Grüne Kreistagsfraktion Wesel

Landrat Dr. Müller weicht den Fragen der GRÜNEN Kreistagsfraktion nach dem Verbleib der Sickerwässer aus der Verfüllung Mühlenberg im Zeitraum März - Dezember 1999 wiederholt aus. Er umgeht eine konkrete Beantwortung. Ulrike Trick, stellvertretende Vorsitzende der GRÜNEN Kreistagsfraktion dazu: „Es kann nicht sein, dass wir auf unsere Anfragen zum Verbleib der Sickerwässer keine konkrete Antwort bekommen. Warum gibt der Landrat sie nicht?“ Die GRÜNEN im Kreistag Wesel machen es dem Landrat...

Die Straßenbahn 903 in Dinslaken ist für die GRÜNE Kreistagsfraktion fraglos eine wichtige und erhaltenswerte Linie, sie hat für die verkehrliche Verbindung zwischen Dinslaken und Duisburg eine hohe Bedeutung. Dies soll auch so bleiben. Strittig ist allenfalls die Frage der Finanzierung: Sollen alle Bürger*innen des Kreises Wesel über die Allgemeine Umlage dafür aufkommen oder soll das allein die Stadt Dinslaken über eine differenzierte Kreisumlage? Hierzu hat es mehrere Beratungen und Vorlagen...

Der Ausstellerliste des außerordentlichen SPD-Parteitags in Bochum kann man entnehmen: Die NRW-SPD lässt den Verband der Bau- und Rohstoffindustrie e.V. (vero) auf ihrem Parteitag im Bochum für sich werben. Dazu Manfred Schramm, Mitglied der GRÜNEN Kreistagsfraktion: „Es ist mehr als unglücklich, die Kieslobby zum NRW-Parteitag einzuladen, während am Niederrhein um Abgrabungsflächen gerungen wird. Können die SPD-Vertreter in den Räten der betroffenen Kommunen die Interessen der Menschen...

Die geplanten Maßnahmen wie die CO2-Bepreisung mit beginnend 10 Euro/Tonne, die Mehrwertsteuersenkung auf Bahntickets von 19% auf 7%, die Anhebung der Luftverkehrssteuer, die Förderung von Elektroautos und das bedingte Verbot von Ölheizungen ab 2026. Darauf hat sich die GroKo am Freitag in Berlin geeinigt. In anderen Ländern wird CO2 zwischen 10,50 Euro (Peking) und 112 Euro (Schweden) gehandelt. Der Börsenpreis im europäischen Emissionshandel ist seit April auf 25 bis 28 Euro je Tonne CO2...

Auf eine GRÜNE Anfrage im Kreisschulausschuss zu den Umweltstandards der im Schülerspezialverkehr eingesetzten Busse hin ist deutlich geworden, dass immer noch viele veraltete und umwelttechnisch überholte Busse eingesetzt werden können. Das Problem: Bei den Ausschreibungen für den Schülerspezialverkehr muss an erster Stelle die Sicherstellung der technisch adäquaten Beförderung der Schüler*innen stehen. Umweltstandards sind kein vorrangiges Kriterium. Lukas Aster, verkehrspolitischer Sprecher...

Die Landesregierung von CDU und FDP hat den Regionalverband Ruhr (RVR) verpflichtet, zu einer Kieskonferenz einzuladen. Vertreter der Kommunen, der Bürgerinitiativen und der Politik wurden eingeladen. Die Kieskonferenz wird aber zu einer Geisterveranstaltung werden. Die Bürgermeister der Städte Kamp-Lintfort, Neukirchen-Vluyn und Rheinberg wie auch der Landrat des Kreises Wesel sehen keinen Sinn in der Kieskonferenz. Bürgerinitiativen und Naturschutzverbände sagen reihenweise ab! Hubert Kück,...

Seit einiger Zeit bewirbt die Kassenärztliche Vereinigung die Nummer mit den „Elfen“ 116 117 als Auskunftsportal für den ärztlichen Notdienst. Hier erfahren Hilfesuchende telefonisch oder im Internet, welcher Arzt oder welche Notfallpraxis sie im Krankheitsfall an Wochenenden, Feiertagen oder nachts aufsuchen können. Ulrike Trick, stellvertretende Vorsitzende der GRÜNEN Kreistagsfraktion kritisiert: „Das ist die Theorie. In der Praxis funktioniert das System nicht. Für Hilfesuchende aus...

Die Verbraucherzentrale NRW hat für den Standort Moers eine Finanzierungserweiterung für Beratungskräfte beantragt. Es soll eine weitere halbe Stelle dazukommen. Im Vorfeld hatte die GRÜNE Kreistagsfraktion zum wiederholten Male die Verbraucherberatung in Moers besucht und sich über die aktuellen Schwerpunkte der Beratungsstelle informieren lassen. Die Verbraucherzentrale möchte die Verbraucherarbeit in Moers stärken und insbesondere im linksrheinischen Umland intensiver verbraucherschützend...

