Haushaltsberatungen

Bei den diesjährigen Haushaltsberatungen fordert die Fraktion DIE LINKE und Piraten im Dortmunder Stadtrat, dass die Stadtverwaltung Nachverhandlungen mit dem Kirchentagsträgerverein einleitet. Ziel der Verhandlungen soll die Einsparung der von der Stadt zugesagten 2,7 Millionen Euro Subvention für den Kirchentag 2019 in Dortmund sein. Die zusätzlichen Sachleistungen in sechsstelliger Höhe wären davon nicht betroffen. Ein entsprechender Antrag wurde im Finanzausschuss gestellt. Tatsächlich...

Jetzt wächst zusammen, was zusammen gehört. Die Parteien SPD, CDU und Grüne sind nun gemeinsam für den Dortmunder Schuldenhaushalt verantwortlich. Dies ist folgerichtig, da die Dezernentenstellen ja auch alle schön nach Parteienproporz verteilt wurden. Der Filz in der Stadt ist nicht nur schwarz und rot, er ist auch durchaus grün. Im Finanzausschuss haben wir dann von der SPD zu hören bekommen, dass die Anträge von Linken & Piraten, die eine soziale Verbesserung in dieser Stadt bedeuten würden,...

Am kommenden Donnerstag findet die für den Haushalt der Stadt Dortmund entscheidende Sitzung des Finanzausschusses im Rathaus statt. Noch liegen nicht alle Zahlen der Kämmerei vor, die Fraktionen pfeilen stellenweise auch noch an ihren Anträgen. Die Grünen werden mutmaßlich dem SPD und CDU dominierten Haushalt zustimmen, während der Fraktion FDP-BL sowie der dunkelbeigen AfD die Kürzungen noch nicht neoliberal genug sein werden. Die Fraktion DIE LINKE und Piraten hat bis jetzt 22 Anträge...

In ihrer Klausurtagung am 21.11.2015 erarbeitete die WWW-PIRATEN-Fraktion folgende Positionen: Der Ratsbeschluss vom 5. Mai 2015, getragen von den Fraktionen SPD, CDU, FDP, Grünen und WfW, beinhaltet eine Streichliste, die von den WWW-PIRATEN nicht mitgetragen wird. Die WWW-PIRATEN empfinden die Flickschusterei an Einzelpunkten als nicht geeignet, die strukturellen Haushaltsdefizite der nächsten Jahre zu beheben. In der Pflicht sehen die WWW-PIRATEN die Landes - und Bundesebene, die die...

Für das KARO an der Butendorfer Schachtstraße zeichnet sich ein neuerlicher Silberstreif am Horizont ab: Die Ratsfraktion der Gladbecker LINKE schlägt vor, in den städtischen Haushalt für das Jahr 2016 zusätzlich 85.000 Euro für die offene Jugendarbeit im KARO einzustellen. Die LINKE verweist darauf, dass das KAO im Rahmen des Städtebauprojektes „Soziale Stadt Butendorf“ in den Jahren 1999 bis 2003 als Jugendtreff eingerichtet worden sei. Denn bis zu diesem Zeitpunkt habe es in Butendorf,...

Eigentlich sollen die Liquiditätskredite der Stadt Dortmund lediglich Fremdmittel darstellen, die quasi als eine Art kommunaler Dispo-Kredit zum Ausgleich kurzfristiger Liquiditätsschwankungen und somit zur Aufrechterhaltung einer ordnungsmäßigen Kassenwirtschaft dienen. Die Fraktion Die Linke und Piraten kritisiert, dass sich angesichts der defizitären Haushaltslage diese Liquiditätskredite in den letzten 10 Jahren zu einem dauerhaften Finanzierungsinstrument für laufende Ausgaben entwickelt...

Heinberg: Eine besondere Lage braucht besonderes Vorgehen Wie viele Flüchtlinge kommen tatsächlich nach Gelsenkirchen? Welche finanziellen Hilfen von Land und Bund kommen tatsächlich noch zusätzlich in Gelsenkirchen an? Greift das Land noch auf Flächen oder Gebäude in Gelsenkirchen zu, um ein Erstaufnahmelager für Flüchtlinge einzurichten? Welche Kosten für die Unterbringung, gesundheitliche Versorgung und für Projekte der Integration sind kurz-, mittel- und langfristig zu stemmen und welche...

Die vom Kämmerer als Beitrag zur Haushaltskonsolidierung plakativ vorgeschlagene Gebührenerhöhung in der Stadtbücherei Hemer um satte 50 Prozent wurde vom Kulturausschuss so nicht mitgetragen. Und Guido Forsting relativierte dann auch schnell seine gemachte Aussage zu den Einsparungen. "Es war sicherlich nicht so von mir gemeint, dass ,platt' die Gebühren um 50 Prozent angehoben werden sollen." Stattdessen wolle er in Zusammenarbeit mit Büchereileiterin Katrin Gabriel die bisherige...

