Freie Wähler

Düsseldorf, 29. März 2019 Im April 2018 trat der jetzt gültige Regionalplan in Kraft. Dieser soll den Kommunen im Raum Düsseldorf die notwendigen Handlungsspielräume für Siedlungs- und Gewerbeflächen an die Hand geben. Die diesem Regionalplan zugrunde liegende Bevölkerungsvorausberechnung war schon damals überholt, weil die verstärkten Zuzüge, sowohl von EU-Bürgern, als auch Nicht-EU-Bürgern und Flüchtlingen sowie die überdurchschnittliche Wirtschaftsentwicklung entlang der Rheinschiene nicht...

Düssedlorf, 29. März 2019 Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, wir fanden gerade folgenden Beitrag auf Facebook: "Die am 9. November 1946 aufgestellte Gedenktafel an der Kasernenstraße, die an die niedergebrannte Synagoge und die in der Shoa ermordeten Gemeindemitglieder erinnert, war eine der ersten Tafeln im damaligen Deutschland nach dem Zweiten Weltkrieg. Dass heute, an dem Tag, an dem wir die Jüdischen Kulturtage fröhlich eröffnen wollen, jemand diese Tafel mit einem Hakenkreuz schändet,...

Düsseldorf, 28. März 2019 Im Stadtbezirk 5 wird intensiv über den Verkauf des Schlosses Kalkum und seine Folgen diskutiert. Das Schloss hat eine jahrhundertelange Geschichte als Rittersitz und Stammsitz der Herren von Kalkum, von Ritterhausen und von Hatzfeldt. Unter Leitung des Landschaftsarchitekten Maximilian Friedrich Weyhe wurde um 1810 der Schlosspark im englischen Landschaftstil angelegt und 1884 wurde die Gesamtanlage, also sowohl das Schloss und die Gebäude, als auch die Wege, die...

Düsseldorf, 28. März 2019 Die Ratsfraktion Tierschutz FREIE WÄHLER unterstützt die Forderung der Baumschutzgruppe, das das Umweltdezernat der Landeshauptstadt Düsseldorf, die im Jahr 2018 beauftragte Mähaktion an die AWISTA unter dem Motto „Sauberes Düsseldorf“ in diesem Jahr im Stadtgebiet auf keinen Fall wiederholen soll! Die Baumschutzgruppe schreibt: „Heimische Blütenpflanzen sind wichtige Insektennahrung, sie tragen zum Erhalt der Artenvielfalt bei und sind insbesondere für Tag- und...

Düsseldorf, 27.03.2019 Wie unser Fraktionsmitglied, Hofgartenfotograf Walter Hermanns, schon seit Jahren dokumentiert, wurden auch an dem letzten Wochenende und diesen Wochenanfang wieder die VERMÜLLER im Hofgarten aktiv. Hinterlassenschaften in Form von Scherben, Müll, Verkotung, Flaschen etc. gehören zu unserem Düsseldorfer Hofgarten wie Enten und Gänse. Dann wieder ein Hundebesitzer der seinen angeleinten Hund auf die Gänse jagte dann eine junge Frau die im gepflanzten Buschwerk rumtrampelte...

Düsseldorf, 23. März 2019 Rund um den Kö-Graben veranstaltete Breuninger im Sep. 2018 eine Modeshow. In den letzten Wintern wurde auf der Kö beim Corneliusplatz immer die Eislauffläche aufgebaut. Jetzt, zum Ende des Winters, sind die damals genutzten Rasenflächen völlig heruntergekommen. Deshalb fragte die Ratsfraktion Tierschutz FREIE WÄHLER, warum diese Flächen so in Mitleidenschaft gezogen werden mussten, ob Veranstaltungen nicht auch so genehmigt, geplant und durchgeführt werden können, das...

Düsseldorf, 22. März 2019 Karl Schmidtchen, geboren am 26. November 1858, gestorben am 15. November 1923 war von Beruf Bergmann. Später wurde er Geschäftsführer des Konsumvereins zu Potschappel, dann wurde er in den Konsumverein für Harburg-Wilhelmsburg und Umgegend berufen und übernahm später die Geschäftsführung dieser Konsumgenossenschaft. 1904 wurde er Geschäftsführer des Konsumvereins Magdeburg-Neustadt. Von 1909 bis 1919 war er als Sekretär des Verbandes der Konsumgenossenschaften...

Düsseldorf, 22. März 2019 Der Infostand der FREIEN WÄHLER in Angermund zum RRX war ein voller Erfolg. Viele Bürger informierten sich erst bei der Deutschen Bahn, der Stadt Düsseldorf, dem VRR, der Initiative Angermund und Handwerk und Handel, bevor sie von den FREIEN WÄHLERn wissen wollten, wie sie darüber denken. „Unsere Kernaussagen, dass wir für den RRX sind, wenn die betroffenen Angermunder wirklich und auf Augenhöhe aktiv mitgestalten dürfen, wenn ihre berechtigten Interessen wirklich...

