Informationsfreiheitsgesetz

Beiträge zum Thema Informationsfreiheitsgesetz

Politik
Ein ausführliches Schreiben von Alfred Luggenhölscher (Architekt und Stadtplaner) erhielten die Mitglieder des Gladbecker Stadtrates.

A 52/RolfSchlaegel: Alfred Luggenhölscher wittert Verschwörung gegen seine Person

Gladbeck. Der - eigentlich schon seit Jahren anhaltende - Streit zwischen der Stadt Gladbeck und dem ortsansässigen Architekten und Stadtplaner Alfred Luggenhölscher geht in die nächste Runde: Nachdem bekannt geworden war, dass Stadtsprecher Peter Breßer-Barnebeck unter dem Pseudonym "RolfSchlaegel" Beiträge in ein Internetforum eingestellt hatte, hatte Luggenhölscher am 27. Mai einen Beschwerdebrief an die Stadt gerichtet und sich darüber beklagt, zu den Personen gehört zu haben, die von Peter...

  • Gladbeck
  • 19.07.13
  • 2
Politik

Stadt Unna hält Rechenschaftsberichte des Lichtkunstzentrums zurück

Unna. 07.07.2013. Was das Zentrum für Internationale Lichtkunst angeht, ist die Stadtverwaltung der Kreisstadt Unna offenbar äußerst zurückhaltend. Die Bitte um Herausgabe der Rechenschaftsberichte wurde, obwohl bereits im März an die Stadtverwaltung gerichtet, bis heute nicht beantwortet. Der Vorgang liegt mittlerweile beim Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit. Dem stellt sich die Sachlage relativ einfach dar. "Alle Dokumente die der Verwaltung vorliegen, müssen gemäß...

  • Unna
  • 07.07.13
Politik

Arbeitsagentur manipuliert Vermittlungsstatistik

Nur wenige Tage nachdem die Bundesagentur für Arbeit vollmundig einer langjährigen Mitarbeiterin Falschaussage und Täuschung der Öffentlichkeit zum Vorwurf gemacht hatte, steht der Vorstand der Bundesagentur nun selbst am Pranger. Noch in der Presse Info 035 vom 14.06.2013 mit dem Titel „Inge Hannemann gefährdet tausende Mitarbeiter der Jobcenter“ ist der Satz zu lesen: „Die Behauptungen von Frau Hannemann sind falsch und führen die Öffentlichkeit in die Irre.“ arbeitsagentur.de Jetzt enthüllt...

  • Iserlohn
  • 23.06.13
Politik

Kanzlerin entdeckt Neuland

Während der Pressekonferenz am heutigen Mittwoch anläßlich des Besuchs von US-Präsident Obama sagt unsere Kanzlerin tatsächlich folgenden Satz: "Das Internet ist für uns alle noch Neuland" Blickt man auf die Gesetzgebung der letzten Jahre zurück und auf die Äußerungen vor allem der C*U-Politiker im Kontext zu den Gesetzgebungsverfahren, überrascht das nicht. Unter dieser Kanzlerin steht "Informationsgesellschaft" für Überwachung und Restriktionen statt für Teilhabe, Meinungsfreiheit und Zugang...

  • Wesel
  • 19.06.13
Politik

Alle reden über Transparenz, Piraten setzen sie tatsächlich um

Für mehr Transparenz hat die Piratenfraktion im Landtag NRW einen Gesetzentwurf eingebracht: „Gesetz zur Verwirklichung von Transparenz und Informationsfreiheit im Land Nordrhein-Westfalen“, Drucksache 16/3248. Dazu Michele Marsching, Abgeordneter der Piratenfraktion im Landtag NRW: "Mit diesem Gesetzentwurf bringen wir eine unserer ältesten Forderungen in den Landtag Nordrhein-Westfalens ein, die Verwirklichung einer transparenten Landes- und Kommunalpolitik: Der Bürger muss jederzeit...

  • Wesel
  • 13.06.13
Politik

Informationsfreiheit ist in Unna noch ausbaufähig

Seit dem 1. Januar 2002 gibt es in Nordrhein-Westfalen ein Informationsfreiheitsgesetz (IFG NRW). Dieses Gesetz soll "vor allem das Handeln der Verwaltung transparenter machen" wie es beim Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit NRW nachzulesen ist. Weiter heißt es dort: "Denn in der fortschreitenden Informationsgesellschaft sind die Informationen über staatliches Handeln ein wichtiger Baustein der Demokratie. Qualifizierte Informationen bilden eine wesentliche Grundlage...

