Informationsfreiheitsgesetz

Anfang 2018 gab es in Düsseldorf große Aufregung, als bekannt wurde, dass auf dem Messeparkplatz P1 bis zu 100 Bäume gefällt werden sollten, damit dort Open Air Livekonzerte mit bis zu 80.000 Besuchern stattfinden könnten. Dies wurde dann, auch durch die Stimmen von Tierschutz / FREIE WÄHLER, abgelehnt. Um den Jahreswechsel 2021/22 war in der Presse zu lesen, dass Michael Brill, Chef der städtischen Veranstaltungstochter D Live davon ausgeht, dass schon 2023 der Open-Air-Park auf dem...

Immer wieder melden sich bei uns Personen, die über ihre persönlichen Erfahrungen im Jobcenter und mit Jobcenter-Mitarbeitern berichten. Dabei versteht sich von selbst, dass sich die Personengruppe die bei uns vorstellig wird überwiegend auf Unterstützung Suchende beschränkt. Nicht vorstellig werden solche Menschen, die korrekt behandelt wurden, solche, die rechtliche Auseinandersetzungen scheuen und natürlich solche, die gar nicht merken, dass Ihnen Rechtsansprüche vorenthalten werden.  . . ....

Zum Thema Deckenlüfter in Schulen stellte Ratsfrau Claudia Krüger für die Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER aus aktuellem Anlass der Verwaltung in der letzten Ratssitzung folgende Fragen: Wie wird die Stadtverwaltung Düsseldorf auf das klagende Konkurrenzunternehmen zugehen, damit, unabhängig von der Frage, ob die Klage begründet ist oder nicht, weiterhin Raumlüfter an den Grundschulen installiert werden können, um so die Schulkinder vor möglichen Corona Viren in den Klassenräumen besser...

In meinem Beitrag "Obergerichtsvollzieher veranlasst Haftbefehl wegen 7,00 €" vom 18.10.2020 hatte ich an einem konkreten Beispiel auf - wie ich meine - gravierende Missstände in der Justiz hingewiesen. Richterin Borgers vom Amtsgericht Iserlohn erlies einen Haftbefehl in einer Zwangsvollstreckungssache, obwohl dem Angeschuldigten weder ein Mahnschreiben noch ein Vollstreckungsbescheid persönlich zugestellt worden war.  Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRWDer Sache sollte...

Am 14.04.2020 berichtete die taz in einem Beitrag „Corona-Erlasse in Niedersachsen - Intransparente Justiz“ „Das niedersächsische Justizministerium verweigert die Veröffentlichung von Erlassen. Das ist legal – weil es immer noch kein Transparenzgesetz gibt. BREMEN taz | Auch die Arbeit der niedersächsischen Justiz ist vom Coronavirus betroffen. Acht Erlasse hat das zuständige Ministerium daher bereits verfasst, jedoch keinen davon öffentlich gemacht. Ein Unding, findet der Bremer Anwalt Jan...

Eine Ausnahmesituation erfordert die Kontrolle staatlichen Handelns. Gerade in Zeiten einer Krise muss das Recht auf Informationen gesichert sein. "Viele Menschen suchen derzeit über die Internetplattform FragDenStaat nach behördlichen Informationen zum Corona-Virus und den Reaktionen darauf. Unsere Website wird in diesen Tagen von rund doppelt so vielen Menschen besucht wie sonst. Sie schauen sich etwa Pandemiepläne an, die über FragDenStaat angefragt wurden sowie Auskünfte auf weitere...

Mehr als 400 Jobcenter in Deutschland wurden (verfassungswidrig) mit Sonderrechten ausgestattet Erwerbslose zu überwachen, das Bankgeheimnis wurde ausgehebelt, die Unverletzlichkeit der Wohnung wird umgangen und Leistungsberechtigte bis in die Kühlschränke und Schlafzimmer durchleuchtet. Gleichzeitig sind Jobcenter selbst äußerst intransparent. Mit der Kampagne „FragDasJobcenter“ wurde eine Wende eingeleitet. „Durch die Kampagne haben die meisten Jobcenter des Landes ihre internen Weisungen und...

Am 30.01.2019 strafte das Bundessozialgericht die Konzepterstellung zur Bestimmung der Kosten der Unterkunft der Fa. Analyse & Konzepte ab. Sechs Konzepte verschiedener Kreise wurden als „nicht schlüssig“ zurückgewiesen. Von dieser Rüge war auch der Märkische Kreis betroffen. Die Konzepte von 2014 und 2018, wie auch die Fortschreibung von 2016 genügte den Auflagen des Bundessozialgerichts nicht. Jetzt verabschiedete der Märkische Kreis einen 19seitigen Korrekturbericht für das Konzept 2018. Die...

