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Die Novellierung des heute beschlossenen Infektionsschutzgesetzes hat nationale Tragweite. Für die Umsetzung in Dortmund informierte die Stadt, dass das Gesetz nach der Bekanntmachung im Bundesgesetzblatt morgen, 23. April, in Kraft tritt. Es enthält jedoch in § 77 Abs. 6 IfSG eine Regelung, wonach die in diesem Gesetz enthaltenen Einschränkungen und Verbote erst am Samstag, 24. April greifen. Das ist vor allem für Eltern wichtig: Denn in den Dortmunder Kindergärten findet auch morgen noch der...

Die Zentrale der Bundesagentur für Arbeit hat mitgeteilt, dass kurzfristig vorübergehend der Antrag auf Grundsicherung vereinfacht werden soll. Dies betrifft angesichts der Corona-Krise  auch in Dortmund die Beantragung von Leistungen nach dem Zweiten Sozialgesetzbuch SGB II ( ALG II ). Und  auch viele Dortmunder: Der Antrag für Geldleistungen wird vereinfacht. Geplant ist eine befristete Neuregelungen zu Anrechnung von Vermögen sowie eine befristete Anerkennung der tatsächlichen...

Vor Ermessensschranken machen Viren nicht halt, meint Norbert Dahmen, der Dortmunder Rechtsdezernent, warum die Stadt die Erlasse des Landes als Allgemeinverfügungen vor Ort umsetzt und auch streng kontrollieren will. "Wir greifen in das Grundrecht jedes Einzelnen ein und schränken das Leben in Dortmund ein. Alles rund um Freizeit ist geschlossen, das betrifft Kinos, Bäder, Kneipen", zählt Dahmen im Rathaus auf und wartet stündlich auf neue Anweisungen. "Unser Ziel ist es, den Erlass des Landes...

Die Münsterstraße wird zum Streitpunkt: Denn die Polizei will Videoüberwachung auf der Straße installieren. Schon von 2020 an könnten Kameras rund um die Uhr an den Gebäuden das Geschehen auf der Straße live überwachen. „Gerade die Münsterstraße hat unter der tagtäglichen Kriminalität zu leiden. Offener Drogenhandel, Ladendiebstähle, Gewaltverbrechen – alles keine Argumente diese in Teilen durchaus attraktive Einkaufsstraße zu besuchen. Es wird Zeit, dass sich etwas ändert“ so Fraktionssprecher...

Eine bildhübsche Blondine in Glitzerbody und hohen Stiefeln sitzt am Fenster und schaut auf die Straße. Sie arbeitet, zahlt Steuern und doch will kaum eine Kasse sie versichern. Denn ihr Arbeitsplatz ist die Nr. 8 auf der Linienstraße. Als Prostituierte eine Krankenversicherung zu finden ist nicht leicht, eine Wohnung auch nicht. Daran hat weder geändert, dass Prostitution seit über 90 Jahren legal ist, noch das Prostitutionsschutzgesetz. Daher wollen die beiden jungen Frauen, die in der...

Erstmalig trifft sich in Dortmund ein Stammtisch für "Aufbruch Fahrrad". Interessierte sind Montag (26.11.) um 18 Uhr im Taranta Babu, Humboldtstraße 44 willkommen. Diesel-Skandal, Feinstaub-Alarm, Stau-Rekorde und drohende Fahrverbote: So kann es nicht weitergehen. Die Städte platzen aus allen Nähten, der Verkehr nimmt weiter zu, Stress und Parkplatzsuche gehören zur Tagesordnung. Trotzdem steigen viele Menschen ins Auto, weil sie den Eindruck haben, nicht sicher und komfortabel Rad fahren zu...

Am Earth Overshoot Day, dem „Erdüberlastungstag“ erneuerten Greenpeace-Aktivisten in der City am Platz von Netanya ihre Forderung an Umweltministerin Svenja Schulze für ein Ressourcen-Schutzgesetz. In Dortmund informierten Umweltschützer über ihre Gesetzesinitiative und sammeln Unterschriften gegen die Verschwendung neuwertiger und gebrauchsfähiger Waren – über 45 000 Menschen in Deutschland haben sich bis heute daran beteiligt. Neues landet im Müll Mit Mitmach-Aktionen fokussieren die...