Düsseldorf, 22. März 2019 Die Ortsgruppe Düsseldorf FRIDAYS FOR FUTURE lädt gemäß Presseinformation zur Demonstration am Freitag, dem 22. März 2019 ab 11.00Uhr, erst vor dem Düsseldorfer Rathaus, dann vor dem Landtag ein. In der Information heisst es, dass diesmal der Schul-, Uni- und Bildungsstreik unter dem Motto „Wald retten! Kohle stoppen!“ stattfinden wird und die fatale Natur-, Heimat- und Klimazerstörung durch Kohlekonzerne wie RWE thematisiert wird. Bemerkenswert ist die Absenderangabe:...

Düsseldorf, 22. März 2019 Seit Januar 2019 dürfen Elektrofahrzeuge in Düsseldorf an allen rund 12.000 Parkplätzen mit Parkscheinautomaten kostenlos parken. Die Ratsfraktion Tierschutz FREIE WÄHLER fragte die Verwaltung, ob alle rechtlichen Aspekte, wie z.B. das Fehlen eines entsprechenden, politischen Beschlusses oder mögliche Klagen derer, die sich durch die Ausnahme benachteiligt fühlen abgewogen wurden, mit welchen Einnahmeausfällen pro Jahr gerechnet werden muss und ob dadurch nicht...

Entschuldigung. Die nachfolgende PM vom 7. März 2019 wurde zwar versandt und zum Teil veröffentlicht. Mir ist sie hier jedoch durchgerutscht. Entschuldigung. . . Auf die Anfrage von Fortuna Mitglied und Dauerkarteninhaber Ratsherr Dr. Ulrich Wlecke, Ratsfraktion Tierschutz FREIE WÄHLER, wie es denn sein könne, das D.LIVE ohne Rücksprache mit FORTUNA und der Politik einen Mietvertrag mit einem Konkurrenten dem KFC Uerdingen abschließen könne, antwortete die Verwaltung wie mit einem Faustschlag...

Düsseldorf, 21. März 2019 Seit Jahrzehnten gibt es Rheinschiffer, die ihre Tanks von giftigen Benzindämpfen durch Entgasen befreien, ohne eine gesetzlich vorgeschriebene Entgasungsstation anzufahren. Die Fernsehsendung WESTPOL wies wieder einmal darauf hin, dass es trotz Vorschrift, eine Entgasungsstation zu nutzen, in ganz Deutschland nicht eine gäbe. Die Ratsfraktion Tierschutz FREIE WÄHLER wollte von der Stadtverwaltung wissen, ob in den letzten Jahren auch in Düsseldorf Vorfälle dieser Art...

Düsseldorf, 20. März 2019 In den letzten Wochen wurde in vielen Städten darüber diskutiert, ob Ampeln auch einen Bergmann, eine Liebesbotschaft, radschlagende Kinder oder eine Aussage „no meat – eat vegan“ zeigen dürften, da ja jedem klar ist, dass man bei rot steht und bei grün geht. Auf eine entsprechende Anfrage der Ratsfraktion Tierschutz FREIE WÄHLER teilte die Verwaltung mit, dass gemäß gültigen Richtlinien und Verordnungen ein stilisiertes Sinnbild für Fußgehende zu verwenden ist....

Düsseldorf, 19. März 2019 Das Europabüro der Weltgesundheitsorganisation WHO hat im Oktober 2018 Leitlinien auf der Grundlage des wachsenden Verständnisses gesundheitlichen Auswirkungen der Belastung durch Umgebungslärm veröffentlicht. Hauptziel dieser Leitlinien ist es, Empfehlungen für den Schutz der menschlichen Gesundheit vor der Belastung durch Umgebungslärm aus verschiedenen Quellen abzugeben. Da auch viele Düsseldorfer massiv durch Straßenverkehrs-, Schienenverkehrs-, Flug- und...

Düsseldorf, 18. März 2019 Die Ratsfraktion Tierschutz FREIE WÄHLER stellte der Verwaltung mit Datum vom 15.01.2019 Fragen zum Fachkräftemangel im Rettungsdienst in der Ratsversammlung vom 31.01.2019. Aufgrund der Antworten und der Reaktion der in Düsseldorf am Rettungsdienst beteiligten Hilfsorganisationen stellten wir am 21.02.2019 für die Ratsversammlung am 7. März 2019 den Antrag, dass sich der Stadtrat 100%ig zur Kooperation mit den vier Organistaionen bekennt, den Personalmangel anerkennt...

Düsseldorf, 17. März 2019 In der letzten Stadtratssitzung beantragte die Ratsfraktion Tierschutz FREIE WÄHLER, dass die Verwaltung beauftragt wird, mit Bund, Land und anderen Gespräche darüber aufzunehmen, einen Weg zu finden, wie Rauchverbote in Wartehäuschen rechtssicher eingeführt und durchgesetzt werden können. Martin Volkenrath, Ratsherr SPD und Mitglied im Aufsichtrat der Rheinbahn bestätigte, dass die Rheinbahn schon seit Jahren Rauchverbote in Wartehäuschen durchsetzen möchte und...

