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Oberbürgermeister Sören Link erklärt gemeinsam mit den Oberbürgermeistern und Landräten in der Metropole Ruhr zum Kommunalpaket der Bundesregierung: 1. Der Nachdruck, mit dem gerade die HVB aus dem Ruhrgebiet in den zurückliegenden Jahren gemeinsam gegenüber Berlin eine Verbesserung ihrer finanziellen Lage gefordert haben, zeigt Wirkung. 2. Unser Dank gilt der Bundesregierung, allen voran Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel, der bereits frühzeitig Unterstützung zugesagt hat und Wolfgang...

Der aktuelle Stationsbericht des VRR hat mehreren Duisburger Haltestellen sehr schlechte Noten gegeben. Graffiti und Schmutz machen die Stationen unter anderem in Großenbaum, Rheinhausen, Rahm und Meiderich-Süd zu echten Schmuddelecken. Dabei sind nicht alleine die Bahnsteige betroffen. Vor allem die Zugänge, die in die Zuständigkeit der Stadt fallen, müssen dringend saniert werden. Entgegen eigener Beteuerungen kommt die Stadt ihrer Verantwortung für die Pflege und Sauberkeit weiterhin nicht...

Der Verwaltungsrat des Verkehrsverbundes Rhein-Ruhr (VRR) hat eine neue Richtlinie zur Gewährung finanzieller Zuwendungen erlassen, welche für die Beseitigung von Graffiti-Verunreinigungen in Zugangsbereichen zu Stationen und Bahnsteigen des Schienenpersonennahverkehrs (SPNV) vorgesehen sind. Kommunen, in deren Eigentum sich Zugangsbereiche von SPNV-Stationen befinden, können beim VRR einmalig Zuwendungen aus einem Gesamtetat in Höhe von 200.000 Euro für die Beseitigung der Verunreinigungen und...

Aktionsbündnis "Für die Würde unserer Städte" zum Gesetzentwurf der Bundesregierung für ein Gesetz zur Förderung von Investitionen in finanzschwachen Kommunen "Wir freuen uns, dass nach unserer parteiübergreifenden Demonstration mit Kolleginnen und Kollegen aus mehr als 50 Städten aus sieben Bundesländern in Berlin endlich Bewegung in die Bundespolitik kommt und Entlastungen für finanzschwache Kommunen vorgesehen sind. Was im Bundeskabinett beschlossen und im Landtag aktuell diskutiert wird,...

CDU-Abgeordnete aus dem Ruhrgebiet beschließen gemeinsame Position zur Investitionsoffensive des Bundes „Der heutige Kabinettsbeschluss eines 3,5 Mrd. Euro schweren Programms für Investitionen in finanzschwachen Kommunen ist eine richtig gute Nachricht für Duisburg. Endlich werden Fördermittel nicht mehr mit der Gießkanne, sondern nach Bedürftigkeit verteilt“, kommentiert der CDU-Bundestagsabgeordnete Thomas Mahlberg den Beschluss aus Berlin. Danach werden von 2015 bis 2018 über eine Milliarde...

Zusammen mit Schalke ist der BVB der umsatzstärkste Fußballverein Deutschlands. Borussia Dortmund und der FC Schalke 04 konnten ihre Umsätze in der Saison 2013/14 weiter erhöhen und behaupteten sich im weltweiten Top-20-Ranking der umsatzstärksten Clubs. Das hat die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Deloitte für die Football Money League errechnet. Demnach legte der BVB beim Umsatz um rund 5,3 auf 261,5 Millionen € zu und behielt Platz elf im Ranking.

"Die Stadt Duisburg darf sich in 2015 auf Fördergelder vom Land freuen", berichtet Bürgermeister Volker Mosblech, Vertreter der Stadt beim Ruhrparlament in Essen. "Der RVR schlägt dem Land die Förderung einer geplanten Modal-Split-Untersuchung mit 90.000 € vor. Das entspricht Dreiviertel der Gesamtkosten von 120.000 €. " Der Modal Split beschreibt die prozentuale Verteilung der durch die Bürger genutzten Verkehrsmittel. In der Regel werden die Zahlen durch repräsentative Befragung von Bürgern...

