Klage

Der Verband Wohneigentum NRW e.V. unterstützt die Klage eines Bürgers gegen die Abwassergebührenbescheide der Stadt Dortmund vor dem Verwaltungsgericht Gelsenkirchen. Bis zum Ende des Klageverfahrens bringt die Stadt alle anderen Verfahren, in denen Bürger Widerspruch gegen die Abwassergebühren einlegen, zum Ruhen. Die Abwassergebühren sind aktuell Streitthema zwischen Kommunen und Bürgern. Nach Ansicht der Verbände Wohneigentum NRW e.V., dem Bund der Steuerzahler NRW sowie Haus & Grund NRW...

Der Heimat- und Bürgerverein Lohausen Stockum e.V. hat in den Monaten vor der Kommunalwahl mit den Oberbürgermeisterkandidaten von CDU, SPD, GRÜNEN und FDP über das Bauvorhaben U81, 1. Bauabschnitt gesprochen. Auch verschiedene Bürger aus Lohausen und Stockum haben in Briefen und E-Mails ihre Besorgnisse kund getan. Wie bekannt, sind sowohl die Fluggastzahlen, als auch Messen, Messebesucher und Besucher der Merkur Spiel Arena drastisch eingebrochen. Ob, wann und wie sich diese erholen, wird die...

Bis Ende November gelten offiziell noch die derzeitigen Corona-Schutzverordnungen. Vermutlich werden sie heute ebenso offiziell verlängert oder sogar noch verschärft. Bereits jetzt sind bei den NRW-Verwaltungsgerichten viele Klagen eingegangen, allein 400 beim Oberverwaltungsgericht (OVG) Münster. Die sind noch längst nicht abgearbeitet oder entschieden. Die Richter arbeiten mit Hochdruck. Mehrere Streitpunkte müssen noch in dieser Woche entschieden werden, wie am Dienstag die ver.di-Klage zur...

Insgesamt fünf verkaufsoffene Sonntage – vier an den Adventssonntagen und einer am 3. Januar 2021 – kann es nach einem Erlass von NRW-Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart geben. Bei der Werbegemeinschaft Iserlohn würde man die Verkaufstage begrüßen. Weil die Gewerkschaft Verdi vergangene Woche Klage dagegen eingereicht hat, glaubt die Werbegemeinschaft aber nicht, dass die Tage tatsächlich stattfinden. Von Vera Demuth "Verdi wird mit der Klage durchkommen. Die verkaufsoffenen Sonntage werden...

In der Adventszeit soll nach dem Wunsch der Landesregierung die Ladenöffnung an den Sonntagen möglich sein. Das hat auch in Duisburg bei den Einzelhändlern Hoffnungen und Erwartungen geweckt. Die Ankündigung der Gewerkschaft ver.di, die entsprechende Landes-Verordnung „sorgfältig zu prüfen, um gegebenenfalls Klage einzureichen“, hatte zu Unverständnis und „Planungs-Unsicherheit“ geführt. Viele Händler, Werberinge und organisierte Kaufmannschaften in der Innenstadt und in verschiedenen...

Die Stadt Gladbeck geht weiterhin juristisch gegen den Bau eines Windrades auf der Mottbruchhalde vor: Vor dem geplanten Start der Bauarbeiten ab dem 16. November wird die Stadtverwaltung nun einstweiligen Rechtsschutz gegen den sofortigen Vollzug beim zuständigen Verwaltungsgericht beantragen. Zuvor hatte die Gladbeck Wind GmbH, die Projekt- und künftige Betriebsgesellschaft der geplanten Windenergieanlage, die Baubeginnsanzeige bei der Stadt Gladbeck eingereicht (wir berichteten). Mit der...

Der für den 11. Oktober vorgesehene verkaufsoffene Sonntag entfällt. Die Gewerkschaft Verdi hat gegen die entsprechende Rechtsverordnung zum verkaufsoffenen Sonntag einen Eilantrag gestellt. Durch das Oberverwaltungsgericht Düsseldorf wurde die Stadtverwaltung über den Vorgang in Kenntnis gesetzt. Zugleich erhielt sie mit Verweis auf die jüngsten Gerichtsurteile die Information, dass das Gericht dem Antrag von verdi stattgeben werde. „Wir bedauern sehr, dass damit der geplante verkaufsoffene...

An den Adventssonntagen sollen Geschäfte in den Innenstädten Nordrhein-Westfalens sonntags öffnen dürfen - aus Gründen des Infektionsschutzes. Diese Idee hat NRWs Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) heute vorgestellt. "Wir müssen überfüllte Innenstädte ohne Abstand im Dezember vermeiden", sagte er. Deshalb sieht die Landesregierung vor, Geschäften die Öffnung zwischen 13 und 18 Uhr an den vier Adventssonntagen zu gestatten. "Damit soll nicht etwa der Sonntagsschutz durchlöchert werden,...

