Grüne Kreistagsfraktion Wesel

Wenn am Parkplatz des Kreishauses endlich die Arbeiten losgehen, darf es nicht nur darum gehen, Stellplätze für Autos herzustellen und damit die angespannte Parkplatzsituation rund um das Kreishaus zu beenden. Täglich stehen Fahrräder in großer Zahl vor dem Eingang des Kreishauses. Das zeigt: Mehr und mehr Mitarbeiter und Besucher nutzen das Fahrrad und lassen das Auto zuhause. Viele der Fahrräder stehen abseits der Fahrradstellplätze. Denn: die Zahl der Plätze reicht längst nicht mehr aus....

423 Sportvereine mit ca. 126000 Mitgliedern betreut der Kreissportbund Wesel. Das ist die größte organisierte Personengruppe im Kreisgebiet. Untergebracht ist der KSB in der abgelegenen Dorfschule Ginderich. Im Gespräch macht Hubert Kück, Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN im Kreistag Wesel Ziel und Zweck des Besuches deutlich: „Wir wollten uns anschauen, was der Kreissportbund für die Menschen im Kreisgebiet leistet. Für uns GRÜNE ist die Arbeit im Breitensport eine wichtige gesellschaftliche...

Christian Lindner (FDP) verunglimpfte Schülerinnen und Schülern. Er sprach ihnen Sachverstand und den Blick für globale Zusammenhänge ab. Er erklärt die Jugendlichen damit für unmündig, die unter dem Motto ‚Fridays for future‘ (#FridayForFuture) weltweit gegen die viel zu schleppenden Maßnahmen gegen den Klimawandel protestieren. Nachdem Eltern und Lehrer Kinder und Heranwachsende zu mündigen Menschen erzogen und gebildet haben, sollen sie nun zu einem grundlegenden Thema zum Schweigen...

Die Auswirkungen von Sand-und Kiesgewinnung sind gravierend. Die Eingriffe in den Grundwasserkörper sind unumkehrbar und erheblich. Die Reduzierung der ausleitenden Entwässerungssysteme und das Einleiten von Niederschlagswasser in Baggerseen erzeugen wesentliche Beeinträchtigungen. Bis heute gibt es dazu nur unzureichende Untersuchungen. Es gibt keine Langzeitstudien, die sich damit befassen. Bürgerinnen und Bürger sind verunsichert: Die unklare Haftungsfrage bei Schäden durch Stauwasser, die...

Konsumieren will gelernt seinDazu bietet Fachfrau Birgit Gommanns an Schulen Aufklärung zur ersten Wohnung, zu Smartphones oder zum Datenschutz an. So informiert die Verbraucherzentrale Lernende und Lehrende mit ihrem Bildungsangebot zu den Themenfeldern Energie, Finanzen und Recht, Lebensmittel und Ernährung sowie Umwelt. "Der Schritt in die Schulen als Ergänzung zum regulären Unterricht bringt diese wichtigen Themen direkt zu den jungen Menschen", so Hubert Kück, Fraktionsvorsitzender der...

Mit der von der GRÜNEN Kreistagsfraktion angestoßenen und jetzt vom Kreisausschuss mit großer Mehrheit beschlossenen Kiesresolution haben die GRÜNEN einen Meilenstein beim Kiesabbau im Kreis Wesel bewirkt. „Diese Resolution setzt die Forderungen der Bevölkerung um. Der Beschluss setzt der Kiesindustrie endlich Schranken“, sagt Hubert Kück. „Die jährliche Senkung der Fördermengen um 5% und die Begrenzung des Versorgungszeitraums auf 20 Jahre statt 25 Jahre sind Erfolge für die Menschen in der...

Alleinerziehende, die keinen oder nicht regelmäßig Unterhalt von dem anderen Elternteil erhalten, können Unterhaltsvorschuss beantragen. Unter bestimmten Voraussetzungen besteht bis zum vollendeten 18. Lebensjahr ein Anspruch. Im Jahr 2017 gab es eine Gesetzesreform. Neu ist seit Juli 2017: Bis zur Vollendung des 12. Lebensjahres (12. Geburtstag) können Kinder ohne zeitliche Einschränkung Unterhaltsvorschuss erhalten. Bisher waren das maximal 72 Monate. Kinder im Alter von zwölf Jahren bis zum...

