Koalition

Essener AWO fordert konkrete Maßnahmen zur Armutsbekämpfung Wie schon in der AWO Essen-Broschüre „Wir machen Druck“ deutlich gemacht wurde, spaltet die immer weiter auseinander gehende Schere zwischen armen und reichen Menschen die Gesellschaft (wir berichteten). „Diese Tendenz bringt unsere Demokratie in Gefahr und stärkt die radikalen politischen Ränder!“ Vor diesem Hintergrund sehen AWO Essen-Vorsitzender Klaus Johannknecht und sein Geschäftsführer Oliver Kern die (ver)handelnden...

Gibt es eine Große Koalition oder nicht? Die Skepsis in den Reihen der Sozialdemokraten ist groß. Um ihre Partei von Koalitionsverhandlungen mit der Union zu überzeugen, sind SPD-Vorsitzender Martin Schulz und Landeschef Michael Groschek derzeit auf "Werbetour". Dabei wird das Votum der NRW-SPD entscheidend sein, denn der nordrhein-westfälische Landesverband stellt beim Sonderparteitag am Sonntag (21. Januar) fast ein Viertel der Delegierten. Der Stadtanzeiger wollte von Castrop-Rauxeler...

Die Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU im Kreis Unna (MIT) sieht im Ergebnis der Sondierungen von Union und SPD eine ordentliche Grundlage für Koalitionsverhandlungen: „Das wichtige Signal lautet: Die unionsgeführte Bundesregierung entlastet Familien mit Kindern sowie untere und mittlere Einkommen“, so Frank Murmann, Kreisvorsitzender der MIT Kreis Unna. Erfreut zeigt sich Murmann, selbst Vater von drei erwachsenen Kindern, vor allem über die Übernahme der MIT-Forderung, den...

Der SPD Ortsverband Werden / Bredeney ehrte langjährige Parteimitglieder Die SPD ringt mit sich: Doch wieder GroKo? Oder ist das ein NoKo? Beim Ortsverband Werden / Bredeney fand man seine ganz eigene Lösung: es gab GrüKo… Der Grünkohl dampfte bereits verführerisch, die Redner übten sich im Kurzfassen. In Krüger’s Landgasthaus im Hespertal trafen sich traditionell die Sozialdemokraten, um das Jahr Revue passieren zu lassen und einen Ausblick zu wagen. Auch darf nie die Ehrung der Jubilare...

Für die SPD im Kreis Unna hat sich der Vorsitzende des Unterbezirks Oliver Kaczmarek nach entsprechender Diskussion im Unterbezirksausschuss deutlich positioniert: "...keine gemeinsame Basis für eine GroKo mit der CDU..." Debatte der 42 Ortsvereine: Klare Haltung der Partei gefordert Das Statement im Wortlaut: "Es ist zu begrüßen, dass die SPD die Gesprächsangebote des Bundespräsidenten angenommen hat. Sprechen kann man immer, aber entscheidend ist, dass Gespräche auch zu einer guten Politik...

Der Tag der Deutschen Einheit wirkt irgendwie ironisch – eine gute Woche nach dem Tag der Deutschen Einfalt: knapp 13 Prozent für die AfD bei einer Bundestagswahl. Gegen Protestwählen spricht überhaupt nichts, aber dann doch bitte eine harmlose Randgruppen-Partei. Warum nicht die friedlichen Violetten? Die hätten auch gut zur CDU gepasst: Merkel sitzt aus und die Violetten meditieren, bis alle Probleme sich gelöst haben. Doch nachdem Merkel das Land schon ohne einen spirituellen...

Zu Beginn der Wahlperiode 2014 fragten sich manche, wie lange die Koalition zwischen SPD und Grünen im Rat halten würde. Ob das nochmal 6 Jahre gut gehen würde? Noch raufen sich Grüne und SPD zusammen. Doch die SPD hat längst als inoffiziellen Koalitionspartner auch noch die CDU mit ins Boot geholt. Und die tut mittlerweile fast alles, was die SPD-geführte Verwaltung ihr vorschlägt. Die CDU gibt sich gerne stadttragend. Nach Jahrzehnten der Opposition will man offenbar jetzt endlich auch...

Die Partei DIE LINKE, die aktuelle Oppositionsführerin im Deutschen Bundestag, empfahl sich bei der Fraktionstagung der Bundestagsfraktion am 4. und 5. Mai 2017 in Dortmund für die kommenden Wahlen als die einzige Partei, die für einen echten Politikwechsel in Deutschland eintritt. Auf der zweitägigen Fraktionstagung forderte das linke Führungsduo der Bundestagsfraktion, Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch, aber auch eine klare Kurskorrektur von einem möglichen Koalitionspartner SPD und...

Was würde eine probeweise Öffnung der Lange Straße für den PKW-Verkehr von der B 235 aus kosten? Genau das hätten CDU und FWI gerne von der Verwaltung prüfen lassen wollen. "Die Koalition hat diese Chance vertan", blickt CDU-Chef Michael Breilmann auf die vergangene Ratssitzung zurück. Jetzt gelte es, zu eruieren, was in dieser Legislaturperiode hinsichtlich der Lange Straße noch möglich sei. Die Kaufleute der Lange Straße kämpfen derweil weiter für einen "probeweisen Verkehrsbetrieb" und...