Der Betriebsrat eines Logistik- und Versandunternehmen mit Sitz in Rheinberg, das einem internationalen Konzern angehört, hat den Arbeitgeber im Wege eines einstweiligen Verfügungsverfahrens wegen der Verletzung seiner Mitbestimmungsrechte auf Unterlassung in Anspruch genommen. Betriebliche Videoüberwachung Der Arbeitgeber kontrolliert anhand Bildaufnahmen der Arbeitnehmer die Einhaltung der im Rahmen der Corona Pandemie empfohlenen Sicherheitsabstände von mindestens 2 Metern im Betrieb. Dazu...

Pressemitteilung vom 28.04.2020 des Aktionsbündnisses U81 - contra monströse Hochbrücke Am 27. April 2020 hat das Oberverwaltungsgericht Münster den Beschluss zum Eilantrag vom 4. Oktober 2019 veröffentlicht. In der uns mittlerweile vorliegenden Beschluss-Begründung führt das Gericht u.a. aus, dass der Antrag auf Verhinderung von Bauarbeiten während des Klageverfahrens zulässig war, aber aus Sicht des Gerichts unbegründet sei, da sowohl die Interessen der Kläger, der betroffenen Anwohner und...

Düsseldorf, 6. Februar 2020 Die Anwohner der Lilienthalstraße in Lohausen wurden durch eine Postwurfsendung gestern darüber informiert, dass die Stadtverwaltung ab dem 10. Februar 2020 weitere Rodungsarbeiten zum Bau der Hochbrücke der U81 vornehmen wird. Alexander Führer, stellv. Geschäftsführer der Ratsfraktion Tierschutz FREIE WÄHLER: „Ich bin fassungslos! Der Stadt ist bekannt, dass das Oberverwaltungsgericht im April über eine Klage, als auch über den Eil-Antrag verhandeln wird. Die Stadt...

Die verkaufsoffenen Sonntage in Duisburg bleiben ein Dauerthema. Der Handel begrüßt sie, die Dienstleistungsgesellschaft ver.di nicht und will sogar von Fall zu Fall Rechtsmittel dagegen einlegen. Und der Einzelhandel kämpft indes nicht selten um die Existenz. Die Kombination, tolle Stadt- und Stadteilfeste mit einen verkaufsoffenen Sonntag durchzuführen, macht da durchaus Sinn. Gerade in den Stadtteilen sind es oft die organisierten Kaufmannschaften, die Leben in die Bude bringen und sich auch...

In Duisburg soll es auf Antrag des auch für unsere Stadt zuständigen Einzelhandelsverbandes Niederrhein insgesamt 15 verkaufsoffene Sonntage geben, verteilt auf die Innenstadt und etliche Stadtteile. Ein sinnvoller Beitrag zur Stärkung der Einkaufstandorte und der dortigen bürgerschaftlichen Aktivitäten, sagen die Händler. Eindeutig zu viele, sagt die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di. Schon vor der Antragsberatung in den Ausschüssen, den Bezirksvertretungen und dem Rat hat die Mehrheit der...

Ein Marler kämpft weiterhin für da Recht auf Sterbehilfe. Helmut Feldmann hat im letzten Jahr gegen Jens Span Strafanzeige erstattet (der Stadtspiegel berichtete) und jetzt Antwort von der Staatsanwaltschaft Berlin erhalten. Die Strafanzeige gegen Bundesgesundheitsminister Jens Spahn wurde von der Staatsanwaltschaft Berlin abgelehnt, mit der Begründung, der Anfangsverdacht sei nicht gegeben. Helmut Feldmann hat sofort Beschwerde gegen die Ablehnung eingereicht. Der Widerspruch liegt nun der...

Das Haus an der Kirchstraße 10 gammelt seit Jahren vor sich hin. Vieles ist kaputt und renovierungsbedürftig. Ratten nagen sich durch die Presspappe. Doch hinter der grauen Fassade verbirgt sich ein denkmalwürdiges Fachwerk. Daher will die Stadt Kamen das historische Gebäude im Herzen der City auch nicht aufgeben. Nachdem das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen die Stadtverwaltung dazu verurteilt hatte, den beantragten Abbruch des Hauses zu genehmigen, prüft die Kamener Verwaltung nun rechtliche...

Düsseldorf, 8. Dezember 2019 Rund 200 Bürger informierten sich Donnerstag-Abend in der Jonakirche über den aktuellen Stand zur U81, Freiligrathplatz zum Flughafen. Das Aktionsbündnis wies zu Beginn darauf hin, dass in der Ratssitzung am 31. Oktober 2014 der damals für Recht, Ordnung und Verkehr zuständige Beigeordente, Dr. Stephan Keller erklärte, dass sowohl die Brücke, als auch der Tunnel förderfähig sind, „dass stand eigentlich nie zur Debatte“, denn beide „erfüllen damit die erste...