Der Märkische Kreis, das Jobcenter Märkischer Kreis und die Grundsicherungsämter haben seit Jahren Leistungsberechtigte bezüglich der Angemessenheit der Kosten der Unterkunft mit Vorsatz über ihre tatsächlichen Rechtsansprüche getäuscht. In Folge dieser Täuschung wurden mehr als 10.000 Mietsenkungsverfahren allein durch das Jobcenter Märkischer Kreis ausgelöst  und eine bezifferbare Schadenssumme auf die Leistungsbezieher abgewälzt. Bis zum heutigen Tage liegt kein rechtsgültiges Konzept für...

In der ZDF Zoom Reportage "Weiterbildung ohne Sinn" vom 25.09.2019 wurde eine Trainingsmaßnahme bei der Euro-Schule Iserlohn vorgestellt, die den Mindestanspüchen an solche Maßnahmen offensichtlich nicht erfüllt. Auf Rückfragen des Journalisten Patrick Stegemann zu den Vorwürfen der mangelnde Betreuung und der fehlender Lehrpläne wurde schriftlich mitgeteilt: „Selbstverständlich liegt jeder Bildungsmaßnahme ein Lehrplan zugrunde und der Personaleinsatz in den Bildungsmaßnahmen ist nachweisbar...

Nach Bekanntwerden eines skandalösen Vorfalls im Jobcenter Mannheim und einer nicht minder skandalösen Gerichtsposse beim Amtsgericht Mannheim stellen sich ernste Fragen an die Verantwortlichen. Gleich nach Bekanntwerden des Vorfalls wurde das Thema am 13.07.2019 bei gegen-hartz.de aufgegriffen und im Forum diskutiert. In den namhaften Medien fand der Fall bisher keinen Widerhall. Die Bekanntmachung dieses Skandals fand andere Kanäle wie Ulrich Achenbach,...

Arne Semsrott ist Journalist und Projektleiter von FragDenStaat und setzt sich seit Jahren erfolgreich für mehr Transparenz und Informationsfreiheit ein. „Im Herbst 2015 verfasste das dem Bundeslandwirtschaftsministerium unterstellte Bundesinstitut für Risikobewertung (BfR) eine Stellungnahme zu einem Gutachten der Internationalen Krebsforschungsagentur, in dem diese zu dem Ergebnis gekommen war, dass Glyphosat "wahrscheinlich krebserregend" für den Menschen ist.“ sueddeutsche.de In einer...

Mit der Einführung des SGB II im Jahre 2005 wurde eine Klagewelle unerwarteten Ausmaßes losgetreten. Seit Jahren werden die Rechte der Leistungsberechtigten schleichend abgebaut. Faire und unabhängige Widerspruchsverfahren gibt es nicht, weil die Widerspruchstellen-Mitarbeiter allesamt abhängig beschäftigt  auf den Gehaltslisten der Jobcenter stehen und den Weisungen der Jobcenter-Geschäftsführer geradezu hörig sind. Zudem hat die Bundesregierung die Jobcenter von der kostenmäßigen...

Der Wohnungsbestand an Sozialwohnungen in Iserlohn hat sich von 4858 im Jahr 2007 auf nur noch 3037 im Jahr 2017 reduziert. 1821 verlorene Sozialwohnungen bedeuten einen Verlust von  37,48 % in den letzten zehn Jahren. Die Entwicklung der Sozialwohnungen in Iserlohn  (Quelle: Stadt Iserlohn) weist eine Vernichtungs/Verelendungsquote von weit über einem Drittel aus. Sozialleistungsberechtigte die einen Anteil an den Kosten der Unterkunft selbst tragen müssen, können ihre Ansprüche bis zum Januar...

Die Bürgerinitiative Marl Hüls nutzte die Einwohnerfragestunde im Stadtplanungsausschuss, um ihre Position zur geplanten Bebauung des Jahnstadions im Hülser Wald klar darzustellen. Christian Thieme stellte Fragen an die Verwaltung:  Herr Vorsitzender, liebe Ausschussmitglieder! Ich habe folgende Frage an Sie alle: "Welche Auswirkungen haben die Aussagen des Regionalverband Ruhr auf die Bebauungspläne in Hülser Wald? Der Bürgerinitiative Marl Hüls liegt ein Antwortschreiben des RVR vor, ich...