CDU-Tierwohl-Label hilft weder Tier noch Mensch „Das von Ministerin Klöckner (CDU) vorgestellte Tierwohl-Label gibt weder Verbraucher*innen klare Orientierung beim Fleischkauf, noch verhilft es den Nutztieren zu besseren Haltungsbedingungen“, sagt Hubert Kück, Fraktionsvorsitzender GRÜNE im Kreistag. Klöckners Tierwohlkennzeichnung taugt nichts und verwirrt Wenn die Ministerin ein freiwilliges Label, das nicht einmal alle Nutztiere umfasst als den neuen Weg für mehr Tierwohl vorstellt, zeugt...

Der Niederrhein und hier insbesondere der Kreis Wesel sind seit Jahrzehnten massiv vom Kiesabbau betroffen. In immer stärkeren Ausmaßen hat das bereits zu grundlegenden Veränderungen in der Landschaft und zu starken und unumkehrbaren Auswirkungen auf Flora und Fauna, auf das Grundwasser, das Landschaftsbild sowie die Landwirtschaft geführt. Die Menschen am Niederrhein und insbesondere die Anwohner müssen oftmals jahrzehntelang die unerträglichen Auswirkungen von Auskiesungen ertragen. Im Kreis...

Es ist erwiesen, dass durch ein Tempolimit die Zahl der Unfälle deutlich reduziert wird. Bei einer Begrenzung auf 130 km/h halbiert sich die Zahl der Todesopfer und der Verletzten. „Wenn die Zahl der Todesopfer im Straßenverkehr sinken soll, gehört ein generelles Tempolimit von 130 km/h an vorderster Stelle dazu", sagt Hubert Kück, Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN Fraktion im Kreistag Wesel. Er bezieht sich auf die Aussagen der Polizeigewerkschaft und des Deutschen Verkehrssicherheitsrates...

Nach zuletzt vermehrten Ausfällen des „Niederrheiners“ auf der Strecke zwischen Xanten und Duisburg forderte der Verkehrsverbund Rhein-Ruhr einen Notfallplan und damit mehr Personal für den Betreiber der Strecke, die Nordwestbahn. Lukas Aster, Mitglied der Kreistagsfraktion der Grünen ist selbst RB-31-Pendler und sieht Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer und Finanzminister Olaf Scholz in der Verantwortung. „Der ,Niederrheiner’ badet die unsoziale Verkehrspolitik der letzten Jahrzehnte aus“,...

Auch Erzeuger aus dem Kreis Wesel präsentieren Produkte auf der Internationalen Grünen Woche in Berlin. „Wie lange wird es noch landwirtschaftliche Produkte aus dem Kreis Wesel geben?“, fragt Hubert Kück, Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN im Kreistag Wesel. Auf der Podiumsveranstaltung der GRÜNEN zum Thema Kiesabbau kritisierte ein Vertreter der Landwirtschaft den unwiederbringlichen Verlust von Anbauflächen durch massive Abgrabungen. Er bezog sich auf vermehrte Klagen von Landwirten. Deshalb...

Der für den 23. Januar 2019 geplante zweite Runde Tisch Salzbergbau wurde von der Kreisverwaltung Wesel kurzfristig auf den 7. Mai 2019 verschoben. Das teilte uns die Bürgerinitiative der Salzbergbaugeschädigten NRW mit. Nachdem schon der erste Runde Tisch von der Verwaltung aufgrund von ‚Prioritätsabwägungen‘ vom dritten Quartal 2017 in den April 2018 verlegt wurde, wird nun der zweite Runde Tisch erneut um Monate verschoben. Dieses Mal werden terminliche Schwierigkeiten als Grund genannt....

In der sehr gut besuchten Podiumsveranstaltung des Kreisverbands Wesel von Bündnis 90/Die Grünen war Hubert Kück, Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN Fraktion im Kreistag Wesel, neben Martin Tönnes, (RVR-Beigeordneter Planung) und Christian Chwallek (Mitglied im Landesvorstand des NABU NRW) einer der Referenten, der zum Regionalplan, zur Landesplanung und zum Kiesabbau am Niederrhein ausführte. Kück informierte das Publikum im randvoll gefüllten Saal über den ruinösen Kiesabbau, über die...

Das auf Antrag der GRÜNEN Kreistagsfraktion im Juli 2017 beschlossene Mobilitätskonzept für den Kreis Wesel geht in die nächste Stufe. Ein zukunftsweisendes Mobilitätskonzept für den Kreis Wesel soll mit den Kommunen, den Verkehrsunternehmen und den Interessenverbänden abgestimmt werden. Dies soll nachhaltige, attraktive und umweltfreundliche Mobilität unterstützten. "Wir GRÜNE begrüssen ausdrücklich die Öffentlichkeitsbeteiligung zum Mobilitätskonzept, die jetzt gestartet ist." sagt Hubert...

