruchhalde, dann die Bewerbung von GRÜNEN-Ratsherr Lehmann um den Stadtbauratposten und nun die Diskussion um die Sperrung der Welheimer Straße für den Lkw-Verkehr. Überraschend ist dabei,...

Hagen, 21.2.2013 Es drängt sich die Frage auf, werden wir nur verwaltet oder regiert? Deutschland leidet unter 2.071 Mrd. Euro Schulden und ist nach den Maastricht Kriterien von 60 Prozent mit rund 550 Mrd. Euro überschuldet. In den letzten sieben Jahren sind Schulden von rund 700 Mrd. Euro entstanden. Banken wurden mit Billionen gestützt, davon 800 Mrd. Euro Schrottpapiere und Rettungsschirme. Der ESM ist mit 700 Mrd. Euro ausgestattet, wovon Deutschland 190 Mrd. Euro trägt. Hoch überschuldete...

Irritationen gab es in der letzten Zeit einige. Jetzt ist es amtlich. Die Zusammenarbeit von SPD und Grünen im Herner Rathaus ist erst einmal Geschichte. Nach acht gemeinsamen Jahren haben die Sozialdemokraten die Trennung vollzogen. „Partei und Fraktion haben nahezu einstimmig beschlossen, die derzeitige Kooperation mit den Grünen zu beenden“, teilten SPD-Fraktionsvorsitzender Dr. Frank Dudda und Parteivorsitzender Alexander Vogt am Montag-abend mit. Vorausgegangen war eine Sondersitzung der...

(Ein Kommentar von Andreas Rohde) Um eines ganz klar vorweg zu sagen: Die Überschrift ist absolut ernst gemeint. Der Autor steht hinter der Notwendigkeit von Nichtraucherschutzregelungen in unserer Gesellschaft. Diese sollen wirksam sein. Jedes Kind und jeder Nichtraucher hat ein hohes Recht auf Schutz. Dieser Artikel wendet sich also keineswegs gegen den Nichtraucherschutz an sich, sondern hinterfragt lediglich eine Art der Umsetzung, die viele Verlierer produziert und bewusst eine Spaltung...

Auf bewährte Kräfte setzt die Bezirksvertretung Mengede. Bruno Wisbar (SPD) wurde mit großer Mehrheit erneut zum Bezirksbürgermeister gewählt. Die erste Sitzung nach der Neuwahl des Stadtteil-Parlamentes verlief ohne große Überraschungen: Neben Wisbar als altem und neuem Bezirksbürgermeister wurden auch seine beiden Stellvertreter Gerd Kuck (CDU) und Manfred Jockheck (Bündnis 90/Grüne) wiedergewählt. Die drei Fraktionen hatten sich schon im Vorfeld auf eine gemeinsame Wahlliste geeinigt, die...

Das BÜRGERBEGEHREN MUSIKZENTRUM informiert: Am Rande der Kreismitgliederversammlung der Grünen kam es heraus. Damit am 05.07. trotz der verfehlten Vorgaben aus dem Grundsatzbeschluss vom März 2011 eine Mehrheit für den Baubeschluss zum Musikzentrum zusammen kommt und die Grünen dabei vor ihren Wählern ihr Gesicht wahren können, haben sich SPD, Grüne und CDU wie folgt abgestimmt: Die Grünen wollen die SPD aus den Koalitionsverpflichtungen entlassen. Die gegenseitige Koalitionsvereinbarung mit...

Rot-Grün will die nächste Bundestagswahl gewinnen und stellt bereits die Weichen für die Zukunft: Falls es in Berlin zu einem Machtwechsel kommt, soll die Höchstgeschwindigkeit in Städten generell auf 30 Stundenkilomete gesenkt werden. Von diesem „Bremsmanöver“ ausgenommen bleiben sollen allerdings wichtige innerstädtische Verbindungs- und Durchgangsstraßen. Hört sich zunächst alles dramatisch an, entlockt Gladbecker Autofahrern aber wohl eher nur ein müdes Lächeln. Denn wer in unserer Stadt...