Klage

Nach wie vor befürworten die Gladbecker Grünen die Pläne zur Errichtung eines Windrades auf der Braucker Mottbruchhalde. In einer Pressemitteilung verweisen die Grünen darauf, dass der Rat der Stadt Gladbeck erst am 6. Juni 2019 den "Klimanotstand" ausgerufen habe und jetzt, also keine zwei Monate später, folge nun die Klage der Stadt Gladbeck gegen das vom Kreis genehmigte Windrad. "Damit bekommt der Klimanotstand den Stempel der Symbolpolitik aufgedrückt. Genau das darf aber nicht passieren,"...

Ein Kommentar Die Stadt Gladbeck hat beim Verwaltungsgericht Gelsenkirchen Klage gegen die vom Kreis Recklinghausen erteilte Baugenehmigung für die Errichtung eines Windrades auf der Braucker "Mottbruchhalde" eingereicht. Der Schritt war zu erwarten, weil bereits vor Wochen angekündigt. Wie aber verträgt sich die Ablehnung der Energiegewinnung durch Windkraft mit dem Ausrufen des "Klimanotstandes" für Gladbeck durch den Stadtrat? Ist man vielleicht einfach ganz schnell auf den Zug "Fridays For...

Der Streit zwischen der Stadt Gladbeck und dem Kreis Recklinghausen betreffs der Genehmigung zur Errichtung eines Windrades auf der "Mottbruchhalde" in Brauck geht - erwartungsgemäß - in die nächste Runde. Die Stadt Gladbeck hält die Genehmigung des Windrades durch den Kreis Recklinghausen für rechtswidrig und sieht sich in ihren Rechten verletzt. Dies sind die Kernaussagen der Klagebegründung, die die Stadt Gladbeck nun im Rahmen des laufenden Verfahrens gegen die Windrad-Genehmigung des...

Die gerodete Fläche an der A3 in Langenfeld-Wiescheid wird innerhalb der kommenden Vegetationsperiode ab Frühjahr dieses Jahres wiederhergestellt. Dazu sollen weiter intensive Gespräche zwischen dem Kreis Mettmann und dem Straßen.NRW-Regionalniederlassung Rhein-Berg stattfinden. Die Experten beider Behörden sollen gemeinsam ein entsprechendes Konzept erarbeiten, das zeitnah umgesetzt wird. Im Fokus stehen dabei die Wiederaufforstung der Waldflächen sowie die Wiederherstellung der Brachfläche...

Düsseldorf, 24. Mai 2019 Die Stadt Langenfeld hat gegen den Planfeststellungsbeschluss für den RRX-Abschnitt 1.3, Leverkusen-Rheindorf bis Langenfeld-Berghausen, Klage beim Bundesverwaltungsgericht eingereicht, weil man erfahren möchte, ob die Forderungen der Bürger und der Stadt ausreichend berücksichtigt wurden. Da für den RRX auf dem Stadtgebiet Düsseldorf über 1 Milliarde Euro Steuergeld ausgegeben wird, fragte die Ratsfraktion Tierschutz FREIE WÄHLER in der Ratssitzung die Verwaltung...

Düsseldorf, 20. Mai 2019 Die Stadt Langenfeld, Bürgermeister Frank Schneider, hat gegen den Planfeststellungsbeschluss für den RRX-Abschnitt 1.3, Leverkusen-Rheindorf bis Langenfeld-Berghausen, Klage beim Bundesverwaltungsgericht eingereicht, weil man erfahren möchte, ob die Forderungen der Bürger und der Stadt ausreichend berücksichtigt wurden. Das gesamte Vorhaben des RRX, Rhein-Ruhr-Express, ist in 15 Planfeststellungsabschnitte unterteilt; fünf betreffen Düsseldorfer Stadtgebiet. Im...

Mit einer Klage gegen den RRX-Planfeststellungsbeschluss hält sich die Stadt Langenfeld Optionen für einen weitergehenden Klageweg offen, in dessen Verlauf sie die ins Verfahren eingebrachten Forderungen einzuklagen versuchen könnte. Die Prüfung dazu dauert an. Am 25. März wurde durch das Eisenbahnbundesamt der Planfeststellungs-beschluss für den Rhein-Ruhr-Express (RRX) im Stadtgebiet von Langenfeld gefasst.Die Stadt Langenfeld hatte im dem seit 2012 laufenden Planfeststellungsverfahren...

