Hartz IV

„Seit Jahren kostet das Rheinbahn-Sozialticket mehr, als im Hartz IV Regelsatz berechnet und enthalten. Deshalb forderte die Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER in der letzten Sitzung, dass der Monatsbeitrag gesenkt und die zuviel gezahlten Beträge erstattet werden, „erklärt Torsten Lemmer, Ratsherr und Geschäftsführer der Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER. „Auch dies haben CDU, Bündnis 90 / Grüne, SPD und FDP abgelehnt. Soziale Wort reden ist heuchlerisch, wenn man nicht auch entsprechend...

„Das Eigenlob von Michael Gerdes stinkt“, findet LINKE-Ratsherr Sven Hermens mit Blick auf die Lobeshymne des Bottroper SPD-Bundestagsabgeordneten auf das kürzlich verabschiedete „Sozialschutzpaket“ der Bundesregierung, an dessen Gestaltung Gerdes beteiligt war. „Es ist blanke Heuchelei, sich dafür auf die Schulter zu klopfen, nachdem Gerdes & Genossen im Rat seit sieben Monaten jede Pandemie-Hilfe für Menschen am Ende der Einkommensskala verhindert haben“, stellt Hermens fest und verweist auf...

„Das Teilhabechancengesetz ist in Dortmund ein Riesenerfolg“, freut sich die SPD-Bundestagsabgeordnete Sabine Poschmann. „Im letzten Jahr konnten wir bereits 706 langzeitarbeitslose Menschen über die neuen Fördermöglichleiten wieder in Arbeit bringen.“ Die positive Entwicklung gehe im neuen Jahr ungebremst weiter. 111 Menschen haben seit Januar eine neue Beschäftigungsperspektive erhalten, Anfang März nehmen weitere 39 Personen eine Tätigkeit auf. „Die Idee hinter unserem Gesetz geht voll auf“,...

Schaut man mal hinter die modernisierte Fassade, wird man schnell feststellen, dass das Repressionssystem grundsätzlich nicht abgeschafft werden soll. Das Sanktionssystem soll lediglich ein wenig entschärft werden, denn alle Sanktionen die die 30%-Marke nicht überschreiten, sollen bleiben. Und das sind ca. 85% der Sanktionen, die auf Bundesebene aktuell ca. 880.000 Sanktionsfälle betragen. Mit einer sog. "Entschärfung" werden die Menschen verarscht, da jede Sanktion menschenunwürdig ist und...

Seit August 2004 gibt es die Essener Montagsdemonstration gegen Hartz IV. Im 15. Jahr ihres Bestehens und angesichts des allgemeinen Niedergangs der stark nach rechts gerückten Groko-Parteien kann es die bundesweite Montagsdemo-Bewegung als ihren maßgeblichen Verdienst ansehen, dass speziell die SPD Hartz IV „hinter sich lassen“ will. Die SPD-Spitze verspricht jetzt Zugeständnisse, vor allem bei Älteren. Die Sanktionspraxis soll etwas entschärft, aber nicht abgeschafft werden. Am Regelsatz soll...

Unter dem Motto „Trinken mit der LINKEN“ lädt die Bottroper LINKE zum Stammtisch in die Rathausschänke: Am Donnerstag kann man die Bottroper Sozialistinnen und Sozialisten ab 19 Uhr in lockerer Runde in der Rathausschänke, Kirchhellener Straße 21, kennenlernen. In ungezwungener Atmosphäre wird ohne Tagesordnung und Formalien über die aktuelle politische Lage in Deutschland diskutiert: „Rückt die SPD nach links? Neue Chancen für eine fortschrittlichere Politik?“ Seit vorletztem Wochenende...

Auch in diesem Jahr wird die Bottroper LINKE wieder einen Info- und Bewirtungsstand zur Weihnachtszeit an der Bottroper Tafel durchführen. Eine ordnungsbehördliche Genehmigung für den 16. Dezember liegt der LINKEN hierzu schon vor. Über Dieter Kruse, den Leiter der Bottroper Tafel, hat nun die Stellvertretende Vorsitzende des SPD-Ortsvereins Eigen, Ratsfrau Petra Kamyczek, die LINKE darum gebeten, diesmal zu ihren Gunsten auf den LINKEN-Stand zu verzichten. DIE LINKE lädt den SPD-Ortsverein...

Wie die schwarz-gelbe Landesregierung mitteilte, soll es erhebliche Kürzungen der Zuschüsse des Sozialtickets geben. Davon sind in NRW ca. 180.000 Mitbürgerinnen und Mitbürger betroffen. Die geplanten Sparpläne sehen vor, dass die Zuschüsse gestaffelt über zwei Jahre um die Hälfte reduziert und die Schwerpunkte der Verkehrspolitik neu ausgerichtet werden sollen. „Wir begrüßen, dass die Landesregierung den Juso-Vorschlag des „Azubi-Tickets“ aufnimmt und umsetzen will. Es ist nur gerecht, dass...

Aus gegebenem Anlass (Entscheidung der AWO zur Mitgliedschaft Reils, siehe http://www.lokalkompass.de/essen-steele/politik/guido-reil-afd-waehlen-oder-afd-sein-d737611.html) möchte ich hier noch einmal etwas genauer auf das eingehen, wofür Guido Reil wirklich steht, der aktuell eine Landtagskarriere in seiner AfD anstrebt. Seit seinem Eintritt in die AfD tingelt der Ex-SPD-Ratsherr Guido Reil aus Karnap für diese faschistoide Partei durch die Lande. Motto seiner Veranstaltungen: „Glück auf, der...

