Freie wähler düsseldorf

Oberbürgermeister Dr. Stephan Keller nannte zu dem Angebot der Düsseldorfer Jonges, auch ihn in den erweiterten Vorstand aufnehmen zu wollen, in einem Zeitungsinterview drei Gründe, warum er dies tun werde: 1.) Als Oberbürgermeister vertritt er städtische Interessen, die manchmal nicht deckungsgleich mit den Vereinsinteressen sind. 2.) Wenn er in einen Vorstand eintritt, dann um mitzuarbeiten und nicht, um ihn zu dekorieren und 3.) „Die Jonges sind ein reiner Männerverein. Frauen wird die...

In der gestrigen Sitzung des Ordnungs- und Verkehrsausschusses nahm der für Recht und Ordnung zuständige Beigeordnete Christian Zaum Stellung zu der Entscheidung des Verwaltungsgerichts Düsseldorf vom 7. Januar 2022, dass die Stadt Düsseldorf den Umzug nicht verbieten dürfe. Sinngemäß erklärte er, dass die in den letzten Tagen geäußerten Vorwürfe, dass in der Stadtverwaltung juristische Deppen arbeiten würden, haltlos sind. Er führte aus, dass die Entscheidung des Verwaltungsgerichts letzten...

Oberbürgerneister Dr. Stephan Keller hat über eine Pressemitteilung bekannt gemacht, dass ihm der persönliche Kontakt mit den DüsseldorferInnen eine Herzensangelegenheit ist: „Leider kann ich nicht alle persönlich treffen. Aber ich möchte gerne Ihre Fragen beantworten. Mit unserem neuen Format „Frag den OB“ ist genau das jetzt möglich. Schicken Sie mir dazu einfach ein Video mit Ihrer Frage oder Anregung über WhatsApp, Telegram oder Upload. Gerne antworte ich dann ebenfalls über Video auf...

Herr Oberbürgermeister Dr. Keller, was ist mit Ihnen los? Torsten Lemmer, Ratsherr und Geschäftsführer der Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER fragt: „Herr Dr. Keller, was ist mit Ihnen los? Sowohl in Ihrer Zeit als zuständiger Beigeordneter, wie auch jetzt beim zweiten Silvester in Ihrer Verantwortung als Oberbürgermeister versagen Sie im Hofgarten – traurig. Es wurde zwar die Feuerwerkskörperverbotszone auf den Bereich Apolloplatz und Rheinkniebrücke ausgedehnt, aber den Hofgarten haben Sie...

„Seit Jahren ist die auskömmliche Finanzierung des Tierheims und der Tierschutz im Allgemeinen Thema im Stadtrat, „erklärt Torsten Lemmer, Ratsherr und Geschäftsführer der Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER. „In den Jahren 2015 fortfolgende wurden jährlich jeweils rund 350.000 Euro im Stadthaushalt eingeplant. Immer wieder stellten wir Anträge, dass die finanzielle Situation für das Tierheim verbessert werden muss. Trotzdem stimmten OB Keller, CDU, Bündnis 90 / Grüne, SPD und FDP wiederholt...

Offener Brief an den Oberbürgermeister, Dr. Stephan Keller Sehr geehrter Herr Dr. Keller, in der Stadtratssitzung vom 16.12.2021 haben Sie zu Beginn des TOP 43, Etatberatung darauf hingewiesen, dass die Haushaltsreden auf jeweils 10 Minuten begrenzt sind und Sie im Ältestenrat ermuntert wurden, dies streng einzuhalten. Das nachfolgende Tun ist bemerkenswert und nach der Abfolge der Aufzeichnung für jeden auf Duesseldorf.de erkennbar. Herr Rolf Tups (CDU) sprach von 3:04:59 bis 3:16:32. Um...

Dr. Stephan Keller war am 5. Oktober in Berlin und am 11. Oktober in München. In beiden Fällen war er beruflich dort, postete jedoch Fotos auf seinem parteipolitischem Facebook Account. Unsere diesbezüglichen Fragen in der letzten Stadtratssitzung beantwortete die Stadtverwaltung wie folgt: „Da hier privat erstellen Fotos für die Veröffentlichung genutzt wurden, hat die Landeshauptstadt Düsseldorf keinerlei Bedenken.“ Torsten Lemmer, Ratsherr und Geschäftsführer der Ratsgruppe Tierschutz Freie...

Dr. Stephan war in seiner Funktion als Oberbürgermeister von Düsseldorf anässlich der Fußball-Europameisterschaft am 5. Oktober in Berlin. Am 11. Oktober war auf der Immobilienmesse EXPO Real in München. Zu beiden Anlässen hat die Landeshauptstadt Düsseldorf Presseerklärungen mit Fotos herausgegeben. In beiden Fällen sind auf der Facebook-Seite des Politikers Stephan Keller Postings mit CDU-Logo gepostet worden – und so unverändert bis heute lesbar. Torsten Lemmer, Ratsherr und Geschäftsführer...