Mit seiner am 2. März 2015 beschlossenen Investitionsinitiative beabsichtigt der Bund, insgesamt sieben Milliarden Euro für zusätzliche Investitionen in den Jahren 2016 bis 2018 bereitzustellen. Des Weiteren soll noch in diesem Jahr ein Sondervermögen in Höhe von 3,5 Milliarden Euro zur Förderung von Investitionen in finanzschwachen Kommunen eingerichtet werden, um der unterschiedlichen Wirtschaftskraft im Bundesgebiet Rechnung zu tragen. Der hierfür notwendige Nachtragshaushalt 2015 sowie die...

Die im Koalitionsvertrag vereinbarte Entlastung der Kommunen im Rahmen des Bundesteilhabegesetzes kommt schon im Jahr 2017 bei den Kommunen an und steigt auf insgesamt 2,5 Mrd. Euro. In 2018 werden die vollen 5 Mrd. Euro pro Jahr erreicht. In den Jahren 2015 und 2016 bleibt es bei der bereits vereinbarten Entlastung von jeweils 1 Mrd. Euro pro Jahr. Zusätzlich wird ein Kommunales Investitionsprogramm von 3,5 Millionen für die Jahre 2015 bis 2018 geschaffen. Der Fonds wird speziell für...

Liebe Bochumer... Bei der letzten Kommunalwahl ist die Partei AfD / Alternative für Deutschland von vielen Bürgern in den Bochumer Stadtrat gewählt worden. Bürgern, die es Leid waren, zuzusehen, wie Ihre Heimatstadt von der amtierenden ROT / GRÜN Regierung in den Ruin gewirtschaftet wird. Bürger, die erkannt haben, dass es langsam Zeit für Veränderung wird, dass es eine ALTERNATIVE braucht. Seit der Wahl nimmt die Bochumer AfD nun aktiv an der Politik teil und hat schon so manche brisante,...

Nach dem Erfolg der ersten NRW-Städteanleihe gehen die Städte Bochum, Essen, Herne, Remscheid, Solingen und Wuppertal in die zweite Runde. Die zweite kommunale Gemeinschaftsanleihe hat ein Emissionsvolumen von 500 Millionen Euro. Sie wurde vorwiegend bei Banken, Sparkassen und Fonds im In- und Ausland platziert. Die Anleihe spült Geld in die Stadtkassen: Bochum erhält 25 Prozent der Gelder, Essen 40 Prozent und Herne 10, ebenso wie Solingen und Wuppertal. Remscheid erhält fünf Prozent. Die...

Bund und Land stellen in den kommenden fünf Jahren rund 270 Millionen Euro für die Städtebauförderung NRW bereit. Ein großer Teil der Förderungen wird voraussichtlich wieder Kommunen in der Metropole Ruhr zugute kommen. Aus dem aktuellen Städtebauförderungsprogramm hat das Ruhrgebiet nach Angaben des NRW-Ministeriums für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr 102,5 Millionen Euro (37,1 Prozent der Fördermittel) erhalten. Ein Großteil floss in Projekte aus den Bereichen "Soziale Stadt" und...

Gestern hat der städtische Sportausschuß getagt. Dabei wurde auch über die institutionelle finanzielle Förderung des örtlichen Sports geredet. Für das Fanprojekt Duisburg stehen 5.000 Euro zur Verfügung. Damit soll Gewalt bei Fußballspielen entgegengewirkt werden. Dies soll im Rahmen von Jugend- und Sozialarbeit geschehen. Die Internationale Kanu-Regatta wird mit 33.450 € bezuschußt. Sie findet vom 22. - 24. Mai bei uns in Duisburg statt; es werden 500 - 600 Sportler nebst Betreuern erwartet....

http://www.welt.de/politik/deutschland/article137310007/Liberale-muessen-den-Einfluss-des-Geldes-abwehren.html .... sehr interresante Meinung zum Thema GELD und Einfluss .. in und außerhalb der POLIITIK .. und zum Thema Freiheit ... und Liberalismus... als GRUND und Leitgedanke und eine Wesens haltung ...und nicht bloss ein Wahlprogramm.....