Freie wähler düsseldorf

Beiträge zum Thema Freie wähler düsseldorf

Politik

Flughafen Düsseldorf – mitfliegende Hunde
Abläufe müssen zum Wohl der Tiere verbessert werden

Die WDR Lokalzeit Düsseldorf berichtete in ihrer Sendung am 27.09.2022 von einem Vorfall am Flughafen Düsseldorf Ende August. Ein sieben Monate junger Hund wurde mit Condor von Korfu nach Düsseldorf geflogen. Doch hier dauerte es, an einem heissen Sommertag Stunden, bis Hund und Frauchen wieder zusammen kamen. Dazu Torsten Lemmer, Ratsherr und Geschäftsführer der Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER: „Auch wenn im Bericht gesagt wird, das war nicht so schlimm, es dauerte nicht Stunden, die...

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  • 29.09.22
Politik

Anwohnerparkgebühren
OB Keller räumt Erhöhung im Alleingang ab

„In sozialen Medien ist zu lesen, dass OB Keller am Dienstag Pläne zur Erhöhung von Anwohnerparkausweisen gestoppt hat“, verwundert sich Alexander Führer, Mitglied im Ordnungs- und Verkehrsausschuss, Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER. „Dies war doch erklärter Wille von CDU und Bündnis 90 / Grüne im Stadtrat. Statt 25 Euro sollten nun 200, 400 oder 600 Euro im Jahr fällig werden. Begründet wurde dies damit, dass öffentlich zur Verfügung stehender Raum auf alle Nutzenden gerechter veretilt...

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  • 28.09.22
Politik
2 Bilder

Chaos Flughafen Düsseldorf
OB Keller: Handeln Sie jetzt! Unverzüglich!

„Seit zuvielen Jahren kommt der Flughafen Düsseldorf nicht aus den Negativschlagzahlen heraus,“ bemerkt Torsten Lemmer, Ratsherr und Geschäftsführer der Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER. „Wie schön war es zu hören, als der Flughafenchef Thomas Schnalke nach dem Sommerchaos erklärte, dass er den Ärger vieler Passagiere absolut verstehen könne und, um künftig Engpässe zu vermeiden, nun endlich weiteres Personal beschäftigt werden würde. Außerdem sollen die Sicherheitskontrollen gemeinsam mit...

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  • 27.09.22
  • 1
Politik

Fortuna und DEG Eintrittskarten
Ratsfraktionen erhalten Freikarten

Immer wieder wird in der Öffentlichkeit darüber diskutiert, dass Personen, die sich eine Eintrittskarte selber kaufen könnten, durch den Oberbürgermeister, die Stadtratsfraktionen, Kultureinrichtungen oder interessierte Dritte diese vergünstigt oder kostenfrei erhalten und nutzen. Der zuständige Beigeordnete Christian Zaum erklärte, dass der Stadt für Veranstaltungen im PSD Bank Dome und der Merkur-Spiel-Arena bestimmte Kartenkontingente zur Verfügung stehen. „Mit dem Dienstantritt von...

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  • 20.09.22
Politik

Zum Insolvenzverfahren Hakle Feucht
Wie konkret hilft die Stadt Düsseldorf?

„Aufgrund der bekannt gewordenden Informationen zu Hakle Feucht, dass diese Firma aufgrund massiv gestiegenen Kosten für Material- und Energiebeschaffung sowie Transportkosten, fragt die Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER in der nächsten Ratsversammlung die Verwaltung, 1.) Was haben der Oberbürgermeister, die Stadtspitze, die Verwaltungskonferenz und/oder die Verwaltung der Landeshauptstadt Düsseldorf in den vergangenen Tagen, Wochen und Monaten konkret getan, um der Hakle GmbH und ihren...

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  • 07.09.22
Politik

Diskussion um Winnetou Kinderbücher
Wie handelt Oberbürgermeister Dr. Keller in Büchereien, KiTas, Tageseinrichtungen und Schulen?

„Nach Layla wird nun über Winnetou diskutiert. Der Verlag hat nach Rassismus-Vorwürfen zwei Kinderbücher aus dem Programm genommen. Es wird ein lebendiger, zeitgemäßer Umgang mit Karl May und ein kritisches Abklopfen des Winnetou-Bildes aus den 1960er-Jahre-Verfilmungen gefordert. Wenn Winnetoubücher im Jahr 2022 unangemessen sind, muss dann der Oberbürgermeister nicht ebenso unverzüglich und entschlossen handeln, wie er es mit der Städtepartnerschaft Moskau tat? Deshalb frage ich die...

