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Gestern hat der städtische Sportausschuß getagt. Dabei wurde auch über die institutionelle finanzielle Förderung des örtlichen Sports geredet. Für das Fanprojekt Duisburg stehen 5.000 Euro zur Verfügung. Damit soll Gewalt bei Fußballspielen entgegengewirkt werden. Dies soll im Rahmen von Jugend- und Sozialarbeit geschehen. Die Internationale Kanu-Regatta wird mit 33.450 € bezuschußt. Sie findet vom 22. - 24. Mai bei uns in Duisburg statt; es werden 500 - 600 Sportler nebst Betreuern erwartet....

Und Geld stinkt doch… NRW stimmt im Bundesrat Veränderungen im AsylbLG zu Am vergangenen Freitag haben die rot-grün regierten Länder mit Ausnahme von Bremen im Bundesrat einem Gesetz zur Änderung des Asylbewerberleistungsgesetzes (AsylbLG) zugestimmt und damit dessen Verabschiedung ermöglicht. Dabei hatte der Bundesratsausschuss für Arbeit und Soziales zuvor noch die Ablehnung des Gesetzes empfohlen und Nachbesserungen gefordert. Die Zustimmung beruht auf einem ausgehandelten Kompromiss...

Flüchtlingshilfe: Kraft muss Grüne zügeln Verärgert nimmt die CDU-Fraktion die erneute Debatte über die Flüchtlingshilfe zur Kenntnis. Laut Medienberichten wollen die Grünen im Bundesrat das bereits beschlossene Maßnahmenpaket zum Sozialmissbrauch durch Migranten blockieren. Damit muss Duisburg befürchten, dass auch die versprochenen Soforthilfen von 25 Millionen Euro von den Bündnisgrünen verhindert werden. „Dafür habe ich absolut kein Verständnis. Wer die Situation vor Ort nicht kennt, sollte...

„Zur Gefährdungsabschätzung und Sanierung von Altlasten empfiehlt der RVR im kommenden Jahr 5 Duisburger Projekte“, hat Frank Heidenreich (CDU) bei Beratungen im Ruhrparlament in Essen erfahren. „Der RVR – Umweltausschuss empfiehlt dem Land die Förderung der Maßnahmen im Bereich der Ölinsel im Ruhrorter Hafen, die Untersuchung auf kokereispezifische Schadstoffe auf dem Gelände der ehemaligen Kokerei Westende und für chemische Reinigungen im Stadtbereich Mitte“, so das Duisburger Ratsmitglied...

NRW Landesregierung muss im Bundesrat auf Änderung des Verteilschlüssels hinwirken Angesichts des enormen finanziellen Drucks auf die von Zuwanderung aus Bulgarien und Rumänien besonders stark betroffenen Kommunen haben sich die 16 CDU-Bundestagsabgeordneten aus dem Ruhrgebiet nun auch an Ministerpräsidentin Kraft (SPD) gewandt. In einem Schreiben fordern die Abgeordneten die Landesregierung auf, sich bei der Verteilung der einmaligen Soforthilfe von 25 Millionen Euro stärker für die Belange...

"Oberbürgermeister Sören Link hat den Entwurf des Jahresabschlusses 2013 bestätigt. Dieser wird der Bezirksregierung Düsseldorf nunmehr fristgerecht zugeleitet. Das Jahresergebnis schließt mit einem Fehlbetrag von rund 50,8 Millionen Euro ab. Damit verbesserte sich das Ergebnis gegenüber der Haushaltsplanung um rund 30,4 Millionen Euro. Die mit der Aufstellung des Haushaltssanierungsplans 2012 und den Fortschreibungen gesteckten Ziele wurden somit nicht nur erfüllt, sondern auch bereits im...

Die Verbandsversammlung des Regionalverbandes Ruhr (RVR) fordert die Bundesregierung auf, die im Koalitionsvertrag vorgesehene finanzielle Entlastung der Kommunen von der Eingliederungshilfe im Umfang von fünf Milliarden Euro jährlich schnellstmöglich, spätestens im Haushaltsjahr 2016, umzusetzen. Eine entsprechende Resolution hat die Verbandsversammlung heute (4. April) einstimmig verabschiedet. Für die Kommunen der Metropole Ruhr sei die im Koalitionsvertrag vorgesehene finanzielle Entlastung...

Die neue Förderperiode für den Europäischen Fonds für Regionale Entwicklung (EFRE) soll in NRW dazu genutzt werden, die mittelständische Wirtschaft voranzubringen, Innovationen in wichtigen Leitmärkten zu unterstützen sowie den Klimaschutz und benachteiligte Stadtteile zu fördern. Dafür stehen bis 2020 rund 2,4 Milliarden Euro bereit, die Hälfte davon kommt aus EU-Mitteln. Das teilte das NRW-Wirtschaftsministerium heute mit. Das "NRW/EU-Programm Wachstum und Beschäftigung" konkretisiert die...

Die Etatberatungen standen gestern im Zentrum der Beratungen im städtischen Kulturausschuß. "Ja, ist denn schon wieder Wahlkampf?" So hätte man dabei leicht fragen können. Anstatt konstruktiver Sacharbeit stand hier eher unqualifizierte Parteipolitik im Vordergrund. Daher soll hier an dieser Stelle mehr auf andere Themen eingegangen werden - sie sind doch wesentlich interessanter. Kai Gottlob, der Leiter des filmforums, warb für seine Idee des Mercatorhauses. Seine Powerpoint-Präsentation gab...

Das Asylbewerberleistungsgesetz gibt es seit 1993. Es regelt, wie viel Geld Ausländer ohne Aufenthaltsstatus erhalten, wenn sie bei uns wohnen. Ausländer, die ohne Aufenthaltstitel eingereist sind, haben während der ersten 48 Monate ihres Aufenthalts nur einen Anspruch auf Grundleistungen nach § 3 Asylbewerberleistungsgesetz. „Grundleistungen zur Deckung des notwendigen Bedarfs an Ernährung, Unterkunft, Heizung, Kleidung, Gesundheits- und Körperpflege sowie Gebrauchs- und Verbrauchsgütern...