Freie Wähler

Düsseldorf, 7. März 2019 In der Ratssitzung am 7. März 2019 kommen 16 Initiativen von der Ratsfraktion Tierschutz FREIE WÄHLER. Neben drei Anfragen aus aktuellem Anlass (Erstens: zu Fortuna Düsseldorf, KFC Uerdingen und der Arena; Zweitens zu Alkoholexzessen und sexuellen Übergriffen an Altweiber; Drittens: Fünfter Diebstahl von Kupferregenrohren am Schwanenhaus), stellen wir acht weitere Anfragen und fünf Anträge. Torsten Lemmer, Ratsherr a.D. und Geschäftsführer der Ratsfraktion Tierschutz...

Düsseldorf, 6. März 2019 In der nächsten Stadtratssitzung fragt die Ratsfraktion Tierschutz FREIE WÄHLER aus aktuellem Anlass, welche Konsequenzen die Verwaltung nun nach dem fünften Diebstahlereignis von Kupferregenrohren am Schwanenhaus ziehen wird, was konkret getan wird, um Ängste bei den ehrenamtlich Helfenden am Schwanenhaus und im Hofgarten wirksam auszuräumen und ob die Installation von Tierüberwachungskameras mit Wärme- oder/und Bewegungsmeldern nicht doch ein sinnvoller und gangbarer...

Düsseldorf, 6. März 2019 In der nächsten Stadtratssitzung fragt die Ratsfraktion Tierschutz FREIE WÄHLER aus aktuellem Anlass, warum an Altweiber deutlich mehr Minderjährige wegen zu starkem Alkohlkonsum medizinisch versorgt werden mussten und warum es zu mehr sexuellen Übergriffen und zu mehr Feuerwehreinsätzen kam. Chomicha El Fassi, Vorsitzende der Ratsfraktion Tierschutz FREIE WÄHLER: „Wir wollen in Düsseldorf Freiheit leben. Wir wollen friedlich gemeinsam jeck sein und feiern. Wie kann es...

Düsseldorf, 6. März 2019 In der nächsten Stadtratssitzung fragt Dr. Ulrich Wlecke für die Ratsfraktion Tierschutz FREIE WÄHLER aus aktuellem Anlass, ob es richtig ist, dass der Vertrag zwischen D LIVE und dem KFC Uerdingen zur Nutzung für Fußballspiele in der Merkur Spiel Arena weder mit Fortuna Düsseldorf, noch mit der Stadtverwaltung, der Politik, dem Oberbürgermeister oder einem anderen Gremium besprochen, vorbesprochen und/oder vor Unterzeichnung zur Kenntnis gegeben wurde. Außerdem wird...

Düsseldorf, 5. März 2019 In der nächsten Stadtratssitzung stellt die Ratsfraktion Tierschutz FREIE WÄHLER den Antrag, dass künftig keine Hundesteuer mehr erhoben wird. Claudia Krüger, Vorsitzende der Ratsfraktion Tierschutz FREIE WÄHLER: „Erstens: Bei einem städtischem Gesamthaushalt von fast 3.000 Millionen Euro beträgt der Anteil der Hundesteuer gerade mal 2 Millionen Euro. Zweitens: Dänemark, Frankreich, Großbritannien, Schweden, Belgien, Spanien, Italien, Griechenland, Ungarn und Kroatien...

Düsseldorf, 5. März 2019 In der nächsten Sitzung des Beirats zur Förderung der Belange für Menschen mit Behinderungen fragt Peter Ries, für die Freien Wähler Garath Hellerhof ordentliches in Vollmitglied in der Bezirksvertretung 10, stimmberechtigtes Mitglied im Seniorenrat und Bürgermitglied für die Ratsfraktion Tierschutz FREIE WÄHLER, welche Kontrollmechanismen die Rheinbahn anwendet, um Unfälle von Fahrgästen während der Benutzung von Bus und Bahn zu verhindern, ob bei allen Planungen und...