Die Panik ist groß: Darf ich ab heute keine Fotos mehr machen, wenn darauf Menschen zu sehen sind? Benötige ich von jedem Abgebildeten eine unterschriebene Einwilligung? Diese und viele andere Fragen beschäftigen zurzeit professionelle Fotografen. Grund ist die neue EU-Datenschutzverordnung (DSGVO), die heute in Kraft getreten ist.  Dazu teilt das Bundesministerium des Innern mit:  Das Anfertigen von Fotografien wird sich auch zukünftig auf eine - wie bislang schon - jederzeit widerrufbare...

Es freut mich, dass der Justizminister jetzt angeht, was im Koalitionsvertrag vereinbart wurde. Ein Fahrverbot als Bestrafung für verschiedene Delikte ist eine verdammt gute Sache. Das tut weh. Die Strafe muss natürlich schnell ausgesprochen werden. Das sollten wir in Berlin auf jeden Fall in diese Richtung lenken. Wenn der Führerschein weg ist, geht das ans Eingemachte. Man nimmt den Menschen als Denkzettel Lebensqualität weg. Das hat Auswirkungen auf den Status. Das spüren auch diejenigen,...

Der überarbeitete Entwurf eines neuen Prostitutionsgesetzes war jetzt Anlass für eine Diskussion zwischen Sabine Poschmann (MdB SPD) und Vertreterinnen der Mitternachtsmission. Die Beratungsstelle für Prostituierte, ehemalige Prostituierte und Opfer von Menschenhandel übte in der Vergangenheit deutliche Kritik an der geplanten Ausgestaltung des Gesetzesvorhabens. Einig waren sich die Dortmunder SPD-Bundestagsabgeordnete und die Mitarbeiterinnen der Beratungsstelle, dass der neue Entwurf des...

Mit einem hochaktuellen Vortrag zum Thema „Liberalismus und Konservatismus, ‚Links‘, ‚Rechts‘ und Hayek“ begeisterte Professor Gerd Habermann kürzlich seine Zuhörer im Hayek-Club Ruhrgebiet, der sich erstmals in Bochum traf. Der Wirtschaftsphilosoph Gerd Habermann ist Sekretär der Friedrich A. von Hayek-Gesellschaft e. V. sowie Vorsitzender der Friedrich August von Hayek-Stiftung für eine freie Gesellschaft. In seinem Vortrag ging er auf Themen ein, die die Menschen im Lande derzeit bewegen und...

Wenn der geliebte Vierbeiner stirbt, ist der Kummer groß. Aber was kommt eigentlich danach? Wie nimmt man in Würde Abschied und welche Möglichkeiten gibt es überhaupt, sein Haustier zu bestatten? Gibt es in der Nähe einen Tierfriedhof, wo man ein Grab beantragen muss? Oder darf man seinen Hund im Garten begraben? Ist das per Gesetz überhaupt erlaubt? Worauf muss man dabei achten? Gibt es bestimmte Bedingungen oder vielleicht sogar ein (Landes)Gesetz zur Beseitigung von Tierkörpern? Welche Tipps...

Ulla Schmidt und Dr. Horst Luckhaupt referierten zum Thema: „(K)ein Recht auf Sterbehilfe?“ – Rund um diese Frage wurde jetzt bei einer von der Bundestagsabgeordneten Sabine Poschmann, SPD, ausgerichteten Veranstaltung diskutiert. Die Referenten, Ulla Schmidt,SPD, Gesundheitsministerin a.D. und Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages, sowie Dr. Horst Luckhaupt, Chefarzt des St.-Johannes-Hospitals und Mitglied in der Ethik-Kommission der Ärztekammer Westfalen-Lippe, informierten über die...

Heute morgen um kurz nach 5 Uhr ging Polizeibeamter Bernd G. mit seinem Amtskollegen wie fast jeden Morgen auf Streife und prüfen, ob alles im und um den Tremoniapark in Ordnung sei. "Wir vertreten das Gesetz und verteidigen mit aller Kraft unseren Eid. Wir jagen mit aller Härte die schwersten Verbrecher! Beispielsweise chillende Kiffer." Dann trauten sie ihren Augen nicht. Auf der Bank saßen zwei Verdächtige und taten sehr merkwürdige Dinge, die unsere beiden Beamten zu aller Vorsicht gemahnen...

Da kommen nicht nur bei Eltern Zweifel an der Unfehlbarkeit des Papstes auf. Für Empörung sorgte das Oberhaupt der Katholischen Kirche mit einer Aussage zur Kindererziehung, die auch die Dortmunder Kinderschützer vehement ablehnen. In einer Audienz hatte Papst Franziskus von einem Vater berichtet, der seine Kinder manchmal ein bisschen haue, aber nie ins Gesicht, um sie nicht zu erniedrigen. Daraufhin fügte der Pontifex hinzu: Wie schön. Er kennt den Sinn der Würde, er muss bestrafen, er macht...