Düsseldorf, 16. März 2019 FDP und FREIE WÄHLER Regionalrat Düsseldorf tagten gemeinsam mit engagierten, nicht parteigebundenen Bürgern und Mitgliedern der Ratsfraktion Tierschutz FREIE WÄHLER zum Thema Regionalplan, seiner Weiterentwicklung und insbesondere der Entwicklung von Siedlungsflächen. In der Sitzung wurde insbesondere auf die im Stadtgebiet Düsseldorfs schon vorhandenen Problematiken (Verdichtung, Zuzug, Verkehrskollaps, Opfern von Frischluftschneisen und Bäumen, etc.) hingewiesen und...

Düsseldorf, 16. März 2019 Für mobilitätseingeschränkte Fußgänger sind barrierefreie Querungsanlagen, wenn sie z.B. mit Bodenprofilen taktil und optisch kontrastierend wahrnehmbar gekennzeichnet werden, unerlässlich. Das ein sofortiger, systematischer, barrierefreier Umbau aller Knotenpunkte und Querungsstellen im Stadtgebiet nicht möglich ist, leuchtet jedem ein. Angesichts vieler sehbehinderter bzw. motorisch eingeschränkter Personen fragte die Ratsfraktion Tierschutz FREIE WÄHLER in der...

Düssedlorf, 12. März 2019 Oberbürgermeister Geisel (SPD), CDU, SPD, GRÜNE, FDP und LINKE stimmten in der letzten Ratssitzung gegen den Antrag der Ratsfraktion Tierschutz FREIE WÄHLER, dass die Verwaltung prüfe, mit welchem Aufwand alle öffentlichen Ausschusssitzungen im Live Stream übertragen werden können. Seit Jahren werden die Ratssitzungen im Live Stream übertragen. Das Interesse und die Beliebtheit nimmt bei den Zuschauern stetig zu. Allerdings verweisen Redner auch immer wieder auf...

Düsseldorf, 11. März 2019 Oberbürgermeister Geisel (SPD), CDU, SPD, GRÜNE, FDP und LINKE stimmten in der letzten Ratssitzung gegen den Antrag der Ratsfraktion Tierschutz FREIE WÄHLER, dass Glyphosat und andere Giftstoffe in Düsseldorf zu 100% nicht mehr auf landwirtschaftlichen Pachtflächen eingesetzt werden dürfen. Claudia Krüger, Vorsitzende der Ratsfraktion Tierschutz FREIE WÄHLER: „Es ist sehr traurig, dass dieser Antrag abgelehnt wurde. Auf rund 70% der verpachteten Flächen wird schon kein...

Düsseldorf, 9. März 2019 In der vorgestrigen Ratssitzung stimmte die Mehrheit für den Verkauf von 23,9% Anteilen an den Sana-Kliniken. In der Ratsfraktion Tierschutz FREIE WÄHLER wurde im Vorfeld der Sitzung lange darüber diskutiert, ob Krankenhäuser zu den zwingend notwendigen Kernaufgaben einer Kommune gehören – oder nicht, ob sie privatisiert gehören – oder nicht, ob sie Gewinne erwirtschaften sollen – oder nicht und viele weitere Fragestellungen mehr. Am Ende der Diskussion war klar:...

Düsseldorf, 8. März 2019 In der gestrigen Ratssitzung stimmten Oberbürgermeister Thomas Geisel, CDU, SPD, GRÜNE, FDP und LINKE gegen die Abschaffung der Hundesteuer in Düsseldorf. Torsten Lemmer, Ratsherr a.D. und Geschäftsführer der Ratsfraktion Tierschutz FREIE WÄHLER: „Dieses Abstimmungsverhalten ist völlig unerklärlich. Die Hundesteuer muss von jedem Hundehalter bezahlt werden. Einem Gutverdiener tun die 96,- Euro im Jahr nicht weh. Der Rentnerin mit der Minirente sehr wohl. Für sie ist ihr...

Düsseldorf, 8. März 2019 Nach sechsmal Kupferklauen am Schwanenhaus hat die Verwaltung ohne Rücksprache mit dem Denkmalamt braune Fallrohre aus Plastik angebracht. Durch das permanente Fragen, im Interesse der Tiere im und Besucher des Hofgartens, der Ratsfraktion Tierschutz FREIE WÄHLER kommt nun endlich die Verwaltung zu einer noch nicht zufriedenstellenden Ergebnisfindung zur Eindämmung von Diebstählen und Vandalismus am Schwanenhaus. Dazu Hofgartenfotograf Walter Hermanns, Bürgermitglied...

Düsseldorf, 7. März 2019 Alkohol, sexuelle Übergriffe und Feuerwehreinsätze steigen dem Oberbürgermeister, wie heute in der Ratssitzung nachzuverfolgen, scheinbar zu Kopf. Die Ratsfraktion Tierschutz FREIE WÄHLER fragte nach Ereignissen an Altweiber, der Oberbürgermeister antwortete zum Rosenmontag. Dies kommentiert Ratsherr a. D. Torsten Lemmer in seiner Eigenschaft als Fraktionsgeschäftsführer: „Die Antworten passten leider nicht zu den Fragen. Die Lösungen nicht zum Problem. Nimmt unser...