Düsseldorf, 4. März 2019 In der letzten Stadtratssitzung teilte die Fachverwaltung mit, dass es im Bereich der Aus- und Weiterbildung vom Notfall- zum Rettungssanitäter in Düsseldorf keine Probleme gäbe. Chomicha El Fassi, Vorsitzende der Ratsfraktion Tierschutz FREIE WÄHLER: „Dieser Antwort widersprachen ASB, Deutsches Rotes Kreuz, Johanniter und Malteser entschieden. Diese vier, in Düsseldorf am Rettungsdienst beteiligten Hilfsorganisationen, schrieben deutlich, was sie fordern. Die...

Düsseldorf, 24. Februar 2019 In der nächsten Stadtratssitzung beantragt die Ratsfraktion Tierschutz FREIE WÄHLER, dass die Verwaltung prüft, mit welchem Aufwand alle öffentlichen Ausschusssitzungen im Live-Stream übertragen und bis zur Genehmigung der jeweiligen Niederschrift online bereitgestellt werden können. Ratsherr Dr. Ulrich Wlecke, Ratsfraktion Tierschutz FREIE WÄHLER: „Seit Jahren werden die Stadtratssitzungen live übertragen und anschließend online bereitgestellt. Das hat sich...

Düsseldorf, 22. Februar 2019 CDU, FDP und AfD haben im Landtag in Nordrhein-Westfalen am 12. Dezember 2018 die Verlängerung des Verbandsklagerechts für Tierschutzvereine abgelehnt. CDU, FDP und AfD haben im Landtag in Nordrhein-Westfalen am 21. Februar 2019 Änderungen des Landesjagdgesetzes beschlossen. Nun ist die Liste der jagdbaren Arten wieder deutlich verlängert worden. Auch ein Fuchs darf wieder direkt in seinem Bau, in seinem Zuhause gejagt werden. In der Ausbildung von Jagdhunden ist es...

Düsseldorf, 22. Februar 2019 In der WDR-Sendung WESTPOL vom 3. Februar 2019 wurde über die von manchen Frachtschiffen ausgehende Gefahr von gitftigen Benzindämpfen, dem Entgasen, berichtet. Obwohl die Rheinschiffer verpflichtet sind, ihre Tanks zu entgasen, gibt es in Deutschland nicht eine einzige Entgasungsstation. Da dieses Problem schon seit Jahrzehnten besteht, fragt die Ratsfraktion Tierschutz FREIE WÄHLER in der nächsten Stadtratssitzung die Verwaltung, ob illegale Entgasungsvorgänge auf...

Düsseldorf, 22. Februar 2019 Im September 2018 wurde am Kö-Graben eine Mode Show veranstaltet. Über den Winter stand die Eislaufbahn am nördlichen Ende der Kö. Leider haben die Rasenflächen massiv gelitten, so dass die dort lebenden Tiere in ihrer natürlichen Futtersuche und -aufnahme beeinträchtigt wurden. In der nächsten Stadtratssitzung fragt die Ratsfraktion Tierschutz FREIE WÄHLER die Verwaltung, ob durch veränderte Genehmigungen es nicht besser möglich ist, die Rasenflächen vor zu starker...

Düsseldorf, 21. Februar 2019 Seit mehreren Tagen sitzen Frodo und Nelja am Gröne Jong-Weiher zwischen Landskrone und Goldsteinbrücke fest und können nicht zu Schwanenmutter Margarete Bonmariage kommen, die sich seit über 40 Jahren um Wildvögel und verletzte Tiere kümmert. Frodo, weil die Abflugfläche des Gröne Jong zu klein ist, Nelja, weil sie behindert ist und nicht fliegen kann. Hinzu kommt, dass der Hofgarten von der Straßenbahntrasse der 701 zweigeteilt ist. Auch der Weg über die Düssel...

