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Mit einer robusten Konjunktur im Rücken verbuchen die Städte und Gemeinden in der Metropole Ruhr Erfolge bei der Haushaltskonsolidierung. Der Primärsaldo, der das Ergebnis der laufenden Geschäftstätigkeit der Kommunen abbildet, war 2016 mit 51 Euro im Plus. Dennoch bleibt der Raum für Investitionen begrenzt. Das zeigt der Kommunalfinanzbericht Ruhr, den der Regionalverband Ruhr (RVR) heute (30. November) in Essen vorgelegt hat. Die Finanzanalyse der Region hat ein Autorenteam um Professor Dr....

Stadt Duisburg bekommt 15,6 Millionen Euro von Landschaftsverband Rheinland zurück Die Mehrheitsfraktionen in der Landschaftsversammlung des Landschaftsverbandes Rheinland (LVR) haben heute in einer Pressemitteilung angekündigt, die von ihren Mitgliedsstädten zu viel gezahlten Mittel in Höhe von 275 Mio. Euro an die Städte und Kreise zurückzahlen. Nach ersten Berechnungen geht die Stadt Duisburg von einer Rückzahlung in Höhe von rund 15,8 Mio. Euro aus. Oberbürgermeister Sören Link, der sich...

Duisburg bekommt weitere Bundesförderung bei der Bildungsarbeit Duisburger CDU-Bundestagsabgeordnete Thomas Mahlberg und Volker Mosblech begrüßen den Förderbescheid des Bundesministeriums für Bildung und Forschung (BMBF) „Wir freuen uns sehr, dass die Stadt Duisburg mit rund 274.000 Euro unterstützt wird, um Bildungsangebote für die zu uns geflüchteten Menschen zu koordinieren. Mit dieser Zuwendung vom Bund wird die Integration vor Ort gestärkt“, erklären die Duisburger...

Freude über weitere finanzielle Sicherung des Landschaftsparks In einer Pressemitteilung vom gestrigen Tag haben Regionalverband Ruhr (RVR) und das Land NRW mitgeteilt, den Trägerschaftsvertrag für die Route der Industriekultur fortzusetzen und sich stärker als bisher an den fünf Großstandorten wie Duisburg finanziell zu engagieren. Entsprechende Beschlüsse wurden jetzt von der RVR- Verbandsversammlung und dem Landeskabinett gefasst. Davon positiv betroffen ist auch der Landschaftspark...

Mit insgesamt rund 300.000 Euro fördert das Land NRW in diesem Jahr Projekte von Migrantenselbstorganisationen in der Metropole Ruhr. Ein Schwerpunkt liegt dabei auf Projekten zur Unterstützung der Integration von Flüchtlingen. Unter den geförderten Projekten in Bochum, Dortmund, Duisburg, Essen, Gelsenkirchen, Gladbeck, Hamm, Herne, Kamp-Lintfort, Marl, Moers, Recklinghausen und Witten sind z.B. Konversationskurse für Neuzugewanderte (Chancengleichheit in Europa e.V., Dortmund),...

Fast 23 Millionen Euro Landesfördermittel fließen in Städtebau-Projekte zur Integration von Flüchtlingen im Ruhrgebiet. Das Geld stammt aus einem 72 Millionen Euro schweren Sonderprogramm, das das NRW-Stadtentwicklungsministerium Ende des vergangenen Jahres zur Unterstützung der Kommunen aufgelegt hatte. 26 der ausgewählten Förderprojekt sind im Ruhrgebiet verortet. Landesweit hatte sich beinahe jede zweite Kommune um Fördermittel beworben. Die höchste Einzelförderung in der Metropole Ruhr geht...

Über 12.000 Euro für das „Flüchtlingsdorf Ruhrgebiet“ gespendet Aus Angst vor den Terroristen des Islamischen Staates (IS) befinden sich allein im Nordirak derzeit mehr als 1,5 Millionen Menschen auf der Flucht. Die Initiative „Flüchtlingsdorf Ruhrgebiet“ will helfen, das Leid der Flüchtlinge zu mildern und ihnen ein sicheres Domizil bieten. Auf Initiative des Landtagsabgeordneten Serdar Yüksel und unter der Schirmherrschaft von Karola Geiß-Netthöfel, Regionaldirektorin des Regionalverbandes...

Oberbürgermeister Sören Link erklärt gemeinsam mit den Oberbürgermeistern und Landräten in der Metropole Ruhr zum Kommunalpaket der Bundesregierung: 1. Der Nachdruck, mit dem gerade die HVB aus dem Ruhrgebiet in den zurückliegenden Jahren gemeinsam gegenüber Berlin eine Verbesserung ihrer finanziellen Lage gefordert haben, zeigt Wirkung. 2. Unser Dank gilt der Bundesregierung, allen voran Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel, der bereits frühzeitig Unterstützung zugesagt hat und Wolfgang...

Der aktuelle Stationsbericht des VRR hat mehreren Duisburger Haltestellen sehr schlechte Noten gegeben. Graffiti und Schmutz machen die Stationen unter anderem in Großenbaum, Rheinhausen, Rahm und Meiderich-Süd zu echten Schmuddelecken. Dabei sind nicht alleine die Bahnsteige betroffen. Vor allem die Zugänge, die in die Zuständigkeit der Stadt fallen, müssen dringend saniert werden. Entgegen eigener Beteuerungen kommt die Stadt ihrer Verantwortung für die Pflege und Sauberkeit weiterhin nicht...