Nach dem Nein der Ampelkoalition zu der von CDU und FWI geforderten Öffnung der Lange Straße für den Individualverkehr, ist die Enttäuschung bei der Habinghorster Kaufmannschaft nach wie vor groß. "Diese Aktion hat uns die Augen geöffnet, dass es der Koalition mehr um das politische Ansehen gegenüber der Opposition geht, als um unsere Zukunft und Existenzen", sagen Vertreter der Werbegemeinschaft Inwerb. Sie verweisen auf den Koalitionsvertrag zwischen SPD, Grünen und FDP. Dort heißt es, dass...

Die versuchsweise Öffnung der Altstadt-Fußgängerzone für Radfahrer soll eine Dauerlösung werden. So jedenfalls sieht es ein entsprechender Beschlussvorschlag vor, der zunächst während der Sitzung des Umweltausschusses am Dienstag (17. November), 17 Uhr, im Ratssaal auf den Tisch kommt. Wörtlich heißt es: „Aufgrund der positiven Erfahrungen seit Einführung des dauerhaften Radverkehrs in der Altstadt schlägt die Verwaltung vor, die jetzige Regelung bis auf Weiteres beizubehalten.“ Der Beschluss...

Wird die Busspur an der Herner Straße im kommenden Jahr vorübergehend geöffnet oder nicht? „Das Thema steht in den nächsten Wochen auf der Tagesordnung. Bis Ende November werden wir klar Stellung beziehen können und auch müssen“, sagt Bernd Goerke, neuer SPD-Fraktionschef und verkehrspolitischer Sprecher der Sozialdemokraten. FDP-Chef Nils Bettinger hatte im September erklärt, dass im Koalitionsvertrag zwischen SPD, Grünen und FDP eindeutig geregelt sei, dass unverzüglich weitere Maßnahmen...

Um einen ausgeglichenen Haushalt 2016 zu erreichen, wollte die Verwaltung vorschlagen, im kommenden Jahr Steuererhöhungen in den Bereichen Hunde- und Vergnügungssteuer, Elternbeiträge und Verpflegungsentgelte vorzunehmen. So jedenfalls erklärte es Kämmerin Annemarie Tesch am Donnerstag (24. September) im Gespräch mit der Presse. Schnell wurde jedoch deutlich, dass sich dafür keine politische Mehrheit finden würde. „Die Belastungsgrenze des Bürgers ist erreicht“, heißt es in einer Stellungnahme...

Der Bund wird sich noch stärker für finanzschwache Kommunen engagieren. Bottrop, Dorsten und Gladbeck zählen zu den Gewinnern des gestrigen Spitzengespräches am 2. Februar zwischen den Koalitionsparteien CDU, CSU und SPD in Berlin, teilt der örtliche Bundestagsabgeordnete Sven Volmering (CDU) mit. Der Bund wird den Kommunen im Jahr 2017 über die bereits zugesicherte 1 Milliarde Euro weitere 1,5 Milliarden Euro für Investitionen zur Verfügung stellen. Außerdem richtet der Bund noch in diesem...

"Die Zusammenarbeit von CDU und Grünen im VRR wird auch in den nächsten Jahren fortgesetzt", erklärt CDU-Ratsmitglied Dirk Schmidt (CDU) zur Unterzeichnung eines neuen Koalitionsvertrags zwischen den beiden Fraktionen im Verkehrsverbund Rhein-Ruhr (VRR) heute in Essen. Die schwarz-grüne Koalition spricht sich für einen Ausbau des Nachtexpress-Angebots auf der Schiene aus, will Sozial- und Semesterticket erhalten, eTickets und bargeldlosen Fahrkartenkauf vorantreiben sowie die Sanierung von...

„Es kann nicht sein, dass Pläne im stillen Kämmerlein diskutiert werden. Das hier ist der Ort, an dem darüber gesprochen werden sollte. Das Thema Marktplatzumgestaltung ist wichtig genug, dass wir zeigen, was im Moment die Diskussionsgrundlage ist, denn die Verwaltungsvorlage ist es ja nicht“, erklärte Bauausschussvorsitzender Oliver Lind (CDU) in der gestrigen Sitzung (2. September). Und er setzte sich durch. Die Ampel-Koalition möchte in Sachen Marktplatzumgestaltung bekanntlich einen...

Die Castrop-Rauxeler „Ampel“ ist angeschaltet. Mit ihrer Unterschrift unter den Koalitionsvertrag besiegelten SPD, Grüne und FDP am Donnerstagabend (3. Juli) ihr Bündnis. Es soll sechs Jahre, also bis zum Ende der Legislaturperiode 2020, Bestand haben. „Das ist ein guter Tag für Castrop-Rauxel“, meinte Udo Behrenspöhler (SPD). Zuvor hatten die jeweiligen Parteitage getagt und mit großer Mehrheit über den Koalitionsvertrag beschlossen. Bei SPD (73 Delegierte) und FDP (13) geschah dies...