Grüne

CDU-Tierwohl-Label hilft weder Tier noch Mensch „Das von Ministerin Klöckner (CDU) vorgestellte Tierwohl-Label gibt weder Verbraucher*innen klare Orientierung beim Fleischkauf, noch verhilft es den Nutztieren zu besseren Haltungsbedingungen“, sagt Hubert Kück, Fraktionsvorsitzender GRÜNE im Kreistag. Klöckners Tierwohlkennzeichnung taugt nichts und verwirrt Wenn die Ministerin ein freiwilliges Label, das nicht einmal alle Nutztiere umfasst als den neuen Weg für mehr Tierwohl vorstellt, zeugt...

In der sehr gut besuchten Podiumsveranstaltung des Kreisverbands Wesel von Bündnis 90/Die Grünen war Hubert Kück, Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN Fraktion im Kreistag Wesel, neben Martin Tönnes, (RVR-Beigeordneter Planung) und Christian Chwallek (Mitglied im Landesvorstand des NABU NRW) einer der Referenten, der zum Regionalplan, zur Landesplanung und zum Kiesabbau am Niederrhein ausführte. Kück informierte das Publikum im randvoll gefüllten Saal über den ruinösen Kiesabbau, über die...

Der Dieselskandal ist seit Jahren in aller Munde, auch im Kreis Wesel. Als GRÜNE wollen wir, dass auch der öffentliche Nahverkehr im Kreis Wesel so schadstoffarm wie möglich betrieben wird. Um das voranzutreiben, hat die GRÜNE Fraktion im Kreistag Wesel um die Beantwortung einiger Fragen gebeten und und beantragt, dass die vom Kreis Wesel weitergeleiteten Landesmittel für investive Fahrzeugförderung zukünftig ausschließlich für die Konversion des NIAG-Fuhrparks in Richtung umweltfreundlicher...

Die Dieselproblematik trifft auch den Kreis Wesel und hier nicht zuletzt die im öffentlichen Nahverkehr eingesetzten Busse. Dicke Luft auch in den kreisangehörigen Städten. In einem offenen Brief an den Vorstand der Niederrheinische Verkehrsbetriebe AG (NIAG) spricht die GRÜNE Fraktion im Kreistag Wesel die verschiedenen Möglichkeiten an, mit denen der NIAG-Fuhrpark schneller auf die aktuelle Euro-Norm VI umgerüstet werden kann und wie der Schadstoffausstoss durch weitere Maßnahmen reduziert...

Der Skandal um die unrechtmäßige Einbringung von 30.000t belastete Ölpellets in die ehemalige Tongrube der Firma Nottenkämper in Gahlen beschäftigt die Menschen im Kreis Wesel und darüber hinaus seit Jahren. Während die Schermbecker GRÜNEN und die Kreistagsfraktion der GRÜNEN den Skandal durchgehend mit Anfragen begleiteten, um für Aufklärung und Transparenz zu sorgen und die CDU-Kreistagsfraktion mehrere Sachstandsberichte von der Kreisverwaltung forderte, zeigten die anderen Fraktionen im...

  Was hat die SPD umgetrieben, im Kreistag eine Anfrage nach dem Informanten zu stellen, der uns GRÜNEN einen Auszug aus einer Anklageschrift zum Umweltskandal in der Tongrube in Schermbeck- Gahlen überlassen hat. Ulrike Trick, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN im Kreistag, sagt dazu: „Ist das das Einzige, was für die Kreistagsfraktion der SPD von Interesse ist? Es interessiert sie nicht, dass 30.000 t gefährlicher Abfall in die Verfüllung Mühlenberg an allen Kontrollen vorbei...

Zur Kreistagssitzung am 11. Oktober 2018 beantragte die SPD-Fraktion die Offenlegung der Informationsquelle der GRÜNEN. Hierbei geht es um einen Auszug aus einer öffentlich verlesenen Klageschrift. Zum Antrag äußerst sich der Vorsitzende der GRÜNEN Kreistagsfraktion, Hubert Kück, wie folgt: "Dieser Antrag der SPD spielt in einer eigenen Liga. Er ist weder Bundesliga noch Kreisklasse, er ist unterirdisch. Wir reden über einen schweren Fall von Umweltkriminalität, bei dem wir davon ausgehen...

Anlässlich des Integrationsfests am 09. September 2018 erklären die Vorsitzenden der im Rat der Gemeinde Hünxe vertretenen Parteien und Wählergemeinschaften: „Das Entfernen der Plakate zum diesjährigen Integrationsfest sehen wir mit Sorge. Leider ist zu befürchten, dass es sich bei dieser Aktion nicht um einen ‚dummen Jungenstreich‘, sondern vielmehr um eine politisch motivierte Straftat mit fremdenfeindlichem und rassistischem Hintergrund handelt, um den friedlichen und freundschaftlichen...