  • Unna
  • 31.05.13
Ratgeber

IFG - Transparenz sollte Grundsatz sein, nicht Ausnahme

Aktengeheimnis.ade – dieser kleine Slogan zierte eine zeitlang den Briefkopf des BfDI (Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit) www.bfdi.bund.de Im Jahr 2006 trat das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) in Kraft, dass jeden Bürger berechtigt, staatliche Informationen anzufordern. In einem Interview mit dem Behördenleiter Peter Schaar arbeitete dieser heraus: Transparenz sollte Grundsatz sein, nicht Ausnahme. Aber gerade die Ausnahmetatbestände würden immer wieder...

  • Iserlohn
  • 26.05.13
Politik

Bundesagentur für Arbeit stellt Ärzte unter Generalverdacht

Sicherlich, die Titelzeilen der Propagandablätter vom heutigen Tag sind anders formuliert. So benennt die „Bild“-Zeitung sogar einen mysteriösen Geheimplan: „Jagd auf kranke Hartz-IV-Empfänger“ - Blaumachern sollen Leistungen gekürzt werden Dazu gibt es für alle die nicht lesen können zwei hübsche Bilder. Eine Lupe mit den Großbuchstaben „Hartz IV“ und die immer wieder gern bemühte soziale Hängematte. bild.de Die Welt schreibt: Bundesagentur will kranke Hartz-IV-Empfänger schärfer prüfen...

  • Iserlohn
  • 08.04.13
Ratgeber

Sozialdatenschutz in Jobcentern

In der Verwaltungspraxis der Jobcenter und Optionskommunen herrscht eine große Unsicherheit über den Umgang mit sensiblen Daten. Unter Berufung auf die Mitwirkungspflicht nach § 60 SBG II werden nicht selten auch Unterlagen eingefordert, die zur Bearbeitung der Bewilligungen nicht erforderlich und darum von der Weisungslage der Bundesagentur nicht gedeckt sind. Außerdem werden Unterlagen und Kopien in die Akten aufgenommen, die nur vorgelegt, nicht aber kopiert werden dürfen. In diesen Fällen...

  • Iserlohn
  • 19.03.13
Politik

Ein-Euro-Jobs im Märkischen Kreis kosteten den Steuerzahler bisher 50 Millionen Euro

Erwerbslose müssen sich regelmäßig für Cent-Beträge rechtfertigen. Sie müssen es über sich ergehen lassen, dass die Sparbücher der Kinder durchwühlt werden und selbst Trinkgelder und Geburtstagsgeschenke werden auf bloßen Verdacht als „Geldwerter Vorteil“ durchleuchtet und nach Möglichkeit angerechnet. Verspätet gemeldete Nebenkostenrückerstattungen oder Einnahmen aus Minijobs ziehen schnell Ordnungswidrigkeitenverfahren nach sich und selbst die Staatsanwaltschaften werden in Betrugsverfahren...

  • Iserlohn
  • 07.02.13
Kultur

IFG - Bundesrechnungshof zählt zu den informationspflichtigen Bundesbehörden

Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) hat am 15.11.2012 eine weitreichende Grundsatzentscheidung getroffen. Darin stellte das Gericht endgültig klar, dass das Informationsfreiheitsgesetz ebenfalls auf den Bundesrechnungshof Anwendung findet. (Az. BVerwG 7 C 1.12) Nach Ansicht der Richter zählt der Bundesrechnungshof zu den informationspflichtigen Bundesbehörden. Klageführer war ein Journalist der Einsicht in Prüfberichte des Bundesrechnungshofes nehmen wollte, um Geldströme des...

  • Iserlohn
  • 15.12.12
Politik

Immer mehr Bürger beantragen Akteneinsicht

Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, Peter Schaar, hat heute seinen 3. Tätigkeitsbericht zur Informationsfreiheit für die Jahre 2010 und 2011 vorgelegt. Schaar verzeichnet ein gestiegenes Interesse an Behördeninformationen: "Immer mehr Menschen machen von ihrem Recht auf Zugang zu Informationen öffentlicher Stellen Gebrauch. Im vergangenen Jahr wurden 3.280 Anträge auf Informationszugang gestellt. Das ist im Vergleich zum Vorjahr eine Steigerung von 110...

  • Iserlohn
  • 24.04.12
  • 4
Politik

Verbraucherinformationsgesetz-Novelle kommt im Herbst

Informationsfreiheit ist ein Bürgerrecht zur öffentlichen Einsicht in Dokumente und Akten der öffentlichen Verwaltung. Neben den Landespresse- bzw. -mediengesetzen, die ausschließlich Journalisten zur Verfügung stehen, gibt es weitere Gesetze, die es prinzipiell jedermann gestatten, gegenüber öffentlichen Stellen nach Maßgabe des einzelnen Gesetzes das Recht auf freien Informationszugang auszuüben: das Informationsfreiheitsgesetz des Bundes (IFG), die Informationsfreiheitsgesetze der Länder,...