Düsseldorf, 20. Februar 2019 In der nächsten Stadtratssitzung fragt die Ratsfraktion Tierschutz FREIE WÄHLER, ob die Verwaltung vor der Einführung des kostenlosen Parkens für Elektrofahrzeuge ab sofort auf allen rund 12.000 Parkplätzen mit Parkscheinautomaten in Düsseldorf alle rechtlichen Aspekte berücksichtigt hat wie z.B., dass der Rat der Landeshauptstadt Düsseldorf bisher keine entsprechende Ausnahmegenehmigung erteilt hat, dass Autofahrer, die nicht mit einem Elektrofahrzeug fahren, sich...

Düsseldorf, 20. Februar 2019 Lärm ist ein wichtiges Thema im Bereich der öffentlichen Gesundheit. Er hat negative Auswirkungen auf die menschliche Gesundheit und das Wohlbefinden und wird in zunehmendem Maße zu einem Problem. Das Europabüro der Weltgesundheitsorganisation (WHO) hat im Oktober 2018 Leitlinien auf der Grundlage des wachsenden Verständnisses gesundheitlicher Auswirkungen der Belastung durch Umgebungslärm veröffentlicht. Hauptziel dieser Leitlinien ist es, Empfehlungen für den...

Düsseldorf, 19. Februar 2019 Vor Jahren ist die Lärmschutzmauer an der A44 in Stockum Nähe Eichenbruch und Goldregenweg eingestürzt. Im Januar 2019 teilte Straßen NRW den betroffenen Anwohnern mit, dass ab 15. Februar 2019 „an 10 Werktagen Gehölzarbeiten am Lärmschutzwall“ durchgeführt werden. Unter Gehölzarbeiten stellten sich die Anwohner nicht das vor, was nun geschah: Alle vorhandenen Bäume wurden und werden vollständig gefällt! Alexander Führer, stellv. Geschäftsführer der Ratsfraktion...

Düsseldorf, 19. Februar 2019 Vor 10 Tagen hat die Ratsfraktion Tierschutz FREIE WÄHLER den Herrn Oberbürgermeister der Stadt Wuppertal, Herrn Andreas Mucke, den Leiter des Wuppertaler Zoss, Herrn Arne Lawrenz, den Ministerpräsidenten des Landes Nordrhein-Westfalen, Herrn Armin Laschet, den stellvertretenden Ministerpräsidenten des Landes Nordrhein-Westfalen, Herrn Dr. Joachim Stamp, die Ministerin für Umwelt, Landwirtschaft, Natur und Umweltschutz des Landes Nordrhein-Westfalen, Frau Ursula...

Düsseldorf, 19. Februar 2019 Neben dem Problem, welches Düsseldorf mit der Situation der Rettungs- bzw. Notfallsanitäter hat (siehe unsere PM vom 15. Februar 2019) besteht auch eines mit dem neuen Brandschutzbedarfsplan. Die Deutsche Feuerwehr-Gewerkschaft weist darauf hin, dass bei einer wachsenden Stadt und ständig steigenden Einsatzzahlen in Zukunft mit weniger Personal und weniger Fahrzeugen die Brand- und Rettungseinsätze gewährleistet werden sollen. Ratsherr Dr. Ulrich Wlecke,...

Düsseldorf, 18. Februar 2019 Lichtzeichenanlagen bzw. Ampeln sind im Stadtbild unerlässlich. Im Dortmunder Kreuzviertel zeigt eine Liebesbotschaft. Man wünscht sich, auch den Bergmann oder die Bremer Stadtmusikanten leuchten zu sehen. In Brüssel schlug MdEP Stefan Bernhard Eck eine vegane Ampel vor. Zum Valentinstag 2019 gab es auch Beklebungen von Düsseldorfs Ampeln. In der nächsten Ratssitzung fragt die Ratsfraktion Tierschutz FREIE WÄHLER, ob die Verwaltung der Landeshauptstadt Düsseldorf...