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  • 03.09.22
Politik

Reise nach Czernowitz
Bezahlen die Delegationsteilnehmer ihre Reisekosten selber?

Die Stadt Düsseldorf teilte mit, dass anlässlich des ukrainischen Unabhängigkeitstages Oberbürgermeister Dr. Stephan Keller am Mittwoch, 24. August, eine Delegation des Caritasverbandes aus Czernowitz im Düsseldorfer Rathaus empfing. Diese Woche „wird Oberbürgermeister Dr. Stephan Keller mit einer Delegation aus Vertretern der Stadtverwaltung und der Zivilgesellschaft nach Czernowitz reisen. Zur Delegation gehören Henric Peeters, Chef des Caritasverbandes Düsseldorf, Dr. Oded Horowitz,...

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  • 29.08.22
Politik

Bisher 130 Waffen in Waffenverbotszone gefunden
Waffenverbotszone wird nur temporär kontrolliert

Der Leiter der Polizeiinspektion Mitte erklärt, dass da, wo früher Fäuste flogen, heute öfter ein Messer gezogen wird. Das Unsicherheitsgefühl vieler Besucher habe zugenommen. Bei einer Schwerpunktkontrolle der Waffenverbotszone überprüfte die Polizei am Wochenende rund 500 Personen. Dabei wurden einige Messer und ein Schlagstock sichergestellt. Bis Mitte August wurden 4.298 Personen kontrolliert und 130 Waffen, darunter 99 Messer gefunden (Quelle: NRZ 22.08.2022). Dazu erklärt Torsten Lemmer,...

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  • 23.08.22
Politik

Alle Moskau-Schilder entfernt
OB Keller – ohne Weitsicht!

Die Stadt Düsseldorf hat in einer Presseerklärung mitgeteilt, dass nun alle Moskau-Schilder, die auf die Städtepartnerschaft hinweisen, abmontiert wurden. OB Dr. Stephan Keller erklärte: „Ich habe daher auch die übrigen Schilder abnehmen lassen. Solange die Städtepartnerschaft mit Moskau ruht, werden sie eingelagert." „Ganz anders beurteilt dies sein Amtsvorgänger“, erklärt Torsten Lemmer, Ratsherr und Geschäftsführer der Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER. „In der offenen Bürgersitzung...

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  • 16.08.22
Politik
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OB Keller: Treten Sie zurück!
Düsseldorf – Nähe trifft Messer? Nähe trifft Gewalt und Krankenhaus?

Zu den Vorfällen in der Nacht von Samstag auf Sonntag in der Altstadt (Quelle 1) erklärt Torsten Lemmer, Ratsherr und Geschäftsführer der Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER: „Herr Oberbürgermeister, wofür fühlen Sie sich eigentlich zuständig? Das Durchsetzen von Recht und Ordnung, wie Sie es im Wahlkampf versprochen haben, kann es ja nicht sein. Eine Stichverletzung am Schloßufer um 1:20 Uhr – sind Sie dafür zuständig? Ist das Schloßufer eine städtische Straße? Oder eine Landes- bzw....

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  • 08.08.22
Politik

Trauerspiel Flughafen Düsseldorf
OB Keller: Wenn Sie Probleme nicht lösen wollen, dann machen Sie den Weg frei

„Vier Wochen der NRW Sommerferien 2022 sind nun rum. Die Beschwerden von Anwohnern rund um den Flughafen und auch von Reisenden nehmen dramatisch zu,“ erklärt Torsten Lemmer, Ratsherr und Geschäftsführer der Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER und fährt fort: „Warum wurden in diesen Wochen über 70 Starts (nach 22 Uhr) und Landungen (nach 24 Uhr) genehmigt? Gilt für die rund um den Flughafen Wohnenden das Recht auf Gesundheit, körperliche Unversehrtheit und Schlaf nichts? Warum werden Reisende,...

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  • 25.07.22
Politik

Steuergeldverschwendung im Hofgarten
OB Keller: Veranlasse umgehend eine Auflockerung der betonharten Böden

Der Hofgartenfotograf Walter Hermanns beklagt eine Verschwendung von Steuergeldern durch Nichstun. "Frisch gesäte Graswiesen werden im Hofgarten nicht gegossen oder gepflegt. Alles was teuer angepfanzt wurde, vergammelt, da das Gartenamt - oder wer auch sonst - nicht in der Lage ist, die teuren Pflanzen zu pflegen und zu bewässern bzw. eine Fremdfirma zu beauftragen." Torsten Lemmer, Ratsherr und Geschäftsführer der Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER ergänzt: "Das Foro zeigt, der Boden ist...