  • Iserlohn
  • 09.04.12
Politik

Das Jobcenter, die Informationsfreiheit und die Vertrauensfrage

In der Alltagspraxis deutscher Behörden ist die Umsetzung des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG) noch nicht wirklich angekommen. Während medienwirksam die Unterdrückung der Pressefreiheit in fernen Diktaturen gerügt wird, bleibt die Verschlossenheit deutscher Bürokratie oft verhüllt. Ein praktisches Beispiel behördlicher Geheimniskrämerei wird nunmehr auf der Seite http://www.beispielklagen.de/IFG012.html der Öffentlichkeit zugängig gemacht. Ausgangspunkt der dokumentierten IFG-Anfrage war ein...

  • Iserlohn
  • 26.12.11
  • 6
Politik

Gerichte stärken Auskunftsrechte: IFG gilt auch für Bundesrechnungshof und keine Sonderklausel mehr für Regierungshandeln.

"Mit zwei wichtigen Grundsatzentscheidungen haben die Gerichte kürzlich die Informationsfreiheit gestärkt: Sie stellten klar, dass auch der Bundesrechnungshof unter das IFG fällt und dass Regierungsstellen gleichfalls vom Auskunfts- und Einsichtsrecht erfasst sind. Das Oberverwaltungsgericht Münster hat im Oktober entschieden, dass auch der Bundesrechnungshof Einsicht in seine Prüfungsunterlagen gewähren muss. Im konkreten Fall ging es um den Antrag eines Journalisten, der Kopien der...

  • Iserlohn
  • 03.12.11
  • 2
Politik

Gelebte Demokratie – oder: wer nicht fragt, bleibt dumm

„Der Umgang mit dem Recht auf Information ist für viele noch nicht selbstverständlich. Die Website www.FragDenStaat.de soll BürgerInnen helfen, das zu ändern.“ http://www.taz.de/!75475/ Am 01.08.2011 wurde die Internetplattform http://fragdenstaat.de/ freigeschaltet. Die Seitenbetreiber haben es sich zum Ziel gesetzt, die Bürger über das Recht auf Information gegenüber den Behörden aufzuklären und Hilfestellung zu reichen, um Antworten auf konkrete Bürgeranfragen zu bekommen. Mit der Einführung...

  • Iserlohn
  • 30.08.11
Politik

Fünf Jahre Informationsfreiheitsgesetz des Bundes – eine Zwischenbilanz

Am 1. Januar 2006 ist das Informationsfreiheitsgesetz des Bundes (IFG) in Kraft getreten. Eine sicher kurze Zeit, gemessen an der Zeitspanne, seit der beispielsweise das schwedische Informationsfreiheitsgesetz besteht: seit 1766. Zum fünfjährigen Bestehen des deutschen IFG erklärte der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, Peter Schaar: »Das Informationsfreiheitsgesetz markiert einen wichtigen Schritt auf dem Weg zu mehr Transparenz, zu mehr bürgerschaftlicher...

  • Iserlohn
  • 21.01.11
  • 2
Politik

Wissen, was die Behörden wissen – Gesetzesinitiative für ein umfassendes neues Bürgerinformationsgesetz

(netzwerk recherche / jm) Für einen leichteren Zugang zu Behördeninformationen haben die Umweltorganisation Greenpeace, der Journalistenverband netzwerk recherche und die Deutsche Gesellschaft für Informationsfreiheit heute in Berlin ihren gemeinsamen Entwurf für ein neues Bürgerinformationsgesetz vorgestellt. Der Gesetzesvorschlag wird anschließend dem Bundesjustizministerium übergeben. Er bündelt die schon bestehenden Regelungen nach dem Verbraucherinformationsgesetz, dem...

  • Iserlohn
  • 21.12.10
Politik

netzwerk recherche e.V. fordert Stärkung der Recherchefreiheit und Abschaffung des "fliegenden Gerichtsstands"

Ausbau eines Akteneinsichtsrechts für Journalisten, eine schnellere Bearbeitung von journalistischen Anfragen und die Abschaffung des »fliegenden Gerichtsstands« – mit diesen Forderungen schloss am vergangenen Sonntag die Presserechts-Konferenz der Journalistenvereinigung netzwerk recherche e.V. (nr) beim Erich-Brost-Institut in Dortmund. Drei Tage lang tauschten sich Journalistinnen und Journalisten aus der gesamten Bundesrepublik über die Auskunftspflichten staatlicher und quasi-staatlicher...

  • Iserlohn
  • 05.11.10
  • 1
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