Sterbehilfe in Ausnahmefällen nicht bestrafen: Helmut Feldmann setzt seinen Kampf fort – Urteil des Bundesverfassungsgerichts erwartet. Helmut Feldmann setzt sich seit über 4 Jahren verstärkt für die Sterbehilfe bei unheilbar kranken Menschen ein und hat inzwischen schon vieles erreicht - aber noch nicht alles, was ihm wichtig ist. "Ich war immer ein Kämpfer und habe viel erreicht". Das sagt Helmut Feldmann aus Marl, der sich für das Recht auf Sterbehilfe einsetzt. Der Aktenstapel zeugt davon....

Am Donnerstagnachmittag (21.11.2019) demonstrierten rund 50 Anwohner, die direkt von den Baumfällarbeiten U81 betroffen sind, an der Baustelle Lilienthalstraße gemeinsam mit Vertretern vom Heimat- und Bürgerverein Lohausen-Stockum, der Siedlergemeinschaft Düsseldorf-Nord, Fridays for Future Düsseldorf und der Baumschutzgruppe Düsseldorf. Alexander Führer, Sprecher des Aktionsbündnisses: „Heute demonstrieren wir hier, weil es unerträglich ist, dass die Stadt jetzt an der Lilienthalstraße 113...

Düsseldorf, 18. November 2019 Das Aktionsbündnis U81 – contra monströse Hochbrücke – hat auf die Baumfäll- und Rohdungsarbeiten aufmerksam gemacht, die die Stadt Düsseldorf derzeit ausführen läßt. „Dieses Vorgehen der Stadt ist schon bemerkenswert, denn es ist bekannt, dass gegen den Planfeststellungsbeschluß Klage eingereicht und außerdem der Eilantrag auf bauaufschiebende Wirkung gestellt wurde“, bemerkt Alexander Führer und fährt fort: „Das Oberverwaltungsgericht Münster hat den diese Woche...

"Der Baum bleibt", sagt Johannes über die Zukunft der alten Eiche auf dem geplanten Wohnbaugebiet an der Heerstraße. Seit Anfang vergangener Woche sitzt der Aktivist in der Eiche. "Entweder der Baum wird nicht gefällt oder ich sitze darin. Es gibt keine andere Option", so der 21-Jährige, der auch unter dem Namen HambiPotter bekannt ist. "Außerdem bin ich nicht die einzige Person, die klettern kann." Bisher ist Johannes jedoch der einzige, der hoch oben in der Hängematte die Stellung hält....

Die Gefahr, dass der verkaufsoffene Sonntag am kommenden 13. Oktober ausfallen muss, scheint gebannt. Wie bereits berichtet, erreichte die Stadt Bergkamen eine Klageschrift der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi. Damit stand das bevorstehende Shoppingvergnügen auf der Kippe. Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hat nun in einem Vergleich vorgeschlagen, den für den 13. Oktober vorgesehenen verkaufsoffenen Sonntag planmäßig stattfinden zu lassen. Bürgermeister Roland Schäfer ist erleichtert:...

Am kommenden Sonntag, 13. Oktober, sollte es in Bergkamen eigentlich richtig rund gehen: Neben der Herbstkirmes ist ein verkaufsoffener Sonntag von 13 bis 18 Uhr geplant. Doch jetzt droht das Shopping-Vergnügen zu kippen. Grund: Am 1. Oktober erreichte die Stadt Bergkamen eine Klageschrift der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi. In Abhängigkeit der Entscheidung des Verwaltungsgerichts, die bislang nicht vorliegt, wird der verkaufsoffene Sonntag am 13. Oktober nun eventuell nicht stattfinden...

Düsseldorf, 7. Oktober 2019 Nachdem der vom Aktionsbündnis beauftragte Rechtsanwalt, Herr Michael Halstenberg, den Planfeststellungsbeschluss, die allgemein zugänglichen Unterlagen der Stadtverwaltung, das Protokoll des Erörterungstermins, passende Rechtsprechungen und weiteres mehr ausgewertet hat, wurde nun der Eilantrag auf bauaufschiebende Wirkung und die Klage gegen den Planfeststellungsbeschluss beim OVG in Münster eingereicht. Alexander Führer, Sprecher des Aktionsbündnisses: „Die...

Düsseldorf, 3. September 2019 Mittlerweile ist der schon letzte Woche angekündigte Planfeststellungsbeschluss beim Aktionsbündnis eingegangen. In dem Beschluss kann man u.a lesen, dass durch das geplante Bauvorhaben der Stadtbahnlinie U 81, 1. Bauabschnitt von Freiligrathplatz bis Flughafen Terminal mit Auswirkungen auf unterschiedliche Umweltbereiche zu rechnen ist. Lesenswert sind auch Aussagen wie „Die zwischen Bund, Land, VRR, Gutachter, Rheinbahn und der Stadt abgestimmte Standardisierte...