Gericht

Im Kartellstreit zwischen Microsoft und der Europäischen Kommission hat das Gericht der Europäischen Union die Entscheidung der Kommission weitgehend bestätigt. Lediglich die Höhe der verhängten Geldstrafe wurde von 899 auf 860 Millionen Euro reduziert. Das Gericht der Europäischen Union bestätigte das von der EU-Kommission gegen Microsoft verhängte Zwangsgeld weitgehend. Es wurde verhängt, da Microsoft seinen Wettbewerbern unter angemessenen Bedingungen keinen Zugang zu seinen...

Sind Hunde Luxusartikel, für die Steuern zu entrichten sind? Auf dieser Kernfrage basiert eine soeben gestartete gemeinschaftliche Initiative der führenden Tierschutzorganisationen TASSO und Deutscher Tierschutzbund, dem Verband für das Deutsche Hundewesen (VDH) und dem Hundemagazin Dogs. "Die Erhebung einer Hundesteuer ist nicht nur unsozial und ungerecht, sondern auch schon lange nicht mehr zeitgemäß", begründet Philip McCreight, Leiter der Tierschutzorganisation TASSO e.V., das Engagement....

Nun ist das Urteil rechtskräftig: Die Dortmunder müssen innerhalb von vier Monaten wieder an die Urne. Sie müssen ihren Stadtrat neu wählen. Denn das Bundesverwaltungsbericht in Leipzig lehnte die Beschwerde zweier SPD-Ratsvertreter ab, die gegen die Wiederholung der Wahl Beschwerde eingereicht hatten. Wiederholt wird die Wahl von 2009. Hintergrund ist der Krach um das 80 bis 100 Mio. Haushaltsloch, das der damalige Oberbürgermeister Langemeyer erst direkt nach der Wahl aufdeckte....

Die Richterin am Arbeitsgericht Silke Vaupel (50) ist zur ständigen Vertreterin des Direktors des Arbeitsgerichts Dortmund ernannt worden. Sie nimmt damit auch das Amt der Pressesprecherin des Gerichts wahr. Silke Vaupel ist dieNachfolgerin der Richterin am Arbeitsgericht Angelika Nixdorf-Hengsbach, die als Direktorin an das Arbeitsgericht Hamm gewechselt ist. Seit ihrem Eintritt in den richterlichen Dienst im August 1991 war Frau Vaupel am Arbeitsgericht Münster tätig. Silke Vaupel ist...

18 Monate auf Bewährung gab es für zwei Fälle sexuellen Missbrauchs von Kindern für einen 60-jährigen Selmer am Amtsgericht. Schon bei den ersten Fragen des Richters ließ sich erahnen, was später eine Gutachterin bestätigte: Der Angeklagte, der sein eigenes Geburtsdatum nicht auswendig konnte und mit einem Betreuer vor Gericht erschien, ist vermindert schuldfähig. Dies und die Tatsache, dass der Selmer die Taten einräumte und bedauerte sowie versprach, nichts mehr mit Kindern anzustellen,...

Wie das Nachrichtenportal DerWesten am 11.03.2012 berichtet hatte, wurde das Strafverfahren gegen den Iserlohner Erwerbslosenaktivisten Ulrich Wockelmann vorläufig eingestellt unter der Bedingung, bis zum 22.08.2012 einen Geldbetrag von 500 Euro an die Staatskasse zu leisten. Nach den beiden spannenden Verhandlungstagen vor dem Amtsgericht Iserlohn ein überraschend plötzliches Ende für ein Verfahren, welches für die zahlreichen Prozessbeobachter weiterhin mehr neue Fragen aufwirft, als es...

Eine kleine fastenzeitbedingte Lyrik-Leichtkost Gewichtgedicht Es steiget merklich mein Gewicht, wenn ich auf Süßes nicht verzicht’. Drum meid’ ich es nun ganz bewußt und hoff’ auf den Gewichtsverlust. Gerichtgedicht Wenn ein Gericht einmal zu reich an Kalorien, sag' ich gleich, daß ich darauf verzichten muß; das ist ’ne Art „Gerichtsbeschluß“. Gesichtgedicht Ich schau mir täglich ins Gesicht und lobe mich für den Verzicht. Ich halt’ das durch, trotz großer Lust, denn sonst droht mir ’n...

