Flüchtlingspolitik

Freie Wähler Köln: Bezahlkarte für Asylanten in Köln schnell einführen. Das hilft dem Kölner Handel. „Wir Kölner Freie Wähler erachten es als unverantwortlich, dass die Stadt Köln die Einführung der Bezahlkarte für Flüchtlinge verschleppt. Dass diese Karte ein Erfolgsmodell ist, haben Kommunen u.a. in Thüringen längst unter Beweis gestellt.“ Kommentiert Torsten Ilg, Kreisvorsitzender der Kölner FREIEN WÄHLER die in der Kölnischen Rundschau am Mittwoch veröffentlichte Erklärung der Stadt Köln,...

(Köln / NRW) „Wir Kölner Freie Wähler kritisieren die zögerliche Haltung der Stadt Köln und der NRW-Landesregierung bei der Einführung der Bezahlkarte für Flüchtlinge. Das Prinzip Sachleistung statt Bargeld ist eindeutig der bessere Weg um Fehlanreize von vorne herein zu verhindern. Es kann nicht sein, dass es für Flüchtlinge immer noch attraktiver ist Asyl in Deutschland zu beantragen, als das Gesuch in anderen EU-Ländern zu stellen.“ So Torsten Ilg, Kreisvorsitzender der FREIEN WÄHLER in...

Pressemitteilung 08. November 2023 Freie Wähler Köln fordern regionalen Flüchtlingsgipfel im Regierungsbezirk Köln „Die Partei FREIE WÄHLER fordert Kölns Oberbürgermeisterin Henriette Reker auf, ihrer gestrigen Kritik am Ergebnis des „Bund-Länder-Gipfels“ zur Flüchtlingspolitik, endlich auch Taten folgen zu lassen. Frau Reker sollte kurzfristig einen „regionalen Flüchtlingsgipfel“ mit den Bürgermeistern und Landräten des Regierungsbezirks Köln einberufen, um so das weitere Vorgehen zu...

(Köln / Chorweiler) Mit scharfer Kritik hat die Partei FREIE WÄHLER auf die geplante Unterbringung von über 400 Menschen in Containerunterkünften am Fühlinger See in Köln-Chorweiler reagiert. Die Partei fordert den sofortigen Stopp der Arbeiten: „Die Stadt Köln hat bereits veröffentlicht, dass alle Reserveplätze für Flüchtlinge in Köln inzwischen belegt sind. Die Kölner Belastungsgrenze ist ganz offensichtlich überschritten. Die geplante Unterbringung von Flüchtlingen am Fühlinger See wird rund...

Wenn die Liebe unter Strafe steht. Nicht überall auf der Welt wird die individuelle sexuelle Orientierung und Identität akzeptiert. In dieser Migrationspolitischen Diskussion soll es um das Thema LGBTQI* als Fluchtgrund gehen. Es geht auch um die Befindlichkeit der Leute, wenn sie nach Deutschland geflüchtet sind, weil sie gar nicht wissen, wie sie hier mit ihrer Orientierung/Identität umgehen sollen und dürfen. Menschen, die aus Staaten flüchten, wo Homosexualität unter Strafe steht, oder wo...

(Köln / NRW) Aufgrund erneut steigender Flüchtlingeszahlen stellt sich die Partei Freie Wähler in Köln demonstrativ hinter die Forderung des deutschen Städtetages, der bei der Unterbringung den Bund und die Länder in der Pflicht sieht: „Angesichts des Ukrainekriegs und der vordringlichen Unterbringung von Kriegsflüchtlingen, sollten neue Asylsuchende nur dann auf die Kommunen aufgeteilt werden dürfen, wenn ihrem Asylantrag auch stattgegeben worden ist. Das Land NRW müsste deshalb schlichtweg...

Mit Erleichtern nimmt die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Essen zur Kenntnis, dass die Stadtverwaltung dem Vorschlag der FDP-Fraktion folgte und jetzt das komplette „Essential by Dorint Essen“-Hotel in Essen-Rüttenscheid zur Unterbringung weiterer ukrainischer Flüchtlinge für ein komplettes Jahr angemietet hat. Knapp 200 Zimmer werden dort in Kürze zur Verfügung stehen. „Wir sind froh, dass die Verwaltung auch gegen die Stimmen von CDU/Grüne jetzt die Möglichkeit von Hotelanmietungen genutzt hat,...

