Fraktion

Rechtzeitig im April kommt eine gute Nachricht aus Arnsberg. Die Bezirksregierung hat den städtischen Haushalt 2017 und damit die Fortschreibung des Haushaltssanierungsplanes genehmigt. „Die CDU-Fraktion nimmt diese Nachricht mit großer Erleichterung zur Kenntnis“, so der Fraktionsvorsitzende, Markus Schlüter. „Die Anstrengungen der vergangenen Jahre und der vergangenen Monate haben sich gelohnt. Wir können uns zwar finanziell immer noch keine großen Sprünge erlauben, aber wir bewahren unsere...

Weißer Rauch stieg über dem SPD-Bürgerbüro an der Dorstener Straße zwar nicht auf, doch die Entscheidung fiel schnell und einstimmig: Horst Meyer wird ab dem 1. Mai neuer Vorsitzender der SPD-Fraktion im Rat der Gemeinde Hünxe. Er löst damit Stephan Barske ab, der nach acht Jahren aus privaten Gründen nicht mehr für den Vorsitz zur Verfügung stand. Der 60-jährige Meyer wohnt im Bruckhausener Brömmenkamp, ist verheiratet und hat drei erwachsene Söhne. Der gelernte Bankkaufmann ist seit 1996...

„Die schönste Aufgabe eines Vorsitzenden ist die Begrüßung neuer Mitglieder“, freut sich Hünxes SPD-Chef Jan Scholte-Reh als er gleich zu Beginn der Jahreshauptversammlung einer jungen Genossin das „rote Buch“ überreichen konnte. 15.000 Neumitglieder habe die SPD seit Ende Januar gewonnen, fünf davon in Hünxe. In seinem ersten Rechenschaftsbericht als Vorsitzender zog der 29-jährige schließlich Bilanz über die politische Arbeit und gab einen Ausblick: „2016 war gut, 2017 wird noch besser“ und...

Für die Kinder-Projekte der Dortmunder Tafel hat die SPD-Fraktion auf ihrer Klausurtagung Spenden gesammelt. 820 Euro kamen so zusammen, die jetzt im Rathaus an Dr. Röhr (r.) für die Arbeit des Vereins übergeben werden konnten.

„Eine einheitliche Regelung zur Notfallbeschilderung in Wäldern und auf Radwegen des RVR nähert sich der erfolgreichen Umsetzung.“ Diese auch für Herne sehr erfreuliche Nachricht hat der Stadtverordnete und Vertreter der CDU im Ruhrparlament, Horst Severin, bei Beratungen der RVR-Gremien in der vergangene Woche erhalten. „Im Notfall ist es schwierig, gerade auf den Radwegen im Verbandsgebiet den genauen Umfallort an die Rettungskräfte durchzugeben“, erläutert Horst Severin die Notwendigkeit von...

Mit 100 Prozent der Stimmen wählten die Mitglieder der Frauen Union ihre Führungsspitze, die mit der Vorsitzenden Marianne Scheidt und ihren Stellvertreterinnen Hermine Clodt und Maria Barth politisch starke Frauen wählten. Zur Schriftführerin wurde Christina Schütte und zu ihrer Stellvertreterin Helga von der Ahe gewählt. Als Beisitzerinnen engagieren sich Heike Sundermann, Heide Richwin, Ulla Kirchhoff und Sandra Müller, wobei diese auch in das neu eingerichtete Amt der Mitgliederbeauftragten...

Fraktion und Wählergemeinschaft gehen gemeinsam in das neue Jahr Fraktion und Wählergemeinschaft des Bündnis Oberhausener Bürger (B|O|B) haben sich für das Jahr 2017 viel vorgenommen. Das Jahr 2016 haben beide dazu genutzt, diese Vorhaben vorzubereiten. Die Fraktion im Rat der Stadt Oberhausen hat turnusgemäß im Dezember einen neuen Fraktionsvorsitzenden gewählt. Peter Bruckhoff ist im neuen Jahr Sprecher der B|O|B-Fraktion, unterstützt durch seinen Stellvertreter Karl-Heinz Mellis. Auch in der...

"Ich freue mich, dass sich weitere junge Menschen als Teil der SPD-Fraktion kommunalpolitisch in den Fachausschüssen für unsere Gemeinde engagieren wollen", erklärt der Hünxer SPD-Fraktionsvorsitzende Stephan Barske. In der letzten Sitzung des Rates der Gemeinde Hünxe wurden mehrere Umbesetzungen in den Ausschüssen beschlossen; mit dabei sind auf SPD-Antrag mehrere junge Menschen. So soll Benedikt Lechtenberg (23) als Sachkundiger Bürger im gemeindlichen Ausschuss für Schule, Jugend, Kultur und...

Die Dortmunder Linken freuen sich über den Parteieintritt des Huckarder Bezirksvertreters Ingo Meyer. Als bisheriges Mitglied und Mitbegründer der Demokratischen Unabhängigen Wählervereinigung war Ingo Meyer 2014 in die Bezirksvertretung gewählt worden. Aufgrund einer hohen Altersstruktur haben sich die Mitglieder der DUW entschieden, die Partei Mitte September 2016 aufzulösen. Da Ingo Meyer bereits seit November 2014 in einer gemeinsamen Fraktion mit der Linken gut zusammenarbeitet, war für...