Am 30. Juni berichtete die Presse über einen massiven Terminstau bei der Ausländerbehörde. Die Bearbeitung von Anträgen dauere teils Monate, sodass Ausbildungs- und Arbeitsverträge nicht zustande kommen. Amtsleiterin Miriam Koch bestätigt einen Rückstau – 10.000 Termine mussten im ersten Lockdown verschoben werden und wurden noch nicht vollständig abgearbeitet. Deshalb fragte die Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER schon am 1. Juli die Verwaltung, was haben Oberbürgermeister Dr. Stephan Keller...

Für die nächste Stadtratssitzung stellte die Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER einmal eine Anfrage, wie verhält sich die Stadtsparkasse Düsseldorf zu Pferde„sport“veranstaltungen und Sponsoring, wenn man den Eklat bei den olympischen Spielen 2021 denkt und eine weitere Anfrage, wie hilft die Stadt denjenigen, denen nach der Flutkatastrophe von der Stadtsparkasse oder anderen Geldinstituten die EC-Karten gesperrt wurden. Beide Anfragen wurden von OB Keller mit dem Hinweis auf die...

Folgendes E-Mail hat die Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER soeben an Oberbürgermeister Dr. Stephan Keller gesandt: "Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, Dr. Stephan Keller, als der Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER soeben die Tagesordnung für die nächste Stadtratssitzung übersandt wurde, mussten wir feststellen, dass zu Beginn keine Worte zum Starkregen-, Hochwasser- und Überflutungsereignis am 14./15. Juli 2021 in Düsseldorf und keine Worte des Mitgefühls bzw. des Gedenkens an die Opfer...

Am Montag, dem 6. September veröffentlichte die Landeshauptstadt Düsseldorf nachfolgende Presseerklärung: „EILT! Medientermin 6.9.21: Pressegespräch zum Hochwasser-Bericht mit Krisenstabsleiter Zaum, Kämmerin Schneider und Beigeordneter Stulgies Erstellt: 06.09.2021 Redaktion: Jäckel-Engstfeld, Kerstin Liebe Kolleginnen und Kollegen, im Vorfeld der gemeinsamen Sondersitzung des Ausschusses für öffentliche Einrichtungen, Stadtökologie, Abfallmanagement und Bevölkerungsschutz, des Ausschusses für...

Die Stadtverwaltung Düsseldorf teilt mit, dass „der OSD 151 Planstellen [hat], inklusive der 30 neu geschaffenen Stellen. Aktuell sind 108 Stellen besetzt, davon sind auch im Rahmen einer Dauerausschreibung 26 Mitarbeitende seit November 2020 neu eingestellt worden. Weitere 24 Bewerberinnen und Bewerber haben ihre Auswahlverfahren bereits erfolgreich absolviert und nehmen ihren Dienst bis Ende des Jahres auf. Weitere Vorstellungsgespräche sind bereits terminiert. Alle freien Stellen sollen bis...

In der Presse ist heute zu lesen, dass Radfahrer nicht mehr zwischen Landskrone und Libeskind-Bauten fahren dürfen, da die Stadt dort nun Sperrbaken aufgestellt hat. Dazu äußert sich Alexander Führer, Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER und Mitglied im Ordnungs- und Verkehrsausschuss: „Hurra, Hurra, Hurra. Danke an Dr. Stephan Keller, der nun, nach 5 Jahren, seinen Worten aus 2016 – damals war er noch Beigeordneter für Verkehr – Taten folgen läßt. Danke an alle, die immer wieder Politik und...

„Immer wieder wird über Diebstähle in den Geschäften, über Taschendiebstähle, Graffitis, das „Abzuppeln“, also die zwangsweise Herausgabe von Jacken, Handys und anderen Wertgegenständen sowie Vandalismus auf und rund um den Carlsplatz berichtet,“ erklärt Torsten Lemmer, Ratsherr und Geschäftsführer der Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER und fährt fort: „Nun kam es in der Nacht zum Montag erneut zu Vorfällen. Der Polizei werden die Fälle gemeldet, der Stadtverwaltung sind sie bekannt, aber...

„Seit zu vielen Monaten wird über das Deutsche Fotoinstitut gestritten“, erklärt Torsten Lemmer, Ratsherr und Geschäftsführer der Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER und fährt fort: „Düsseldorf, Essen, Berlin und dann jetzt noch ein sehr kurzfristig abgesagter Termin, der nun erst nach der Bundestagswahl stattfinden soll – Was ist hier eigentlich los? Das Land Nordrhein-Westfalen und die Bundesrepublik Deutschland haben Steuergelder für den Standort Düsseldorf beschlossen; gebaut wird trotzdem...

