Hausverbot

Am gestrigen Mittwochabend (10. Mai) trafen Bundespolizisten in Bochum auf einen augenscheinlich orientierungslosen Mann. Dieser attackierte wenig später die Beamten. Gegen 21:45 Uhr bestreiften Bundespolizisten den Hauptbahnhof Bochum und kontrollierten dabei einen 35-Jährigen. Dieser wirkte auf die Einsatzkräfte desorientiert. Überprüfungen ergaben, dass gegen den Deutschen bereits ein Hausverbot von der Deutschen Bahn AG besteht. Den Anweisungen der Beamten kam er zudem nicht nach. Die...

Anhänger des Drittligisten Rot-Weiss Essen hatten in den vergangenen Wochen mehrfach für negative Schlagzeilen gesorgt. Wenige Stunden nach dem 3:0-Auswärtssieg beim SC Freiburg II teilte die Kommunikationsabteilung des Vereins mit, dass gegen 76 sogenannte Problemfans Hausverbote für das Stadion an der Hafenstraße ausgesprochen wurde. In der Mitteilung heißt es: Im Nachgang des vergangenen Auswärtsspiels von Rot-Weiss Essen beim SV Wehen Wiesbaden kam es wiederholt zu Vorkommnissen, die RWE...

In der Nacht zu Sonntag, 02.10) feierte ein Paar seine Hochzeit in einer dortigen Location. Im Verlaufe der Nacht geriet der 26-jährige frische Ehemann mit einem Kellner an der Getränketheke in einen Streit. Der 26-Jährige beleidigte den 19- Jährigen und schlug diesem im weiteren Verlauf mit der flachen Hand ins Gesicht. Abschließend warf der Bräutigam noch sein Bierglas in Richtung der Servicekraft und traf diesen an der Schulter. Der 19-Jährige wurde durch die Auseinandersetzung leicht...

Hemer. "Gib mir eine Schachtel Kippen, sonst passiert was!" brüllte ein 21-Jähriger am Montagabend, 1. August, einen Tankwart an baute sich dabei drohend neben ihm auf. Der Mitarbeiter füllte gerade Ware vor der Theke auf, als sich der offenbar unter Drogen stehende Mann drohend neben ihm aufbaute. Der 20-jährige Mitarbeiter war so geschockt und eingeschüchtert, dass er die geforderten Zigaretten überreichte. Mit der Beute verließ der 21-Jährige die Tankstelle - ohne zu bezahlen. Der...

In einem Café in der Körnerstraße kam es am Donnerstag, 21. Juli, gegen 22.50 Uhr zu einer gefährlichen Körperverletzung. Zwei Personen, die in der Vergangenheit bereits aggressiv aufgefallen waren, wollten in eine Gaststätte gehen. Ein 52-Jähriger hielt die Männer jedoch am Eingang auf und verwies sie des Lokals. Während eines unmittelbar aufkommenden Streits zog einer der Täter plötzlich ein Pfefferspray aus der Hosentasche und sprühte dem Hagener in das Gesicht. Dann entstand eine Rangelei,...

Am Dienstag, 25. Januar, versuchte ein Mann aus Wetter in einer Drogerie in der Elberfelder Straße gleich neun Parfümflaschen im Wert von rund 150 Euro zu entwenden. Um 15.45 Uhr nahm der 30-Jährige nach Angaben eines Ladendetektivs die Flacons aus dem Regal und legte sie in einen Einkaufskorb. Er passierte anschließend jedoch hastig den Kassenbereich, ohne die Ware zu bezahlen. Der Ladendetektiv gab an, den 30-Jährigen bereits mehrfach beim Diebstahl beobachtet zu haben - zuletzt am Samstag...

Ein Ladendieb in Buer hat am Dienstagabend, 30. März 2021, versucht, sich mit Gewalt den polizeilichen Maßnahmen zu entziehen. Gegen 20.55 Uhr sprach eine Mitarbeiterin an der Kasse eines Supermarktes an der Vinckestraße den 48-Jährigen an, weil dieser in der Vergangenheit ein Hausverbot ausgesprochen bekommen hatte. Der Gelsenkirchener verließ daraufhin mitsamt seiner unbezahlten Ware den Laden und versuchte, über den Parkplatz des Supermarktes in Richtung Horster Straße zu flüchten. Eine 24...

Am Dienstag, 26. Mai, rief ein Supermarktmitarbeiter die Polizei, nachdem er gegen 14.30 Uhr einen Mann bei einem Ladendiebstahl beobachtet hatte.Ein 27-Jähriger hielt sich in dem Lebensmittelgeschäft in der Bahnstraße in der Spirituosenabteilung auf und steckte sich drei Flaschen Vodka in eine Bauchtasche. Genau eine Stunde zuvor war der Mann bereits in dem gleichen Geschäft gewesen, um Alkohol zu klauen. Auch dabei hatte der Zeuge den Hagener gesehen. Jedoch war sich der Mitarbeiter des...