Die Fraktion DIE LINKE & PIRATEN ist enttäuscht, dass ihr Haushaltsantrag für eine automatische Vergabe eines Dortmund-Passes an ALG II-Bezieherinnen und Bezieher von allen anderen Fraktionen (bei Enthaltung der Grünen) im Finanzausschuss abgelehnt wurde. Der Dortmund-Pass ermöglicht bei städtischen Einrichtungen wie Museen, Schwimmbädern oder der Bibliothek einen vergünstigten Eintritt, teilweise um bis zu 50 Prozent. Das Problem: Der Pass muss von den Hartz IV-Bezieherinnen und Beziehern...

„Kein Kind zurücklassen!“ – so lautete eines der wirkungsvollsten Wahlversprechen von Ministerpräsidentin Hannelore Kraft im Landtagswahlkampf 2012. Ganz anders klingen jetzt aber die Aussagen in frisch veröffentlichten Studien der Bertelsmann-Stiftung und des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung zur „Kinder- und Familienarmut“: Danach ist jedes sechste Kind in Deutschland, jedes fünfte Kind in NRW und jedes vierte Kind im Ruhrgebiet armutsgefährdet. Weit schlimmer noch: Diese...

„Kinder dürfen beim Mitmachen und Dabeisein nicht länger außen vor bleiben, nur weil die Eltern Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende oder andere Sozialleistungen erhalten“, so hieß es 2011 auf der Website des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales zum Start des „Bildungs- und Teilhabepakets“ (BuT). Nicht verwendete Mittel wurden 2013 von der Bundesregierung zurückgefordert. Jetzt hat das Bundessozialgericht geurteilt, dass es sich bei den BuT-Zuwendungen aus dem Jahr 2012 um...

Am 1. Januar 2005 trat der größte Sozialabbau in der Geschichte Deutschlands in Kraft: Die Parteien SPD, CDU, Grüne und FDP hatten im Bundestag die Agenda 2010 beschlossen. Kern dieses Programms war der Wechsel von der Sozialhilfe zu Hartz IV. Inzwischen beziehen mehrere Millionen Menschen Hartz IV und bekommen die Sozialleistungen nur, wenn sie die Vermögensverhältnisse aller Familienangehörigen offenlegen und damit aktenkundig machen. Im Zuge der Agenda 2010-Diskussion hatte sich in...

Am 1.1.2005 trat der größte Sozialabbau in der Geschichte Deutschlands in Kraft. Die Parteien SPD, CDU, Grüne und FDP hatten im Bundestag die Agenda 2010 beschlossen. Kern dieses Programms war der Wechsel von der Sozialhilfe zur Hartz 4. Inzwischen beziehen mehrere Millionen Menschen Hartz 4 und bekommen die Sozialleistungen nur, wenn sie ihre und die Vermögensverhältnisse aller Familienangehörigen offenlegen und damit aktenkundig machen. Die Agenda-Parteien haben dafür gesorgt, dass etwa ein...

Zehn Jahre nach der Einführung von Hartz IV plant der allein von der SPD gestellte Hamburger Senat die Einführung von Null-Euro-Jobs für Langzeitarbeitslose. LINKEN-Kreissprecher Günter Blocks fordert die Bottroper SPD dazu auf, sich hiervon klar zu distanzieren: „Ab 2015 will der Hamburger Senat Null-Euro-Jobs einführen – im Klartext also Zwangsarbeit für Langzeitarbeitslose. Wir fordern die Bottroper SPD dazu auf, sich von dieser Politik der Hamburger SPD klar zu distanzieren und eindeutig zu...

„Kinder dürfen beim Mitmachen und Dabeisein nicht länger außen vor bleiben, nur weil die Eltern Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende oder andere Sozialleistungen erhalten“, so hieß es auf der Website des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales zum Start des „Bildungs- und Teilhabepakets“ (BuT). Insgesamt knapp 2,8 Millionen Euro hat die Stadt Bottrop hierfür in den Jahren 2011 und 2012 erhalten. Mehr als ein Drittel hiervon – gut eine Million Euro – wurde aber von den...

Die Bürgermeisterin und SPD-Wirtschaftspolitikerin Gabriele Preuß nimmt die Unterzeichnung der Kooperationsvereinbarung zwischen Stadt, Arbeitsagentur und Jobcenter zum Anlass, auf die positiven Entwicklungen am Gelsenkirchener Arbeitsmarkt hinzuweisen. Dabei ist ihr besonders wichtig, dass mittlerweile auch bei der Vermittlung von Menschen, die lange Zeit ohne Arbeit waren, große Fortschritte zu verzeichnen sind. „Die Kooperationsvereinbarung ist die konsequente Fortsetzung dessen, was in der...

150 einhalb Jahre nach der Gründung des Allgemeinen Deutschen Arbeitervereins und pünktlich zum Bundestagswahlkampf feiert die Bottroper SPD kommende Woche vier Tage lang von Dienstag bis Freitag auf dem Berliner Platz ihr Parteijubiläum: mit Informationen zu Gesundheitspolitik, Familienpolitik und Altersarmut sowie abschließend am Freitag mit einer Geburtstagsparty mit dem "Tag der Ortsvereine". LINKEN-Kreissprecher Günter Blocks nimmt dies zum Anlass, auf die "Geschenke des Geburtstagskindes"...

… um den Wahrheitsgehalt eines Wahlplakates von null auf hundert Prozent zu erhöhen. Als ich neulich durch die Stadt fuhr, entdeckte ich z.B. ein nur leicht verändertes SPD-Plakat, das der Wahrheit über die Rentenpolitik der SPD ein gutes Stück näher kommt: Im Alter nicht MEHR ausgehen. So müsste eigentlich die ehrliche Antwort der SPD lauten, wenn Rentner fragen, wie sie der durch die SPD mitverursachte wachsende Altersarmut begegnen sollen. Die CDU-Plakate sind ja bewusst so „aussagekräftig“...