„Das ist ein deutliches Statement des Bürgermeisters zur weiteren Entwicklung in Bruckhausen“, erklären die beiden Hünxer Fraktionsvorsitzenden Horst Meyer (SPD) und Heike Kohlhase (Bündnis ‘90/Die Grünen). Nachdem sie im November 2017 eine umfassende Anfrage zum Wohnraumbedarf im Ortsteil Bruckhausen an Bürgermeister Buschmann und das Rathaus richteten, erhielten sie nun fast fünf Monate später die Antwort. Die Antwort begründet den von der Verwaltung erklärten großen Wohnraumbedarf mit der...

Der Bund hat sich verpflichtet, im Rahmen des Bildungs- und Teilhabepakets, die Schulsozialarbeit an den Schulen zu finanzieren. Seit 2014 kommt er dieser Ver-pflichtung nicht mehr nach. In NRW hat die damalige Rot-Grüne Landesregierung daraufhin diese Lücke mit einem Förderprogramm von 48 Millionen Euro geschlos-sen. Ob das Programm von der Schwarz-Gelben Landesregierung weitergeführt werden soll, bleibt bisher offen. Dazu erklärt Hubert Kück, Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN im Kreistag...

Irritiert zeigten sich die beiden Fraktionsvorsitzenden Horst Meyer (SPD) und Heike Kohlhase (Bündnis 90/Die Grünen) im Nachgang der letzten Sitzung des Hünxer Gemeinderates. Im November hatten beide Fraktionen eine Anfrage an den Bürgermeister gestellt. Darin baten SPD und Bündnis 90/Die Grünen um eine Einschätzung, wie groß der konkrete Bedarf an neuem Wohnraum im Ortsteil Bruckhausen sei – auch in Hinblick auf die Zukunft des Sportplatzes. Eine Beantwortung wurde bis zur letzten Ratssitzung...

AL Gore stellt in seinem neuen Film „Immer noch eine unbequeme Wahrheit!“ eine Zwischenbilanz der Klimapolitik der letzten 11 Jahre vor. Gezeigt werden zahlreiche kleine Schritte und große Erfolge, die schließlich 2016 im Klimaabkommen von Paris mündeten, dass von 195 Staaten unterschrieben wurde. Auf der anderen Seite drängen sich auch die Vertreter der alten Energiewirtschaft wieder in den Vordergrund. Allen voran Donald Trump, der gegen alle wissenschaftlichen Erkenntnisse den Klimawandel...

Die Pressestelle des Kreises Wesel ist mit 4 Personen und einer Volontärin, die zum 1.8. ihre Arbeit aufnimmt, derzeit schon sehr gut ausgestattet. Nun schreibt der Kreis Wesel erneut eine Stelle als stellvertretende PressesprecherIn für die Presse- und Öffentlichkeitsarbeit des Kreises Wesel aus. Hubert Kück, Vorsitzender der Grünen Kreistagsfraktion Wesel, fragt: „Warum diese Ausschreibung? Hat Landrat Dr. Müller (SPD) seine Pressestelle nicht bereits üppig mit Personen ausgestattet? Ich...

Im Hoppla-Hopp-Verfahren wollte die Kreisverwaltung den Nahverkehrsplan verabschieden. Die Kreiskommunen hatten nur rund 10 Arbeitstagen für eine Aufarbeitung dieses Plans einschließlich Anhängen von immerhin ca. 700 Seiten. Voerde und Rheinberg haben dieses Verfahren deutlich gerügt, Wesel lehnt die Änderungen des Plans gar ganz ab. Wegen des engen zeitlichen Korsetts wurden die Stellungnahmen sowohl von Verwaltungen als auch von Interessenvertretungen z.T. erst auf den letzten Drücker vor der...

Es ist so gut wie beschlossene Sache: Der Kreis Wesel wird Mitglied in dem neu zu gründenden Verein „Metropolregion Rheinland“. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Weseler Kreistag ist nach wie vor dagegen, konnte für ihre Position aber keine Mehrheit im Kreistag gewinnen. Aus GRÜNER Sicht bedeutet eine Mitgliedschaft für den Kreis vor allem eins: Neue Kosten für eine undankbare Randposition. Es ist klar, dass bei einer Vereinsgründung Kosten entstehen Einen Verein zu gründen bedeutet, dass...

Das Parkdeck ist mittlerweile fast ein Jahr lang gesperrt. Die Sperrung erhöht den Parkdruck auf die Bereiche rund um das Kreishaus immens und stellt sowohl für Beschäftigte im Kreishaus als auch für Besucher wie für Anwohner eine höchst unbefriedigende Situation dar. Für die Beschäftigten im Kreishaus existiert zwar eine Zwischenlösung an der Karl-Jatho-Straße, die allerdings in der anstehenden Herbst- und Winterzeit wegen unzureichender Ausleuchtung auf Akzeptanzprobleme stoßen und ein Gefühl...

