Grüne Kreistagsfraktion Wesel

Bei der Kommunalwahl 2020 im Kreis Wesel haben die GRÜNEN deutliche Gewinne verzeichnen und ihre Rolle als drittstärkste Kraft im Kreistag festigen können. Mit nahezu 19 Prozent konnten fünf Sitze mehr als bei der letzten Kommunalwahl, nunmehr insgesamt zwölf Sitze, errungen werden. Die neue Fraktion traf sich das erste Mal am 16. September zur konstituierenden Sitzung. Dabei wurde auch der neue Fraktionsvorstand gewählt. Der bisherige Vorsitzende Hubert Kück wurde einstimmig in seiner Position...

Förderschüler ohne Mund-Nasen-Schutz werden nach der Entscheidung des Landschaftsverbands Rheinland vom Schultransport ausgeschlossen. Diese Entscheidung wird von mehreren Elternverbänden deutlich kritisiert. Laut NRW-Schulministerium gilt die Maskenpflicht auch für den Schülerspezialverkehr und für die Tätigkeiten in den Werkstätten. Für Personen, die aus medizinischen Gründen keinen Mund-Nasen-Schutz tragen können, gilt die Pflicht jedoch nicht. „Müssen Schüler*innen, die aus medizinischem...

Im Vordergrund der Gespräche standen Überlegungen, wie es gelingen kann, die einzigartige niederrheinische Kulturlandschaft zu schützen. Abbau bis zum letzten Krümel darf nicht das Endergebnis sein. Da Baustoffe zweifellos gebraucht werden, ist auch die Kiesindustrie in der Pflicht, nach Ersatzstoffen zu suchen war die einhellige Meinung. Die aktuellen Pläne der nordrhein-westfälischen Landesregierung, mit der Novellierung des Landeswassergesetzes den Rohstoffabbau in Trinkwasserschutzgebieten...

Mit Unverständnis haben die GRÜNEN im Kreistag Wesel zur Kenntnis genommen, dass der Kreis Wesel die Baugenehmigung auf Errichtung eines Altenteilerwohnhauses für einen Gahlener Nebenerwerbslandwirt verweigert hat. Sie stellen fest, dass sich die Zahl der nicht nachvollziehbaren und in einem Fall sogar vom Kreis selber als fehlerhaft bezeichneten Entscheidungen besonders im Bereich Gahlen häuft. Während man bei dem oben erwähnten Fall das Augenmerk auf das im Betrieb erzielte Einkommen legt,...

Zum Sofortausstattungsprogramm zur Beschaffung von schulgebundenen digitalen Endgeräten der schwarz-gelben Landesregierung erklärt Hubert Kück, Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN im Kreistag Wesel: „Die Richtlinien zum Sonderprogramm zur Ausstattung von Schülerinnen und Schülern aus einkommensschwachen Familien kommen so spät, dass es mehr als fraglich ist, ob wir den Kindern und Jugendlichen zu Schuljahresbeginn Geräte zur Verfügung stellen können. Ministerin Gebauer hat seit Mai wertvolle Zeit...

In der vergangenen Woche trafen sich Vertreter der Interessengemeinschaft Kohlenhuck mit Vertretern der GRÜNEN Kreistagsfraktion und der GRÜNEN aus Kamp-Lintfort und Moers zum Gespräch über die weitere Entwicklung von Kohlenhuck zu einer Industrie- und Gewerbefläche. Auf beiden Seiten war das Bedauern über die Abwahl des GRÜNEN RVR-Planungsdezernenten Martin Tönnes groß, war er doch der Garant dafür, dass die Entwicklung der Gewerbeflächen im Kohlenhuck nicht über die Autobahn hinaus erfolgen...

In Nordrhein-Westfalen sind Jugendliche bei den Kommunalwahlen ab 16 Jahren wahlberechtigt. Auf Landes- und Bundesebene dürfen sie erst ab 18 Jahren wählen. In vier von 16 Bundesländern (Brandenburg, Bremen, Hamburg und Schleswig-Holstein) gilt das Mindestalter 16 Jahre. Überall sonst muss man wie auch bei der Bundestagswahl 18 Jahre alt sein, um mitstimmen zu dürfen. „Das Wahlalter 18 ist nicht mehr zeitgemäß“, sagt Hubert Kück, Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN im Kreistag Wesel. „Jugendliche...

Schon 2016 wurden 800 Meter Weißdornhecke am Gerdtbach unrechtmäßig entfernt. Sie war Teil eines Biotopverbunds und ein Lebensraum für eine Vielzahl von Lebewesen. Die für den Kreis Wesel zuständige Untere Landschaftsbehörde leitete ein Verfahren ein, doch bis Februar 2020 passierte in Sachen Wiederherstellung des Biotopverbunds gar nichts.Nachdem die GRÜNE Kreistagsfraktion das Thema in den Umweltausschuss einbrachte, entschied die Kreisverwaltung, dass lediglich zehn „großkronige“ Bäume als...