FDP Fraktion in Rheinberg beantragt: Herrn Bürgermeister F. Tatzel Rheinberg, 18. Mai 2016 Die FDP-Fraktion bittet um Aufnahme und Beratung des folgenden Antrags im zuständigen Ausschuss bzw. im Rat. Der Einzelhandel unterliegt bundesweit und besonders auch in Rheinberg einer deutlichen Dynamik. Das Rheinberger Einzelhandelskonzept beschreibt den Zustand vor mehr als zehn Jahren. Deshalb ist eine zeitnahe Überprüfung des Konzepts und ein Update dringend erforderlich. Begründung: Um eine...

Huckarde. Hannelore Tölke (DIE LINKE) und Ingo Meyer (DUW) dürfen nun offiziell als Fraktion in der Bezirksvertretung Huckarde zusammenarbeiten. Die erneute Fraktionsbildung von „DIE LINKE und DUW“ ist in der vergangenen Woche durch den Oberbürgermeister offiziell anerkannt worden. Schon früher hatte es diese Fraktion gegeben. Doch diese Zusammenarbeit auf Fraktionsebene musste wegen des Wegzugs des linken Bezirksvertreters Ulas Kalayci (DIE LINKE) ausgesetzt werden. „Für meine Zusammenarbeit...

Laut UNO sind weltweit 50 Prozent aller Geflüchteten Frauen und Mädchen. Die Fluchtursachen sind vielseitig:Krieg,Gewalt,Unterdrückung,Verfolgung aus politischen und religiösen Gründen.

Noch bis Ende April 2016 können sich die Bürgerinnen und Bürger im Ortskern Hünxe an der Nachfragebündelung für schnelles Internet durch die „Deutsche Glasfaser“ beteiligen. Leider sei das Thema bei vielen noch gar nicht angekommen. Vor diesem Hintergrund ruft die SPD-Fraktion im Rat der Gemeinde Hünxe zum Mitmachen auf. „Das ist eine einmalige Chance für Hünxe. Glasfaserleitungen sind die Zukunftstechnologie für schnelles Breitbandinternet“, erklärt Stephan Barske, SPD-Fraktionsvorsitzender....

Der Juso-Stadtverband Lünen hat mit Enttäuschung und Unverständnis auf den Fraktionswechsel von Marcel Schulz von der CDU zur GFL reagiert. Seine Entscheidung ist ein Betrug am Wähler. Marcel Schulz konnte zwar als einziger CDU-Kandidat im Ratswahlkampf 2014 knapp ein Direktmandat erringen, doch für uns ist es eindeutig, dass er dies nur geschafft hat, weil er für die CDU angetreten ist und deren Ziele und Positionen öffentlich vertreten hat. Juso-Vorsitzender Daniel Wolski: „In der heutigen...

Im Rahmen des traditionellen Spazierganges im Januar durch das Gemeindegebiet nahm die CDU-Fraktion die politische Arbeit im neuen Jahr wieder auf. Die CDU-Fraktion informierte sich unter der Leitung ihres Fraktionsvorsitzenden Guido Gleißner und in Begleitung des Bürgermeisters der Gemeinde Weeze, Ulrich Francken, über aktuelle Themen vor Ort. Ausgangspunkt des Spazierganges war der CDU-Treff. Von dort aus war die ersten Stationen die Wasserstraße und der Alte Markt. Hier informierte man sich...

An den ersten Samstagen jeden Quartals wollen die drei SPD-Ratsmitglieder Horst Meyer, Karl-Heinz Kühl und Jan Scholte-Reh, die Bruckhausen im Gemeinderat vertreten, zu regelmäßigen Bürgergesprächen am Danziger Platz vor Edeka Uttrodt in Bruckhausen einladen. Als Ansprechpartner für Bucholtwelmen wird Thorben Braune teilnehmen. Der 32-jährige Bucholtwelmer ist Sachkundiger Bürger im gemeindlichen Planungs- und Umweltausschuss. Das erste Marktplatzgespräch wird allerdings aus Rücksicht auf...

„Die wiederholten Belehrungsversuche des Gelsenkirchener CDU- Vorsitzenden Oliver Wittke sind inzwischen unerträglich geworden. Die Unterstellung, die Stadtverwaltung würde die Umsetzung des kommunalen Investitionsprogramms verschlafen, ist ein weiterer unsäglicher Versuch des Schlechtredens unserer Stadt, so Günter Pruin, finanzpolitischer Sprecher der SPD- Ratsfraktion. Dem Rat wurden bereits am 1. Oktober umfangreiche Listen mit möglichen Investitionen in den Bereichen Infrakstuktur und...

FDP und DIE STADTGESTALTER vereinbaren Zusammenarbeit ab dem 01.08.2015. Die Ratsmitglieder Felix Haltt (FDP), Dennis Rademacher (FDP) und Dr. Volker Steude (DIE STADTGESTALTER) wollen künftig enger in einer Fraktion zusammenarbeiten. Dazu haben sie eine neue Ratsfraktion gegründet. Ab dem 01. August 2015 wird der Zusammenschluss als Fraktion "FDP & DIE STADTGESTALTER" im Rat der Stadt Bochum seine Arbeit aufnehmen. Den Fraktionsvorsitz übernimmt Felix Haltt (FDP), stellvertretender...

Diese Woche haben mir eine politische Frage in petto, und zwar geht es um Kernfragen der Politik, um Kommunalwahlen, Stadträte und Interessenvertretung: wessen Interessen sollte ein Kommunalpolitiker vertreten? Die einfache Wort liegt gemäß Allgemeinbildung auf der Hand: ein Politiker vertritt die Interessen des Volkes. Genau genommen: die Interessen seiner Wähler. Auch wenn die vielleicht gegensätzliche Interessen haben. Und dann wären da noch die Partei, mit dessen Hilfe Politiker zum...