GFL

Die GFL-Fraktion begrüßt die angestrebte Fusion der Sparkassen Lünen/Selm und Werne. Sie kann die Zukunft der Sparkassen gerade vor dem Hintergrund der sich stark verschlechternden Rahmenbedingungen sichern. Zu bedenken sind die Zinsentwicklung, die neue Wettbewerber, die erhöhten Anforderungen an die Eigenkapitalausstattung, das sich durchsetzende Onlinebanking sowie neue Zahlungsverkehrsmöglichkeiten. Bei einem sinnvollen Fusionskonzept und dessen Umsetzung kann die Fusion nach Meinung der...

Die GFL-Ratsfraktion hat für die Sitzung des Ausschusses für Sicherheit und Ordnung am 29. April den Antrag gestellt, die Anlage von Hochbordsteinen an der Bushaltestelle Bismarckstraße zu prüfen und bei vertretbarem finanziellem Aufwand umzusetzen. Der Grund dafür ist, dass die Bewohnerinnen und Bewohner der Residenz Osterfeld und die Mieter in den benachbarten seniorengerechten Wohnungen immer wieder beklagen, dass das Ein- und Aussteigen an den Linienbussen der von ihnen bevorzugt genutzten...

Nach dem dritten Unfall mit tödlichem Ausgang an der Kreuzung Konrad-Adenauer-Straße/Moltkestraße hat die GFL-Ratsfraktion vier Anträge zur Sitzung des Ausschusses für Sicherheit und Ordnung gestellt. Es soll geprüft werden, ob die Radfahrer ebenfalls über den Fußgängerweg unweit der Kreuzung geleitet werden können, dann würden sie nicht wie bisher von den abbiegenden Fahrzeugen (vor allem LKW) gefährdet. Ferner ist zu prüfen, ob der LKW-Verkehr auf der Moltkestraße beschränkt werden kann,...

Der Bürgermeister – so hat er es formuliert – sieht für die morgen, am Dienstag, den 24. März 2015 einberufene „Finanzkommission“ kein Öffentlichkeitsgebot. Deshalb findet die Vorberatung des Haushalts hinter verschlossenen Türen statt. Zur Begründung weist der Bürgermeister darauf hin, dass der Termin den Fraktionen die Möglichkeit geben solle, „sich ohne den Druck einer öffentlichkeitswirksamen Darstellung im anbrechenden Bürgermeisterwahlkampf auszutauschen“. Die nichtöffentliche Vorberatung...

Die jüngst veröffentlichte Meinung des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages, dass Gemeinderäte keine Beschlüsse zum zurzeit zwischen der Europäischen Union und den USA verhandelten Freihandelsabkommen TTIP (Transatlantisch Trade an Investment-Partners hip) fassen dürfen, teilt die GFL so nicht. Grundsätzlich können Kommunen schwerpunktmäßig nur ihre lokalen Angelegenheiten in Anlehnung an die Gemeindeordnung und andere Rechtsgrundlagen regeln. Darüber hinaus hält es die GFL für wichtig,...

Ratsmitglied Jürgen Kleine-Frauns hat Bürgermeister Stodollick in einem Schreiben nahe gelegt, die für den kommenden Dienstag (24. März) einberufene Finanzkommission öffentlich tagen zu lassen. Er weist darauf hin, dass der Haushalt durch den Rat und durch den Haupt- und Finanzausschuss nach der Gemeindeordnung zwingend in öffentlicher Sitzung zu beraten sei. Aus diesem Öffentlichkeitsgebot folge, dass der Ausschluss der Öffentlichkeit in allen Angelegenheiten des Haushalts unzulässig sei....

Die Wählergemeinschaft Gemeinsam Für Lünen (GFL) wird in ihrer Mitgliederversammlung am 12. März 2015, die um 19.30 Uhr in der Persiluhr-Passage beginnt, einen Bürgermeisterkandidaten aufstellen. Dies ist für die GFL eine bedeutende politische Entscheidung, die einen großen persönlichen Einsatz und enorme finanzielle Anstrengungen erfordert. In der letzten Versammlung des Jahres 2014 hatten die Mitglieder den Vorstand damit beauftragt, der Mitgliederversammlung im ersten Quartal 2015 einen...

