Gebühren

Mit dem Jahreswechsel treten viele neue Regelungen und Gesetze in Kraft. Unter anderem steigt erneut der Mindestlohn, die Pendlerpauschale steigt, der "Soli" fällt für viele weg, dafür wird der Personalausweis deutlich teurer. Mindestlohn 2015 wurde in Deutschland der gesetzliche Mindestlohn mit einem Betrag von 8,50 Euro brutto pro Stunde eingeführt. Seitdem wurde er schrittweise erhöht und liegt aktuell bei 9,35 Euro. Nun soll eine weitere stufenweise Erhöhung erfolgen. „Bis zum 1. Juli 2022...

"Eine aktuelle Studie im Auftrag von Haus & Grund zeigt: Bei der Höhe der Abwassergebühren gibt es deutschlandweit große Unterschiede unter den 100 größten Städten. Dabei ist es in Nordrhein-Westfalen besonders oft besonders teuer.", heißt es in der Presseinfo von Haus & Grund Wesel. Die Abwassergebühren sind beim Vergleich der 100 größten deutschen Städte in NRW vielfach besonders hoch. „Von den bundesweit 25 teuersten Städten liegen 15 in NRW“, berichtet Dr. Krahwinkel, 1. Vorsitzender von...

"Es sind gute Nachrichten, die die Politik veranlasst haben, das öffentliche Leben langsam wieder zu stärken. So, wie es die gesundheitliche Lage erlaubt, können wieder Schritte zu mehr Gemeinsamkeit in den Kommunen gegangen werden. Hierzu gehört auch, dass, nach der Coronaschutzverordnung in der ab dem 7. Mai gültigen Fassung, die VHS in Wesel wiederöffnen kann. Bereits seit vergangener Woche finden die Schulabschlusslehrgänge unter Wahrung eines strengen Hygienekonzeptes (u.a....

Seit dem 16. März 2020 ist die OGS in Schermbeck geschlossen. Eine Nutzung ist seitdem nur noch für Eltern aus systemrelevanten Berufen oder Alleinerziehenden möglich. Da den Eltern nicht wie gewohnt die Betreuungsmöglichkeit der OGS geboten werden kann, verzichtet die Gemeinde Schermbeck, wie auch schon im Monat April, auf die Erhebung der Beiträge für den Monat Mai.Ein entsprechendes Schreiben wird den betroffenen Eltern in den nächsten Tagen zugestellt. Das bedeutet für die betroffenen...

Pünktlich zum neuen Kindergartenjahr 2018/2019 hat der Bund der Steuerzahler (BdSt) NRW die Elternbeiträge in 57 Kommunen verglichen und dafür die kreisfreien Städte sowie die Kommunen mit über 60.000 Einwohnern in Nordrhein-Westfalen herangezogen. In welchen Städten man am meisten bezahlt und wo die Kinderbetreuung günstig ist, haben wir im Ranking zusammengefasst. Die Art der Erhebung und die Höhe der Beiträge fallen in den untersuchten Kommunen sehr unterschiedlich aus. In seinem Vergleich...

In einem Hauruckverfahren während der laufenden Fußball WM hat die Kreisverwaltung die Verlängerung des Entsorgungsvertrages mit der KWA Asdonkshof bis Ende 2025 durchgepaukt. Als einzige politische Kraft hat sich die FDP/VWG-Fraktion im Kreisausschuss diesem Vorgehen widersetzt, weil die Kreisverwaltung sich geweigert hat, vorher die Räte in den Kreiskommunen anzuhören und die Kalkulationsgrundlagen der Entsorgungsgebühren ab 2021 offen zu legen. Im Vorfeld hatte die FDP/VWG-Fraktion 13...

Der Bund der Steuerzahler NRW hat wieder einen Gebührenvergleich vorgenommen. Für 57 NRW-Städte mit mehr als 60.000 Einwohnern hat er die Grabnutzungs- und Bestattungsgebühren für eine Sargbestattung im Wahlgrab und für eine Urnenbestattung in einem Reihengrab fürs Jahr 2017 ermittelt. Wie bei den Gebührenvergleichen in den vergangenen Jahren zeigen sich enorme Unterschiede. In unserem Verbreitungsgebiet ist Sterben in Bochum am teuersten, wenn man in einem Wahlgrab mit Sarg bestattet werden...

Ab morgen werden Taxifahrten im Kreis Wesel drastisch teurer! Dies beschloss der Kreistag in seiner letzten Sitzung im Dezember. Allein die FDP/VWG-Kreistagsfraktion stimmte dagegen. Die Kreistagsmitglieder von FDP und VWG waren die einzigen, die es es als paradox kritisierten, dass einerseits die Preise für Kraftstoffe, die rund 1/4 der Kosten für Taxiunternehmen ausmachen, seit der letzten Taxigebührenerhöhung deutlich gesunken sind, zur gleichen Zeit aber die Taxigebühren zulasten der auf...

Verbraucherzentrale NRW hat der Bundesgerichtshof (Az. XI ZR 388/10) ein Entgelt als unzulässig verworfen, das eine Bank im Rahmen eines Privatdarlehens für die Kontoführung erhebt. Von dem Urteil profitieren Millionen Kunden, die einen Konsumentenkredit oder eine Immobilienfinanzierung abgeschlossen haben. Die Mehrheit der Geldinstitute verlangte bislang ein Entgelt für die Kontoführung. Die Verbraucherzentrale hatte das Internationale Bankhaus Bodensee stellvertretend für die Branche...