Düsseldorf, 25.04.2019 Zirkus Busch hat nun also auch die Stadt Düsseldorf verklagt, ihr ein Gastspiel mit Wildtieren erlauben zu müssen. Die Ratsfraktion Tierschutz FREIE WÄHLER wird den Rechtsstreit interessiert begleiten. Claudia Krüger, Vorsitzende der Fraktion Tierschutz FREIE WÄHLER im Rat Düsseldorf und Europaspitzenkandidatin der sympathischen Tierschutzpartei, Aktion Partei für Tierschutz – DAS ORIGINAL, TIERSCHUTZ hier! : „Wenn das Gericht zu der Aufassung kommen sollte, dass die...

In das Thema Grundsteuer kommt Bewegung. Jetzt hat ein Ratsherr Klage erhoben gegen die Erhöhung der Grundsteuer B. „Einer muß ja vorangehen und wer nicht wagt, der nicht gewinnt“, mit diesen Worten kommentierte der finanzpolitische Sprecher der BAMH-Fraktion, Dr. Martin Fritz, die Einreichung der Klage vor dem Verwaltungsgericht gegen die Grundsteuererhöhung. „Gemeinsam mit meinem Fraktionskollegen Jochen Hartmann werde ich in den nächsten Tagen die Klage in tatsächlicher und rechtlicher...

„Einer muß ja vorangehen und wer nicht wagt, der nicht gewinnt“, mit diesen Worten kommentierte der finanzpolitische Sprecher der BAMH-Fraktion, Dr. Martin Fritz, die Einreichung der Klage vor dem Verwaltungsgericht gegen die Grundsteuererhöhung. Die Steuererhöhungsfraktionen von SPD, CDU und Grünen hatten bekanntlich eine aus Sicht nicht nur der BAMH – Fraktion unverhältnismäßige Steuererhöhung beschlossen. „Gemeinsam mit meinem Fraktionskollegen Jochen Hartmann werde ich in den nächsten Tagen...

Brauck. In der Diskussion um den geplanten Windrad-Standort auf der Mottbruchhalde in Brauck setzt das "Bürgerforum Gladbeck" nun auf visuelles Informationsmaterial. Aus den vorliegenden Unterlagen der Kreisverwaltung hat der "Bürgerforum"-Vorstand den exakten Standort der geplanten Anlage ermittelt und eben um diesen Standort zwei Kreise kartiert. Schon der innere Kreis, der den 600-Meter-Radius für den Mindestabstand zur Wohnbebauung, der derzeit noch für kleinere Anlagen auf flachem Gelände...

Gladbeck/Recklinghausen. Das "Tischtuch" zwischen der Stadt Gladbeck und dem Kreis Recklinghausen ist arg lädiert, wohl schon fast "zerschnitten": Die Stadt wird gegen die vom Kreis Recklinghausen erteilte Genehmigung zum Bau einer Windenergieanlage auf der Mottbruchhalde klagen. Dies betont Stadtbaurat Dr. Volker Kreuzer in einer ersten Reaktion auf Berichte, dass der Kreis sich über die eindeutige Auffassung der Stadt Gladbeck hinweggesetzt und die beantragte Windkraftanlage am 11. Februar...

Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hat vier weitere Klagen gegen das Land Nordrhein-Westfalen beim Oberverwaltungsgericht (OVG) in Münster für „Saubere Luft“ in Bielefeld, Hagen, Oberhausen und Wuppertal eingereicht. In allen vier Städten wird der EU-Grenzwert für Stickstoffdioxid (NO2) von 40 Mikrogramm pro Kubikmeter (µg /m³) im Jahresmittel fortwährend erheblich überschritten. Ziel der Klagen ist die Einhaltung des bereits seit 2010 verbindlich geltenden NO2-Grenzwerts noch im Jahr 2019. Auch...

Am heutigen Donnerstag (10. Januar) wurde am Dortmunder Landgericht im "Pakistan-Prozess" gegen das Textilunternehmen KiK ein Urteil gefällt: Die Richter entschieden, dass die Klage abgewiesen wird, da nach pakistanischer Rechtssprechung die Ansprüche als verjährt gelten.  Das Bönener Unternehmen Kik trägt für die Folgen der Brandkatastrophe im Jahre 2012 keine Verantwortung. Die vier Betroffenen des verheerenden Brandes in einer Textilfabrik werden kein Schmerzensgeld erhalten. Laut des...