In den Fuhrparks des Landes Nordrhein-Westfalen befinden sich nach eigenen Angaben tausende Dieselfahrzeuge. Darunter möglicherweise auch Fahrzeuge der manipulierten Modelle. Im Zusammenhang mit dem Skandal um manipulierte Diesel-Fahrzeuge will das Land Nordrhein-Westfalen Ansprüche auf Schadenersatz gegen die Hersteller prüfen. Der Staatsrechtler Martin Morlok sieht auch die Kommunen in der Pflicht, mögliche Schadenersatzansprüche zu prüfen. "Die mögliche Wertminderung manipulierter...

Statt in bestellten Lobeshymnen den Haushaltsentwurf ihres SPD Landrats zu loben, sollte die SPD vorweihnachtlich ehrlich sein und sagen: Die konsequente Haushaltsführung in den letzten vier Jahren allein durch die Kooperation von CDU, Bündnis90/Die GRÜNEN und FDP/VWG verschaffte den Städten und Gemeinden einen wünschenswerten finanziellen Spielraum. Hierbei griff die Kooperation auch auf das Maßnahmenpaket der Gemeindeprüfungsanstalt mit deren 79 Konsolidierungsmöglichkeiten zurück. „SPD und...

Kreistag Wesel: Mehrheit verabschiedet Resolution zur Beibehaltung von Stichwahlen bei der Kommunalwahl 2020. #StichwahlBleibt: Der Kreistag Wesel folgte am Donnerstag dem gemeinsamen Antrag von Kreistagsmitglied Schramm und GRÜNEN und sprach sich gegen die Abschaffung der #Stichwahl bei Bürgermeister- und Landratswahlen in NRW aus. Mehr ...

Mit ihrem von den JuSos kopierten Antrag stolpert die SPD ohne Plan vor und fordert die Kreisverwaltung zur Erarbeitung eines Konzepts auf. Städte und Gemeinden, die die Zeche zahlen müssten, sind der SPD völlig egal. Sie wurden erst gar nicht gefragt, ob sie den „Night Mover“ haben möchten. Undemokratisches Verhalten - Kreis-SPD ignoriert Städte und Gemeinden Fair und demokratisch wäre es von der SPD gewesen, die Räte zunächst zu befragen, ob sie ein vergünstigtes Nacht-Taxi nur für...

Schon in der Vergangenheit hatte die GRÜNE Kreistagsfraktion ein stärkeres Engagement für umweltfreundliche Busse eingefordert. Vor dem Hintergrund der aktuellen Dieseldebatte trafen nun Mitglieder der GRÜNEN Kreistagsfraktion mit Vertretern der NIAG zusammen, um die Möglichkeiten auszuloten. NIAG-Vorstand Peter Giesen betonte, dass das Wirtschaftlichkeitsgebot für die NIAG zentrale Orientierung sei. Der Finanzierungsrahmen ist durch den Nahverkehrsplan vorgegeben. Ersatzinvestitionen ließen...

Der Skandal um die unrechtmäßige Einbringung von 30.000t belastete Ölpellets in die ehemalige Tongrube der Firma Nottenkämper in Gahlen beschäftigt die Menschen im Kreis Wesel und darüber hinaus seit Jahren. Während die Schermbecker GRÜNEN und die Kreistagsfraktion der GRÜNEN den Skandal durchgehend mit Anfragen begleiteten, um für Aufklärung und Transparenz zu sorgen und die CDU-Kreistagsfraktion mehrere Sachstandsberichte von der Kreisverwaltung forderte, zeigten die anderen Fraktionen im...

Derzeit wird die Fortschreibung des Nahverkehrsplans (NVP) beraten – dies unter einem hohen zeitlichen Druck: Am 23. Mai wurde der Entwurf versandt, bis zum 9. Juni sollten schon die Stellungnahmen der Kommunen vorliegen. Jürgen Bartsch, Grünes Kreistagsmitglied, hält dies für eine Zumutung: „Berücksichtigt man die dazwischenliegenden Feiertage, hatten die kreisangehörigen Kommunen nur rund 10 Tage Zeit, ein Werk von 233 Seiten – mit Anlagen sogar rund 700 – zu bearbeiten. Dies geht zu Lasten...