Der Verwaltungsrat des Verkehrsverbundes Rhein-Ruhr (VRR) hat eine neue Richtlinie zur Gewährung finanzieller Zuwendungen erlassen, welche für die Beseitigung von Graffiti-Verunreinigungen in Zugangsbereichen zu Stationen und Bahnsteigen des Schienenpersonennahverkehrs (SPNV) vorgesehen sind. Kommunen, in deren Eigentum sich Zugangsbereiche von SPNV-Stationen befinden, können beim VRR einmalig Zuwendungen aus einem Gesamtetat in Höhe von 200.000 Euro für die Beseitigung der Verunreinigungen und...

Aktionsbündnis "Für die Würde unserer Städte" zum Gesetzentwurf der Bundesregierung für ein Gesetz zur Förderung von Investitionen in finanzschwachen Kommunen "Wir freuen uns, dass nach unserer parteiübergreifenden Demonstration mit Kolleginnen und Kollegen aus mehr als 50 Städten aus sieben Bundesländern in Berlin endlich Bewegung in die Bundespolitik kommt und Entlastungen für finanzschwache Kommunen vorgesehen sind. Was im Bundeskabinett beschlossen und im Landtag aktuell diskutiert wird,...

CDU-Abgeordnete aus dem Ruhrgebiet beschließen gemeinsame Position zur Investitionsoffensive des Bundes „Der heutige Kabinettsbeschluss eines 3,5 Mrd. Euro schweren Programms für Investitionen in finanzschwachen Kommunen ist eine richtig gute Nachricht für Duisburg. Endlich werden Fördermittel nicht mehr mit der Gießkanne, sondern nach Bedürftigkeit verteilt“, kommentiert der CDU-Bundestagsabgeordnete Thomas Mahlberg den Beschluss aus Berlin. Danach werden von 2015 bis 2018 über eine Milliarde...

"Die Stadt Duisburg darf sich in 2015 auf Fördergelder vom Land freuen", berichtet Bürgermeister Volker Mosblech, Vertreter der Stadt beim Ruhrparlament in Essen. "Der RVR schlägt dem Land die Förderung einer geplanten Modal-Split-Untersuchung mit 90.000 € vor. Das entspricht Dreiviertel der Gesamtkosten von 120.000 €. " Der Modal Split beschreibt die prozentuale Verteilung der durch die Bürger genutzten Verkehrsmittel. In der Regel werden die Zahlen durch repräsentative Befragung von Bürgern...

Mit seiner am 2. März 2015 beschlossenen Investitionsinitiative beabsichtigt der Bund, insgesamt sieben Milliarden Euro für zusätzliche Investitionen in den Jahren 2016 bis 2018 bereitzustellen. Des Weiteren soll noch in diesem Jahr ein Sondervermögen in Höhe von 3,5 Milliarden Euro zur Förderung von Investitionen in finanzschwachen Kommunen eingerichtet werden, um der unterschiedlichen Wirtschaftskraft im Bundesgebiet Rechnung zu tragen. Der hierfür notwendige Nachtragshaushalt 2015 sowie die...

Die im Koalitionsvertrag vereinbarte Entlastung der Kommunen im Rahmen des Bundesteilhabegesetzes kommt schon im Jahr 2017 bei den Kommunen an und steigt auf insgesamt 2,5 Mrd. Euro. In 2018 werden die vollen 5 Mrd. Euro pro Jahr erreicht. In den Jahren 2015 und 2016 bleibt es bei der bereits vereinbarten Entlastung von jeweils 1 Mrd. Euro pro Jahr. Zusätzlich wird ein Kommunales Investitionsprogramm von 3,5 Millionen für die Jahre 2015 bis 2018 geschaffen. Der Fonds wird speziell für...

Nach dem Erfolg der ersten NRW-Städteanleihe gehen die Städte Bochum, Essen, Herne, Remscheid, Solingen und Wuppertal in die zweite Runde. Die zweite kommunale Gemeinschaftsanleihe hat ein Emissionsvolumen von 500 Millionen Euro. Sie wurde vorwiegend bei Banken, Sparkassen und Fonds im In- und Ausland platziert. Die Anleihe spült Geld in die Stadtkassen: Bochum erhält 25 Prozent der Gelder, Essen 40 Prozent und Herne 10, ebenso wie Solingen und Wuppertal. Remscheid erhält fünf Prozent. Die...

Bund und Land stellen in den kommenden fünf Jahren rund 270 Millionen Euro für die Städtebauförderung NRW bereit. Ein großer Teil der Förderungen wird voraussichtlich wieder Kommunen in der Metropole Ruhr zugute kommen. Aus dem aktuellen Städtebauförderungsprogramm hat das Ruhrgebiet nach Angaben des NRW-Ministeriums für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr 102,5 Millionen Euro (37,1 Prozent der Fördermittel) erhalten. Ein Großteil floss in Projekte aus den Bereichen "Soziale Stadt" und...