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  • 25.07.22
Politik

Zu einem Mann mit Kampfmesser
Stadt erklärt: Nicht zuständig!

Ein polizeibekannter Mann ging am 19. Juni mit einem großen Kampfmesser im Hosenbund über die Bolkerstraße. Bei der Festnahme hat ein Polizist einen Taser gesetzt. Torsten Lemmer, Ratsherr und Geschäftsführer der Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER fragte in der letzten Ratsversammlung Wie konnte es trotz Videoüberwachungen und Einsatz von OSD-Kräften und Polizisten auf der Straße sowie der neuen, gemeinsamen Wache am Rathausufer 8 dazu kommen, dass ein polizeibekannter Mann in der...

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  • 12.07.22
Politik
3 Bilder

Keller versus Geisel
Was ist mit OB Keller los?

Ex-OB Geisel hat öffentlich seine Verwunderung darüber zum Ausdruck gebracht, dass er von seinem Nachfolger im Amt, OB Keller, weder zur Eröffnung der neuen Zentralbibliothek am „KAP 1“, noch zur Auftaktveranstaltung der Düsseldorfer Aktivitäten für die Fußball-Europameisterschaft 2024 am 4. Juli eingeladen wurde. Dazu erklärt Torsten Lemmer, Ratsherr und Geschäftsführer der Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER: „Was ist mit OB Keller los? Hat man in Aachen nicht gelernt, was sich gehört? Hat...

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  • 07.07.22
Politik

Zu Taschendiebstahl und sexueller Belästigung
Stadt erklärt: Nicht zuständig

Am 17. Juni kam es in der Altstadt zu einem Vorfall. Ein Unbekannter hatte aus der Tasche einer Frau ein Handy entwendet und in Richtung eines mutmaßlichen Mittäters geworfen. Während dieser flüchtete, wurde der erste von aufmerksamen Passanten festgehalten und dann von herbeigerufenen Polizisten festgenommen. Die Polizeibeamten fanden diversen Schmuck, der ebenfalls aus Straftaten stammen dürfte. Ein entsprechendes Strafverfahren wurde eingeleitet. Die Spur seines Komplizen kkonte durch...

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  • 04.07.22
Politik

trotz Totschlag, Raub und schwerster Delikte
Gemeinsame Anlaufstelle von Polizei und OSD am Ratshausufer 8 existiert immer noch nicht

Am Samstag, 18. Juni, halfen vier Frauen einem in eine Schlägerei verwickelten Mann auf dem Rathausufer. Die Polizei teilte mit, dass das vermeintliche Opfer der Körperverletzung nicht daran dachte, sich bei den Helferinnen zu bedanken, sondern begrapschte sie. Hinzugerufene Beamte nahmen den offensichtlich unter Drogen stehenden Mann in Gewahrsam. „Auf meine diesbezüglichen Fragen antwortete für die Verwaltung der zuständige Beigeordnete Christian Zaum, dass für die Durchführung der...

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  • 27.06.22
Politik

Fragen an den OB in nächster Ratsversammlung
Mann mit Kampfmesser in der Altstadt

Am Sonntag befand sich ein 53jähriger, polizeibekannter Mann, der ein großes Kampfmesser im Hosenbund trug, in der Bolkerstraße. Nachdem er nicht reagierte, setzte die Polizei einen Taser ein. „Wie konnte es trotz Videoüberwachungen und Einsatz von OSD-Kräften und Polizisten auf der Straße sowie der neuen, gemeinsamen Wache am Rathausufer 8 dazu kommen, dass ein polizeibekannter Mann in der Waffenverbotszone sichtbar ein großes Kampfmesser im Hosenbund mit sich tragen konnte? Wie konkret werden...

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  • 22.06.22
Politik

Fragen an den OB in nächster Ratsversammlung
Diebstähle und sexuelle Belästigung in der Altstadt

In der Nacht zu letztem Donnerstag wurde ein Taschendiebstahl in der Altstadt verhindert; der Verdächtige wurde bis zum Eintreffen der Polizei festgehalten. Der Mittäter flüchtete und wurde später, bei einer sexuellen Belästigung festgenommen. „Es ist ungeheuerlich, was sich in den letzten Tagen, Wochen und Monaten rund um die Altstadt ereignet,“ erklärt Torsten Lemmer, Ratsherr und Geschäftsführer der Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER. „Deshalb fragen wir in der nächsten Ratsversammlung die...