Eine Gruppe Uneinsichtiger hat am Donnerstagnachmittag (16.4.) vor einem Lebensmittel-Discounter an der Straße Droote in Scharnhorst randaliert. Hintergrund dafür war wohl die Tatsache,  dass Einzelpersonen ohne Einkaufswagen aufgrund der Pandemievorsorge das Geschäft nicht betreten dürfen. Es war gegen 16.25 Uhr, als drei Personen - zwei Frauen und ein Mann - auf dem Parkplatz des Discounters aus ihrem Auto stiegen, sich einen Einkaufswagen nahmen und zu dritt die Filiale betreten wollten. Ein...

Jobcenter sind soziale Brennpunkte. Üblicherweise wird in der allgemeinen Medienberichterstattung auf Fehlverhalten von Leistungsberechtigten abgestellt. Strafrechtlich relevantes Verhalten von Jobcenter-Mitarbeitern wird so gut wie nie geahndet. Am 22.02.2019 musste ich erleben, dass eine Jobcentermitarbeiterin in Hemer versuchte mir die schwere gläserne Bürotür vor der Nase zuzuschlagen. Hätte ich nur ein wenig anders im Türrahmen gestanden, so hätte die Tür wohl meinen Kopf getroffen. Das...

Rund 60 Personen, die nach Aussagen der Polizei überwiegend eine nordafrikanische Herkunft haben, randalierten am Wochenende im Düsseldorfer Rheinbad. Das berichtet die Rheinische Post. Die Folge: Seit Sonntag gibt es an den Kassen des Bades eine Ausweiskontrolle um potenzielle Unruhestifter abzuschrecken. Eine sinnvolle Idee? Um Wiederholungstäter sofort ausfindig zu machen und ihnen den Zutritt zum Freibad zu verwehren, führt das Düsseldorfer Rheinbad seit letzter Woche Ausweiskontrollen...

Am 13.04.2015 notierte die Statistik der Bundesagentur für Arbeit eine 100%-    Sanktion im Märkischen Kreis. Bereits am 27.05.2015 war das Thema erledigt. Ein Abhilfebescheid im Widerspruchsverfahren ist beim Jobcenter Märkischer Kreis eher die Ausnahme. Aber diesmal genügte es bereits, dass Rechtsanwalt Lars Schulte-Bräucker eine Einstweilige Anordnung beim Sozialgericht beantragte. Die 100%-Sanktion war so offensichtlich rechtswidrig, dass es genügte, vom Beklagten Jobcenter Märkischer Kreis...

Ähnliche Schikanen wie im Jobcenter Köln-Porz sind auch aus dem Jobcenter Märkischer Kreis bekannt. Androhungen von Sanktionen weil Erwerbslose in Begleitung von Beiständen kommen, hatten wir hier auch schon. Der stellvertretene Geschäftsführer Reinhold Quenkert ist als „Bereichsleiter Zentrale Dienste“ auch für die Abteilung „Jobcenter Kindergarten“ zuständig. Seine Unterschrift findet sich regelmäßig unter nicht haltbaren Hausverboten  und rechtswidrigen Zurückweisungen von Beiständen ...

Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Essen zeigt sich von den Berichten über tätliche Angriffe auf Schwimmmeister im Oststadtbad entsetzt und fordert einen klaren Kurs seitens der Stadt. „Manche Freibäder unserer Stadt haben bereits mit schlechtem Image zu kämpfen, wir dürfen nicht zulassen, dass einzelne Krawallmacher den vielen friedlichen Badbesuchern ihr Freizeitvergnügen verderben“, sagt Yvonne Kleber, sachkundige Bürgerin der FDP im Ordnungsausschuss. „Die Tatsache, dass Sicherheitsfirmen...

Die Polizei und die Rheinbahn ertappten in dieser Woche einen Graffiti-Sprayer auf frischer Tat: Mit Sprühdosen bewaffnet, machte sich eine Person am 4. Juli gegen 1 Uhr auf einem Gleis im U-Bahnhof „Kettwiger Straße“ zu schaffen. Was der Sprayer jedoch nicht ahnte: Ein Mitarbeiter der Leitstelle sah ihn über die Videobeobachtungsanlage und informierte den Sicherheitsdienst, die Polizei und einen Funkwagen der Rheinbahn. Der Täter und zwei weitere Personen konnten kurze Zeit später gestellt und...

Haltern. Ein Betrunkener hat gestern in einem Supermarkt randaliert, die Mitarbeiter angegriffen, eine Polizistin gebissen und Kopfstöße verteilt.  Am Mittwoch (20. Juni) kam es gegen 16.10 Uhr in Haltern am See an einem Lebensmittelmarkt zu einer Auseinandersetzung zwischen einem 37-Jährigen aus Haltern am See und zwei Mitarbeitern des Discounters, da der 37-Jährige das bestehende Hausverbot nicht beachtete. Als der erste Angestellte ihn ansprach und aufforderte, das Geschäft zu verlassen,...