Nach Rauchen ist Radon die zweithäufigste Ursache für Lungenkrebs in Deutschland. Das Edelgas kann durch den Boden in Gebäude eindringen. Bei ungefähr fünf Prozent aller Todesfälle durch Lungenkrebs in Deutschland ist Radon laut Bundesamt für Strahlensicherheit (BfS) die Ursache. Im Strahlenschutzgesetz ist ein Wert von 300 Becquerel pro Kubikmeter als Richtschnur für eine erhöhte Radonkonzentration in Innenräumen festgelegt worden. Das beim Zerfall von Uran und Radium entstehende Edelgas Radon...

Im Juli ist der von der CDU/FDP-Landesregierung geänderte Landesentwicklungsplan (LEP) mehrheitlich beschlossen worden. Damit ist auch die von den beiden Parteien gewollte Verlängerung des Versorgungszeitraums für Kies von 20 auf 25 Jahre verbunden, was eine zusätzliche Ausweisung von 300 ha Abgrabungsfläche zur Folge hat. Gegen die Planungen der Landesregierung hatte sich ein breites Bündnis von Bürgerinitiatven formiert, das von den GRÜNEN im Kreistag unterstützt wurde und wird. Leider wurden...

Der öffentliche Nahverkehr ist zur Sicherstellung der Mobilität der Bürger und bei der Entlastung der Umwelt von Schadstoffen von großer Bedeutung. In der jüngeren Vergangenheit fielen Fahrten der NIAG-Linie 913 mehrfach aus. Die Fahrgäste blieben hierüber ohne Information und warteten vergebens auf ihren Bus. „Aus der Zeitung zu erfahren, dass bei der NIAG ein Mangel an Fahrer*innen besteht und die Fahrgäste offenkundig nicht über Ausfälle von Verbindungen informiert werden, ist mehr als...

Die Abgeordneten von SPD und GRÜNEN im Landtag NRW haben ein Normenkontrollverfahren beim Landesverfassungsgericht eingereicht, um eine Klärung über die verfassungsmäßige Zulässigkeit der durch CDU und FDP beschlossenen Abschaffung der Stichwahl herbeizuführen. Hierzu erklärt Jürgen Bartsch, Mitglied der GRÜNEN Kreistagsfraktion: "Wir begrüßen es sehr, dass die Abgeordneten der Fraktionen von SPD und GRÜNEN im Landtag Klarheit schaffen wollen hinsichtlich der verfassungsrechtlichen Zulässigkeit...

Der Landtag NRW hat mit den Stimmen von CDU und FDP den umstrittenen neuen Landesentwicklungsplan (LEP) beschlossen. Auch Charlotte Quik, CDU-Landtagsabgeordnete aus Hamminkeln, trug die Entscheidung mit. Dies hält Hubert Kück, Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN im Kreistag Wesel, für einen Affront gegen Mensch und Natur am Niederrhein: „Das Landesgesetz bedeutet: Der Niederrhein ist den Kiesbaronen ausgeliefert. Die Lobbyisten der Kiesindustrie haben ihr Ziel erreicht!“ Damit gibt es keinen...

Die GRÜNEN im Kreistag Wesel hatten 2017 einen Antrag zur Erstellung eines Mobilitätskonzeptes für den Kreis Wesel gestellt, dem einstimmig zugestimmt wurde. Daraufhin wurde eine Arbeitsgruppe eingerichtet unter Mitwirkung der Politik, die sich mit verschiedenen Schwerpunkten einer Neuausrichtung und Verbesserung der Mobilität befasst. Diese Arbeitsgruppe arbeitet weiterhin, ein Endbericht wird demnächst erstellt. Jüngste Vorstöße von SPD und CDU sieht Jürgen Bartsch, GRÜNES Kreitagsmitglied,...

Der Doppelhaushalt des Kreises Wesel für die Jahre 2019 und 2020 wurde am 25. Juli 2019 von der Bezirksregierung genehmigt. Die Kreisumlage liegt für beide Haushaltsjahre mit 37% auf einem historisch niedrigen Wert. "Der Doppelhaushalt 2019/2020 zeigt, dass unsere solide GRÜNE Haushaltspolitik nachhaltig Früchte trägt. Wie schon im Vorjahr konnte die Kreisumlage erneut gesenkt werden, ohne notwendige Aufgaben einzuschränken. Wir GRÜNE sind überzeugt, dass die Kommunen ihre Aufgaben vor Ort gut...