Im Zusammenhang des Falles der ermordeten Lünerin Yasemin T. wurden vier Männer verurteilt. Sie hatten den neuen Lebensgefährten der später getöteten Yasemin brutal verprügelt. Auftraggeber der Racheaktion sollen der vorherige Freund (der mutmaßliche Mörder von Yasemin) sowie die Ehefrau des verprügelten Lüners sein. In der besagten Nacht hatten drei der Angeklagten den Lüner vor seinem Haus in der Jägerstraße überfallen und mit Baseballschlägern gezielt am Kopf und am Körper traktiert. Das...

Er war ihr „bester Kumpel“ – bis er in drei Nächten die 28-jährige Lünerin im Schlaf sexuell missbraucht haben soll – und das während ihr nichts ahnender Ehemann schlafend daneben lag. Aufgrund dieser Vorwürfe musste sich der 26-jährige Lüner vor Gericht verantworten. 18 Monate auf Bewährung war das Urteil. Der Angeklagte war geständig und zeigte Reue, hatte sich vorher schon schriftlich und persönlich bei der Bekannten entschuldigt. Diese war in den Nächten aufgewacht, hatte sich aufgrund von...

Bis vor drei Jahren war der 1. Mai in Dortmund ein friedlicher Tag. Der DGB lud zur Kundgebung und Familien feierten den Tag der Arbeit im Park. Bis Neonazis die Mai-Kundgebung 2009 brutal überfielen, Menschen verletzten und erst von einer Hundertschaft der Polizei in der City gestoppt werden konnte. Erst jetzt - am 29. April - müssen sich die mutmaßlichen Rädelsführer der rechten Randale dafür vor Gericht verantworten. Während sich die ganze Stadt, geschlossen, wie nie zuvor, rechter Gewalt...

dieses Rezept ist aus der Hektik: Himmel, schon halb eins, was koch ich bloß? geboren. Lecker soll es sein, gesund sowieso und schnell muss es gehen. Also? Ich stelle euch das Gericht jetzt einfach mal so vor, wie ich es heute Mittag gekocht habe. Aber- es ist ein sehr flexibles Rezept. Jeder kann es nach seinem eigenen Gusto nachkochen mit dem, was er gerade da hat. Ich hatte leider nichts Frisches, dafür aber einiges Tiefgefrorenes wie eigene Tomaten und Kräuter, Knoblauch und Pepperoni. Nun...

Das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Münster, wonach die Ratswahl 2009 wiederholt werden muss, wird nicht rechtskräftig. Olaf Radtke, Hans-Peter Balzer und Petro Moeckel, drei von ursprünglich zehn Klägern, haben erklärt, auf eigene Kosten in die Revision gehen zu wollen. Da das OVG eine Revision nicht zugelassen hatte, müssen die Kläger nun zunächst eine Nichtzulassungsbeschwerde einlegen. Hierüber wird – vermutlich in einigen Monaten – das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entscheiden....

Die Wahl des Rates muss wiederholt werden. So entschied jetzt das Gericht. Denn die Kämmerin hatte 2009 das 100 Mio-Euro Haushaltsloch verschwiegen. Dies sei jedoch wahlrelevant. So müssen die Dortmunder wohl am 3. oder 10. Juni wieder an die Urne. Das Oberverwaltungsgericht entschied jetzt im Berufungsverfahren zum zweijährigen Dortmunder Wahlstreit. Im Dezember 2009 hatte der Rat beschlossen, die umstrittene Wahl wegen der „Haushaltslüge“ zu wiederholen. Doch zehn SPD-Ratsmitglieder zogen...

Das „Therapiezentrum Oberhausen“, wie die nach dem Therapieunterbringungsgesetz (ThuG) umgebaute Justizvollzugsanstalt nun heißt, wird demnächst seiner Bestimmung übergeben. Gestern stellte der Landschaftsverband Rheinland (LVR) als Betreiber die Einrichtung vor. „Höchste Ansprüche an die Sicherheit“, so Klaus Lüder, beim LVR zuständig für die Sicherheit im Maßregelvollzug, „sind gestellt und umgesetzt worden.“ So seien neue Gitter aus Manganhartstahl vor den Fenstern angebracht, die Mauerkrone...

Dortmund - Ein Räuber der sich als Polizist ausgibt ist in Dortmund unterwegs. Es geschah im April 2011, als der Räuber einen 70 Jährigen Bürger anrief und vorgab ein Polizist zusein. Der Räuber sagte, ein Einbrecher sei bei dem Bürger eingedrungen, dieser wurde aber festgenommen. Jetzt müsse er sich den Tatort anschauen und eine Zeugenaussage aufnehmen. Kurz darauf erschien der mutmaßliche Räuber auch, und forderte den Bürger auf seinen Tresor zu öffnen um ihm die Wertsachen zu zeigen. Als der...