Da die Tafeln aktuell nicht mehr öffnen dürfen, sind Bezieher von gekürzten ALG 2-Leistungen besonders betroffen. Die Bundesagentur für Arbeit hat wegen der vorläufigen Schließung der Tafeln die Kürzungen bei Verstößen gegen Auflagen der Jobcenter bei neuen Antragsstellern ausgesetzt. Hubert Kück, Vorsitzender der GRÜNEN Kreistagsfraktion begrüßt diese sozial notwendige Maßnahme der Jobcenter. Er betont jedoch: „Die GRÜNE Kreistagsfraktion sieht auch bei den Empfängern, deren Leistungen schon...

GRÜNE sind konsequent: Wir haben auf finanzielle Erhöhungen verzichtet und Gelder nicht in Anspruch genommen. Selbstverständlich geben wir diese Gelder zurück! GRÜNES Leitziel ist: Sorgsamer Umgang mit öffentlichen Finanzmitteln . Hintergrund: In einem gemeinsamen Antrag am 11.10.2018 forderten CDU und SPD mehr und qualifizierteres Personal ab 2019 für die Fraktionsbüros im Kreistag und beauftragen die Kreisverwaltung mit der Ermittlung der Personalkosten. Bisher wurden rund 200.000 € jährlich...

Ca. 800 Meter lang und drei bis vier Meter hoch war die stolze Schlehen- und Weißdornhecke, die im Jahr 2016 auf der gesamten Länge unrechtmäßig großflächig entfernt wurde. Diese Hecke war Bestandteil eines Biotopverbunds und stand teilweise auf Landschaftsschutzgebiet. Seit 2016 bis heute wurden neu aufwachsende Pflanzen mehrfach von Dritten gemulcht und somit am Aufwuchs gehindert. Gabriele Obschernicat, sachkundige Bürgerin der GRÜNEN Kreistagsfraktion und Umweltfachfrau hat sich gemeinsam...

„Eine tolle Atmosphäre und spannende Fußballspiele habe ich beim Benefiz-Fußballturnier erlebt“, so Hubert Kück, Vorsitzender der GRÜNEN Kreistagsfraktion. „Dieses Turnier, das die Schule am Ring am vergangenen Samstag in der Sporthalle am Berufskolleg Wesel ausrichtete, hatte zurecht viele Besucher. Beeindruckt haben mich die Fußballer*innen, die taktisch hervorragend eingestellt waren und das Fair Play. Auch positiv überrascht hat mich der rege Besuch früherer Schüler*innen. Auch ehemalige...

Nach aktuellem Informationsstand der GRÜNEN Kreistagsfraktion ist das Planfeststellungsverfahren der LINEG (Linksniederrheinische Entwässerungs-Genossenschaft) bezogen auf die Gewässerregulierung im Nordgebiet noch nicht abgeschlossen. Gleichzeitig ist ein neues Planfeststellungsverfahren bei der K+S (Kali und Salz AG) bereits in Vorbereitung, welches neue Abbaugebiete in Xanten, Rheinberg und Alpen beinhalten soll. Dazu sagt Hubert Kück, Vorsitzender der GRÜNEN Kreistagsfraktion: „Wir GRÜNE...

Im Herbst 2016 wurde laut Bürgerinformationen in Moers zwischen Forst- und Bismarckstraße eine mehrere hundert Meter lange und mehrere Meter hohe Hecke entlang des Gerdtbachs von Dritten unrechtmäßig komplett entfernt. Diese Hecke war Bestandteil eines Biotopverbunds und stand zu Teilen auf Landschaftsschutzgebiet. Seit 2016 bis heute wurden in diesem Bereich neu aufwachsende Pflanzen mehrfach von Dritten gemulcht und somit am Aufwuchs gehindert. Dazu sagt Hubert Kück, Vorsitzender der GRÜNEN...

Die Bitte des Landrats an die Bürgerinnen und Bürger um Vertrauen in Verwaltungshandeln ist nachvollziehbar. Seine Behauptung, die Kreisverwaltung bemühe sich um Transparenz bei der Aufklärung des Umweltskandals dagegen ist unwahr! Die Kreisverwaltung war seit Ende 2014 über die Vorgänge im Mühlenberg informiert. Angaben der Kreisverwaltung zufolge hatte die Staatsanwaltschaft Bochum darum gebeten, keine Informationen weiterzugeben, um die Ermittlungen nicht zu gefährden. Die Information der...

Fast reflexartig wurde von der Regierungspräsidentin die Bitte der GRÜNEN Kreistagsfraktion, die Ermittlungen im Disziplinarverfahren gegen einen Mitarbeiter der Kreisverwaltung zu übernehmen, zurückgewiesen. Ebenso wie in der Antwort auf die Fachaufsichtsbeschwerde vom 04.05.2018 vom GRÜNEN Ortsverband Schermbeck und der BUND Kreisgruppe Wesel sei nach Ansicht der Regierungspräsidentin auch diesmal das Vorgehen des Kreises nicht zu beanstanden. Warum die Regierungspräsidentin wieder so agiert,...