Nun ist es offiziell: Der Rat der Stadt Gladbeck hat in seiner jüngsten Ratssitzung mehrheitlich beschlossen, dem Vorschlag der Verwaltung zu folgen, der Initiative „Seebrücke – Schafft sichere Häfen!“ beizutreten und die Stadt Gladbeck damit zu einem „sicheren Hafen“ zu erklären. „Es steht sicherlich außer Frage: Niemand von uns möchte, dass Menschen im Mittelmeer ertrinken und ich gehe davon aus, dass Sie mir zustimmen, wenn ich sage, diese Menschen, die sich aus purer Verzweiflung über ihre...

Die Kamener Grafikdesign-Studentin Christina Hartmann hat im Rahmen ihre Bachelorarbeit mit sieben Personen der Kamener Initiative „ProMensch“ vorgeschlagenen Geflüchteten Interviews geführt. In diesen berichten sie über ihre alte Heimat, den Entschluss zur Flucht, die Ankunft in Deutschland und ihre Vorstellungen von der Zukunft. Entstanden ist ein qualitativ hochwertiges Buch in einem auffälligen Sonderformat mit faszinierenden und noch vielmehr berührenden Geschichten und Bildern. Kamen. Um...

„Der Begriff Winterflüchtlinge ist irreführend. Hier wird eine Art „Obdachlosen-Tourismus“ ausgelöst. Die Stadt muss endlich Konsequenzen aus dem aktuellen Urteil ziehen.“ so die aktuelle Kritik der Kölner FREIEN WÄHLER an der Flüchtlingspolitik der Stadt Köln, die nach einem aktuellen Urteil verpflichtet ist, Ausländern trotz Ausreisepflicht ein Obdach in einer Kölner Obdachloseneinrichtung zu bieten. Bereits im Februar 2019 wurde eine Anfrage der FREIEN WÄHLER zum gleichen Thema schriftlich...

Das ehemalige Kreisgesundheitsamt am Lehmbecker Pfad soll künftig als Zentrale Unterbringungseinrichtung (ZUE) für Flüchtlinge dienen. Dazu laden die Stadt Marl und die Bezirksregierung Münster am Dienstag (7. Mai) von 16.30 bis 18 Uhr zu einer Informationsveranstaltung in die insel-VHS (Wiesenstraße 22, Raum P1) ein. Sozialdezernentin Claudia Schwidrik-Grebe und Christiane Wienströer, Hauptdezernentin für die Unterbringung von Flüchtlingen bei der Bezirksregierung, werden die Planungen...

In zwei Häuser der Englischen Siedlung sollen geflüchtete Familien einziehen. Allerdings bleibt offen wohin die derzeitigen Mieter sollen. Freie Wähler kritisieren Intransparenz und fehlende Einbeziehung der Nachbarschaft. „Zunächst freue ich mich natürlich darüber, dass die Beharrlichkeit der FREIEN WÄHLER offensichtlich Wirkung gezeigt hat. Die Entscheidung der Stadt Köln, in den beiden ehemaligen Bundesimmobilien in der der Pingsdorfer-, und Eckdorfer Straße in Raderthal, geflüchtete...

Serge Menga, viel umstrittener politischer Aktivist aus Essen, wird in Sachen Flüchtlingspolitik in seinem Heimatland Republik Kongo aktiv. Er ist Deutsch - Kongolese, lebt mit seiner Familie in Essen und bezeichnet sich als "politischer Aktivist". Oft ist er mit seiner direkten und unkonventionellen Art "Klar Text" auf Widerstand gestoßen. Er wurde als Rassist und Nazi beschimpft. Ich persönlich denke, er könnte manchmal eine politisch weisere Wortwahl treffen, um nicht in die Schublade...

Mülheim soll freiwillig Flüchtlinge aufnehmen, die aus Seenot gerettet wurden. Dafür setzt sich jedenfalls die SPD-Arbeitsgruppe Migration und Vielfalt ein. In der Ratssitzung am 6. Dezember will sie einen "Appell für Humanität und Menschlichkeit" einbringen. Die AG-Vorsitzende Nadia Khalaf und ihr Stellvertreter Rodion Bakum argumentieren damit, dass allein bis Mitte des Jahres 1500 Menschen im Mittelmeer ertrunken seien. "Wir haben bei dem Thema nicht nur eine gesetzliche, sondern vor allem...

Als Sören Link vor über sechs Jahren zum Oberbürgermeister gewählt wurde, waren die (Vor-)Urteile schnell zur Hand: zu jung, zu unerfahren, Sprachrohr des damaligen NRW-Innenministers. Sogar der Kalauer, Link spreche keinen Klartext, sondern „Jäger-Latein“, machte die Runde. Kritiker hat der OB immer noch. Wer Entscheidungen trifft und aktiv ist, eckt auch an. Allerdings: Sören Link hat sich auch eine Menge Anerkennung und Respekt erarbeitet. Zwischenzeitlich ist er sogar stellvertretender Chef...