Die von Bürgermeister Michael Esken in seiner Haushaltsrede bereits mit einem Augenzwinkern angekündigte „Hemeraner Kulturrevolution“ nimmt Fahrt auf. In seiner Sitzung gab der Kulturausschuss „grünes Licht“ für die von Kämmerer Guido Forsting geplanten Veränderungen im städtischen Kulturbereich.Im Zentrum seiner Überlegungen stehen Synergieeffekte (und damit Einsparmöglichkeiten) durch eine gemeinsame Organisation aller Kulturveranstaltungen in der Felsenmeerstadt. Die soll nach den...

"Ein positiver Abschluss des Haushaltssicherungskonzeptes 2016 ist unserer Meinung nach durchaus möglich", zeigte sich Hemers CDU-Vorsitzender Martin Gropengießer nach der zweitägigen Haushaltsklausur seiner Partei in Nümbrecht vorsichtig positiv, "dazu haben wir am vergangenen Wochenende den Haushaltsentwurf mit den Sparvorschlägen unseres Kämmerers von allen Seiten beleuchtet und auch eigene Ideen entwickelt."Bevor sich Gropengießer aber inhaltlich mit den Einsparvorschlägen beschäftigte,...

Die heutige Haushaltsrede zu den Haushaltsberatungen für den Kreis Recklinghausen von Melanie Kalkowski. Sehr geehrter Herr Landrat, sehr geehrte Damen und Herren, Viele warme Worte haben wir auch heute gehört – über die dramatische Lage des Kreises, über unsere Verantwortung und gemeinsames Handeln. Ich bin jetzt sechs Monate im Kreistag, und von gemeinsamen Handeln und verantwortungsvoller Politik habe ich noch nicht viel gesehen. Dafür umso mehr Missstimmungen, Verbitterung und persönliche...

Im Rahmen der Haushaltsberatungen haben sich SPD und CDU im Rat der Stadt Essen darauf verständigt, für das Jahr 2015 und folgende Jahre jährlich 100.000 Euro zur Sanierung der Kulturlandschaft Deilbachtal in den städtischen Haushalt einzustellen. Hierzu erklärt Dirk Kalweit, stellvertretender Vorsitzender der CDU-Fraktion und CDU-Ratsherr für Byfang, Dilldorf und Kupferdreh: „Die Kulturlandschaft Deilbachtal ist ein überregional bedeutendes Kulturerbe. Sie zeigt in seltener Geschlossenheit...

Die SPD Fraktion im Stadtbezirk Nord hat bei den Haushaltsberatungen in der Sitzung der Bezirksvertretung am 25. September 2014 der Verwaltung einige Prüfaufträge bis zur 2. Lesung im Hauptausschuss gegeben. „Insgesamt“, so Dr. Klemens Wittebur, Vorsitzender der SPD - Fraktion im Stadtbezirk Nord, „sind die Prioritäten aus unserer Sicht auch in diesem Haushalt richtig gesetzt. Die Tageseinrichtungen für Kinder werden im Stadtbezirk Nord weiter ausgebaut.“ Unzufrieden zeigte sich die...

Angesichts des Streits zwischen Stadt und Land wegen der Planungsleistungen für die umstrittene Schnellstraße L663n (OWIIIa), fordert DIE LINKE den Verzicht auf das 9,5 Mio. Euro teuere Straßenbauprojekt. „Dortmunds Finanzlage ist angespannt genug, um sich nicht den Luxus zu leisten, Geld für eine Landesstraße auszugeben, die von den Anwohnern massiv bekämpft wird“, so der Wickeder Ratsvertreter Utz Kowalewski. DIE LINKE hatte in den Haushaltsberatungen für das kommende Jahr beantragt von...

Die CDU-Fraktion im Bezirk Herne-Mitte wird auch künftig keine Verwaltungsvorschläge einfach "durchwinken". Mit diesen Worten reagiert der Fraktionsvorsitzende im Bezirk-Herne Mitte, Jörn Ongsiek, auf die vergangene Sitzung der Bezirksvertretung. Bereits im Vorfeld der Sitzung hatte die CDU-Fraktion in Form einer Anfrage eindeutige Signale der Verwunderung an den Kämmerer gesendet", erinnert Jörn Ongsiek. In dem Schreiben hat die CDU-Fraktion die Frage aufgeworfen, warum - vor dem Hintergrund...

Für den Doppelhaushalt der Jahre 2012 und 2013 muss die Stadt Velbert erneut auf ihr Eigenkapital zurückgreifen, wie die IHK Düsseldorf in ihrer Stellungnahme zum Haushaltsplanentwurf der Stadt feststellt. „Erträgen von rund 178,3 Millionen Euro (179,4 Millionen Euro) stehen Aufwendungen von rund 190,7 Millionen Euro (192,1 Millionen Euro) gegenüber. Damit ergeben sich Defizite von rund 12,4 Millionen Euro für das laufende und rund 12,7 Millionen Euro für das kommende Jahr“, so...