Haushaltssanierungsplan

Regierungspräsident Dr. Gerd Bollermann hat den Haushaltssanierungsplan für das Jahr 2012 genehmigt. Diese gute aber auch erwartete Nachricht konnte Kämmerer Dr. Frank Burbulla in der vergangenen Woche entgegen nehmen. Der Haushaltssanierungsplan sieht vor, im Jahr 2016 einen ausgeglichenen Haushalt inklusive der Landesmittel im Rahmen des Stärkungspaktes zu erreichen. Im Jahr 2021 soll der Haushalt dann auch ohne die Mittel aus dem Stärkungspakt ausgeglichen sein. In der Verfügung des...

Hand aufs Herz! Niemand in Duisburg wird wohl ernsthaft wollen, dass die Opernehe aufgekündigt, Steuern und Kindergartenbeiträge erhöht, Bäder und Bibliotheken ge- und noch viele andere Sparvorschläge mit bösen Folgen für die Bürger beschlossen werden. Nur, wer zu einem oder mehreren Posten des umfangreichen Sparpakets Nein sagt, muss Ja an anderer Stelle sagen – und bitte schön dann auch, an welcher. Wem die Verwaltungsvorschläge nicht passen (und wem könnten sie schon!?), der muss ein eigenes...

Eine kritische Überprüfung jedes einzelnen Sparvorschlags der Stadtspitze kündigen die Fraktionsvorsitzenden der rot-rot-grünen Rathauskooperation an. Und machen deutlich: Das Sagen hat letztendlich die Politik, nicht die Verwaltung. Auf den Prüfstand von Rot-rot-grün soll nun nicht nur die Plausibilität einzelner Sparvorschläge, sondern auch deren Sinnigkeit in der speziellen Situation der Stadt. So weit, so entschlossen. Bloß: Am Sparziel führt kein Weg vorbei. Am Sparvolumen auch nicht. Wer...

Aufkündigung der Opernvertrags mit Düsseldorf, Schließung von fünf Stadtteilbibliotheken (Vierlinden, Neumühl, Beeck, Ruhrort und Wanheimerort), der Rheinhausen-Halle, des Kombibades Homberg und des Hallenbades Neuenkamp, Schließung des Beckens des Freibades Kruppsee, Auflösung weiterer Schulen, Schließung zweier Übergangswohnheime für Flüchtlinge, Abschaltung mehrerer Brunnen, Ausweitung der Parkraumbewirtschaftung, Anhebung der Grund- und Gewerbesteuer, Reduzierung der Bezirksämter und...

"Die Wählervereinigung Bürgerlich-Liberale (BL) ist geradezu fassungslos ob der Tatsache, wesentliche Vorschläge der Verwaltung zum Haushaltssanierungsplan aus der Presse erfahren zu müssen." so Bezirksvertreter Rheinhausen Karsten Vüllings- "Das ist schlichtweg eine Sauerei. Der Verwaltungsvorstand prescht an die Öffentlichkeit und präsentiert Vorschläge, die weitere tiefe Einschnitte für die Bürger bedeuten, ohne die Politik bei bezirksrelevanten Sparmaßnahmen auch nur ansatzweise informiert...

Am 30. Juni muss die Stadt Dorsten den Haushaltssanierungsplan bei der Bezirksregierung vorlegen: In der unmittelbar davor terminierten Ratssitzung muss dieser Haushalt spätestens durch die im Rat vertretenen Fraktionen verabschiedet werden. Diese ehrgeizige Terminierung haben Bürgermeister Lambert Lütkenhorst und die Mitglieder des Verwaltungsvorstandes der Stadt Dorsten am Montag (30. Januar) erarbeitet und wollen den anspruchsvollen Zeitplan bereits am Nachmittag den Fraktionsvorsitzenden...

Am Mittwoch, 25. Januar, wurde der Haushaltsentwurf 2012 in den Rat eingebracht. Damit auch die Bürgerinnen und Bürger der Stadt das umfangreiche Zahlenwerk studieren können, wurde es auf der Homepage der Stadt Dorsten eingestellt und ist unter http://www.dorsten.de/Verwaltung/Rathaus/Haushalt_2012/Haushalt_2012_Entwurf.pdf abrufbar. Auch die Haushaltsreden von Bürgermeister Lambert Lütkenhorst und Kämmerer Hubert Große-Ruiken sind zum Nachlesen ins Netz gestellt worden. Dorsten nimmt als...