Der Landtag NRW hat am 12.07.2019 mit den Stimmen von CDU und FDP den umstrittenen neuen Landesentwicklungsplan (LEP) beschlossen. Zu der Abstimmung nimmt der Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN im Kreistag Wesel, Hubert Kück, wie folgt Stellung: „Das Landesgesetz bedeutet: Der Niederrhein ist den Kiesbaronen ausgeliefert. Die Lobbyisten der Kiesbarone feiern den maximalen Erfolg. Sie haben ihr Ziel erreicht! Keinen Einstieg in die jährliche Mengenbegrenzung von Kiesgewinnung, so wie die GRÜNEN es...

Die letzte Prüfung der Eignung von Dachflächen auf kreiseigenen Gebäuden für Photovoltaik-Anlagen liegt 12 Jahre zurück; die Ergebnisse sind veraltet und überholt. Es bedarf einer neuen fundierten Prüfung, da zum einen die technische Entwicklung weiter fortgeschritten ist und zum anderen auch der Gebäudebestand sich in diesem Zeitraum verändert hat. Um die selbstgesteckten Klimaziele zu erreichen, müssen alle Möglichkeiten zu positiven Veränderungen genutzt werden. Die GRÜNE Kreistagsfraktion...

Klimanotstand ist nun in aller Munde. Gut so, aber es ist auch an der Zeit, dass etwas getan wird! Denn der Klimawandel oder besser die Klimakrise ist nun nicht mehr nur die wissenschaftliche Beschreibung von erwartbaren Szenarien. Klimawandel wird mehr und mehr erlebbar! Dem Planeten kann das egal sein, er hat schon viele klimatische Veränderungen erlebt. Aber uns Menschen kann das nicht egal sein, denn dieser menschengemachte Wandel droht, uns unsere Lebensgrundlagen zu entziehen. Der erste...

Geld ausgeben fällt der Politik bekanntermaßen leicht. Mit den Geldern der Bürger haushälterisch umzugehen, geht vielen Politikern ab. Auch in diesem Jahr scheint es so, als wolle die eine Partei die andere im Geldausgeben noch übertrumpfen! Man könnte meinen, SPD und LINKE hätten eine Gelddruckmaschine im Keller stehen. Neben 150.000 Euro für den Orgelbauverein St. Viktor Xanten, rund 450.000 Euro für zusätzliche Stellen in der Verwaltung und 30.000 Euro für einen Kulturfonds ist die Liste der...

Die GRÜNE Kreistagsfraktion begrüßt die Gründung des Aktionsbündnisses Niederrheinappell im März 2019. Der Niederrheinappell ist ein Aufruf vielzähliger Bürgerinitiativen aus den Kreisen Wesel, Kleve, Borken und Viersen. Die Bürgerinitiativen setzen sich für einen nachhaltigen und verantwortbaren Umgang mit der begrenzten Naturressource Kies ein. Auf ihrer Webseite erläutert die Initiative den Niederrheinappell und gibt Antworten auf die häufigsten Fragen. Die GRÜNE Kreistagsfraktion...

In einem gemeinsamen Antrag haben CDU und SPD mehr Geld für das Personal der Fraktionen gefordert. Die Kreisverwaltung hat die Beträge bereits in den Haushaltsentwurf für 2019/2020 eingearbeitet. Bisher wurden rund 200.000 € jährlich an Personalkosten der Fraktionen bezahlt. SPD / CDU wollen nun richtig zulangen: 375.000 € für 2019 und in 2020 sogar 385.000 €. 175.000 € mehr für das nächste Jahr. Das entspricht einer Erhöhung um gut 85 Prozent. Die beiden Fraktionen versuchen wortreich, dieses...

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Kreistag Wesel sieht ihre Arbeit durch die SPD unterstützt. „Schutz und Vorsorge für die Menschen im Kreisgebiet sind uns GRÜNEN sehr wichtig“, sagt Hubert Kück, Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN im Kreistag Wesel. „Nachdem die GRÜNE Kreistagsfraktion die Verwaltung schon im April 2011 nach Katastrophenschutzplänen für Atomstörfälle gefragt hat, bekennt sich die SPD nach langer Zeit nun endlich auch zu diesem kreisbedeutsamen Thema“, zeigt sich Hubert Kück...

Die GRÜNEN im Kreistag Wesel kritisieren das Vorgehen von SPD und CDU, ein weiteres zusätzliches Dezernat beim Landschaftsverband Rheinland (LVR) einzurichten. Am vergangenen Freitag hat der Landschaftsausschuss des LVR darüber entschieden, das neue Dezernat mit insgesamt 22 neuen Stellen und Gesamtkosten von jährlich etwa zwei Millionen Euro einzurichten. Insgesamt hat der LVR damit zehn Dezernate, zwei mehr als der Schwesterverband Westfalen-Lippe und zwei mehr als die Stadt Köln. Dazu Hubert...