Seit Jahren wird über die Nutzung von E-Rollern in Düsseldorf diskutiert. Neben den Vielen, die sich vorbildlich verhalten, gibt es leider Nutzer, die sich rücksichtslos verhalten. So wird immer wieder berichtet, dass zwischen Spaziergängern, Eltern mit kleinen Kindern, Älteren mit Rollatoren oder den am bzw. im Hofgarten lebenden Tieren hindurchgerast wird. Auch mancher E-Roller wird am Ende der Fahrt quer im Weg abgestellt, so dass er für alle anderen und insbesondere auch für...

Am 27. Juni haben Menschen mit einer Art Wasserskiautomatik ein Motor an einem Baum befestigt, um den Surfer aus dem Wasser des Hofgartenweihers zu ziehen und dort ihren Sport ausübern zu können. Deshalb fragte die Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER die Verwaltung, Welche Behörde hat nach Abwägung und ggf. mit welchen Auflagen die grundsätzliche Ausübung von Wassersport im Hofgartenweiher erlaubt?Wenn es bisher nicht erlaubt war, was haben Stadtverwaltung, OSD und/oder Polizei nach ihrem...

Es ist bekannt, dass in den Zeiten von Corona, Lockdown, Kurzarbeit und Verdienstausfällen viele Mitarbeiter der Gastronomie den Rücken zugekehrt haben und neue Beschäftigungsverhältnisse eingegangen sind. Das führt dazu, dass nun in vielen Betrieben Mitarbeitende fehlen. Deshalb erklärt Torsten Lemmer, Ratsherr und Geschäftsführer der Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER: „Es ist nun Zeit, OB Keller, eine städtische Initiative für die Gastronomie zu starten. Wir fordern Sie auf, gemeinsam mit...

In der Ratsversammlung am 1. Juli haben CDU, Bündnis90/GRÜNE, SPD/VOLT und FDP für die Auflösung des Großmarkts gestimmt. Dazu erklärt Torsten Lemmer, Ratsherr und Geschäftsführer der Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER: „Wir haben selbstverständlich gegen die Auflösung des Großmarkts gestimmt. Uns ist völlig unerklärlich, warum es gestern dafür eine so große Mehrheit gab. 1.000 Arbeitsplätze und rund eine halbe Milliarde Euro Umsatz im Jahr sind betroffen! Außerdem ist bekannt, dass auch ein...

„Zur dramatischen Situation im Amt für Migration und Integration, über die die Presse am 30. Juni berichtete, dass die Abarbeitung von Anträgen sich teils über Monate hinziehe, sodass Ausbildungs- und Arbeitsverträge nicht unterschrieben und begonnen werden können, dass 10.000 Termine aus dem ersten Lockdown bis heute noch immer nicht vollständig abgearbeitet worden sind und das 110 von 525 Stellen im Amt nicht besetzt sind, hat die Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER sofort reagiert und der...

In den letzten Tagen musste wiederholt von Todesfällen im Zusammenhang mit Schwimmen im Rhein berichtet werden. „Deshalb hat die Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER heute den Oberbürgermeister und den zuständigen Beigeordenten angeschrieben und gebeten, unverzüglich dafür Sorge zu tragen, dass noch vor Beginn der Sommerferien in allen KiTas und Schulen Düsseldorfs die Erziehenden und Lehrenden alle Kinder und Jugendliche alters- und sprachgerecht auf diese Gefahren in der gebotenen...

In der März-Stadtratssitzung hat die Verwaltung zu COVID 19 Impfungen und SERODUS Studien I und II in der Antwort zu Frage 1, letzter Satz, mitgeteilt, dass die Teststrategie der Landeshauptstadt verstärkt werde, indem großflächige Testungen dazu beitragen sollen, weniger Erkrankungen zu übersehen. Zur Frage 3 wurde in der Sachdarstellung von der Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER folgendes ausgeführt: „In Düsseldorf wurden im Zeitraum März 2020 bis 03.02.2021 insgesamt 100.258...

Am 29. März gab es ein Gespräch des Herrn Oberbürgermeisters mit einer Bürgerinitiative von Anwohnern rund um die Rheinuferpromenade. Nachlesbare Ergebnisse zum Osterwochende hatte die Landeshauptstadt Düsseldorf in ihrer Pressemitteilung vom 6. April veröffentlicht. Die Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER hat diesbezüglich in der letzten Ratsversammlung die Verwaltung gefragt, mit welchem Konzept möchte die Verwaltung der Landeshauptstadt Düsseldorf den nächtlichen Angstraum...