Die Sendung am Montag (23.2.)um 22.45 Uhr mit dem Titel „Die Story im Ersten: Mit Kindern Kasse machen“ hat – obwohl relativ spät am Abend gesendet - eine große Resonanz gefunden. Nicht nur in Lünen – auch in Nachbargemeinden. Nach Recherchen des ARD werden in der BRD im Durchschnitt täglich 100 Kinder und Jugendliche aus ihren Familien genommen und in Einrichtungen untergebracht. Ein einziger Platz kostet die Kommunen im Jahr rund 50.000 €. Der Markt wächst und ist mittlerweile fast komplett...

Auf Initiative ihres stellvertretenden Vorsitzenden, Jürgen Kleine-Frauns, konnte die Ratsfraktion Gemeinsam Für Lünen (GFL) das Gartencenter Dahlke aus Brambauer für ein sicherlich einmaliges Gartenprojekt gewinnen: Schulklassen und bei Interesse auch Kita-Gruppen erhalten dort die Gelegenheit, kostenlos ein Stück Gartenland zu nutzen und in den freien Genuss der Erstbepflanzung zu kommen. An der Brechtener Straße, Ecke Herrentheystraße liegen rund 6000 Quadratmeter Gartenland im Eigentum von...

Es ist nicht zu fassen: Die SPD-Fraktion verhindert zunächst die Beratung des Haushaltsplans 2015 in den Fachausschüssen und dann mit ihrer Enthaltung in der Ratssitzung die Chance auf eine Verabschiedung. Anschließend jammert der SPD-Ratsherr und frühere Fraktionschef Rolf Möller öffentlich über die selbst verursachte haushaltslose Zeit und die erst einmal nicht zu finanzierende Hausaufgabenhilfe. Möller hat offensichtlich noch nicht begriffen, was die SPD uns nun eingebrockt hat oder es...

Die Demontage der Straßenbeleuchtung an der Straße Im Geistwinkel und die Absicht, überhaupt keine neuen Leuchten aufzustellen, ist ein beispielloser Vorgang dafür, wie das Baudezernat und im Besonderen die Straßenbauabteilung mit den Anliegern umspringt. Da behauptet Beigeordneter Matthias Buckesfeld, die Anlieger hätten keine Beleuchtung gewünscht. Nach Recherchen der GFL haben sich die Anwohner mehrheitlich nicht gegen eine Beleuchtungsanlage ausgesprochen. Das hat auch Anwohner Peter Ingeli...

In einem Antrag und in Anfragen zum Fördermittelverlust von über einer Mio. Euro fordert die GFL jetzt totale Transparenz für die Bürgerschaft und rigorose Aufklärung des Vorgangs. Der Bürgermeister soll die plötzliche Verdoppelung des ursprünglich mit rund 500 000 Euro bezifferten Verlus-tes von Fördermitteln erläutern. Die GFL-Fraktion will wissen, ob der Bürgermeister schon Mitte 2013 den Verlust der Fördermittel kannte und den Rat erst ein Jahr später darüber informiert hat und damit erst...

Die GFL-Ratsfraktion hat in einem Antrag an den Rat gefordert, dass ab sofort keine Fremdwährungsgeschäfte mehr abgeschlossen werden dürfen. Dieses Verbot legt die GFL auch den Beteiligungsgesellschaften der Stadt nahe. Der Bürgermeister soll darlegen, warum er trotz der bekannten millionen-schweren Risiken den Kreditvertrag eigenständig ohne Einbindung des Rates verlängert hat. Die Verwaltung soll darstellen, wie sich die Fremdwährungsrisiken auf den Jahresabschluss 2014 und auf die aktuelle...

Monatelang ist nichts passiert. Hat die SPD es versäumt, einen Folgetermin für den Runden Tisch zu organisieren und zu initiieren, obwohl sie es angekündigt hat? Die GFL jedenfalls ist weiterhin sehr an einer Zusammenarbeit, vor allem an einem schnellen Vorgehen interessiert. Ein Anfang ist gemacht, die Stadtverwaltung hat eine erste Finanzierung von 30 000 Euro zugesagt, um die Qualität des Quartiers zu verbessern. Mittel- und langfristig muss natürlich noch wesentlich mehr an einer...

Wesentliche noch ungeklärte Vorgänge wie der Verlust von mehr als einer halben Million Euro an Fördermitteln bei dem Bau des neuen Begegnungszentrums in Gahmen, die den Organisations- und Verantwortungsbereich des Bürgermeister betreffen, haben die GFL-Fraktion dazu veranlasst, dem Bürgermeister die Entlastung für das Jahr 2013 am Donnerstag noch nicht zu erteilen. Es besteht noch erheblicher Beratungsbedarf. Die GFL hat darum beantragt, den Tagesordnungspunkt „Feststellung des...