Gemeindefinanzierungsgesetz

Mehr Geld soll über das Gemeindefinanzierungsgesetz in die Städte fließen, hat das Land verkündet. Beim Kreis Recklinghausen wird davon allerdings nichts ankommen. Das besagt die Modellrechnung, die die Landesregierung in dieser Woche vorgestellt hat. Der Systemfehler, der seit Jahren für eine ungerechte Verteilung der Mittel sorgt, ist nach wie vor nicht behoben. Und dass die Städte mit Steuereinbußen zumindest einen Anteil über den Finanzausgleich erstattet bekommen, ist gesetzlich so...

Christian Quik, Vorsitzender der Jungen Union (JU) Kreis Wesel, begrüßte den Bundesvorsitzenden der Jungen Union Deutschlands, Philipp Mißfelder, in Drevenack. „Schulden zu tilgen, ist der JU wichtig. Gut, dass dieses Thema im Wahlkampf aufgegriffen wird“, so der Kreisvorsitzende. Philipp Mißfelder kennt Norbert Neß, CDU-Landtagskandidat für Hamminkeln, Hünxe, Schermbeck, Voerde und Wesel, seit dem Beginn seiner politischen Zeit. Da war Philipp Mißfelder noch in der Schülerunion und er besuchte...

„Die SPD-geführte Landesregierung hat mit einer beachtlichen Kraftanstrengung Wort gehalten. Stadt und Land - Hand in Hand, dieses Prinzip wird durch praktisches Handeln erfüllt“, sagten die Essener Landtagsabgeordneten Britta Altenkamp, Dieter Hilser und Thomas Kutschaty zu der heute (21. Oktober 2011) veröffentlichten ersten Modellrechnung für das Gemeindefinanzierungsgesetz 2012 (GFG 2012). Wie daraus hervorgeht, wird Essen eine Gesamtzuweisung von 360.673.197 Euro erhalten. Die weiteren...

Nicht nur der "Äpfel-Birnen"-Vergleich von Landrat Cay Süberkrüb (SPD) und seine Kritik am Gemeindefinanzierungsgesetz (GFG) ist seinen Parteigenossen unter den heimischen Landtagsabgeordneten nach der Abweisung der Klage des Kreises wohl sauer aufgestoßen. Das ist der gemeinsamen Erklärung von Andreas Becker (Recklinghausen), Margret Gottschlich (Herten/Marl), Eva Steininger-Bludau (Castrop-Rauxel) sowie Michael Hübner (Dorsten/Gladbeck) deutlich zu entnehmen. Ganz anders sieht es dagegen der...

Klage gescheitert: Der Kreis Recklinghausen und seine zehn Städte ist mit seiner Klage gegen das Land NRW wegen des Gemeindefinanzierungsgesetzes gescheitert. Das NRW-Verfassungsgericht in Münster hat am Dienstag entschieden, dass den Klägern nicht mehr Geld vom Land zusteht. Landrat Cay Süberkrüb und seine Mitstreiter werfen der Landesregierung (schon seit 2008, damals schwarz-gelb) vor, beim Gemeindefinanzierungsgesetz (GFG) den Finanzbedarf der Kommunen nicht ausreichend geprüft zu haben....

Klage gescheitert: Der Kreis Recklinghausen und seine zehn Städte ist mit seiner Klage gegen das Land NRW wegen des Gemeindefinazierungsgesetzes gescheitert. Das NRW-Verfassungsgericht in Münster hat am Dienstag entschieden, dass den Klägern nicht mehr Geld vom Land zusteht. Landrat Cay Süberkrüb und seine Mitstreiter werfen der rot-grünen Landesregierung (schon seit 2008, damals noch schwarz-gelb) vor, beim Gemeindefinanzierungsgesetz (GFG) den Finanzbedarf der Kommunen nicht ausreichend...

Die Änderungen des Gemeindefinanzierungsgesetzes stellen den Kommunalen Finanzausgleich auf eine neue Datengrundlage. Dies ist vom Verfassungsgericht so vorgeschrieben. Die neue Landesregierung steht in der Verantwortung gegenüber allen Kommunen, die zu Recht eine aktualisierte Berechnungsgrundlage einfordern. Verabschiedet ist es zurzeit noch nicht, noch nicht einmal in die parlamentarische Beratung eingebracht, da die GFG-Mittel Bestandteil des Haushaltes 2011 sind. Es gibt also noch keine...