Jochen Hartmann

Mit Unverständnis hat die BAMH-Fraktion auf die Ankündigung von SPD, CDU und Grünen reagiert, eine „Verteidigungsveranstaltung“ vor nur geladenen und ausgesuchten Gästen zu veranstalten. „Das offenbart ein seltsames Demokratieverständnis. Es bleibt völlig offen, nach welchen Kriterien die Personen eingeladen werden. Wer zuerst kommt, der mahlt zuerst, wird es vermutlich nicht sein“, so der Fraktionschef Jochen Hartmann. Er erinnerte daran, daß sich in der openPetition bereits mehr als 6.000...

Mit Unverständnis reagiere die BAMH-Fraktion auf die jetzt bekannt gewordenen Veränderungen in der Kommunikationsabteilung der Verwaltung, so der Fraktionschef, Jochen Hartmann. Hartmann:“ Offenbar hofft der OB sein völlig ramponiertes Image, das ohnehin nicht mehr zu retten ist, durch eine OB-eigene PR-Abteilung aufzubessern. Die Social-Media-Mitarbeiter sind aber nicht Leibeigene des OB, sondern Diener der Stadt.“ Mülheim falle in fast allen Rankings ab. Da bedürfe es einer anständigen...

„ Noch ist es möglich, Mülheim zukunftsweisend aufzustellen und eine grundlegende Reform des Verwaltungsvorstandes zu ermöglichen“, so der Fraktionsvorsitzende der BAMH-Fraktion, Jochen Hartmann. Die Fraktion fordert daher jetzt ein Zeichen der Politik gegenüber dem Verwaltungsvorstand, der sich schon frühzeitig für ein „pomadiges weiter so“ ausgesprochen habe. Erforderlich sei dafür aber in jedem Falle ein Anhalten des Bewerbungsverfahrens für die Nachfolge Ernst. „ Wir brauchen eine Zeit des...

„Mit völligem Unverständnis reagiert die BAMH-Fraktion auf die Forderung aus Kreisen der SPD, mehr Flüchtlinge in Mülheim aufzunehmen als notwendig“, so der Vorsitzende der Fraktion, Jochen Hartmann. Mülheim sei mit mehr als 2 Mrd. Euro verschuldet. Die Pro-Kopf-Belastung betrage für jeden Bürger rund 11.300€ und die Bezirksregierung habe noch vor Weihnachten den Ratsfraktionen ins Gewissen geredet, es mit dem Sparen endlich ernst zu nehmen. Und dann komme die SPD mit ihrer Forderung. Hier...

Aufgrund der Berichterstattung in den Mülheimer Medien und den bis jetzt andauernden bürgerschaftlichen Gesprächen zum Stand des Vollzugs des Friedhofentwicklungskonzepts (FEK) nimmt die BAMH –Fraktion wie folgt Stellung: „Mitmenschlichkeit hat absoluten Vorrang. Die Angst und die Wut vieler Mülheimerinnen und Mülheimer müssen, wenn schon nicht durch die Verwaltung, so jedenfalls von der Politik aufgegriffen und zu einem guten Ende geführt werden“, so der Fraktionsvorsitzende des Bürgerlichen...

„Hier muß die Sparkasse schnell nachbessern“, meint der Vorsitzende der BAMH-Fraktion und Dümptener Stadtverordnete Jochen Hartmann. Gemeint ist die Tatsache, daß nach dem Wegfall der Filiale in Oberdümpten nur ein Geldautomat vor dem EDEKA-Geschäft auf der Oberheidstraße verblieben ist. „Am ersten eines Monats stehen sich die Menschen die Beine in den Bauch, bei Wind und Wetter, Regen und Kälte. Das geht so nicht“, so Hartmann weiter. Es sind vor allem ältere Personen, die ihre Rente dort...

„Die SPD lernt es einfach nicht. Die Stadt und das Rathaus sind schließlich nicht Eigentum der SPD“, so der Vorsitzende der BAMH-Fraktion, Jochen Hartmann, zu der Behauptung des SPD Fraktionsvorsitzenden Spliethoff, der SPD gehörte das Zugriffsrecht auf den Dezernentenposten für Soziales. Beamtenstellen seien nach den Grundsätzen von Eignung und Befähigung zu vergeben. “Möge der Beste gewinnen“, sollte das Motto sein, nicht „ wer zahlt am längsten Beiträge in die SPD Kasse“. Gerade eine Stadt...