„Die beabsichtigte Belegung der Häuser Pingsdorfer Straße 9 und Eckdorfer Straße 10 mit Flüchtlingen, ist offenbar nur die halbe Wahrheit. Denn die Stadt hat die Immobilien ohne „Flüchtlings-Fördermittel“ des Landes NRW und des Bundes gekauft.“ So Bezirksvertreter Torsten Ilg (Freie Wähler) in einer heutigen Pressemitteilung. Die Freien Wähler kritisieren den Kauf der beiden Immobilien durch die Stadt Köln: „Der Bund hätte die Häuser zur Unterbringung von Flüchtlingen sowieso kostenlos zur...

„Oberbürgermeisterin Reker ruft bereits nach Zuteilung neuer Flüchtlinge, obwohl das Land NRW der Stadt bislang nur rund 50,2 Millionen Euro für die Unterbringung und Versorgung Geflüchteter erstattet hat. Dabei hat Köln allein im letzten Jahr bereits rund 196,3 Millionen Euro hierfür aufgewandt. Es ist ein echter politischer Skandal, wie hier mit kommunalen Steuermitteln umgegangen wird. Wer die Musik bestellt, der muss sie auch bezahlen.“ Kommentiert der Kölner Kommunalpolitiker Torsten Ilg...

„Es ist symptomatisch für die chaotische Flüchtlingspolitik dieser Stadt, dass der lange geplante Umbau eines Porzer Verwaltungsgebäudes in Wohnraum für Flüchtlinge nun doch nicht umgesetzt wird, gleichzeitig aber Millionen in neue Bauten, wie zum Beispiel die temporären Systembauten am Kalscheurer Weg gesteckt werden. Das ist planerischer Irrsinn, zumal die Verwaltung bereits rund 754 000 Euro in das Projekt in Porz gesteckt hat.“ Torsten Ilg, Kommunalpolitiker der Kölner FREIEN WÄHLER...

( Köln / Zollstock) „Es gibt kein Geld für das Siedlerprojekt für Flüchtlingshäuser am Kalscheurer Weg. Stattdessen werden Millionen in einen temporären Flüchtlingsbau gleich gegenüber der Siedlung investiert. Auch fehlt ein konkretes Überleitungsmodell, welches die Menschen zeitnah aus dem Containerbau in die Indianer-Siedlung bringt. Stattdessen pauschale Zuweisungspläne aus ganz Köln und die langfristige Schaffung paralleler Strukturen auf engem Raum und in unmittelbarer Nachbarschaft. Gutes...

(Köln / Raderthal) „Es ist zwar einerseits begrüßenswert, dass das historische ehemalige „WERAG“ Gebäude nicht mehr als Flüchtingsunterkunft dienen soll, und somit eine Sanierung und Nutzung der Immobilie im Sinne des Denkmalschutzes möglich sein dürfte. Allerdings hat die vorgeschlagene Alternativlösung einen Nachgeschmack“. Bezirksvertreter Torsten Ilg (Freie Wähler) sieht trotz Beantwortung seiner Anfrage zum Ankauf zweier Immobilien in Raderthal, noch einige Fragen offen: „Die stattdessen...

Walter Wortmann, Torsten Ilg und Detlef Hagenbruch sind Mandatsträger der Kölner Freien Wähler und haben heute gemeinsam die skandalösen Vorgänge im Zuge der Unterbringung von Flüchtlingen in teuren Hotels kritisiert. „Ich schäme mich, und ich will es nicht mit einem Satz abtun, wenn eine führende Kölner CDU-Frau (Horitzky) mit der Adjuvanz eines (politischen) CDU-Bürgermeisters (Bartsch) ihre Immobilie umbaut und mit dieser Vorteilnahme die Stadt mit horrenden Mieten abzockt“, Das ist...

CDU-Fraktionsvorsitzender reagiert mit ausfallenden Bemerkungen. Bezirksvertreter Torsten Ilg (Freie Wähler) ist bestürzt über die ausfallenden Worte des Fraktionsvorsitzenden der CDU in der Bezirksvertretung von Rodenkirchen: „Herr Schykowski hat mir fehlende Distanz zu rechter „Internet-Hetze“ unterstellt. Ein wirklich ungeheuerlicher und skandalöser Vorgang. Trotz Aufforderung wollte er sich anschließend weder entschuldigen, noch seine Äußerungen zurücknehmen. Auch aus den Reihen seiner...