Große Koalition

Agenda 2011-2012: Beide großen Volksparteien verfügen derzeit nicht über Mehrheiten zur Regierungsbildung. Der Großteil der Deutschen favorisiert eine Neuauflage der schwarz-roten Politik. Hagen, 24.11.2017. Dummheit, fehlende politische Bildung und Ausbildung von Politikern haben eine Sondierung verhindert. Nun wollen es Steinmeier und Schäuble richten. Eine Einigung wird immer schwieriger, weil plausible Programme fehlen. Die Welt hat sich gravierend verändert. Seit der Lehman-Pleite von 2008...

Zu Beginn der Wahlperiode 2014 fragten sich manche, wie lange die Koalition zwischen SPD und Grünen im Rat halten würde. Ob das nochmal 6 Jahre gut gehen würde? Noch raufen sich Grüne und SPD zusammen. Doch die SPD hat längst als inoffiziellen Koalitionspartner auch noch die CDU mit ins Boot geholt. Und die tut mittlerweile fast alles, was die SPD-geführte Verwaltung ihr vorschlägt. Die CDU gibt sich gerne stadttragend. Nach Jahrzehnten der Opposition will man offenbar jetzt endlich auch...

Zwei positive Ergebnisse gibt es von der Sitzung des Planungsausschusses (ASP) am 18.Mai zu vermelden. Der Ausschuss bestätigte zwei Ergebnisse der interfraktionellen Arbeitsgruppe zum RS1, demzufolge der Brückenbau über die Gladbecker Straße als Anbindung im Westen und eine Lösung für die die Gleisanbindung von Evonik als Hindernis im Osten forciert werden sollen. Diese Informationen sind am 5. April in einem Gespräch Straßen NRW weitergegeben worden. Unstrittig war auch die Verwaltungsvorlage...

Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) hat heute in WDR 5 deutlich gemacht: „Mit mir als Ministerpräsidentin, das sage ich klar, wird es keine Regierung mit Beteiligung der Linken geben." Damit ist schon jetzt klar, dass es nach der Landtagswahl zu einer Großen Koalition (SPD/CDU) kommen wird. Der Bottroper LINKEN-Direktkandidat Günter Blocks erklärt hierzu: „Wer SPD wählt, der wacht also mit Laschet auf. Wer soziale Gerechtigkeit will, der kann jetzt nur noch DIE LINKE wählen!“ Große...

Da gibt es die einmalige Chance, ein bundesweites Pilotprojekt in Essen zu verwirklichen. Es ist ein Großprojekt, das schneller ins Rollen kommt als die hiesige Stadtplanung. Und dann versteift sich die große Koalition darauf, den gesamten Bahndamm abzureißen und damit das Fundament für einen zeitnahen Bau des Radschnellwegs zu zerstören. Zum Bau des RS1 phantasiert man von einer Führung über Dächer und durch Hochhäuser irgendwann in unbestimmter Zukunft. Das ist ein Wolkenkuckucksheim von SPD...

Die Partei DIE LINKE, die aktuelle Oppositionsführerin im Deutschen Bundestag, empfahl sich bei der Fraktionstagung der Bundestagsfraktion am 4. und 5. Mai 2017 in Dortmund für die kommenden Wahlen als die einzige Partei, die für einen echten Politikwechsel in Deutschland eintritt. Auf der zweitägigen Fraktionstagung forderte das linke Führungsduo der Bundestagsfraktion, Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch, aber auch eine klare Kurskorrektur von einem möglichen Koalitionspartner SPD und...

Verhindert der Rechtsausschuss, wie 2004, ein klar stellendes Gesetz. Wer in einem Pflegeheim stationär untergebracht ist, kann nur mit seiner Einwilligung behandelt werden. Wie verhält sich der Arzt, die Pflegedienstleitung, wenn schwerwiegende gesundheitliche Beeinträchtigungen drohen und der Betreute dies nicht erkennt oder erkennen will. - Der Bundesrat will in der Stellungnahme - 18/11617 nur den Arzt im Krankenhaus schützen. - Spannend wird die Anhörung der Sachverständigen am...