„Während der Oberhausener Oberbürgermeister Daniel laut Medienberichten zahlreiche interessante und erfolgreiche Gespräche auf der EXPO Real führte, glänzte der Oberbürgermeister Mülheims, Ulrich Scholten, durch Abwesenheit“, kritisiert jetzt der Vorsitzende der BAMH-Fraktion, Jochen Hartmann. Schon in der Ratssitzung habe man eine erste Anfrage dazu an Scholten gerichtet, jedoch lediglich eine unzureichende Antwort erhalten. „Die gebratenen Tauben fliegen einem nicht in den Mund. Ein...

Für die nächste Sitzung des Stadtrates stellt die BAMH-Fraktion folgenden Antrag: Der Rat der Stadt möge beschließen: Der Vorstand der Sparkasse Mülheim wird aufgefordert, dem Beispiel der Sparkasse Oberhausen zu folgen und den Vorstand der Sparkasse so schnell wie möglich, also nach Auslaufen des nächsten Vorstandsvertrages, um eine Position auf zwei zu verkleinern. Begründung: Alle müssen sparen. Das kann auch an der Vorstandsetage der Sparkasse nicht vorbeigehen. Die Sparkasse Oberhausen hat...

„Hier wird ein unnötiger Nebenkriegsschauplatz eröffnet“, so die Auffassung des BAMH Fraktionsvorsitzenden Jochen Hartmann zur Vorlage des Oberbürgermeisters in Bezug auf seine Selbstverpflichtung in Sachen Spesenabrechnung. Ein Bedarf an zusätzlichen Regelungen bestehe nämlich nicht. Die Märkische Revision habe in ihrem Prüfbericht zutreffend die Rechtsgrundlagen dargestellt. Insbesondere habe sie auf den Erlass des Innenministeriums für Kommunen im Nothaushalt verwiesen. Selbst wenn man aber...

„Wir wären dabei“, erklärte der Fraktionsvorsitzende der BAMH-Fraktion, Jochen Hartmann, zu der Idee eine Antrags auf Ruhenlassen der Dienstgeschäfte des Oberbürgermeisters bis zum Abschluß der staatsanwaltlichen Ermittlungen. Natürlich halte man die Forderung nach dem Rücktritt des Oberbürgermeisters aus politisch-moralischen Gründen jedenfalls wegen der weiteren Vorwürfe weiterhin aufrecht. “Jetzt kommt es aber darauf an, daß der Rat der Stadt gegenüber Scholten das dringend notwendige...

 „Die Thyssenbrücke wird uns wohl noch eine geraume Zeit beschäftigen“, so der Fraktionsvorsitzende der BAMH-Fraktion, Jochen Hartmann. Daher müsse die Politik umfassend informiert werden. Bisher, so Hartmann, fehlten zweifelsfreie Nachweise, daß bei der Stadt kein Schaden zurückbleibe. Daher so die Verwaltung aufgefordert, die zwischen den Parteien angeblich vereinbarte Bauzustandsbeschreibung, die Folgevereinbarungen zwischen den Parteien sowie die Stellungnahmen des Gutachters zum...

Heute fand entgegen aller Absprachen bereits eine Pressekonferenz des Oberbürgermeisters Scholten in der Kanzlei seines Verteidigers statt. Dazu erklärt der Vorsitzende der BAMH Fraktion, Jochen Hartmann, Folgendes: Die Vorgehensweise des Oberbürgermeisters ist eine Ungeheuerlichkeit. Angeblich benötigte er fünf Tage zur Vorbereitung seiner Verteidigung und jetzt lädt er wenige Stunden nach Herausgabe des Gutachtens zum Gespräch. Vor diesem Hintergrund erneuert die BAMH-Fraktion ihr Verlangen...

Der Planungsausschuss fordert den Planungsdezernenten auf, unverzüglich ein gerichtliches selbständiges Beweisverfahren in Sachen Thyssenbrücke einzuleiten Sachverhalt: Schon in der letzten Ratssitzung hatte die BAMH-Fraktion den Planungsdezernenten zur Einleitung eines selbständiges Beweisverfahrens aufgefordert. Auf Nachfrage hatte das Rechtsamt dies auch als sinnvoll betrachtet. Demgegenüber setzte der Planungsdezernent offenbar auf eine einvernehmliche Lösung, die bis heute nicht in Sicht...