Grüne

Der Streit um das Aus für den Mülheimer Flughafen geht in eine neue Runde. Die Essener Grünen werfen der Mülheimer Oberbürgermeisterin Dagmar Mühlenfeld vor, der Politik ein Gutachten vorzuenthalten. Die Stadt weist den Vorwurf der „Geheimbündelei“ im Zusammenhang mit dem „Flughafengutachten zurück. Es gebe noch kein Gutachten, über das die Mülheimer Politik informiert werden könne,“ so Rechtsdezernent, Stadtdirektor Dr. Frank Steinfort. „Es gibt bisher nur einen Entwurf, zu dem die...

Jetzt liegen auch die Ergebnisse der Landtagswahl für den Wahlkreis 64 Mülheim I vor: Hannelore Kraft hat auch ihren Wahlkreis mit deutlichem Vorsprung gewonnen. Dabei hat sie gegenüber der Landtagswahl 2010 noch zehn Prozentpunkte zugelegt (59,12 %). Barbara Steffens verliert gegenüber 2010 rund drei Prozent der Erststimmen (5,68 %), Heiko Hendriks sogar zehn Prozentpunkte (21,22 %). Christian Mangen holt rund zwei Prozentpunkte mehr als vor zwei Jahren (5,43 %), Carsten Trojahn gewinnt rund...

Die Würfel sind gefallen und für die Straßenbahnlinie 110 fielen sie schlecht: Sie soll aus dem Stadtbild scheiden - so will es die Ratsmehrheit. Ein gemeinsamer Antrag von SPD und CDU zum Nahverkehr in Mülheim während der Ratssitzung am vergangenen Donnerstag könnte schon bald zu Änderungen bei Bussen und Bahnen führen. In ihrem gemeinsamen Antrag fordern SPD und CDU die Verwaltung auf, den Ersatz der Straßenbahnlinie 110 durch Busse zu prüfen. Voraussetzung ist, dass die Ideen wirtschaftlich...

Die Mülheimer Grünen haben sich in einer Pressemitteilung zu den Ladenschließungen von E-Zigarettenhändlern in Mülheim geäußert. Nachfolgend die Information der Grünen im Wortlaut: Der Mülheimer Vorstand des Grünen Kreisverbands sieht die Vorwürfe der E-Zigaretten-Händlerinnen und Händler gegen die Ministerin Barbara Steffens als Ersatzdiskussion an: Das Problem sei nicht der von Barbara Steffens zu Recht verabschiedete Erlass, die E-Zigaretten als Medikament einzustufen, sondern die besondere...

Der Düsseldorfer Landtag hat Mittwoch in der zweiten Haushaltslesung den Einzelplan für das Innenministerium abgelehnt. Nach einem Gutachten der Landtagsjuristen ist der gesamte Etat der Landesregierung damit hinfällig. Folge der Ablehnung ist nun ein erneuter Urnengang. Am späten Nachmittag hat sich der Landtag ohne größere Debatte aufgelöst. Jetzt muss es binnen 60 Tagen zu Neuwahlen kommen. Die Ministerpräsidentin hatte bereits im Vorfeld erklärt, dass sie bei einer Ablehnung des Etats keine...

Die Einnahmen und Ausgaben im städtischen Haushalt klaffen weit auseinander. Den Einnahmen von rund 574 Millionen Euro stehen Ausgaben von rund 634 Millionen Euro gegenüber. Damit weist der Haushalt der Stadt Mülheim ein Defizit von rund 60 Millionen Euro auf. Die Gesamtverschuldung der Stadt (Kassenkredite und Investitionskredite) steigt in 2012 auf über eine Milliarde Euro an. Vor allem die Gewerbesteuer sprudelt nicht mehr so wie geplant, rund neun Millionen Euro fehlen im Stadtsäckel. Im...

Von Dirk-R. Heuer Im Bieterverfahren um die Mülheimer Stromkonzession ist RWE nach Informationen der MW als einziger Interessent übrig geblieben. Nach dem politisch umstrittenen Rückzug von medl aus dem Verfahren haben auch die übrigen vier RWE-Mitbewerber das Handtuch geworfen. „Wir hatten keine Chance und haben deswegen kein Angebot abgegeben.“ Das sagte der Marketingleiter der Berliner alliander-AG, Stefan Stembruck. Auch Andre Studzinski, Externe Kommunikation der Netzgesellschaft...

