Grüne Kreistagsfraktion Wesel

Zur Kreistagssitzung am 10.10.2019 beantragt die GRÜNE Kreistagsfraktion eine Fachkonferenz 'Alternative Baustoffe'. Bislang kreist die Debatte um den Kiesraubbau am Niederrhein vorrangig um Planungshorizonte, Flächeneignungen und Bedarfe. Angesichts der anstehenden vielfältigen Bauprojekte im Land ist es von hoher Bedeutung, die Einsicht in die Notwendigkeit eines zumindest partiellen Ersatzes von Kiesen und Sanden in konkrete Projekte umzumünzen. Hierzu könnte eine im Kreis Wesel...

Die gemeinsame herausgegebene Broschüre von vero Baustoffverband und IHK Niederrhein mit deren einseitig bewerteten Vorschlägen zu von ihnen gewünschten Abgrabungsflächen kritisiert Helga Franzkowiak, GRÜNES Kreistagsmitglied, deutlich: Kampfansage statt Kompromiss „IHK und Auskieser gaukeln mit ihrem Papier Kompromissbereitschaft vor. Es ist jedoch die Neuauflage alter Forderungen der Kiesbarone, um möglichst schnell an alle Wunschflächen zu kommen. Grundwasser-, Trinkwasser- und Naturschutz,...

Die geplanten Maßnahmen wie die CO2-Bepreisung mit beginnend 10 Euro/Tonne, die Mehrwertsteuersenkung auf Bahntickets von 19% auf 7%, die Anhebung der Luftverkehrssteuer, die Förderung von Elektroautos und das bedingte Verbot von Ölheizungen ab 2026. Darauf hat sich die GroKo am Freitag in Berlin geeinigt. In anderen Ländern wird CO2 zwischen 10,50 Euro (Peking) und 112 Euro (Schweden) gehandelt. Der Börsenpreis im europäischen Emissionshandel ist seit April auf 25 bis 28 Euro je Tonne CO2...

Die Landesregierung von CDU und FDP hat den Regionalverband Ruhr (RVR) verpflichtet, zu einer Kieskonferenz einzuladen. Vertreter der Kommunen, der Bürgerinitiativen und der Politik wurden eingeladen. Die Kieskonferenz wird aber zu einer Geisterveranstaltung werden. Die Bürgermeister der Städte Kamp-Lintfort, Neukirchen-Vluyn und Rheinberg wie auch der Landrat des Kreises Wesel sehen keinen Sinn in der Kieskonferenz. Bürgerinitiativen und Naturschutzverbände sagen reihenweise ab! Hubert Kück,...

Seit einiger Zeit bewirbt die Kassenärztliche Vereinigung die Nummer mit den „Elfen“ 116 117 als Auskunftsportal für den ärztlichen Notdienst. Hier erfahren Hilfesuchende telefonisch oder im Internet, welcher Arzt oder welche Notfallpraxis sie im Krankheitsfall an Wochenenden, Feiertagen oder nachts aufsuchen können. Ulrike Trick, stellvertretende Vorsitzende der GRÜNEN Kreistagsfraktion kritisiert: „Das ist die Theorie. In der Praxis funktioniert das System nicht. Für Hilfesuchende aus...

Die Verbraucherzentrale NRW hat für den Standort Moers eine Finanzierungserweiterung für Beratungskräfte beantragt. Es soll eine weitere halbe Stelle dazukommen. Im Vorfeld hatte die GRÜNE Kreistagsfraktion zum wiederholten Male die Verbraucherberatung in Moers besucht und sich über die aktuellen Schwerpunkte der Beratungsstelle informieren lassen. Die Verbraucherzentrale möchte die Verbraucherarbeit in Moers stärken und insbesondere im linksrheinischen Umland intensiver verbraucherschützend...

Im Juli ist der von der CDU/FDP-Landesregierung geänderte Landesentwicklungsplan (LEP) mehrheitlich beschlossen worden. Damit ist auch die von den beiden Parteien gewollte Verlängerung des Versorgungszeitraums für Kies von 20 auf 25 Jahre verbunden, was eine zusätzliche Ausweisung von 300 ha Abgrabungsfläche zur Folge hat. Gegen die Planungen der Landesregierung hatte sich ein breites Bündnis von Bürgerinitiatven formiert, das von den GRÜNEN im Kreistag unterstützt wurde und wird. Leider wurden...

Der Landtag NRW hat mit den Stimmen von CDU und FDP den umstrittenen neuen Landesentwicklungsplan (LEP) beschlossen. Auch Charlotte Quik, CDU-Landtagsabgeordnete aus Hamminkeln, trug die Entscheidung mit. Dies hält Hubert Kück, Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN im Kreistag Wesel, für einen Affront gegen Mensch und Natur am Niederrhein: „Das Landesgesetz bedeutet: Der Niederrhein ist den Kiesbaronen ausgeliefert. Die Lobbyisten der Kiesindustrie haben ihr Ziel erreicht!“ Damit gibt es keinen...