gesetz

Beiträge zum Thema gesetz

Politik
Gastronomen und die Initaitive "Dampfaktiv" demonstrierten in der Innenstadt gegen das strenge Rauchverbot in der Gastronomie. Ein Gesetzentwurf von SPD und Grünen sieht das vor. | Foto: Schmitz

Gesund, aber tot?

Sterben die kleinen Eckkneipen aus? Schon jetzt sind viele in ihrer Existenz bedroht. Kommt das strenge Rauchverbot, dann sterben viele Lokale, so die Befürchtungen der Wirte. Der geplante Gesetzentwurf der NRW-Gesundheitsministerin Barbara Steffens (Grüne) schlägt hohe Wellen. Mittlerweile fordern Teile des Koalitionspartners SPD wie der Unterbezirk Hochsauerland schon einen Volksentscheid zum Thema, denn ein striktes Rauchverbot könnte auch das Aus für Brauchtumsveranstaltungen wie...

  • Dortmund-City
  • 27.09.12
  • 2
Politik

Flüchtlinge sollen sichere Existenz haben

Asylbewerber, die in Gemeinschaftsunterkünften leben, erhalten im Monat 224 Euro zum Leben, Jugendliche 200 Euro. Dies hat jetzt das Bundesverfassungsgericht als nicht vereinbar mit dem Grundrecht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum erklärt. Nun muss schnell eine Neuregelung getroffen werden. Bis dahin, sollen Flüchtlinge Geldleistungen in Anlehnung an Hartz IV und Sozialhilfe erhalten. „Das heutige Urteil des Bundesverfassungsgerichtes kommt für uns nicht überraschend“, reagiert...

  • Dortmund-City
  • 19.07.12
Politik

Streit um Betreuungsgeld

„Nun wird der Streit über das Betreuungsgeld auch noch auf dem Rücken der wirtschaftlich Schwächsten ausgetragen“, kommentiert die Bundesvorsitzende des Sozialdienstes katholischer Frauen (SkF), Dr. Anke Klaus, den Plan, das Betreuungsgeld auf das Arbeitslosengeld II anzurechnen. „Das Betreuungsgeld soll die Erziehungsleistung von Eltern wertschätzen und anerkennen. Eltern, die auf Sozialtransfers angewiesen sind, dürfen davon nicht generell ausgeschlossen werden.“ Der SkF lehnt das...

  • Dortmund-City
  • 03.05.12
Ratgeber

Prüfung von Kanälen bis 2015

In unterschiedlichen Presseveröffentlichungen zum Thema Dichtigkeitsprüfung bei privaten Abwasserkanälen ist in den vergangenen Tagen der Eindruck vermittelt worden, dass die Dortmunder Grundstückseigentümer Zeit bis Ende 2023 haben, die nach Landeswassergesetz ( LWG) vorgeschriebene Dichtigkeitsprüfung vornehmen zu lassen. Diese Einschätzung hat bei vielen Grundstückseigentümern zu Verunsicherung und bei der EDG-Tochter DOGA, die die Dichtigkeitsprüfung als Dienstleistung im EDG Konzern...

  • Dortmund-City
  • 01.07.11
  • 1
  • 2
add_content

Sie möchten selbst beitragen?

Melden Sie sich jetzt kostenlos an, um selbst mit eigenen Inhalten beizutragen.

Jetzt anmelden und beitragen