Düsseldorf, 17. Februar 2019 In den letzten Jahren hat die Ratsfraktion Tierschutz FREIE WÄHLER immer wieder den Verkauf der RWE-Aktien beantragt. Und obwohl schon in der achten Sitzung des Stadtrates im Jahre 2016 der Rat den Verkauf mehrheitlich wollte, wurde dies bis kurz vor Weihnachten 2018 immer wieder von CDU, SPD, GRÜNEN und FDP abgelehnt. Dann hatte jedoch der Aufsichtsrat der Rheinbahn endlich den Verkauf der restlichen 5.671.380 RWE-Aktien beschlossen. Die Höchstkurse von rund 100...

Düsseldorf, 16. Februar 2019 In der letzten Ratssitzung fragte die Ratsfraktion Tierschutz FREIE WÄHLER nach dem Fachkräftemangel im Rettungsdienst. Die Verwaltung antwortete, dass zum Thema Notfallsanitäter in Düsseldorf keine Probleme bestehen würden (siehe unsere PM vom 4. Februar 2019). Da uns genau gegenteilige Informationen vorlagen, haben wir uns mit der Feuerwehr, der Deutschen Feuerwehrgewerkschaft und den vier, in Düsseldorf am Rettungsdienst beteiligten Hilfsorganisationen erneut ins...

Düsseldorf, 15. Februar 2019 Die Ratsfraktion Tierschutz FREIE WÄHLER mahnt Politik und Verwaltung schon seit Jahren, nicht ständig mehr Wünsche haben zu wollen und demzufolge ständig mehr Geld ausgeben zu müssen. Der Brandbrief der Kämmerin spricht für sich. Die mittelfristige Ergebnisplanung der Stadtverwaltung Düsseldorf weist ohne die kommende Lohnerhöhung für die Beschäftigten und ohne die Auswirkungen des Familienentlastungsgesetzes für 2021 schon jetzt ein Minus von rund 17,4 Mio. EUR...

Düsseldorf, 14. Februar 2019 Der Verkehr in Düsseldorf stockt immer mehr. Staus, Baustellen, politische Entscheidungen, wie z.B. Sonderspuren für Fahrräder und Busse befördern das Chaos. Auch die teilweise nicht gut funktionierende oder nicht gut ausgebaute Rheinbahn trägt ihren Teil dazu bei. Torsten Lemmer, Ratsherr a.D. und Geschäftsführer der Ratsfraktion Tierschutz FREIE WÄHLER: „Seit vielen Jahren fordern wir ein ganzheitliches Verkehrskonzept, welches der ständig wachsenden Stadt –...

Düsseldorf, 13. Februar 2019 Im Ausschuss für Planung und Stadtentwicklung wird über das Konzept zur Öffentlichkeitsbeteiligung für das B-Plan-Verfahren Messeparkplatz P1/Veranstaltungsgelände abgestimmt. Geplant ist eine freiwillige, zusätzliche Öffentlichkeitsbeteiligung vor Beginn des B-Plan-Verfahrens in Form eines Workshops sowie zwei weitere, gesetzlich im B-Plan-Verfahren vorgeschriebene und eine Ausstellung, Ortsbegehungen, ein begleitender Internetauftritt sowie eine Kinder- und...

Düsseldorf, 12. Februar 2019 Die Rheinbahn wollte schon 2015 ein Rauchverbot in Wartehäuschen durchsetzen. Da dies rechtlich nicht so einfach möglich ist, beschäftigte sich auch der wissenschaftliche Dienst des Deutschen Bundestages mit dieser Fragestellung. Am 30. Mai 2018 hat die Landeshauptstadt Düsseldorf gemeinsam mit anderen Akteuren das „Aktionsbündnis Generation Rauchfrei“ gegründet. In diesen Zusammenhängen hat die Ratsfraktion Tierschutz FREIE WÄHLER die Verwaltung gefragt, wie der...