Update: Die Klage der Deutschen Umwelthilfe war erfolgreich. Für die Stadt Gelsenkirchen muss das beklagte Land Nordrhein-Westfalen ein streckenbezogenes Diesel-Fahrverbot auf der besonders belasteten Kurt-Schumacher-Straße festlegen. Dieses müsse zum 1. Juli 2019 für alle Dieselfahrzeuge unterhalb der Abgasnorm Euro 6 und alle Benziner unterhalb der Abgasnorm Euro 3 in Kraft treten, teilte die DUH am Donnerstagnachmittag mit. Das Gericht habe betont, dass ein Großteil der vom Land NRW bisher...

Die Nähe der Gewerkschaften und der SPD hat eine lange Tradition. In den letzten Jahren verbindet beide auch noch etwas ganz anderes: der Schwund ihrer Anhänger und Mitglieder. Was also tun? "Das Profil schärfen!" heißt die Kampfansage der SPD. Und die Gewerkschaft Verdi in Essen scheint mit Klagen gegen verkaufsoffene Sonntage neue Fans gewinnen zu wollen. Dumm nur, dass damit für viele Einzelhändler und Werbegemeinschaften eine solide Planung der Zukunft nicht mehr möglich ist. Denn: Kommt es...

Wichtige Nachricht für alle getäuschten VW-Diesel-Käufer: Ab 1. November tritt das neue Gesetz für Musterverfahren in Kraft. Die erste Klage wird vom Verbraucherzentrale Bundesverband in Kooperation mit dem ADAC gegen VW geführt. Verbraucher sollen künftig nicht mehr als Einzelkämpfer vor Gericht allein den Konzernen gegenüber stehen. Es bekommt Recht, wer Recht hat, und das ohne Prozessrisiko.  „Ich freue mich, dass der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) in Kooperation mit dem ADAC am 1....

Bürgerinitiative „Erhalt unserer VHS in der Müga“ hat Klage eingereicht. Die Mülheimer Bürgerinitative, die sich für die Instandsetzung und die Wiederaufnahme des Bildungsbetriebs in der Heinrich Thöne Volkshochschule einsetzt, hat gegen die Entscheidung des Stadtrats, das Bürgerbegehren für unzulässig zu erklären nun beim Verwaltungsgericht Düsseldorf Klage eingereicht. Innerhalb von 2 ½ Monaten sind rund 11 000 Unterschriften für das Bürgerbegehren gesammelt worden. Es ist sehr bedauerlich,...

Die Wählergemeinschaft GFL e.V. unterstützt den Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND) auch weiterhin, damit der Betrieb des Trianel-Kohlekraftwerk in Lünen eingestellt wird. Aus diesem Grunde überreichte die GFL dem BUND NRW jetzt eine Spende über 500 Euro. Das Geld sei ein Beitrag, die juristische Auseinandersetzung zu finanzieren. Den Betrag nahm BUND-Landesvorstandsmitglied Dr. Thomas Krämerkämper dankend entgegen. „Die Verhinderung weiterer Kohlekraftwerke in Lünen steht schon in unserer...

Sechs Jahre Arbeit haben die ehrenamtlichen Bergretter in Elten und der Naturschutzbund Deutschland nun schon in ihre gemeinsame Sache investiert. Und sie sind heute mehr denn je von ihrem Vorschlag überzeugt, den Berg nicht anzugraben und die optimierte Gleisbettvariante endlich Realität werden zu lassen. Doch bis dahin müssen noch ein paar dicke Bretter gebohrt werden. Das wissen die Männer um ihren Sprecher Sohni Wernicke natürlich auch. Doch sie werden nicht müde, für ihren Vorschlag weiter...

Niederlage für die Autobahngegner: Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hat am Mittwoch (27. Juni) die Klage der Initiatoren des 2016 für unzulässig erklärten Bürgerbegehrens „Keine A52 auf Gladbecker Stadtgebiet“ abgewiesen. Die Urteilsbegründung sorgte für Überraschung bei den Anwesenden beider Parteien.von Oliver Borgwardt Der Auslöser für den Streit liegt zwei Jahre zurück: Im Frühjahr 2016 traten die Autobahngegner um Matthias Raith, Dr. Wolfgang Schneider und Burchard Strunz mit einer...