Nach Ankündigung der Verwaltung, eine Vorlage zur Liniennetzoptimierung zu präsentieren, haben sich die Mitglieder der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen mit einem Konzept beschäftigt. Auch die Vertreter der Mülheimer Piraten-Partei planen eine komplette Neustrukturierung des Nahverkehrs. Das Piraten-Konzept beschäftigt sich mit dem gesamten Netz der Stadt, da „eine Betrachtung einzelner Linien ohne Prüfung der jeweiligen Anschlüsse nicht aussagekräftig“ sei, erläutert dazu Piraten-Mitglied...

Von Dirk-R. Heuer Die Mehrheitsfraktionen von SPD und CDU haben Freitagvormittag den Versuch von MBI und Grünen, medl ins Bieterverfahren um die Mülheimer Stromkonzession zurückzuholen, abgeschmettert. Der Aufsichtsrat hatte sein Interesse an der Übernahme des Mülheimer Stromnetzes zurückgezogen, Das war am Dienstag bekannt geworden. Um diesen Beschluss zu revidieren, hatten MBI und Grüne die gestrige Sondersitzung des Hauptausschusses (HA)einberufen lassen. Vor allem FDP, Grüne und MBI...

Wird der Mülheimer Süden Klein-Sibirien oder Neu-Texas? Dies ist vielleicht eine etwas überspitzte These, angesichts der geplanten unkonventionellen Erdgasförderung der Firma Wintershall jedoch keineswegs abwegig. Wintershall will auf der Suche nach ergiebigen Ergasfeldern im Spätsommer mit sogenannten Flachkernbohrungen beginnen. Diese sollen auch im Mülheimer Süden stattfinden und betreffen vorallem die Gebiete Selbeck, Saarn, Mintard und Holthausen. Bei den geplanten Bohrungen wird etwa 600...

Im Rahmen der Anti-Atomkraft-Tour informierten Mülheimer Mitglieder des Bündnis 90/Die Grünen auf dem Kurt-Schumacher-Platz über die unkalkulierbaren Risiken der Atomkraft. Mit einer mobilen Ausstellung vergegenwärtigten sie die Folgen der Reaktorkatastrophe von Tschernobyl. Gleichzeitig ermutigten sie die interessierten Passanten zum persönlichen Atomausstieg und zeigten Möglichkeiten alternativer Energiegewinnung auf. Unterstützung erhielten die Mülheimer Grünen vom Vorsitzenden des...

Was haben Willy Brandt, Herbert Wehner, Helmut Schmidt und Thilo Sarrazin gemeinsam? Ihr SPD-Parteibuch. Momentan kommt die frühere Volkspartei aus dem Staunen gar nicht mehr heraus. Während die Seilschaften des Ex-Kaschmir-Kanzlers Schröder ganze Polit-Magazine füllen, verliert "Rot" im Land immer mehr an Bedeutung. Koalitionen heißen jetzt "Grün-Rot". Während es Andrea Nahles und Sigmar Gabriel behäbig wie Dschungelbuch-Bär "Balu" mit Gemütlichkeit versuchen, darf es sich auch Thilo, der...

Ausgerechnet die "Bild" stellt aktuell die K-Frage in Richtung "Grüne". Kein Wunder, denn bei den letzten Wahlen haben CDU und SPD deutlich Stimmen eingebüßt und die FDP scheint kurz vor der Auflösung zu stehen. Natürlich, Themen wie "Atomenergie" und "Stuttgart 21" sind Super-Vorlagen für alternative Politik. Allerdings muss man auch die erst einmal erfolgreich verwandeln. Das ist gelungen und Deutschland ist so "grün" wie nie zuvor. Also, Bundeskanzler: Joschka Fischer, Umweltminister: Jürgen...

"Atomkraft - nein danke!" Natürlich habe ich auch noch so einen Aufkleber, irgendwo. Gegen dieses Lager in Gorleben, gegen Castor-Transporte, gegen "Schnelle Brüter" - da waren wir doch eigentlich immer "gegen", auch wenn wir nie so direkt mitdemonstriert haben... Grün zu sein, das ist momentan echt "in". Doch wie grün waren wir, als es Rot-Grün, Schwarz-Grün, Rot-Gelb-Grün, Grün-Lila-Gestreift etc. in die Regierungsverantwortung geschafft hatte? Wie viele Atomkraftwerke haben grüne...