Ulrike Trick , stellvertretende Vorsitzende der GRÜNEN Kreistagsfraktion, erkärt zur Aufarbeitung des Umweltskandals in Schermbeck: "Der Kreis Wesel geht seit vielen Jahren viel zu nachlässig mit der Hünxer Firma Nottenkämper um. Das Vorgehen von Landrat Dr. Ansgar Müller rund um die Aufklärung der Korruptionsvorwürfe gegen einen Mitarbeiter seines Hauses ist nicht geeignet, den Fall zweifelsfrei aufzuklären. Das Vertrauen in den Aufklärungswillen der Kreisverwaltung ist verloren.“ Hubert Kück,...

Das Berufskolleg Dinslaken mit seinen Standorten an der Wiesenstraße und der Konrad-Adenauer-Straße soll in der Dinslakener Innenstadt zentralisiert werden. Hierzu gibt es eine Machbarkeitsstudie und einen Kreistagsbeschluss. Es sind keine baulichen Fortschritte erkennbar. Das Berufskolleg wird baulich nicht erweitert. Es wird auch nicht in den Erhalt des Bestands investiert. Unterricht in diesen schlecht erhaltenen Gebäuden entspricht nicht dem heutigen Stand. Die baulichen Zustände in dem...

Zum Urteil des Landesverfassungsgerichts zur Abschaffung der Stichwahl in NRW erklärt Hubert Kück, Fraktionsvorsitzender GRÜNE Kreistag Wesel: „Ich freue mich, dass das NRW-Verfassungsgericht unsere Sicht bestätigt hat, dass die Abschaffung der Stichwahl durch CDU und FDP eine Schwächung der Legitimation der Landräte, Oberbürgermeister und Bürgermeister bedeutet. Die Abschaffung wäre damit verfassungswidrig. Das Gericht ist unserer Argumentation in allen wesentlichen Punkten gefolgt. Für die...

Der Weltklimagipfel in Madrid ist trotz 2-tägiger Verlängerung ohne nennenswertes Ergebnis zu Ende gegangen. Die unterschiedlichen Interessen der teilnehmenden Staaten waren nicht zu einem gemeinsamen Ziel zu vereinbaren. Laut Abschlusstext soll lediglich geprüft werden, was über die bisherigen freiwilligen Ziele hinaus nötig ist, um die Erderwärmung auf unter 2 Grad zu begrenzen. Dabei hätte dieser Klimagipfel den Kampf gegen die Erderwärmung auf internationaler Ebene voranbringen können, ja...

Die GRÜNE Fraktion in der Landschaftsversammlung Rheinland (LVR) fordert, dass der Umlagesatz für die rheinischen Städte und Kreise um 0,2 Prozentpunkte gegenüber dem Haushaltsentwurf gesenkt wird. Bei einem Umlagesatz von dann 15,0 Prozentpunkten statt geplanten 15,2 Prozentpunkten würde der Kreis Wesel um 1,5 Millionen Euro entlastet. Der LVR hat deutlich höhere Einnahmen für den Haushalt 2020 zu erwarten. Zusätzlich weist der Jahresabschluss 2018 einen Überschuss von über 19 Millionen Euro...

Wir brauchen ein Verkehrskonzept mit dem Ziel: Bus und Bahn stärken, Individualverkehr reduzieren Jürgen Bartsch, Mitglied der Grünen Kreistagsfraktion, sagt dazu: „Es muss für Menschen attraktiv sein, den Bus und Bahn zu nutzen - nicht nur in den Städten, auch in den kleineren Gemeinden und Ortslagen. Warum ist das so wichtig? Wir stehen vor einer Klimakrise. Die Klimaveränderung hat schon eingesetzt. Wir sehen daher großen Handlungsbedarf für mutige, wirksame und gezielte Veränderungen." Die...

Im Juli 2017 wurde die Fortschreibung des Nahverkehrsplans mehrheitlich auch gegen die Stimmen der GRÜNEN Kreistagmitglieder beschlossen. Neben der überhasteten Verabschiedung gab es für die GRÜNEN eine Reihe von inhaltlichen Kritikpunkten: die Überalterung der im Kreisgebiet eingesetzten Busflotte, die mangelnde Vernetzung mit der Bahn, vor allem aber die Fixierung auf die Eigenwirtschaftlichkeit. Hubert Kück, Vorsitzender der GRÜNEN Kreistagsfraktion dazu: „Diese rigide...

Viele Landwirte im Kreis Wesel sind frustriert und artikulieren das öffentlich durch Traktorenkonvois auf der Straße. Ihr Protest richtet sich vor allem gegen das aktuelle Gesetzespaket zur Agrarwirtschaft und dessen Auflagen für Düngung, Tierwohllabel und den Einsatz von Pflanzenschutzmitteln. Hubert Kück, Vorsitzender der GRÜNEN Kreistagfraktion Wesel, kommentiert dies so: „Einerseits kann ich die Sorgen der Landwirte verstehen. Sie haben durch das Dürrejahr 2018 und hier im Kreis Wesel durch...