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Wer weiß denn so was? Überraschungseier, die umgangssprachlichen Ü-Eier sind verboten! Ernährungsexperten, fordern es ja schon lange, ungesunde und Lebensmittel mit zu viel Zucker zu verbieten. Haben sie sich jetzt durchgesetzt und verbieten auch uns großen die Kinderüberraschung? Alle Fans bei uns, können aufatmen. Die Ü-Eier kann man bei uns weiter kaufen. Aber in dem Land, der „unbegrenzten Möglichkeiten“ sind die Ü- Eier verboten. Laut einem Gesetz in den USA, darf kein Spielzeug,...

Der Bundestag beschließt eine  neue Sonderabgabe für Plastik. Dazu gehören jetzt auch Folien, aber auch Feuerwerkskörper. So hat der Bundestag heute eine Sonderabgabe für Produkte aus Einwegplastik beschlossen. Städte und Gemeinden sollen so bei der Reinigung von Straßen und Parks finanziell entlasten werden. Nun müssen die Hersteller von bestimmten Getränkebecher, Verpackungen von Speisen und auch Zigaretten, künftig in einen staatlichen Fonds einzahlen. So sollen sie sich an den Kosten für...

Der Gesetzentwurf zur Strafverschärfung bei sexualisierter Gewalt gegen Kinder und bei Erwerb undBesitz von Kinderpornografie fand in erster Lesung viel Unterstützung im Bundestag. Der Entwurf sieht härtere Strafen, eine effektivere Strafverfolgung und bessere Prävention vor. „Das Kindeswohl und der Schutz von Kindern vor sexualisierter Gewalt haben oberste Priorität. Ein höheres Strafmaß für Sexualstraftäter und die Einordnung der Verbreitung und des Besitzes von kinderpornografischem Material...

Mit der Verabschiedung des Gesetzes zur Stärkung der Vor-Ort-Apotheken hat der Bundestag faire Bedingungen zwischen örtlichen Apotheken und Versandapotheken geschaffen. Neben einheitlichen Preisen bei verschreibungspflichtigen Medikamenten erhalten die Apotheken nicht nur mehr Kompetenzen, sondern zukünftig auch mehr Geld für Notdienste. „Die Apotheke vor Ort ist ein wichtiger Anlaufpunkt für Menschen, die schnelle und gezielte gesundheitliche Beratung brauchen. Nur dort ist persönliche...

Die Frage nach E10 oder herkömmlichem Super (E5) hat sich oftmals mit Blick auf die Preistafel an der Tankstelle entschieden. Denn viele Jahre war es normal, dass der Bio-Kraftstoff einige Cent günstiger zu tanken war als der gängige Super-Kraftstoff. Doch die Zeiten scheinen vorbei. Seit Tagen sind die Preise an vielen Tankstellen völlig identisch. von Christa Herlinger Die Verunsicherung bei den Verbrauchern ist groß, vielen Autofahrern stößt die unerwartete „Preisangleichung“ sauer auf. Aber...

Pflege und Holo-Medizin werden aktuell so heiß wie kaum ein anderes Thema im Gesundheitswesen diskutiert. Während die Holo-Medizin ein enormer Fortschritt ist und Ärzten die Arbeit bei Operationen drastisch erleichtert, hakt es in der Pflege weiterhin. Bei seinem Besuch im Universitätsklinikum Essen teilte Bundesgesundheitsminister Jens Spahn Bediensteten mit, wie er die aktuelle Lage einschätzt. "Jede zusätzliche Pflegekraft in den Krankenhäusern wird voll finanziert." Diese staatliche...

Bericht zum 1. Jahrestag des Todes von Frau Ji In Gu Der Todestag der Frau Ji In Gu, die auf tragische Weise in den Tod getrieben wurde, jährt sich in diesem Jahr das erste Mal. Die Südkoreanerin starb bei dem Versuch vor mehreren Pastoren, die an ihr eine erzwungene Konvertierung durchführten, zu fliehen. Zu diesem Anlass veranstaltete die Menschenrechtsorganisation HAC e.V. (Human Rights Association for Victims of Coercive Conversion Programs) der Niederlassung Essen eine andachtsvolle...

Wohnen Sie am Beutelschneiderei-Weg? Oder gar an der Zahlemannstraße? Dann wird es Ihnen ans Portemonnaie gehen. So will es nämlich das Kommunalabgabengesetz: es zwingt Städte und Gemeinden in NRW, bei Bauprojekten mit Erneuerung, Verbesserung oder Erweiterung der Straßen die Beitragsbelastungen der Anlieger festzusetzen. Kritiker meinen jedoch, dass oft nach Gutdünken berechnet werde. Die Kostenanteile für die betroffenen Grundstückseigentümer seien definitiv zu hoch. Sie können durchaus in...