Mit einem neuen Gesetz will die Landesregierung die private Haltung von gefährlichen Tieren grundsätzlich untersagen. Ein Grund für das Verbot ist die steigende Anzahl von Einsätzen der Feuerwehr und des Ordnungsamtes, die ausgebüxten oder ausgesetzten giftigen Tieren ausrücken müssen. „Der letzte „giftige“ Tierfund war eine Vogelspinne in Dortmund-Rahm im Juli, wobei man hier eigentlich auch nicht von giftig oder gefährlich sprechen kann“, berichtet André Lüddecke von der Feuerwehr. Ansonsten...

Den aktuellen Neuerungen im Tierschutzgesetzs sind „langjährige, intensive Beratungen in Bundestag und Bundesrat vorausgegangen“ heißt es im Gesetzestext auf der Grundlage einer Initiative von Bundesminister Jochen Borchert. „Ein großer Fortschritt für den Tierschutz“ sei getan. Neben Regelverschärfungen für Nutztierhalter, Wissenschaft und Forschung könnten auch private Halter von Hauskatzen von der Gesetzesänderung betroffen sein. Von Steffen Korthals Im Zuge der stufenweise Intensivierung...

Viele Menschen fragen sich, welche Veränderungen die neuen Rentengesetze mit sich bringen. Die Rente als Zukunftsthema genießt einen hohen Stellenwert in der Bevölkerung. Das Rentenpaket ist durch den Bundestag und den Bundesrat, aber die Unsicherheit bleibt. Schließlich ist nahezu jeder Berufstätige in der Rentenversicherung versichert und die überwiegende Mehrheit der Bundesbürger bezieht oder erwartet von ihr eine Leistung. In den Auskunfts- und Beratungsstellen, am Service-Telefon und in...

In Zusammenarbeit mit den freien Trägern der Jugendhilfe organisiert das Jugendamt am Mittwoch, 10. April, von 13 bis 18 Uhr im Rathaus am Friedensplatz die dritte Kinderschutzkonferenz. In diesem Jahr findet sie unter dem Motto „Kinderschutz gemeinsam gestalten" statt. Das Grußwort spricht Jugenddezernentin Waltraud Bonekamp. Am 1. Januar ist das Bundeskinderschutzgesetz in Kraft getreten. Der Kinderschutz erhält so zum ersten Mal bundesgesetzlich verankerte Rahmenbedingungen und damit den...

Von wegen Bürokratieabbau. Seit Jahren versprechen Politiker aller Couleur, die staatliche Regelungswut einzudämmen. Die Erfolge sind kaum sichtbar. Warum sollten denn die Bürokraten auch an ihrem eigenen Stuhl sägen? Weniger Paragrafen und Vorschriften würden im Endeffekt auch weniger Beamte bedeuten. So kommt denn die Regelungswut neuerdings gern in Form von Sicherheitsvorschriften daher. Zum Beispiel, wenn ein Teil der Außengastronomie auf dem Alten Markt einem Rettungsweg weichen soll ....

Ein Gespenst geht um im Internet. Leistungsschutzrecht heißt es und lässt viele Fragen offen. User haben Angst vor Abmahnwellen und Geldzahlungen. Im Lokalkompass ist diese Sorge völlig unbegründet. Im Gegenteil: Wir freuen uns über Verlinkungen. Der Bundestag hatte das Leistungsschutzrecht, kurz LSR, Anfang März auf den Weg gebracht. Noch steht die Zustimmung durch den Bundesrat aus, die Aufregung ist trotzdem groß. War die Rechtslage für manchen Internetnutzer schon vorher verwirrend genug,...

Der Landtag NRW verabschiedete am 7. November das Gesetz zur Sicherung eines qualitativ hochwertigen und wohnungsnahen Grundschulangebots in NRW. Jetzt hat sich auch die Stadt mit den neuen Regelungen und deren Auswirkungen auf die Schulentwicklungsplanung befasst. Die Regelungen gelten bereits für das Schuljahr 2013/14. Das Land zielt mit den neuen Vorschriften aus dem 8. Schulrechtsänderungsgesetz darauf ab, trotz der perspektivisch sinkenden Schülerzahlen ein hochwertiges und wohnortnahes...