Schmutzler-Jäger: Absage an verbindliche Quote ist eine stadtentwicklungs- und sozialpolitische Bankrotterklärung Angesichts der Ablehnung der von der Stadtverwaltung vorgeschlagenen Einführung einer 30 Prozent-Quote zum Bau von Sozialwohnungen bei neu aufgestellten Bebauungsplänen durch die große Koalition erklärt Hiltrud Schmutzler-Jäger, Fraktionsvorsitzende der Ratsfraktion der Grünen: „Die Absage der großen Koalition an eine 30 Prozent-Quote für Sozialwohnungen bei neu aufgestellten...

Anlässlich der Berichterstattung über den voraussichtlichen Wechsel von Kämmerer Lars Martin Klieve (CDU) auf den Posten eines kaufmännischen Vorstandes der Essener Stadtwerke erklärt Hiltrud Schmutzler-Jäger, Fraktionsvorsitzende der Ratsfraktion der Grünen: „Der geplante Wechsel von Kämmerer Lars Martin Klieve zu den Stadtwerken erweist sich mal wieder als Personalgeschacher der großen Koalition. Im Lichte dieser anstehenden Personalentscheidung erklärt sich jetzt auch das Aussitzen des von...

Ende der vergangenen Woche verabschiedete der Bundestag ein unbefristetes Verbot der kommerziellen Förderung von Schiefergas durch unkonventionelles Fracking. Bis zum Jahr 2021 können bundesweit vier Probebohrungen durchgeführt werden. Darüber entscheiden die jeweiligen Bundesländer. Das Gesetzespaket beinhaltet auch strengere Auflagen für die bereits verbreitete konventionelle Erdgasförderung. Dazu erklärt Norbert Meesters, der umweltpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Düsseldorfer...

Die große Koalition hat gegen die Stimmen von Grünen, Linken und anderen am 24.2.16 im Rat beschlossen, den Wähler*innen die Informationssammlung mit den Pro- und Contra-Argumenten zum Bürgerentscheid nicht mehr automatisch mit der Post zuzusenden. Dazu erklärt Kai Gehring, Vorstandssprecher der GRÜNEN: „Diese Entscheidung ist kleinlich und kleingeistig: Sie widerspricht einer lebendigen Demokratie und die minimale Ersparnis pro Bürgerentscheid rechtfertigt keine derartige Einschränkung von...

LobbyControl stellte diese Woche in Berlin den Lobbyreport 2015 vor, der zur Halbzeit der Großen Koalition Bilanz in Sachen Lobbyregulierung zieht. Die Bilanz fällt durchwachsen aus. Während der letzten zwei Jahre gab es zwar einige wichtige Neuerungen, wie die Einführung einer gesetzlichen Karenzzeit. Dennoch hat die Große Koalition zu keiner umfassenden Antwort auf die Lobbyismus-Problematik gefunden. LobbyControl fordert Union und SPD auf, die verbleibende Legislaturperiode zu nutzen, um ein...

„Diese Sparvorschläge sind unsozial und unausgewogen. In dieser Form können wir der SPD und der CDU nicht folgen.“ Das sagt Utz Kowalewski, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE & PIRATEN. Durch den Memorandum-Beschluss der „großen Koalition“ sollen die Ausgaben der Stadt Dortmund im kommenden Jahr um 14 Millionen Euro reduziert werden. Weitere Einsparungen in ähnlicher Höhe sollen in den Jahren 2017, 2018 und 2019 folgen. Und zumindest die Sparvorschläge für den städtischen Haushalt 2016 liegen...

(Agenda News) Hagen. Regieren wollen alle. Die Opposition strebt nach Regierungsbeteiligung und Angela Merkel mit der Union nach Erhalt ihrer Macht - egal was es kostet. Sie werden von Reichen, die auf ihr Privatvermögen von 12 Mrd. Euro keinen Cent Steuern zahlen, und Unternehmen mit einem Umsatz von 6 Billionen Euro unterstützt und beraten. Soziale Gerechtigkeit verliert an Bedeutung. 12 Millionen Unterprivilegierte liegen mit ihrem Einkommen deutlich unter der Armutsgrenze von netto 979...