Altschüler Dr. Cornelius Rhein wirbt für ein Europa in Frieden und Freiheit Soll Deutschland in der EU bleiben? Oder doch lieber Dexit? Wer ist für Wiedereinführung der D-Mark? Wer ist da unentschieden? Deutliches Ergebnis der spontanen Abstimmung: quasi alle Schüler votieren für einen Verbleib. Das freut Dr. Cornelius Rhein. Er steht in seiner alten „Penne“ auf dem Podium und wirbt für Europa: „Wieder hier in dieser ehrwürdige Aula zu sein, ist schon ein besonderes Gefühl.“ Nachdem er vor über...

Die Panik ist groß: Darf ich ab heute keine Fotos mehr machen, wenn darauf Menschen zu sehen sind? Benötige ich von jedem Abgebildeten eine unterschriebene Einwilligung? Diese und viele andere Fragen beschäftigen zurzeit professionelle Fotografen. Grund ist die neue EU-Datenschutzverordnung (DSGVO), die heute in Kraft getreten ist.  Dazu teilt das Bundesministerium des Innern mit:  Das Anfertigen von Fotografien wird sich auch zukünftig auf eine - wie bislang schon - jederzeit widerrufbare...

Dieses Wort hat eine echte Chance auf den Titel "Unwort des Jahres 2018": EU-Datenschutz-Grundverordnung, kurz: DSGVO. Am 25. Mai tritt sie in Kraft. Besonders die Betreiber kleiner Firmen bekommen derzeit das kalte Grauen. Denn: Wer seinen Informationspflichten nicht nachkommt, der muss künftig mit Bußgeldern bis zu 20 Millionen Euro rechnen. Zahlt man ja locker aus der Portokasse... Nun ist es ja durchaus sinnvoll, die Bürgerinnen und Bürger vor wildem Handel mit persönlichen Daten zu...

Am gestrigen Sonntag (11.02.2018) haben wir, die in Essen aktive Vereinigung der “Human Rights Association for Victims of Coercive Conversion Programs“ (HAC) um 15:30 Uhr eine Kundgebung in Essen auf dem Willy-Brandt-Platz abgehalten, um Menschenrechtsverletzungen durch Zwangskonvertierungen der deutschen Öffentlichkeit bekannt zu machen. Mit dieser Kundgebung wollen wir nicht nur dem Opfer der 27-jährigen Frau Gu Ji-In gedenken, wir möchten vielmehr auch in Deutschland das Bewusstsein für...

Die Essener Bundestagsabgeordnete Jutta Eckenbach (CDU) hat heute im Bundestag für eine Änderung des DRK-Gesetzes gestimmt und sichert somit die Einsatzmöglichkeiten in den Essener Kliniken. Die Änderung war notwendig, um die besondere und bewährte Organisationsform der Gestellung zu berücksichtigen und weiterhin zu ermöglichen. Mitglieder der Rot-Kreuz-Schwesternschaften arbeiten in den Kliniken – mit den gleichen Schutzrechten wie Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer - und sie sind zugleich...

Die Verunsicherung ist spürbar. "Doch die Genehmigungen der Stadt liegen vor und wir gehen davon aus, dass die beiden für Borbeck beantragten verkaufsoffenen Sonntage auch wie geplant stattfinden werden", gibt sich die Vorsitzende des Initiativkreises Centrum Borbeck (CeBo), Klaudia Ortkemper, optimistisch. Zur Borbecker Autoschau am Sonntag, 28. Mai, und zum Start der Lichtwochen am 5. November sollen diese stattfinden. An insgesamt elf Terminen hat die Stadt Essen für das laufende Jahr...

Wenn der geliebte Vierbeiner stirbt, ist der Kummer groß. Aber was kommt eigentlich danach? Wie nimmt man in Würde Abschied und welche Möglichkeiten gibt es überhaupt, sein Haustier zu bestatten? Gibt es in der Nähe einen Tierfriedhof, wo man ein Grab beantragen muss? Oder darf man seinen Hund im Garten begraben? Ist das per Gesetz überhaupt erlaubt? Worauf muss man dabei achten? Gibt es bestimmte Bedingungen oder vielleicht sogar ein (Landes)Gesetz zur Beseitigung von Tierkörpern? Welche Tipps...

