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Beiträge zum Thema gesetz

Politik

Appell an Bundespräsident Christian Wulff

„In unserem Gemeinwesen gilt die Stärke des Rechts und nicht das Recht des Stärkeren.“ Bezug nehmend auf diese in offiziellen Ansprachen wiederkehrende Formulierung, die die Bedeutung unserer Verfassung und der darin verankerten Menschenrechte signalisieren soll, erging nun auch an Bundespräsident Christian Wulff ein Appell, diesen Grundrechten mehr Nachdruck zu verschaffen. Mobbing-Opfer sehen diese Rechte in Deutschland nicht gewährleistet. Nachdem in den vergangenen Jahren wiederholt die...

  • Essen-Ruhr
  • 19.12.10
Überregionales

"Löwes Lunch": Feucht-Gebote...

„Sex sells“, auf diese Binsenweisheit scheinen sich vor allem C-Promis immer wieder zu besinnen, um in die Schlagzeilen zu kommen. So hat die frühere Spaßsender-Moderatorin und „Feuchtgebiete“-Autorin Charlotte Roche jetzt unserem Bundespräsidenten öffentlich einen nassforschen Vorschlag gemacht: Wenn Christian Wulff das CDU-FDP-Gesetz zur Verlängerung von Atomkraftwerk-Laufzeiten ablehnen würde, dürfe er mit ihr ins Bett hüpfen. Nun ist jedem klar (sicher auch Roche selbst), dass Wulff das...

  • Essen-Steele
  • 15.11.10
  • 8
Ratgeber

Winterreifen- ein Gesetz muss her!

Da das Oberlandesgericht Oldenburg die bisherigen Vorschriften in Sachen „Winter-Bereifung“ in der Straßenverkehrsordnung für zu schwammig und somit verfassungswidrig eingestuft hat, soll nun eine entsprechende Neuregelung der Straßenverkehrsordnung in den Bundesrat eingebracht und nach Aussagen von Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer auch „schnellstmöglich“ beschlossen werden. Es geht hauptsächlich darum, dass die Formulierung „geeignete Bereifung“ dem Wort „Winterreifen“ weichen soll. Damit...

  • Essen-Süd
  • 14.10.10
  • 7
  • 1
  • 2
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