(Agenda News) Hagen.Die Koalitionsregierungen sind seit Helmut Kohl dafür zuständig, dass sich Vermögende nicht angemessen an den Kosten des Staates beteiligen. Angela Merkel kann sich nicht davon freisprechen, dass der Graben zwischen Armen und Reichen unter ihrer 10-jährigen Regie immer tiefer wird. Sie ignoriert, dass nach einer Oxfam Studie 2016 ein Prozent der Menschen 98 % des Weltvermögens besitzen, die anderen den Rest. Reiche besitzen in Deutschland über 12 Billionen Euro...

Alle halbe Jahre wird der Vorsitzende der SPD in der Presse ins Abseits gestellt. Für das Sommerloch 2015 wird als Aufhänger ein Interview von Thorsten Albig am 23.7. im NDR 1 Welle Nord genutzt. Der Aufregersatz lautet: „ Aber er glaube, dass es schwer sei, gegen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zu gewinnen.“ NTV startet am 29.7. eine Telefonumfrage und siehe nur 35 % der SPD Mitglieder sehen in Siegmar Gabriel den künftigen Kanzler. Die Presse macht daraus: Die SPD gefällt sich in der...

Pressemitteilung SPD Hünxe begrüßt Vorstoß zu bundesweiten Volksentscheiden Zwar seien SPD und die bayrische CSU auf Bundesebene nicht oft einer Meinung, doch in diesem Fall sei es in der Tat begrüßenswert, wenn zwei der drei Parteien der Großen Koalition in Berlin Volksentscheide auf Bundesebene forderten, äußert sich nun der Ortsverein der SPD in Hünxe. „Als Gesellschaft müssen wir uns fragen, wie wir der weiter sinkenden Wahlbeteiligung beikommen und die Menschen wieder für unser...

Das Buch hat den Untertitel „Wie wir unsere Zukunft verspielen“. Es stellt sich die Frage nach dem „Wir“, dem Wähler, dem SPD-Wähler. Wie ein roter Faden zieht sich das SPD-Wahlprogramm 2013 durch dreiviertel des Buches. Der Autor versucht die Versprechungen mit der Realität abzugleichen. Die Steuerpolitik war wohl das wichtigste Unterscheidungsmerkmal vor der Wahl 2013 zwischen Union und dem halbwegs intakten rot-rot-grünen „Lager“. Das erste Kapitel „verträumt“ zeigt die Arbeit der Medien,...

Berlin: Bundestag | Ich dokumentiere hier eine Pressemitteilung der Bochumer Bundestagsabgeordneten Sevim Dagdelen (DIE LINKE): "Die Wahl von Erdogan zum Präsidenten, der bereits eine 'neue Ära' ankündigte und mit dieser eine Präsidialrepublik meint, lässt angesichts seiner bisherigen neoliberalen und repressiven Innenpolitik sowie aggressiven Außenpolitik nichts Gutes erwarten. Der Weg in einen islamistischen Unterdrückungsstaat ist vorgezeichnet. Sein Sieg ist nur auf den ersten Blick ein...

Im rheinischen Handwerk herrscht Hochstimmung. Das geht aus dem Konjunkturgutachten hervor, das die Handwerkskammer Düsseldorf vergangene Woche im Rahmen einer Pressekonferenz der Öffentlichkeit vorgestellt hat. „Das rheinische Handwerk boomt“, betont Andreas Ehlert. Der Schornsteinfegermeister wurde am 10. April mit großer Mehrheit zum neuen Präsidenten der Handwerkskammer Düsseldorf gewählt. Ehlert trat die Nachfolge des am 17. Februar verstorbenen Wolfgang Schulhoff an. Die Zuversicht, mit...

Gesetzlicher Mindestlohn soll auch für Langzeitarbeitslose im Kreis Wesel gelten: Die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) hat an die SPD- und CDU-Bundestagsabgeordneten aus der Region appelliert, auf die geplante Ausnahmeregelung beim gesetzlichen Mindestlohn für Langzeitarbeitslose zu verzichten. Während der parlamentarischen Beratungen im Bundestag in den kommenden Wochen müsse der vorliegende Mindestlohn-Gesetzentwurf in diesem Punkt nachgebessert werden. Die Einführung des...