Der Weseler Kreistag wird sich nicht gegen die Einlagerung von Bohrschlamm aus Niedersachsen im Kreisgebiet aussprechen, wenn es nach den Grünen geht. Ihre Stimmen fehlen der von der Linken eingebrachten und von der SPD unterstützten Resolution für eine Mehrheit im Kreistag. Das machten sie im Umweltausschuss am Mittwoch deutlich. Die Linken sehen darin Verrat an den grünen Idealen. „Besonders die Begründung der Grünen, dass die aktuellen Bohrschlämme noch nicht aus Fracking, sondern aus...

„Jetzt zählt eine vollständige Darstellung des Sachverhalts, damit alle offenen Fragen beantwortet und etwaige Sorgen der Bürgerinnen und Bürger ausgeräumt werden können“, betonen die drei Hünxer Fraktionsvorsitzenden Heike Kohlhase (Grüne), Stephan Barske (SPD) und Michael Wefelnberg (CDU) in Hinblick auf die derzeitige Berichterstattung zur Deponie Hünxe/Schermbeck. Daher habe man sich an den hiesigen SPD-Landtagsabgeordneten Norbert Meesters gewandt, um für die anstehende Sitzung des...

In einer Pressemitteilung bezeichnet Wilhelm Windszus, Vorsitzender des CDU-Gemeindeverbandes Hünxe, das Verhalten der Funktionärsriege der Hünxer Grünen, sich bereits im jetzigen Zeitpunkt auf die Unterstützung des SPD-Bürgermeisterkandidaten festzulegen, ohne zuvor mit dem CDU-Bürgermeisterkandidaten Michael Helmich gesprochen zu haben, als sehr merkwürdig. Ganz offensichtlich wurden die Mitglieder der Grünen an dieser Entscheidung nicht beteiligt. Es war eine reine Funktionärsentscheidung....

Pressemitteilung der Hünxer Ratsfraktionen der SPD, Grünen und UWH "Kalter Kaffee" Hünxe. Die von CDU und EBH gemeinsam veröffentlichte Pressemitteilung ruft bei SPD, Grünen und der UWH in Hünxe mehr als Befremden hervor. „Das Thema der interkommunalen Zusammenarbeit steht bei Politik und Verwaltung seit Jahren auf der Tagesordnung. Dieser Antrag ist ein Aufwärmen bereits vorhandener Beschlüsse“, so Jürgen Kosch von der UWH. In der Tat haben sich die Ausschüsse der Gemeinde in den vergangenen...

- Innenminister Jäger verbietet Polizeipräsident von Münster ehrenamtliche Tätigkeit für eine neue Drogenpolitik - Neben vielen Interessierten und Betroffenen wollen auch immer mehr namhafte Würdenträger endlich ernsthaft über das Für und Wider der heute praktizierten repressiven Drogenpolitik in Deutschland reden. Und das gefällt den aktuell regierenden Politikern gar nicht. Denn sie müssen zu Recht befürchten, dass hochkarätige Amtsinhabern gelingt, was unzähligen Demonstranten und Aktivisten...

Kurz vor der Kommunalwahl bescheinigt der renommierte Politikwissenschaftler Professor Dr. Karl-Rudolf Korte im Interview mit unserem Verlag den etablierten Parteien deutliche Defizite. Die Mängel der Mitte-Parteien erhöhten die Chancen für unabhängige Wählerbündnisse und Rechtspopulisten. Herr Professor Korte, normalerweise spielen Bundes- und Landesthemen bei Kommunalwahlen ja eine eher untergeordnete Rolle. In NRW sind aber einige rot-grüne Projekte wie „Kommunalsoli“, Inklusion und...

[Glosse von Andreas Rohde - Ironie inside] Es ist Wahlkampf. Ja, dann hacken Parteien natürlich besonders herzhaft aufeinander herum. Ein gewohntes Schauspiel Land auf, Land ab. Kein Fail bleibt unkommentiert. Und zugegeben, es macht auch ein bisschen Spaß, wenn die Auseinandersetzung dann mal kein intellektueller Höhepunkt ist. Wenn man sich nur beim spotten ertappen kann. Irgendwelche 'Untaten der Anderen', die vor Kurzem noch eher ablehnenden Ärger hervorriefen, wecken nun den Jagdinstinkt....

Der Einladung zum traditionellen Grünen Neujahrsempfang folgten große Teile des politischen Dinslakens gern. Die Ratsfrauen und -Herren der großen und kleinen politischen Parteien genossen sichtlich die lockere Gesprächsatmosphäre im Kathrin-Türks-Hallen-Restaurant „Kulisse“ und griffen auch beherzt zu bei den vegetarischen Köstlichkeiten am Buffet. „Veggi-Day“ ist doch gar nicht so schlimm, wenn er aus gefüllten Weinblättern, Mozarella-Sticks, leckerer Gemüsesuppe und anderen liebevoll...