Während sich die SPD, mit Hannelore Kraft an der Spitze, schon lange klar gegen das unkonventionelle Fracking positioniert hat, betreibt die CDU ein unwürdiges Doppelspiel. „Fracking ist eine Gefahr für Mensch und Umwelt, wir wollen in unserem Bundesland kein Fracking“, macht die SPD-Bundestagsabgeordnete Petra Hinz deutlich. Dass die CDU auf Landesebene keine Gelegenheit auslässt, dies ebenfalls zu betonen, freut die Abgeordnete. „Nur ist dann völlig unverständlich, weshalb es ausgerechnet...

Ein Gespenst geht um im Internet. Leistungsschutzrecht heißt es und lässt viele Fragen offen. User haben Angst vor Abmahnwellen und Geldzahlungen. Im Lokalkompass ist diese Sorge völlig unbegründet. Im Gegenteil: Wir freuen uns über Verlinkungen. Der Bundestag hatte das Leistungsschutzrecht, kurz LSR, Anfang März auf den Weg gebracht. Noch steht die Zustimmung durch den Bundesrat aus, die Aufregung ist trotzdem groß. War die Rechtslage für manchen Internetnutzer schon vorher verwirrend genug,...

Ende Juni hat die rot-grüne Landesregierung das Nichtraucherschutzgesetz auf den Weg gebracht. Es beinhaltet, den blauen Dunst aus der Gastronomie zu verbannen. Der SÜD ANZEIGER hat sich umgehört: Die Kreisvorsitzende des Deutschen Hotel- und Gaststättengewerbes: „Seit acht Jahren kämpfen wir gegen das absolute Rauchverbot in der Gastronomie“, erklärt Christiane Behnke, Kreisvorsitzende des Deutschen Hotel- und Gaststättengewerbes. „Im Laufe der Diskussion wurden von der Politik Zugeständnisse...

Am ersten Juli ist es soweit: Der Gesetzgeber setzt die weiterentwickelte Hauptuntersuchung in Kraft. Sie trägt der fortentwickelten Fahrzeug- und Prüftechnik Rechnung. So wird die Prüfung immer mit einer kurzen Probefahrt beginnen. Zum Check der Elektronikkomponenten kommt ein von allen Prüforganisationen gemeinsam entwickeltes Diagnosegerät, der HU-Adapter zum Einsatz. Der Prüfbericht wird künftig wesentlich detaillierter ausfallen und die umstrittene Rückdatierung entfällt. Von den...

Verbraucherzentralen und Versicherungen antworten… Hebammen in Deutschland sind per Gesetz versicherungspflichtig. Die Frage liegt nahe: Wer versichert freiberufliche Hebammen für ihre geburtshilfliche Arbeit, und zu welchem Preis? Trotz umfangreicher Recherche lassen sich in ganz Deutschland zwei Versicherungsunternehmen finden, welche freiberufliche, geburtshilflich arbeitende Hebammen versichern würden. Alle auffindbaren inländischen und ausländischen Versicherungen mit Niederlassung in...

Super! Seit gestern gibt es in Deutschland das "Kinderlärmgesetz". Das hat uns gerade noch gefehlt. Jetzt kann niemand mehr den Geräuschpegel, den spielende Sprösslinge verursachen, höchstrichterlich beklagen. Nein, der kleine Nils-Lars, der "Deutschland sucht den Superstar" nachsingt, gilt nun nicht mehr automatisch als Presslufthammer. Nur, damit wir uns richtig verstehen: Es geht nicht um wummernde Bässe von Halbstarken auf einer Parkbank. Es geht darum, dass in dem Exportschlagerland, wo...

Am 17. Dezember 2010 erging ein öffentlicher Appell an Bundespräsident Christian Wulff zur Unterstützung der Forderung nach besserem gesetzlichem Schutz von Mobbing-Opfern (http://www.ilia-faye.de/pdf/Bundespraesident.pdf). Vor wenigen Tagen beantwortete Dr. Robert Seegmüller - Referat Verfassung und Recht, Justitiariat des Bundespräsidialamtes - diesen Aufruf im Auftrage des Bundespräsidenten. Auszüge aus der Stellungnahme: […] Das von Ihnen genannte Thema betrifft viele Menschen in unserem...

An dieser Thematik scheiden sich die Geister: Im Januar 2010 verfügte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte, dass verurteilte Sexualstraftäter nach ihrer Haftstrafe nicht mehr in eine Sicherherheitsverwahrung genommen werden. Die Wahrscheinlichkeit, dass man als Bürger einer beliebigen Stadt mit so einem Vorgang konfrontiert wird, ist nicht so gering wie viele vielleicht glauben. Jüngstes Beispiel: Wesel. Dort bereitet sich die Kreispolizeibehörde auf die Beobachtung eines Sexualtäters...