 Als der stellvertretende Geschäftsführer Reinhold Quenkert am 22.06.2017 ein Hausverbot für 180 Tage wegen eines Fotos verhängte, schrieb er: "Ich gehe davon aus, dass Sie wissentlich gegen die Hausordnung des Jobcenters Märkischer Kreis verstoßen haben." – Nun ja, eine Hausordnung hat das Jobcenter gar nicht. Das konnte schnell geklärt werden.  Dass das Hausverbot rechtswidrig war erfuhr die Geschäftsführung dann später vom Sozialgericht Dortmund per Beschluss S 30 AS 3046/17 ER.  neue...

Das Possenspiel von Reinhold Quenkert gegen meine Person ist vorerst beendet. Am 09.11.2017 entschied Richter Reuter von der 30. Kammer des SG Dortmund, dass die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs vom 30.06.2017 gegen den Bescheid vom 22.06.2017 (Hausverbot) angeordnet wird. In seinem 7seitigen Beschluss (S 30 AS 3046/17 ER) führte er u.a. aus: „Unter Berücksichtigung dieser Maßstäbe ist das bis zum 31.12.2018 befristete Hausverbot des Antragsgegners rechtswidrig. Der Bescheid ist bereits...

Undercover im Jobcenter. Ein einziges Beweisfoto für die Datenschutzbeauftragte des Bundes. Leise und unbemerkt von Security, Besuchern und Mitarbeitern. Völlig unspektakulär. Und dann rennt eine übereifrige Mitarbeiterin durch die Vorhalle, meckert und petzt wie ein Kindergartenkind mit Aufmerksamkeitsdefiziten. Albern, aber in der Konsequenz sehr aufschlussreich. Denn „unaufrichtig“ prallt auf aufRECHT. Der stellvertretende Geschäftsführer Reinhold Quenkert stellte keine Fragen und...

Ein Artikel von Stefan Drees, IKZ vom 11.03.2012 war überschrieben mit dem Titel: "Verfahren eingestellt - Wockelmann bleibt ohne Verurteilung". Damals hatte die Staatsanwaltschaft Hagen auf Betreiben des Jobcenter Märkischer Kreis ein Verfahren gegen mich eingeleitet. "Die Staatsanwaltschaft beschuldigt Sie, in der Zeit vom 12.06.2010 bis zum 11.08.2010 durch 2 selbständige Handlungen einen anderen bei einer Behörde oder einem zur Entgegennahme von Anzeigen zuständigen Amtsträger wider...

Dass sich die Geschäftsführung des Jobcenter Märkischer Kreis häufig über geltendes Gesetz und auch gefestigte Rechtsprechung hinwegsetzt, dokumentiere ich regelmäßig und belege meine Aussagen bestmöglich mit belastbarem Quellenmaterial. In der letzten Zeit vereitelt das Jobcenter selbst eigene Terminvorladungen, durch die Zurückweisung meiner Person als Beistand von Betroffenen. Das Recht auf Begleitung einer Vertrauensperson ist im § 13 SGB X festgeschrieben und ein hohes...

Der stellvertretende Geschäftsführer des Jobcenter Märkischer Kreis Reinhold Quenkert, hat sich einen weiteren Schildbürgerstreich erlaubt und seinen Mitarbeitern damit einen Bärendienst erwiesen. Unter Verweis auf einen Verstoß gegen die Hausordnung des Jobcenter Märkischer Kreis verhängte er ein 18monatiges Hausverbot. Nur wenige Tage und eine IFG-Anfrage später sich heraus, dass das Jobcenter sich nie eine Hausordnung gegeben hat wie z.B. das Jobcenter Leipzig. Nach diesem peinlichen...

Am 30.05.2017 stellte die Bundesdatenschutzbeauftragte Andrea Voßhoff den 26. Tätigkeitsbericht zum Datenschutz 2015 - 2016 vor. Bereits eine kurze Einsichtnahme bestätigte erneut die Missachtung des Sozialdatenschutzes beim Jobcenter Märkischer Kreis bei Mietbescheinigungen. Ein ständig wiederkehrendes Thema bei wahrgenommenen Beistandschaften. „Leider musste ich im aktuellen Berichtszeitraum feststellen, dass sich einzelne Jobcenter weiterhin über diese Vorgaben hinwegsetzen. Deshalb habe ich...

Sozial-Hilfe. Arbeitslosen-Unterstützung. Existenz-Sicherung. Grund-Versorgung. Irgendetwas läuft schief in Schröder-Merkel-Deutschland seit der Agenda 2010. Jobcenter mutieren zu sozialen Brennpunkten und rüsten auf gegen Hilfebedürftige. Aber Security und Panzerglas, Hausverbote und Strafanzeigen können nicht darüber hinwegtäuschen, dass die angeblich sozialen Sicherungssysteme inzwischen vielfach zur Existenzbedrohung zu verkommen drohen. Ein enormer psychischer Druck lastet auf vielen...