Als ich am 01.11.2014 erstmalig die Geschäftsführung des Jobcenter Märkischer Kreis auf schwerwiegende Rechtsverstöße gegen den Sozialdatenschutz hingewiesen hatte, legte das Jobcenter mit einem weiteren Gesetzesverstoß nach, indem meine Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz ein Jahr lang ignoriert wurde. Erst eine Klage vor dem Verwaltungsgericht Arnsberg motivierte die Verantwortlichen zur Beantwortung meiner Anfrage. Darüber hatte ich am 22.01.2016 berichtet: „Untätigkeitsklage zwingt...

Am 30.05.2017 stellte die Bundesdatenschutzbeauftragte Andrea Voßhoff den 26. Tätigkeitsbericht zum Datenschutz 2015 - 2016 vor. Bereits eine kurze Einsichtnahme bestätigte erneut die Missachtung des Sozialdatenschutzes beim Jobcenter Märkischer Kreis bei Mietbescheinigungen. Ein ständig wiederkehrendes Thema bei wahrgenommenen Beistandschaften. „Leider musste ich im aktuellen Berichtszeitraum feststellen, dass sich einzelne Jobcenter weiterhin über diese Vorgaben hinwegsetzen. Deshalb habe ich...

Am 22.06.2017 veröffentlichte die Pressestelle des Sozialgerichts Dortmund eine Entscheidung der 19. Kammer bei dem das Gericht das Jobcenter Hagen zu einem Bußgeld verurteilt wurde, Verschuldenskosten in Höhe von 500,00 €, weil die Widerspruchstelle sich hartnäckig weigerte einer rumänischen Familie existenzsichernde Leistungen zu gewähren und sich über richterliche Hinweise hinwegsetzte. „Verweigert ein Jobcenter EU-Ausländern, die wegen eines Minijobs als Arbeitnehmer anzusehen sind,...

Jana Grebe aus Worpswede wird mit dem Preis für Zivilcourage 2017 der Solbach-Freise-Stiftung ausgezeichnet. Die Preisverleihung 2017 findet am Sonntag, dem 29. Oktober, um 15:00 Uhr im Kultur- und Kommunikationszentrum "Sumpfblume" in Hameln statt. Die Laudatio wird von der Autorin und taz Preisträgerin Inge Hannemann gehalten. Solbach-Freise-Stiftung Zweck der Stiftung ist nach eigener Darstellung die allgemeine Förderung der Demokratie und des demokratischen Staatswesens im Geltungsbereich...

Am 29.07.2013 ging beim Jobcenter Hagen eine Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz ein. Die knapp gehaltene Antwort erfolgte erst heute - nach der Einschaltung der Bundesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit: „Mit der Einführung des SGB II im Jahre 2005 wurde eine Klagewelle unerwarteten Ausmaßes losgetreten. In der Folge entstanden Kosten für verlorene Widerspruchs- und Klageverfahren. Es wird der Antrag gestellt, die im Folgenden benannten Kosten nach Monat und Jahr...

In diesem Fall geht es um die langfristigen Kosten der von einem privaten Investor gebauten und für 25 bis 30 Jahre betriebenen zwei Berufskollegs am Dortmunder U. "In Anlehnung an eine Frage der Grünen in einem Zeitungsartikel "Wie teuer werden die Schulen", könnte man jetzt fragen, wie teuer werden Auskünfte bei der Stadt.", so Attac Dortmund. Grundlage der Entscheidung für einen privaten Investor war nämlich ein Wirtschaftlichkeitsvergleich der Firma audalis von 2009. Da Rechnungshöfe seit...

Wie von einem andern Stern – Außerirdische beim Bundesverwaltungsgericht? Richter sehen in der Veröffentlichung von Diensttelefonnummern Gefährdungspotential für Funktionsfähigkeit der Behörde und den Schutz der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in Jobcentern. In einer eigenen Presseerklärung des Bundesverwaltungsgerichts zum Verfahren BVerwG, 20.10.2016 - 7 C 20.15 heißt es wörtlich: „Einem Anspruch auf Informationszugang zu den dienstlichen Telefonnummern der Bediensteten von Jobcentern können...

Das Recht auf Informationsfreiheit wird unterschätzt. Zu wenig bekannt, zu schwerfällig zu händeln, zu mühsam in der Durchsetzung - so könnte man zunächst meinen. Aber das stimmt so nicht. Das Portal FragdenStaat.de hat den Zugang zu behördlichen Informationen in vorbildlicher Weise ermöglicht und vereinfacht. Auf einer gut strukturierten Seite mit vorgefertigten Textbausteinen hat jeder Bürger das Recht Behörden und Ministerien zu hinterfragen. Selbst nicht veröffentlichte Urteile können bei...