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  • 21.06.22
Politik

Bezirksvertretung 8
OB Keller sagt kurzfristig ab

„Die morgige Sitzung der Bezirksvertretung 8 sollte, gemäß Einladung, mit einem Besuch und Austausch mit Oberbürgermeister Dr. Keller beginnen,“ erklärt Torsten Lemmer, FREIE WÄHLER. Nun wurde dies plötzlich und kurzfristig von der Verwaltung mit der Begründung abgesagt, dass er in den Koalitionsverhandlungen eingebunden sei. Dazu Torsten Lemmer: „Als diese Absage gestern Abend bekannt wurde, erreichten mich per Telefon, WhatsApp, in der Geschäftsstelle und zu Hause heftige Reaktionen von...

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  • 08.06.22
Politik

Renatuierung der Düssel in Vennhausen
Bürger haben keinen Rechtsanspruch!

Seit Monaten beschäftigt das Thema 'Renatuierung der Düssel in Vennhausen' die Anwohner. „Auf eine diesbezügliche Anfrage antwortete die Verwaltung, dass auf das Schreiben des Kreisverbands Düsseldorf des Verbands Wohneigentum Nordrhein-Westfalen e.V. geantwortet wurde, der Oberbürgermeister jedoch persönlich dem Gesprächswunsch eines Anwohners nicht nachkommen werde. Begründet wurde dies damit, dass der Stadtentwässerungsbetrieb, die Bezirksvertretung 8 und eine Stadtbezirkskonferenz...

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  • 06.06.22
Politik

Steuermehreinnahmen durch Rheinmetall
Keine Verwendung für die Ukraine

Rheinmetall wird einen erheblichen Umsatzanteil an dem 100-Milliarden-Euro-Sondervermögen-Programm erhalten. Die Umsatzsteigerung führt auch zu steigenden Steuereinnahmen. „Deshalb fragte ich in der letzten Ratsversammlung, wie die Stadt mit diesen Steuermehreinnahmen umgehen wird und ob diese nicht im allgemeinen Stadthaushalt zur Erledigung aller Aufgaben vereinnahmt werden, sondern speziell für die Ukraine, für die Ukraine-Hilfen in Düsseldorf oder/und für die Städtepartnerstadt Czernowitz,“...

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  • 03.06.22
Politik

Schilder Partnerstädte
Erst Sachbeschädigung – dann körperliche Übergriffe?

Am 24. Februar 2022, heute vor 95 Tagen, begann der Krieg in der Ukraine. OB Keller erklärte schon am nächsten Tag: „Ich bin zu dem Schluss gekommen, dass die offizielle Städtepartnerschaft mit Moskau derzeit auf Eis gelegt werden sollte und werde mich dazu am Montag mit Vertreterinnen und Vertretern der Düsseldorfer Politik austauschen. Der russische Angriff ist eine schwere Belastung für die Städtepartnerschaft. Es ist wichtig, dass der zwischenmenschliche Kontakt zwischen Bürgerinnen und...

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  • 31.05.22
Politik

Angriff auf drei OSD-Beschäftigte am 14. Mai 2022
Es muss endlich Schluss sein mit dieser Form von „Spaß“ in Altstadt, Carlstadt und Rheinuferpromenade!

Die Presse berichtet, dass am Samstag, dem 14. Mai 2022, beim Schlichtungsversuch einer körperlichen Auseinandersetzung in der Altstadt drei Mitarbeiter vom Ordnungs- und Servicedienst der Stadt angegriffen worden sind. Ein OSD-Mitarbeiter erhielt einen Faustschlag an das Kinn. 50 bis 70 umstehende Personen bedrohten die OSD-Beschäftigten. Hinzugerufene Polizeistreifen und weitere Einsatzkräfte konnten dann die Täter festnehmen. Zwei OSD-Bedienstete mussten im Krankenhaus behandelt werden. In...

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  • 17.05.22
Politik

Wahlparty der NRW-CDU und den Bürgerbelästigungen
Wie haben sich Keller und Zaum verhalten?

„Die Wahlparty der NRW-CDU ist am Sonntag Abend wohl etwas ausgeartet“, erklärt Torsten Lemmer, Ratsherr und Geschäftsführer der Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER. „Die Presse berichtet, dass die Musik so laut war, dass sogar das Ordnungsamt von lärmgeplagten Nachbarn gerufen wurde und vor Ort einschritt. Deshalb frage ich in der Ratsversammlung am Donnerstag die Verwaltung, 1.) Was konkret haben der Chef der Düsseldorfer Stadtverwaltung, Dr. Stephan Keller, und das im Verwaltungsvorstand...

  • Düsseldorf
  • 17.05.22
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